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Analýzy a argumenty

Die Crux mit der Quote

Paritätsgesetze und demokratische Repräsentation

Über verpflichtende Paritätsregelungen für Parlamente wird heftig gestritten. „Die Crux mit der Quote“ – so der Titel der vorliegenden Analyse – liegt unter anderem darin, dass diametral unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten werden, was das Grundgesetz vorgibt. Die Staatsrechtlerin Friederike Wapler legt dar, dass unterschiedliche Vorstellungen von demokratischer Repräsentation eine zentrale Rolle für die Meinungsverschiedenheiten spielen. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir unsere repräsentative Demokratie verstehen und gestalten.
Zusammenfassung
 
  • Zwingende geschlechtsbezogene Wahlrechtsregelungen greifen in die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie in die Freiheit der Parteien ein. Rechtfertigend werden die Chancengleichheit im demokratischen Willensbildungsprozess sowie der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes genannt.
  • Die Verfassungsdebatte ist im Licht unterschiedlicher Auffassungen von demokratischer Repräsentation zu sehen: Einerseits wird jede Fragmentierung des Volkes nach Gruppenmerkmalen abgelehnt. Andererseits wird die proportionale Abbildung gesellschaftlicher Gruppen in den Parlamenten verlangt. Zu wenig beachtet werden pluralistische Ansätze, die das kommunikative Element demokratischer Willensbildung betonen und differenziertere Betrachtungen ermöglichen.
  • Diskriminierungen und strukturelle Nachteile mindern gleichberechtigten Freiheitsgebrauch. Politische Frauenfördermaßnahmen stehen gleichwohl vor einem Dilemma: Zwar kann die Präsenz unterrepräsentierter Gruppen in der Politik helfen, deren Interessen sichtbarer zu machen. Jedoch ist die Annahme spezifischer „Frauenbelange“ unterkomplex und kann ihrerseits geschlechtsspezifische Stereotype verstärken.

Die ganze Studie gibt es als PDF zum Download.

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