Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine
Reuters / Gleb Garanich
Der vor einem Jahr entfesselte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Europäische Sicherheitsordnung aufs Tiefste in Frage. Innerhalb NATO und EU gelang es dennoch sehr schnell eine gemeinsame Linie gegen Russland und für die Ukraine zu finden. Das vergangene Jahr war unter anderem geprägt von Debatten zu Form und Modalitäten der Unterstützung der Ukraine und des Umgangs mit Russland. Hierbei gab und gibt es trotz der großen euroatlantischen Einigkeit Dissens, was sich insbesondere zwischen ostmittel- und südosteuropäischen Ländern einerseits und Westeuropa andererseits entfaltet. Hinzu kommt insbesondere aus Ostmitteleuropa der Vorwurf, dass die Westeuropäer nicht auf die russlandkritischen und warnenden Stimmen gehört haben. Auf dem westlichen Balkan wiederum bringt der Ukrainekrieg Bewegung in die Prozesse der Konflikttransformation und EU-Annäherung. Diese Serie an Länderberichten nimmt hierzu eine Einordung vor, betrachtet die ganz konkreten Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Politik und Gesellschaft in den jeweiligen Ländern und berichtet darüber hinaus, wie der Ukrainekrieg in nationalen politischen Debatten instrumentalisiert wird.
Albanien
Verlässlicher Partner des Westens und Sorgen in der Bevölkerung
Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs zeigt sich Albanien als verlässlicher Partner der Ukraine und der westlichen Sicherheits- und Wertegemeinschaft. Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft haben den russischen Einmarsch einhellig verurteilt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützte das Land die Ukraine mit humanitärer Hilfe.
Baltische Staaten
Entschlossenheit und Einigkeit
Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Umgang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.
Bosnien und Herzegowina
Der Westbalkanstaat im Visier der Politik Russlands
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die seit Jahren in Bosnien und Herzegowina (BiH) wahrnehmbare Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland verstärkt. Russland versucht, ethnische und politische Trennlinien auszunutzen und zu verhärten. Dazu setzt es seine Helfer ein. So pflegt Milorad Dodik, neugewählter Präsident der Republika Srpska, eine der zwei Entitäten des Landes, ein nach außen hin freundschaftlich dargestelltes Verhältnis zu Putin. Jedoch hat sich ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, abgesehen von gestiegenen Preisen, am Alltagsleben der Menschen wenig verändert.
Bulgarien
Reaktionen in Politik und Gesellschaft in Bulgarien
Historisch befindet sich Bulgarien in einer geografischen und kulturellen Übergangs-zone zwischen Abend- und Morgenland mit einer für die Balkanhalbinsel typischen Polarisierung der öffentlichen Meinung. Eine wichtige Trennlinie ist seit jeher der Gegensetz zwischen „Russophilen“ und „Russophoben“. Aus geschichtlichen Gründen sind in Bulgarien prorussische Einstellungen verbreitet. Im Jahr 2022 fand dies seinen Ausdruck in den unterschiedlichen politischen und öffentlichen Reaktionen auf den am 24. Februar 2022 gestarteten Krieg Russlands auf die Ukraine.
Kosovo
Die kosovarische Regierung nutzt den geopolitischen Antagonismus im Interesse der eigenen Position gegenüber Serbien
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat wirtschaftlich direkte Auswirkungen auf das Land, während die Entwicklungen in den Kosovarisch-Serbischen Beziehungen im Kontext des Krieges in der Ukraine gesehen werden. Kosovo ist ohne jeden Zweifel klar an der Seite des Westens und drückt seine Solidarität mit der Ukraine aus. Darüber hinaus besteht die Hoffnung, dass das ambivalent agierende Serbien in der Dialogfrage stärker vom Westen unter Druck gesetzt wird und damit eine endgültige Lösung zwischen beiden Ländern erreicht werden kann.
Kroatien
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Stimmung im Land hinsichtlich des Krieg unverändert „pro Ukraine“
Die Besonderheit der öffentlichen Debatte in Kroatien zum Ukrainekrieg beruht auf dem unvermeidlichen Vergleich mit der eigenen Erfahrung des „Heimatkrieges“ in den 1990er Jahren. Das Narrativ eines größeren und besser ausgerüsteten Gegners, der versucht, den kleineren Nachbarn zu unterwerfen und sogar einen Teil dessen Identität zu leugnen, ist der Grund für eine anhaltende Solidarität der Bevölkerung mit der der Ukraine, eines der ersten Länder, das 1991 die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannt hatte.
Republik Moldau
Raus aus Moskaus Einflusssphäre: Ein zäher Kampf
Die pro-europäischen Reformkräfte gewannen 2020 und 2021 die Wahlen in der Republik Moldau. Seitdem versuchen sie, das Land in Zeiten des Ukraine-Krieges und damit unter schwierigsten denkbaren Rahmenbedingungen aus Moskaus Einflusssphäre zu lösen. Der Erhalt des EU-Beitrittskandidatenstatus im Juni 2022 war ein Meilenstein auf diesem Weg. Aber Moskau lässt die Republik Moldau nicht kampflos ziehen. Auch wenn es aktuell nicht nach einer militärischen Auseinandersetzung aussieht, gibt es noch viele andere Mittel für die russische Führung, den Reformweg des kleinen Landes in die EU zu torpedieren. Doch die Republik Moldau wehrt sich.
Montenegro
Ein Jahr Ukraine-Krieg in Montenegro – Politische Spannungen und Polarisierung
Die montenegrinische Gesellschaft ist in der Bewertung des russischen Kriegs in der Ukraine genauso wie das Parteisystem von Polarisierung und Dualität geprägt. Zwischen pro-ukrainischen Positionen, die mit einem Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft und EU-Perspektive verbunden sind und pro-russischen Haltungen lässt sich in der politischen Auseinandersetzung wenig finden.
Nordmazedonien
Bürger und Parteien verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine
Die Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine auf Politik, Sicherheit und Wirtschaft in Nordmazedonien wurden in einer Umfrage im Dezember 2022 für die KAS-Publikation „Positionen und Wahrnehmungen zum Krieg in der Ukraine“ erfragt. Nordmazedonien ist mehrheitlich an der Seite des Westens und verurteilt die russische Aggression. Allerdings treffen die wirtschaftlichen Auswirkungen das Land hart und die Enttäuschung über den EU-Beitrittsprozess ist trotz des Beginns der Beitrittsverhandlungen gestiegen, während andere Akteure an Einfluss gewinnen.
Polen
Polens Rolle im Ukraine-Konflikt: Außen- und geopolitische Implikationen sowie innenpolitische Auswirkungen
Als direkter Nachbar der Ukraine ist Polen unmittelbar von den Folgen des Konflikts betroffen. Dies berührt verschiedene Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Insbesondere sind die Veränderungen der außen- und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie die innenpolitischen Auswirkungen, die sich aus dem Krieg ergeben, hervorzuheben.
Rumänien
Von der Krisenreaktion zum Langstreckenlauf
Die rumänische Bevölkerung war - und ist nach wie vor - entsetzt über den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022. Dieser wird vollumfänglich von allen Repräsentanten Rumäniens und der ganz überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten sowie auch der Bevölkerung scharf verurteilt. Es gibt historisch verwurzelte starke anti-russische Ressentiments in Rumänien, die sich aktuell in der expliziten Unterstützung der Ukraine niederschlagen. Auch die Rumänisch-Orthodoxe Kirche (BOR) verurteilte den russischen Angriff von Anfang an scharf und mit klaren Worten. Welche politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Rumänien sind aber ein Jahr nach Kriegsbeginn festzustellen?
Serbien
Ein Jahr Ukraine-Krieg in Serbien – Zeitenwende auf Serbisch?
In vielen Kommentaren, die sich in den vergangenen zwölf Monaten mit Serbiens Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt haben, sahen viele westliche Beobachter die einfache Fortsetzung pro-russischer Politik. Diese Analyse ist zu einfach und wird der komplexen Situation in Serbien nicht gerecht. Eine Einordnung.
Slowakische Republik
Ein Nachbar eng an der Seite der Ukraine
Vom ersten Tag des Angriffs auf die Ukraine an haben die höchsten politischen Repräsentanten der Slowakei diesen Akt der Aggression unmissverständlich verurteilt. In den ersten Wochen des Krieges kamen Hunderttausende Schutzsuchende in die Slowakei. Insgesamt war die slowakische Unterstützung für die Ukraine im internationalen Vergleich bisher eine der höchsten. Allerdings stehen in der Slowakei in wenigen Monaten Parlamentswahlen an. Selbst eine Partei, die diese Hilfe in Frage stellt, könnte dabei gewinnen.
Tschechische Republik
Tschechiens klarer Kurs bei der Unterstützung der Ukraine
Seit dem 24. Februar 2022 ist die Tschechische Republik eines der ehrgeizigsten Länder, das die Ukraine und ihre gerechte Verteidigung gegen die russische Aggression unterstützt und alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, um den Ukrainern zu helfen, den Krieg zu deren Bedingungen zu gewinnen.
Ungarn
Auch ein Jahr nach dem russischen Überfall unterstützt Ungarn die Ukraine nicht militärisch, sondern nur humanitär
Bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine haben Konflikte um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine belastet. Der Beginn des Krieges fiel in die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfs für die Parlamentswahlen. Bereits hier positionierte sich Regierungschef Orbán klar mit dem Verbot, Waffen über die ungarische Grenze an die Ukraine zu liefern und versprach im Wahlkampf, Ungarn aus dem Krieg „herauszuhalten“. Auch später stellte er mehrfach seine Sichtweise dar, wonach die Ukraine nicht „für uns“, sondern für sich selber kämpfe.
Autoritäre Medienoffensive inmitten des KriegesDer Informationseinfluss Russlands, Chinas, der Türkei, Iran und der arabischen Staaten in Südosteuropa
Das KAS-Medienprogramm Südosteuropa hat zusammen mit dem Institute for Global Analytics und dem European Council on Foreign Relations eine neue Publikation veröffentlicht: "Authoritarians on a Media Offensive in the Midst of War. Der informationelle Einfluss Russlands, Chinas, der Türkei, Irans und der Golfstaaten in Südosteuropa".
