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Demokratiebewegung zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen dieses Jahres

autori Peter Gluchowski †

Vereinigung zur "Demokratischen Partei"

Nach den schweren Niederlagen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen haben die Parteien der ehemaligen Demokratischen Union Ihre Lektion gelernt: Separatismus lohnt sich nicht - Einigkeit macht stark! Die Demokratische Partei (DP) wurde geboren. Die rasche Vereinigung erfolgte im Hinblick auf die im Frühjahr 2001 stattfindende Präsidentschaftswahl. Die Integration der unterschiedlichen Kräfte und Interessen innerhalb der Partei wird allerdings ein schwieriger Prozess sein, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Am 6. Dezember 2000 schlossen sich auf einem Vereinigungsparteitag die Mongolische Nationale Demokratische Partei (MNDP), Mongolische Sozialdemokratische Partei (MSDP), Mongolische Religiöse Demokratische Partei (MRDP), Mongolische Demokratische Renaissance Partei (MDRP) und Mongolische Demokratische Partei (MoDP) zur neuen Demokratischen Partei zusammen.

Die Initiative ging von MNDP und MSDP aus, die bis zur für sie verlorengegangenen Parlamentswahl vom 2 Juli dieses Jahres die Regierung der "Demokratischen Union" gestellt hatten. Die drei anderen kleinen Parteien schlossen sich an. Alle Parteien entstammen dem demokratischen Lager, das nach 1990 zum Motor für die politische Wende in der Mongolei wurde.

Dieses Lager hatte 1996 als Demokratische Union die Parlamentswahlen gewonnen. Zwei Jahre danach, zeigten sich in ihm jedoch Desintegrationserscheinungen. Zu unterschiedlich waren die Interessen der verschiedenen Gruppen, um immer auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Aufgrund mangelnder Kohäsion verlor die Union im Parlament häufiger wichtige Abstimmungen. Dreimal innerhalb der Legislaturperiode wechselte dadurch ihre Regierung. Vor der Parlamentswahl zerfiel die Union immer mehr. Im Frühjahr spaltete sich die MoDP von der MNDP ab, und kurz vor der Wahl konnten sich auch MNDP und MSDP nicht mehr auf die Fortsetzung ihres Wahlbündnisses einigen.

Der Prozess der Wiedervereinigung ist die logische Folge aus den Niederlagen bei der Parlaments- und den darauffolgenden Kommunalwahlen, die als Herausforderung für die Erneuerung demokratischer Kräfte angesehen wurden. In Ulan Bator wird in diesem Zusammenhang von der "Zweiten Welle" des Demokratisierungsprozesses gesprochen. Die Demokratiebewe-gung versucht, mit der neuen Partei ihre "Fehler zu korrigieren", sich "aus internen Machtkämpfen und persönlichen Ambitionen zu lösen" und sich zu einer Partei vereinigen, die "demokratisch, offen, öffentlich und verantwortungsbewußt" sein will.

Symbolik im Vordergrund

Das Datum des Vereinigungsparteitages, das in mongolischer Schreibweise mit 12/06 (erst der Monat, dann der Tag) angegeben wird, geht auf das historische Jahr 1206 zurück, als der Mongole Temuujin zum Chinggis Khan, dem Kaiser des Vereinigten Mongolischen Reiches auserkoren wurde. Es soll die Stärke und Einigkeit der demokratischen Kräfte symbolisieren.

Der Parteitag, zu dem 1500 Delegierte anreisten, fand im mongolischen Parlamentsgebäude statt und wurde landesweit in Rundfunk und Fernsehen live übertragen. Einen Tag vorher hatten die Parteitage der einzelnen Vereinigungsparteien stattgefunden, in denen deren Delegierte der Vereinigung zustimmten.

Der ehemalige Parlamentarier B. Batbayar (MSDP), der unter dem Pseudonym Baabar bekannt ist, hielt zu Beginn des Parteitages eine analytische Rede über politische Entwicklung des Landes und der Parteien sowie über die Leitlinien der neuen Partei. Anschließend stellten die Vorsitzenden der Vereinigungsparteien die Beschlüsse ihrer Parteien vor. Danach stimmten die Delegierten zunächst über den Namen, die Fahne und das Logo ab. Es wurde beschlossen, die neue Partei "Demokratische Partei" (DP) zu nennen, die die Fahne der MNDP und das Logo der MSDP übernimmt. Auf dem Parteitag wurde auch das Programm und das Statut der Partei beschlossen und ihre neue Führung gewählt.

Der Ablauf des Parteitages verlief allerdings eher in scheindemokratischer Weise; die Emotionen, endlich eine geschlossene Partei zu werden, überwogen. Fast alle zur Abstimmung stehenden Sachfragen und Parteiämter waren schon im Vorfeld von den Führungen der Parteien geklärt und wurden von den Delegierten ohne Abstimmung bestätigt.

Der emotionale Applaus ersetzte den Abstimmungsmodus. Alle Beschlüsse wurden dabei von der Leitung des Parteitags als einstimmig bestätigt angesehen. Vereinzelte Proteste gegen dieses Verfahren wurden nicht angenommen. Wegen der starken Medienpräsenz war der Zwang, Einigkeit zu demonstrieren größer als der Wille zur demokratischen Diskussion und Abstimmung.

Parteiführung ohne Vorstand

Die neue Parteiführung besteht aus vier Personen, dem Parteivorsitzenden, zwei Stellvertretern und dem Generalsekretär.

Parteivorsitzender ist der ehemalige Chef des Kupferkonzerns "Erdenet", D. Dorligjav (MNDP). Außer der MoDP hatten sich alle Parteien schon im Vorfeld auf ihn geeinigt. Die MoDP nominierte den ersten Ministerpräsidenten der Demokratischen Union, M. Enkhsaikhan (MNDP), der im Vorfeld des Vereinigungsprozesses eine entscheidende Rolle für die Vereinigung gespielt hatte und seit längerer Zeit als potentieller Vorsitzender gehandelt wurde. Enkhsaikhan verzichtete jedoch auf die Kandidatur und rief dazu auf, Dorligjav zu unterstützen.

Die beiden Stellvertretenden Parteivorsitzenden sind der ehemalige Umweltminister S. Mendsaikhan (MSDP) und das einzige gegenwärtige Parlamentsmitglied der MNDP, ihr ehemaliger Ministerpräsident J. Narantsatsralt.

Generalsekretär ist der ehemalige Komissionsleiter für Staatseigentum Z. Enkhbold (MSDP).

Der neue Vorsitzende gilt als Mann mit Energie und Talent für Führung und Organisation, Eigenschaften, die er in seiner Zeit als Direktor des größten Industriekonzerns des Landes "Erdenet" dadurch unter Beweis stellte, dass er dem Konzern eine neue Organisationsstruktur gab, technologische Innovationen erfolgreich implementierte und vor allem dessen hohe Schulden abbauen konnte. Durch die verlorene Parlamentswahl musste er sein Direktorenamt an ein Mitglied der neuen Regierungspartei MRVP abgeben.

Die politische Funktion und Rolle des Parteivorsitzenden ist dem Parteistatut zufolge allein auf die Parteiarbeit beschränkt. Falls er zum Präsidenten, Ministerpräsidenten oder Parlamentsvorsitzenden gewählt wird, muss er den Parteivorsitz abgeben. Das Amt wird laut Parteistatut demnächst vom Nationalen Beratungskomitee, das die Funktion eines Kleinen Parteitages ausübt (s. unten), gewählt.

Das Parteistatut sieht keinen Parteivorstand vor. Dieser wurde aufgrund der "Erkenntnisse aus der alten Erfahrung, dass der Vorstand in den Vereinigungsparteien häufig nur als Zwischenpodium und Zweckmittel zum Einstieg in die größere Politik genutzt worden war", abgeschafft. Damit erhöht sich die Macht des Parteivorsitzenden erheblich. Er wird nur noch vom Nationalen Beratungskomitee kontrolliert, das aber nur etwa einmal im Jahr zusammentritt.

Struktur und Organisation der Partei

In der Vorbereitungsphase zur Vereinigung wurde eine breite Diskussion über Struktur, Organisation und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei geführt, die in verschiedenen Stadien der Öffentlichkeit auf Pressekonferenzen vorgestellt wurde. Die Partei gab sich schon in dieser Phase als offene, an Meinungen der Bürger interessierte Partei. Sie reagierte damit auf innerparteiliche Analysen, die es als den "größten Fehler der Vergangenheit" ansahen, sich "insbesondere seit der Regierungsübernahme 1996 von der Öffentlichkeit isoliert zu haben".

Die Partei ist entsprechend der Verwaltungsstruktur des Landes dreistufig gegliedert, in nationale, provinzielle bzw. hauptstädtische und in Kreis- bzw. Stadtbezirksparteiorganisationen, die selbständig und unabhängig sind. Sie haben entsprechend der Besonderheiten und Struktur der jeweiligen Region ihr eigenes Programm und ihre eigene Satzung. Sie wählen ihre Kandidaten zu Parlaments- und Kommunalwahlen und ihre Delegierten für die Parteiorgane.

Dabei spiegelt sich der Wille der neuen Partei wieder, die bisher vernachlässigten Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ihrer Mitgliedschaft, aber auch ihrer Anhänger und Sympathisanten zu stärken. Die Satzung regelt, dass auf den Parteitagen, auf denen die Kandidaten gewählt werden, Anhänger und Sympathisanten der Partei in der Größenordnung von bis zu einem Drittel der Mitgliedschaft teilnehmen dürfen. Wie diese bestimmt werden, bleibt allerdings offen.

Das politisch bedeutendste Organ der Demokratischen Partei ist das Nationale Beratungskomitee (Kleiner Parteitag), das mindestens einmal im Jahr tagt. Es trifft alle politischen und organisatorischen Entscheidungen. Zwischen dessen Tagungen werden die Parteigeschäfte von der Parteiführung (dem Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern und dem Generalsekretär) geführt.

Das Komitee besteht aus 152 von den Kreisparteitagen gewählten Delegierten. Ein Viertel von ihnen wird jährlich durch Losentscheid erneuert. Zusätzlich gehören dem Nationalen Beratungskomitee die gesamte Parteiführung, jeweils zwei Vertreter aus der Senioren-, Jugend- und Frauenorganisation der Partei und, falls die Partei solche stellt, die Mitglieder des Nationalen Parlaments, der Ministerpräsident, die Provinzgouverneure und Vorsitzenden der Provinz- und Kreisparlamente an.

Die auf nationaler Ebene organisierte Nationale Versammlung (Großer Parteitag) tagt alle vier Jahre. Sie bestätigt Partei- und Wahlprogramme und Zusammenschlüsse mit anderen Parteien. Diese Versammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Nationalen Beratungskomitees, der Statutkommission, welche die Einhaltung der Parteisatzung überwacht und Funktionen eines Parteigerichts übernimmt, und weiteren Delegierten der Kreisorganisationen zusammen.

Die Zusammensetzung dieser Parteiorgane dokumentiert den starken Willen der Partei, ihrer Basis ein großes Gewicht zu geben und damit die innerparteiliche Demokratie zu fördern. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass für die Auswahl der Kandidaten für das Präsidenten- und Ministerpräsidentenamt das sogenannte "Marathon"-Verfahren eingeführt wird, wobei die Politiker, die sich für die Kandidatur bewerben, nach amerikanischem Muster die Parteiorganisationen der Kreise und Provinzen für sich gewinnen müssen.

Spannendes Rennen um den Kandidaten zur Präsidentschaftswahl

Die kommende Präsidentschaftswahl wird voraussichtlich im Mai 2001 stattfinden. Sie stößt im Lager der Demokratiebewegung auf außerordentlich großes Interesse, weil vorher keiner ihrer Spitzenpolitiker die Altersgrenze für das Präsidentenamt (45 Jahre) überschritten hatte. Die Demokratiebewegung fand deshalb bei früheren Präsidentschaftswahlen in ihren eigenen Reihen nie einen geeigneten Kandidaten und diskutierte besonders bei der vergangenen Präsidentschaftswahl über die Optionen bei der kommenden Wahl.

Der ehemalige Parlamentspräsident und Vorsitzende der MSDP, R. Gonchigdorj, und der ehemalige Premierminister M. Enkhsaihkan (MNDP) erfüllen erstmals die Altersbedingung. Beide wurden von ihren Parteien schon seit längerer Zeit als Kandidaten gehandelt und beiden werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Deshalb überrascht nicht, dass auf dem Vereinigungsparteitag auch beide für dieses Amt von Ihren Parteien nominiert wurden. Enkhsaikhan hat möglicherweise aus diesem Grunde auf den Parteivorsitz verzichtet, und Gonchingdorj erhält durch die Vereinigung überhaupt erst die Chance, für das Amt zu kandidieren. Denn das Recht zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten haben laut Verfassung nur die im Parlament vertretenen Parteien.

Die MSDP hat im neuen mongolischen Parlament aber kein Mandat. Vorschlagen könnte ihn nur der einzige MNDP-Abgeordnete Narantsatsralt, der nach der Vereinigung damit als einziger Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Partei eine Schlüsselrolle für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten einnimmt. Es wird darüber spekuliert, dass er vor allem deshalb einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden geworden ist.

Der Gewinner des Anfang des Jahres beginnenden Kandidatenmarathons wird Präsidentschaftskandidat der Partei. Demoskopisch betrachtet hat Gonchingdorj z.Zt. die größeren Chancen, Präsidentschaftskandidat zu werden. Nach der November-Umfrage der angesehenen, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderten Sant Maral Stiftung führt er im Lager der neuen Partei deutlich. Diese Umfrage wurde allerdings kurz vor dem Parteitag erhoben.

Als möglicher Präsidentschaftskandidat wurde auf dem Parteitag noch ein weiterer ehemaliger Ministerpräsident nominiert, der Vorsitzende der MDRP D. Byambasuren. Er verzichtete jedoch auf die Kandidatur.

Bewertung der Vereinigung

Innerhalb von 10 Jahren Demokratie in der Mongolei sind die aus der Hungerstreik-Bewegung des studentischen Milieus hervorgegangenen demokratischen Kräfte von hochgelobten Gewinnern des Demokratisierungsprozesses zu weit weniger beachteten Verlierern geworden. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie durch eine schlechte Regierungsleistung und Darstellung in der Öffentlichkeit ihr Ansehen schnell verlieren können und durch die Wähler, die ihre Macht als demokratischer Souverän begriffen haben, in die harte Realität nicht nur der parlamentarischen, sondern wegen des mongolischen Mehrheitswahlrechts sogar der außerparlamentarischen Opposition verwiesen werden und damit erheblich an politischer Bedeutung verlieren.

Am Beispiel der Wandlung der Mongolischen Revolutionären Volkspartei von einer kommunistischen Kaderpartei zu einer linken Partei nach sozialdemokratischem Muster, der dadurch bei der diesjährigen Parlamentswahl die Rückkehr zur Regierungsmacht gelang, hat sie darüber hinaus gelernt, eine Niederlage als Wählerauftrag zu deuten.

Das Lernen aus vergangenen Fehlern und die Rückbesinnung auf alte Ziele hat zum Parteizusammenschluss geführt, der unter den Bedingungen auf der Siegerseite zwar hin und wieder angestrebt, aber wegen der Differenzen und Rivalitäten der einzelnen Gruppen nicht realisiert werden konnte. Die harten Regeln des Parteienwettbewerbs haben die Partei nun veranlasst, nach den Wahlniederlagen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass der demokratische Prozess in der Mongolei funktioniert.

Allerdings ist der Parteizusammenschluss wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in großer, fast hektischer Eile erfolgt. Parteistatut und Programm wurden sehr rasch ohne große Beteiligung der Parteibasis von Arbeitsgruppen zusammengestellt. Die Vereinigung wurde mehr auf die Spitzenpolitiker als auf die Parteibasis zugeschnitten und die Parteiämter mehr von der Führung bestimmt als von den Mitgliedern gewählt.

Der Vereinigungsparteitag und die vorher durchgeführten Parteitage der Parteien, die sich vereinigten, haben dies in aller Deutlichkeit belegt. Sie wurden formal nach dem amerikanischen Muster einer politischen Show durchgeführt, wobei die für amerikanische conventions typische intensive Abstimmung durch Delegierte weitgehend vernachlässigt wurde.

Für die zukünftige Entwicklung der Partei wird entscheidend sein, dass sie es nicht vernachlässigt, auf der Grundlage ihres neuen Statuts Mechanismen zur Integration der verschiedenen Gruppierungen entwickeln und vor allem die innerparteiliche Demokratie mit "bottom-up"-Prozessen verstärken, um die Partei mit Leben zu erfüllen. Die Vereinigung ist zwar forma l erfolgt, aber die Partei ist dadurch noch heterogener geworden, als es die einzelnen Parteien, die sich vereinigten vorher schon waren. Unterbleibt die notwendige Integration, so besteht langfristig die Gefahr, dass sie sonst genau so auseinanderfällt, wie die gesamte Demokratiebewegung zuvor.

Dambiin Dorligjav,

Vorsitzender der Demokratischen Partei

D. Dorligjav wurde 1959 in der Provinz Uvs geboren. Nach dem Abschluß der 10-jährigen Mittelschule absolvierte er die Fachschule für Landwirtschaft in Khovd. 1978-1979 arbeitete er als Tierarzt und anschließend ging er zur Armee.

Er studierte 1980-1984 Rechtswissenschaften an einer Militärhochschule in Russland und 1984-1988 an der Mongolischen Staatsuniversität. Sein Studium schloss er als Diplom-Jurist ab. Die berufliche Laufbahn begann er bei der Staatsanwaltschaft im Stadtbezirk Sukhbaatar der Hauptstadt Ulan Bator. Ein Jahr später arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Forschungszentrum des Mongolischen Jugendverbandes. 1990 wurde er zum Deputierten des Mongolischen Parlaments - des Großen Volkshurals - gewählt. Im gleichen Jahr wurde er Mitglied des damals noch existierenden Parlamentsunterhauses - des Kleinen Staatshurals - und dort Sekretär eines Ausschusses. Von 1990-1992 war er Staatsminister. Nach den Parla-mentswahlen 1992 arbeitete er ein Jahr lang als Berater des Ministerpräsidenten. Seit 1993 leitet er die Personalabteilung der MNDP. Er war Verteidigungsminister in den Jahren 1996-1998 unter der Enkhsaikhan-Regierung. Ab August 1998 leitete er den staatlichen Kupfermine-Konzern "Erdenet". Im November 2000 wurde er nach dem Regierungswechsel abgelöst. Dorligjav ist verheiratet und hat 2 Kinder.

Zandaakhuu Enkhbold

Generalsekretär der Demokratischen Partei

Enkhbold wurde 1966 in Ulaanbaatar geboren. 1989 machte er sein Examen als Ingenieur für Automatisierung und Telemechanik an der Uraler Universität. Danach studierte er am Institut für Rechtswissenschaften der Mongolischen Staatsuniversität. Sein Studium schloss er dort 1996 als Diplom-Jurist ab.

1989-1991 arbeitete er als Ingenieur für die Elektronik-Firma "Monel". 1991 gründete er die Firma "Inter" und war dort Direktor bis 1996. Im selben Jahr wurde er zum Vorsitzenden des Komitees für Staatseigentum berufen. Seit 1998 ist er Präsident der Jugendorganisation der MSDP.

Er ist "Junger Politiker" des Jahres 1998. Enkhbold ist verheiratet und hat 3 Kinder.

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Johann C. Fuhrmann

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Leiter des Auslandsbüros China - Peking (in Vorbereitung)

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland