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Die Entsendung des Militärs in die nationalen Öleinrichtungen gibt der Opposition politischen Aufwind

autori Michael Lingenthal
Am 5. Dezember hat Präsident Chávez die Sicherung der nationalen Öleinrichtungen durch reguläre Militäreinheiten verkündet. Seine Anhänger haben mit offensichtlicher amtlicher Unterstützung genehmigte Massenproteste der Opposition durch den Druck der Straße verhindert. Die Opposition verlängert den „zivilen Ausstand“ und erhöht durch eine Kommission von Parlamentariern den Druck zu Neuwahlen. Präsident Chávez hat augenscheinlich keine politischen Lösungskonzepte zur Verhandlungen mit OAS und Opposition und setzt daher weiter auf Militarisierung sowie direkte und indirekte Repression, wobei die Medien ein Hauptziel seiner Attacken bleiben.

Präsident Chávez hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Armee in die nationalen Öleinrichtungen beordert. Sie sollen die Einrichtungen schützen und Arbeitswilligen Zugang zu den Installationen verschaffen. Begleitet wurde die öffentliche Ankündigung per nationaler TV-Ausstrahlung von der direkten Ausführung der Befehle einerseits und heftigen „Cacerolazos“ (Protest per Topfgeklapper und Trillerpfeifen).

Die Diskurse des Präsidenten wiederholen sich langatmig und ermüdend. Der Streik ist schon am Montag gescheitert, die Opposition plant den Putsch, will ihn ermorden, terrorisiert zusammen mit den Medien das Land („es ist Terrorismus, es gibt dafür keine andere Bezeichnung“) und folgt der Strategie von Josef Goebbels: Hundertmal eine Unwahrheit verkündet produziert eine eigene „Wahrheit“.

Die nationale Ölindustrie ist das Herz der venezolanischen Wirtschaft. Präsident Chávez will die von der Opposition angeblich geplante Privatisierung und den Ausverkauf ans Ausland in keinem Fall zulassen. Der Streik im Ölsektor, angeblich ja gescheitert, richtet sich folglich gegen die nationalen Interessen und zwingt die Regierung geradezu, Schutzmaßnahmen für den Erhalt des nationalen Interesses zu ergreifen. Warum aber diese Maßnahmen, wenn der Streik keine Wirkung zeigt? Wenn die Kräfte der Guardia Nacional nicht ausreichen, sollen ausdrücklich Heer und Militärpolizei zum Einsatz kommen. An jedem Ort wird entsprechend verfahren, in den Häfen durch die Marine, in der Luft durch die Luftwaffe und wenn nötig bis hin zu venezolanischen Satteliten im Orbit.

Worte und Taten des Präsidenten beweisen, dass die Regierung vom Ausstand im Ölsektor empfindlich getroffen sind. Die Tankerflotte der PDVSA liegt fast ganz still. Offiziell wird für die größte Raffinerie des Landes ein Produktionsausfall von 15% berichtet. Da alle Regierungsdaten zum Streik geschönt sind, ist der tatsächliche Ausfall im Ölsektor wohl erheblich größer.

Präsident Chávez unterläßt nicht den Versuch, Opposition und katholische Kirche zu spalten. Alle „echten Oppositionskräfte“ ruft er zur Einsicht und zur Trennung von den Putsch- und Terrorkräften auf. Bischof Mario Moronto aus San Cristóbal dankt er für seine Botschaft, am eingeschlagenen Weg des Friedens, der Verfassungsmäßigkeit und der Demokratie festzuhalten.

Und wie inzwischen in keiner TV-Ausstrahlung fehlt die blasphemische Inanspruchnahme von Gott und Jesus für Revolution und Regierung. Gott hat Chávez im April gerettet, als seine Ermordung bereits beschlossene Sache war, „Christus ist mein Kommandant, Du zeigst den Weg und ich folge“ so beendet Präsident Chávez eine weitere Etappe der Militarisierung des Landes, die „Einheit des Landes in der Liebe“ beschwörend.

„Die Straße“ verhindert genehmigte Demonstration der Opposition

Zum aktiven Teil des Ausstandes der Opposition gehören Massendemonstrationen. Ein gestern ordentlich angemeldeter und genehmigter Protestmarsch vom Sitz der PDVSA-Verwaltung zum Sitz des PDVSA-Vorstandes, konnte nicht durchgeführt werden. Bereits in den Nachtstunden hatten Chávez-Anhänger, offensichtlich mit Unterstützung des MVR-Bezirksbürgermeisters Fredy Bernal, Gebäude und Umfeld des PDVSA-Vorstandes „eingenommen“. Noch während der TV-Ansprache des Präsidenten verstärkten massive Armeeeinheiten den Schutz des Gebäudes.

Die Opposition hatte deshalb entschieden, sich nicht provozieren zu lassen und keine gewaltsame Konfrontation mit den Chávez-Anhängern und den Streitkräften zu suchen. Die Absage des Protestmarsches, den eigenen Anhängern nur schwer zu vermitteln, wird als Bestätigung der demokratischen Haltung und als Erfolg gewertet und nicht als Kapitulation oder Niederlage eingeschätzt.

Fredy Bernal hat dafür nur zynische Kommentare übrig. Man befindet sich in der Weihnachtszeit, der Zeit des Friedens, und im übrigen wird die Bevölkerung mit massenhaften Kundgebungen und Aktionen ihre Solidarität zu Chávez ausdrücken.

Ziviler Ausstand weiter verlängert

Beflügelt durch den bisherigen Streikerfolg und die Wirkungen, die nach und nach vor allem im Ölsektor eintreten, hat die Opposition den Streik um weitere 24 Stunden verlängert. Besondere Solidarität erhält die Handelsmarine, die Öllieferung per Schiff verhindert. Der von der Militarisierung bedrohten Ölindustrie wird aktive Unterstützung versprochen. Der Regierung Chávez fällt, nach dem Urteil der Opposition, nichts Besseres ein, als den Versuch die Opposition zu unterdrücken und das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Eine Arbeitsgruppe der Parlamentarier der Opposition soll den Weg zu Neuwahlen über das Parlament untersuchen und vorbereiten. Damit bringt die Opposition das Parlament als Instanz für die Lösung der Krise wieder ins Spiel.

Für das Wochenende sind weitere friedliche und gewaltlose Massenproteste und natürlich verstärkte und tägliche „Cacerolazos“ angekündigt. Und auch die Proteste vor der PDVSA-Verwaltung in „Chuao“ werden fortgesetzt. Eindringlich ruft die Opposition dazu auf, dass alle Proteste gewaltlos verlaufen und distanziert sich erneut von politischem Vandalismus.

Die Regierung trifft Gegenmaßnahmen, um die Streikbefürworter finanziell zu treffen. Als „Schuß ins Leere“ wird sich das Dekret der Arbeitsministerin erweisen, dass alle Ausgesperrten Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Diese Regelung haben die Unternehmer längst selbst getroffen, um die Streikfront zu stärken.

Das Erziehungsministerium wird ein Regelung erlassen, wonach Eltern von geschlossenen Privatschulen das anteilige Schulgeld für den Unterrichtsausfall zurückfordern können. Der Regierung ist die hohe Beteiligung der Privatschulen am Ausstand ein Dorn im Auge. Auch die deutsch-venezolanische Humboldtschule fand eine „freundliche Erwähnung“ im Staatsfernsehen.

Als „zivilen, legitimen, verfassungsmäßigen Protest“ bezeichnen die Soldaten der „Plaza Francia“ ihre Situation. Seit nunmehr 44 Tagen, mehr als 1050 Stunden, befinden sie sich im öffentlichen Ausstand in Uniform. Das Verhältnis zur politischen Opposition scheint wieder ausgeglichener geworden zu sein. Generale der „Plaza Francia“ sprechen auf den Podien der Opposition, begleitet vom stürmischen Applaus der Menge, während der Massenproteste.

Breite diplomatische Unterstützung der OAS-Vermittlung

Alle in Venezuela akkreditierten Botschafter amerikanischer Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung dem OAS-Generalsekretär, César Gaviria, für seine Vermittlungsmission ihre volle Unterstützung zugesagt. Zuvor hatten die EU-Botschaften ebenfalls die Bedeutung der OAS-Mission unterstrichen und sich für eine friedliche Lösung der venezolanischen Krise ausgesprochen. OAS- und EU-Botschafter hatten nicht ausdrücklich den Weg von Wahlen genannt. Indem sie aber César Gaviria, der ja ausdrücklich Wahlen zur Lösung der Situation bevorzugt, ihre Unterstützung versichert haben, erfolgte indirekt ein Signal auf Wahlen hin. Mit viel Überzeugungsarbeit scheint es Gaviria zu gelingen, die Verhandlungen fortzuführen. Die dabei berichtete Initiative der Regierung dient wohl eher deren Gesichtswahrung, macht aber auch klar, dass die Regierung einen politischen Erfolg braucht, nachdem sie zuvor so offen für die militärische Lösung optiert hat.

Die Opposition versichert unzweifelhaft gegenüber der OAS, dass Wahlen ihr erstes Ziel ist. Sie wird die OAS-Verhandlungen, trotz der Konfrontation und Militarisierung, die von der Regierung ausgeht, nicht verlassen. Die Opposition fordert aber, dass die OAS die „Carta Democrática“ anwendet, was eine Verurteilung und politische Isolierung der Regierung Venezuelas zur Folge hätte.

Die Forderung der Opposition und des OAS-Generalsekretärs nach Neuwahlen, wird jetzt auch in einem „offenen Brief“ vom 1. Vizepräsidenten des Parlaments, Rafaél Simón Jiménez, gefordert. Nach wohl eher taktisch zu verstehender Anerkennung der Leistungen von Chávez für den Politikwechsel in Venezuela, werden Neuwahlen als bester Weg der Überwindung der Krise gesehen. Da der 1. Vizepräsident noch Koalitionspartner von Chávez ist, unterstreicht seine Forderung nach Neuwahlen einmal mehr die beginnende interne Diskussion im Chávez-Bündnis für die „Zeit nach Chávez“. In die verschiedenen „Endzeitszenarien“ passt dann auch die öffentliche Warnung der protestierenden Generale vor einem „autogolpe“, d.h. also vor einem von Chávez selbst inzenierten Putsch. Die OAS-Vermittlung wird also in extrem schwierigen Rahmenbedingungen und in einer brodelnden Gerüchteküche fortgeführt.

Fazit

Präsident Chávez hat kein politisches Konzept, um die tiefe Krise des Landes zu beenden. Ihm fällt nichts weiter ein, als der Opposition „Terror“ und „Putsch“ zu unterstellen und gewaltsame Aktionen gegen die landesweiten Proteste zu veranlassen. Er verweigert beständig das Votum der Bürger als Krisenlösung und verschanzt sich hinter der Verfassung, die ihm angeblich keine andere Wahl läßt als das Abberufungsreferendum im August 2003, weil er weiter einen Rücktritt kategorisch ablehnt. Immer weniger versteht man im In- und Ausland die Verweigerungshaltung des Präsidenten gegenüber einer Verhandlungslösung und seine Ablehnung von Neuwahlen. Chávez gibt der Opposition neuen nationalen und internationalen Aufwind durch seine Handlungsweise und fördert zudem ihre Einheit in einem Augenblick, als das Oppositionsbündnis über die Frage der Fortführung des Ausstandes erste Risse zeigte.

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Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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Piatok, 2002, decembra 6
Weitere 24 Stunden aktiver, ziviler Ausstand
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Pondelok, 2002, decembra 9
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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland