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Po wydarzeniach KAS

Online-Diskussion zu Bidens Amtsantritt

z Jan Cernicky

Wie wird sich Bidens Regierung hinsichtlich Multilateralismus und Handel positionieren?

Die Online-Diskussion hat am 9. März 2021 stattgefunden und ist von der Abteilung Wirtschaft und Innovation der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Auslandsbüro in Washington D.C. organisiert worden.

Peter Rashish von der Johns Hopkins University präsentierte sein aktuelles Papier zur Handelsagenda der neuen US Regierung („The trade agenda for the 46th US President - Advancing Global Economic Order?“). Die zentrale Aussage für die folgende Diskussion war, dass von der neuen US Regierung eher ein Fokus auf Beziehungen als auf Institutionen zu erwarten sei. Dies spräche für mehr transatlantische Kooperation aber nicht unbedingt für starkes Engagement für Reformen der regelgeleiteten multilateralen Ordnung. Als zentrale Themen der Handelspolitik erwartet Rashish den Klimaschutz, Sicherstellung resilienter Wertschöpfungsketten und die Durchsetzung von Abkommen und Interessen, dies jedoch eher zusammen mit Partnern als im Alleingang.

In der folgenden Paneldiskussion mit Simon Evenett von der Universität St. Gallen und Stefan Rouenhoff, MdB wurde vor allem der Umgang mit China thematisiert. Hier herrschte Einigkeit, dass die multilaterale Politik der USA auch unter Präsident Biden vor allem gegen China gerichtet sein wird. Ob damit ein neuer Anlauf zu einem ambitionierten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA möglich wäre, wurde von den Panelisten verneint, zumindest für die erste Amtszeit Bidens sei dies nahezu ausgeschlossen. Enge thematische Kooperation, wie etwa zu Klimafragen sei aber durchaus eine Möglichkeit. 

Da die EU wie auch die USA mittelfristig höchstwahrscheinlich einen Grenzausgleich für Treibhausgasemissionen einführen werden, sei es wichtig, über diese Mechanismen im Vorfeld zumindest zu reden. Auch auf Ebene der WTO schien den Panelisten erst einmal ein bescheidener Ansatz ratsam. So hätten begrenzte Abkommen (plurilaterale Abkommen) in einigen Feldern durchaus realistische Chancen auf Umsetzung. Auch mit Blick auf eine begrenzte WTO-Reform wurde vorgeschlagen, einige Regeln abzuschwächen, um damit den Bestand zentraler Regeln sicher zu stellen.

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