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"The State of the Union"

autori Lars Hänsel

Ausblick auf die letzten beiden Jahre der Amtszeit Präsident Obamas

Die Rede zur Lage der Nation war eine Gelegenheit für Präsident Obama, auf Erfolge hinzuweisen und sich als stark zu präsentieren. Sie war jedoch kein Verhandlungsangebot an die Republikaner, welche im vergangenen September deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewinnen konnten und so die Handlungsspielräume Präsident Obamas weiter einschränken. Allerdings besteht insbesondere beim Thema Freihandel die Chance, überparteilich voranzukommen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass dem Präsidenten vom Kongress das Verhandlungsmandat (TPA) erteilt wird, welches nicht zuletzt für den Erfolg von TTIP entscheidend ist

Präsident Obama konnte innenpolitisch insbesondere auf eine wachsende Wirtschaft verweisen. Allerdings profitieren noch nicht alle vom Aufschwung. Dies gilt vor allem für die unteren Mittelschichten. Die Förderung des Mittelstandes ist nicht nur ein Thema für die kommenden Monate, sondern wird wahrscheinlich ein entscheidendes Thema für die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen sein. Auch Republikaner haben das Thema für sich erkannt.

Kein Angebot an Republikaner

Wenn auch Präsident Obamas Rede zur "State of the Union" mehrfach zu mehr überparteilicher Zusammenarbeit aufrief, so signalisierte sie jedoch substantiell erneut eine Abkehr von der Suche nach breitem Konsens. Schon allein der triumphalistische Ton der Rede setzte den Präsidenten für viele in Spannung mit den politischen Realitäten. Sie erinnerte an Reden Obamas, die er direkt vor und nach seinem Wahlsieg 2008 gehalten hatte. Bei den Zwischenwahlen im vergangenen November konnten jedoch die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen und die Mehrheit im Senat neu gewinnen. Obama hatte bereits mehrfach für die ersten Initiativen des republikanisch bestimmten Kongress' - etwa zur Genehmigung der Keystone XL - Ölpipeline - sein Veto angekündigt. Dies setzte er in der "State of the Union" fort, indem er z.B. ein Veto für sofortige neue Sanktionen gegen den Iran ankündigte. Die "State of the Union" wies somit für viele Beobachter darauf hin, wie der Präsident in der verbleibenden Amtszeit mit der republikanischen Mehrheit im Kongress umgehen wird. Als Angebot für Verhandlungen wurde die "State of the Union" von den meisten Beobachtern nicht gewertet.

Präsident Barack Obamas Narrativ

Gleichzeitig nutzte der Präsident die Gelegenheit auf positive Entwicklungen hinzu-weisen und zu konstatieren "The state of the Union is strong". Er will so auch den Ton dafür vorgeben, wie er seine Amtszeit in geschichtlicher Perspektive gesehen haben möchte. Allerdings ist die Realität etwas komplizierter als in der Rede dargestellt. Die Wirtschaftslage hatte sich zuletzt in der Tat verbessert. Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember bei niedrigen 5.6%, wobei Ökonomen darauf hinweisen, dass eine große Zahl von Menschen derzeit aus der Arbeitsbevölkerung ausgeschieden ist und aktiv keine Arbeit sucht. Die Wachstumsrate lag im letzten Quartal 2014 bei über 4%. Allerdings steigen die Löhne vor allem in den unteren Einkommensgruppen noch zu schwach. Die Haushaltseinkommen sind niedriger als vor der Krise.

So profitieren nicht alle vom Aufschwung. Gleichzeitig sind die Einkommen der obersten Gruppen überdurchschnittlich gestiegen. Die von Präsident Obama angesprochenen gesunkenen Kosten für Energie - welche auch zur aufgehellten Stimmung beitragen - sind vor allem der gestiegenen Öl- und Gasförderung auf privatem Land geschuldet, während Präsident Obama die Förderung auf staatlichem Land eingeschränkt hatte. Die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform ist nach wir vor unpopulär und steht vor Hürden bei der weiteren Umsetzung. Zwar hatten sich zuletzt die Umfragewerte für den Präsidenten auf ca. 50% Zustimmung verbessert.

Allerdings sehen noch deutlich mehr als die Hälfte der Amerikaner das Land in eine falsche Richtung gehen. Vor allem in der Mittelschicht sehen weiterhin viele pessimistisch in die Zukunft. - Die Sicht auf die Präsidentschaft Barack Obamas in der Retrospektive wird wesentlich auch davon abhängen, wie sich die US-Wirtschaft weiter entwickelt. Alle Zeichen deuten auf ein weiteres robustes Wachstum hin. Allerdings werden die USA, für deren BIP der Export nur 17% ausmacht, nicht ganz unabhängig von der weltweit schwachen Wirtschaftsentwicklung sein.

Verhandlungsmandat für Freihandelsabkommen wahrscheinlich

Aus transatlantischer Perspektive ist besonders interessant, dass Präsident Obama erneut (wie schon in der "State of the Union" im vergangenen Jahr) um die Verleihung der sogenannten trade promotion authority (TPA) durch den Kongress geworben hat. Dieses Verhandlungsmandat würde es dem Präsidenten ermöglichen, die gegenwärtig mit Ländern im pazifischen Raum (TPP) und Europa (TTIP) verhandelten Freihandelsabkommen dem Kongress am Ende zu einem Ja/Nein-Votum vorzulegen, ohne dass der Kongress die Abkommen im Einzelnen ändern könnte. Nach allgemeiner Auffassung ist diese TPA für den erfolgreichen Abschluss sowie für eine erfolgreiche Ratifizierung der Abkommen notwendig. Mit der Forderung nach TPA vom Kongress signalisiert Obama, dass er großes Interesse am Abschluss dieser Freihandelsabkommen hat. Dies war zuletzt in Frage gestellt worden. Die Chancen, dass der republikanisch bestimmte Kongress dem Präsidenten TPA verleihen wird, stehen gut. Im Repräsentantenhaus gilt ein positives Votum als sehr wahrscheinlich. Allerdings gibt es dort auch Republikaner - vor allem unter den Tea-Party-unterstützten Abgeordneten - welche dem Präsidenten nicht weitere Möglichkeiten des exekutiven Handels an der Legislative vorbei geben wollen. Für viele Republikaner hat Obama seine exekutive Gewalt ohnehin schon weit über die Verfassungsgrundlage hinaus überzogen.

Dennoch dürfte TPA schon sehr bald erfolgreich zur Abstimmung kommen. Der neue Vorsitzende des zuständigen Ways and Means-Ausschusses im Repräsentantenhauses, Rep. Paul Ryan (R-WI), hat dies als seine oberste Priorität bezeichnet. - Im Senat werden 60 Stimmen für TPA gebraucht. Das bedeutet, dass neben den 54 Republikanern auch einige Demokraten für TPA stimmen müssten. Gerade unter Demokraten gab es bisher den größten Widerstand, prominent nicht zuletzt beim bisherigen Mehrheitsführer Sen. Harry Reid (D-NV). Präsident Obama müsste deshalb jetzt verstärkt seine eigenen Parteikollegen im Senat davon überzeugen, dass sie für TPA stimmen.

Dazu ist nicht hilfreich, dass nicht nur das Verhältnis des Präsidenten zu den Republikanern im Kongress als gebrochen gilt, sondern auch die Beziehungen zu den Demokraten problematisch sind. Insgesamt wird jedoch unter den in der "State of the Union" angesprochenen Themen zum Freihandel die größten Chancen eingeräumt, überparteilich voranzukommen. Von Beobachtern als "Wunschliste" bezeichnete Forderungen in anderen Bereichen wie etwa Immigration und Integration, Infrastruktur und Steuerreform Akzente zu setzen, gelten als sehr viel weniger aussichtsreich. Abgesehen davon, dass die vom Präsidenten aufgeführten konkreten Gesetzgebungsvorhaben in diesen Bereichen wenig ambitioniert sind und z.T. eine deutliche ideologische Einfärbung haben.

Mittelstand und Verteilungsgerechtigkeit im Fokus

Mit der Rede hat Präsident Obama außerdem ein wichtiges Thema für den Wahlkampf um das Präsidentenamt 2016 angesprochen, welches er "Middle-Class Economics" nennt. Die Stärkung des Mittelstandes sowie die Eindämmung wachsender Ungleichheit stand bereits vor der Rede häufig im Fokus. Gerade die wachsende Ungleichheit hatte nicht nur bei sozial engagierten Gruppen, etwa in der "Occupy Wall Street"-Bewegung, sondern auch bei Wirtschafts-wissenschaftlern Debatten ausgelöst. Thomas Pikettys "The Capital" hat auch in den USA für breite Diskussionen gesorgt.

Damit ist “inequality“ für die Politik nicht nur ein im weiteren Sinne Thema sozialer Verantwortung sondern hat auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung – nämlich die Frage danach, wie viel Ungleichheit eine Volkswirtschaft verträgt. Auch Republikaner nehmen sich zunehmend dieser Debatte an. Es dürfte ein bestimmendes Thema für den Wahlkampf 2016 werden, der schon jetzt seine Schatten voraus wirft. Es wird erwartet, dass über 20 republikanische Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen werden. Einige – angefangen von Jeb Bush - wollen die republikanische Partei an der Seite des „amerikanischen Arbeiters“ positionieren und melden sich schon jetzt mit Vorschlägen zur Unterstützung des Mittelstandes.

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