„Zwischen Meinungsfreiheit und Radikalisierung – wie gehen wir mit extremen Positionen im öffentlichen Raum um?“

Ralf Altenhof ging zu Beginn seines Vortrags darauf ein, was überhaupt unter politischem Extremismus zu verstehen sei. So können man sich grundlegend den demokratischen Verfassungsstaat als Gegenbegriff zum politischen Extremismus vorstellen. Konkret bedeute dies wiederum, dass alles, was sich gegen diesen richtet, als eine Form des politischen Extremismus zu verstehen sei. Altenhof erklärte die Ideologieelemente des politischen Extremismus sowie die Unterschiede zwischen den einzelnen Extremismusformen.

Bevor er erläuterte, welche Mittel geeignet sowie ungeeignet zur Extremismusbekämpfung seien, legte Altenhof zunächst das Prinzip der streitbaren Demokratie dar, auf dem das Demokratieschutzkonzept des deutschen Grundgesetzes basiere. So falle unter anderem die Vorverlagerung des Demokratieschutzes darunter, welche ermögliche, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen, bevor sie eine akute Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung bereits darstellen.

Altenhof stellte klar, dass dieses Instrument zwar ein essenzielles Mittel unserer wehrhaften Demokratie sei, die Erfüllung dieses Instruments in Form eines Parteiverbots allerdings stets die Ultima Ratio sein müsse. Erst nachdem alle anderen Wege und Mittel zur Bekämpfung des politischen Extremismus bereits ausgeschöpft seien, sei der Versuch der Durchführung eines Parteiverbots angebracht. Diese Wege und Mittel präsentierte Altenhof den Stipendiatinnen und Stipendiaten in Form von zehn Thesen zum Umgang mit dem politischen Extremismus. So sei es unter anderem enorm wichtig, eine zu der eigenen Haltung konträre Meinung ernst zu nehmen und denen, die diese äußern, zuzuhören. Gleichzeitig müssten unbequeme Themen angegangen und rational wie sachlich argumentiert Lösungen geliefert werden. Dies bedeute nicht, dass eine Abgrenzung zu extremistischen Akteuren ausgeschlossen sei. Jenes sei sehr wohl wichtig, allerdings sollte auf eine vollständige Ausgrenzung verzichtet werden.

Abschließend betonte Altenhof, dass der beste Demokratie- und Verfassungsschutz aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger seien. Dabei hob er das politische Interesse der Stipendiatinnen und Stipendiaten, welches sich in der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde zeigte, positiv hervor.