Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine
Die Aggression Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf unsere europäische und internationale Ordnung.
In einem Film des Auslandsbüros Ukraine (Charkiw) erzählen fünf Sur-Place-Stipendiatinnen und Stipendiaten von ihren Erinnerungen an den 24. Februar 2022, ihrer Flucht aus der Ukraine, ihrem gegenwärtigen Leben und ihren Hoffnungen auf die Zukunft.
Mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bestehen keine Zweifel mehr über den wahren Charakter Putins und seines Regimes. Die lang diskutierte Frage nach den Absichten Putins ist vor aller Welt beantwortet: Er will die Ukraine mit dem Einsatz brachialer militärischer Gewalt unterwerfen und zu einem vollständig von ihm abhängigen Gebilde machen. Die staatliche Souveränität der Ukraine und ihr selbstbestimmter Weg hin zu Demokratie und Rechtsstaat hat in seinem Weltbild keinen Platz. Der Angriff ist deshalb auch ein Angriff auf die Europäische Friedensordnung, in der Grenzen nie mehr mit Gewalt verschoben werden dürfen, und ein Angriff auf die internationale Ordnung, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.
Zudem zeigt der Überfall auf die Ukraine, dass es Putin in erster Linie nicht um russische Sicherheitsinteressen ging. Vielmehr ist ihm ein Nachbar, der den Weg hin zu Demokratie und Rechtsstaat eingeschlagen hat, ein Dorn im Auge. Eine funktionierende Demokratie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bedroht Putins autoritäre Herrschaft, denn sie zeigt eine freiheitliche und wirtschaftlich attraktive Alternative auf.
Nach über acht Monaten Krieg zeigt sich deutlich, dass der russische Plan einer raschen Eroberung der Ukraine nicht aufgegangen ist. Vielmehr ist es der Ukraine gelungen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und besetzte Territorien zurückzuerobern. Noch ist jedoch nicht absehbar, wer diesen Krieg, der nach seriösen Schätzungen bereits weit über 100.000 Todesopfer gefordert hat, gewinnen wird. Der Widerstandswille auf ukrainischer Seite ist jedoch ungebrochen.
Der Westen steht zusammen
Anders als beabsichtigt hat Putin mit seinem Krieg den Westen geeint. Die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zeigen Wirkung, umfangreiche militärische und humanitär Hilfsleistungen an die Ukraine haben ihre militärische Kampfkraft und zivile Widerstandsfähigkeit gestärkt, während die Schwachstellen der russischen Militärmaschinerie deutlich geworden sind. Seit Kriegsbeginn und insbesondere nach der Teilmobilmachung haben zudem hunderttausende meist junge und gut ausgebildete Russen ihr Land verlassen, was die Zukunftsaussichten des Landes stark belastet. Auch international sieht sich das Putin-Regime weitgehend isoliert, wie die Abstimmungen in der UN-Vollversammlung zeigen.
Folgen für die Weltordnung und Europa
Das Jahr 2022 wird künftig in einer Reihe mit den Jahren 1945 und 1989 stehen. Mit dieser Zeitenwende stellen sich zahlreiche Fragen nach den kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Folgen des Krieges: Welche Opfer wird er in der ukrainischen Zivilbevölkerung und unter den Kombattanten beider Seiten noch fordern? Werden die innenpolitischen Rückwirkungen des Krieges zur Gefahr für das Putin-Regime? Welche längerfristigen wirtschaftlichen Folgen hat dieser Krieg für Russland, den Westen sowie die Weltwirtschaft? Wann und wie wird dieser Krieg enden? Welche Folgen haben die Szenarien des Kriegsausgangs für die Menschen in der Ukraine und für die europäische und internationale Sicherheitsarchitektur? Welche Rolle kann die Europäische Union spielen? Welche Folgen für die künftige Weltordnung hat dieser Krieg?
Auf dieser Seite finden Sie Informationen aus den Auslandsbüros der Stiftung sowie Analysen und Publikationen zu den oben genannten Themen und Fragen, die fortlaufend aktualisiert und ergänzt werden.
Statement von Norbert Lammert zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine vom 24.02.2022
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Wehrhafte Demokratie
shutterstock/Carabus • Karl-Michael Constien und racken GmbH, Berlin • yellow too, Pasiek Horntrich GbR
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses katapultiert. Doch Panzer und Raketen sind nicht die einzige Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Unsere Demokratie ist vielen Gefahren ausgesetzt, mit denen sich unser Essayband und eine große Kampagne beschäftigen.
Mehr erfahren über das Thema „Wehrhafte Demokratie“ oder direkt zum Essayband „Die wehrhafte(re) Demokratie“
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