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Die letzten Wochen der Regierung Fujimori

autori Winfried Weck

Chronik eines Zerfalls

Peru ist ins Zentrum des internationalen Medieninteresses gerückt. Kein Wunder, denn die Vehemenz und die Geschwindigkeit der politischen Umwälzungen während der vergangenen Wochen kann nur mit den Naturgewalten verglichen werden, die das Land und die Menschen Perus seit Jahrtausenden regelmäßig heimsuchen. Zum besseren Verständnis der politischen Entwicklungen bis hin zur Vereidigung des neuen Staatspräsidenten Valentín Paniagua sollen an dieser Stelle noch einmal die Ereignisse seit dem schicksalhaften 14. September 2000 als politisches Tagebuch dargestellt werden

14. September

Ein peruanischer Fernsehsender strahlt ein Video aus, in dem der inoffizielle Chef des Geheimdienstes und Präsidentenberater Vladimiro Montesinos zusammen mit dem später zur Regierungsfraktion übergewechselten Oppositionsabgeodneten Alberto Khouri zu sehen ist. Montesinos übergibt in seinem Büro die Summe von 15.000 US-Dollar an Khouri. Das Geheimdienstvideo - eines von 2000 - sollte ursprünglich als eventuell benötigtes Belastungsmaterial dienen, um korrumpierte Personen gefügig machen zu können.

16. September

Präsident Alberto Fujimori ruft Neuwahlen aus und erklärt sowohl seinen Rücktritt für den 28. Juli 2001 als auch die Deaktivierung des Geheimdienstes SIN. (Nach der ausführlichen Aussage des damaligen Ministerratsvorsitzenden Federico Salas vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses am 29. November sah sich Fujimori zu diesem Schritt gezwungen, nachdem sich Montesinos schlichtweg geweigert haben soll, den Geheimdienst sofort aufzulösen und das Land zu verlassen. Vielmehr habe er Fujimori und Salas mit einem Militärputsch gedroht).

19. September

Fujimori dementiert, dass es Probleme mit den peruanischen Streitkräften gebe und delegiert das "Problem Montesinos" an drei wichtige (zivile) Minister seiner Regierung, die jedoch zugeben müssen, den Aufenthaltsort von Montesinos nicht zu kennen.

20. September

Nach einem gemeinsamen Treffen im Präsidentenpalast und später im Hauptquartier der Armee verkünden die Führungen der Streitkräfte und der Polizei, auch weiter unter dem Befehl des Präsidenten zu stehen. Der drohende Schatten des Militärputsches ist damit aber nicht gebannt.

23. September

Nach langen Verhandlungen und mit Unterstützung der USA und der OAS erklärt sich Panama bereit, Montesinos aufzunehmen. Um 23.30 Uhr verlässt der mächtigste Mann Perus mit dem treffenden Beinamen "Schwarzer Mönch" das Land.

25. September

Im Kongress verliert die Regierungsfraktion von "Perú 2000" ihre Mehrheit. Das Abbröckeln der Abgeordneten von "Perú 2000" setzt sich bis Mitte November (43 von 120 Sitze) weiter fort.

28. September

Fujimori unternimmt überraschend eine Reise in die USA, wo er sich mit dem Generalsekretär der OAS trifft. Die Weiterführung seiner Regierungsgeschäfte scheint vorerst auch international akzeptiert zu werden.

11. Oktober

Fujimori gibt zu, mit Montesinos in telefonischem Kontakt zu stehen, da er sich "um die Sicherheit seines ehemaligen Beraters sorge". Zugleich stellt er fest, dass keine Änderungen in der Führung der Streitkräfte geplant seien. Nahezu alle Generäle sind Montesinos-Jahrgangsgefährten der Militärakademie. Montesinos war bereits in den 80er Jahren unehrenhaft aus der Armee entlassen worden.

12. Oktober

Der erste Versuch eines Misstrauensvotums der Opposition gegenüber der Kongresspräsidentschaft scheitert an vier Stimmen.

22. Oktober

Montesinos kehrt aus Panama nach Peru zurück, landet mit einem Privatjet auf einem Militärflughafen 200 km südlich von Lima und verschwindet im Untergrund. Noch heute fehlt jede Spur von seinem Verbleib. Am gleichen Tag versucht die Regierung, eine Generalamnestie für alle Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei im Kongress durchzusetzen und scheitert an der Opposition. Die Amnestie, die alle Delikte im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung wie auch des Drogenhandels umfassen sollte, war offensichtlich von der Generalität als Vorbedingung für ihre weitere Loyalität verlangt worden. Eine Woche lang steht Peru unmittelbar vor der Machtübernahme durch Teile des Militärs.

23. Oktober

Francisco Tudela erklärt seinen Rücktritt vom Amt des ersten Vizepräsidenten.

24. Oktober

Montesinos gibt per Handy einem regierungstreuen Radiosender überraschend ein Telefoninterview und stellt sich als unschuldiges Opfer dar.

25. Oktober

Fujimori jagt persönlich mit Polizei, Funk und Fernsehen sechs Stunden lang im schlechtesten Hollywood-Stil seinen ehemaligen Vertrauten Montesinos. Seine Intention, damit Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu erzeugen, wandelt sich ins Gegenteil. Schlimmer noch: der japanischstämmige Präsident macht sich mit dieser Posse in der Öffentlichkeit lächerlich.

26. Oktober

Alberto Khouri, einer der auslösenden Faktkoren der gesamten Krise, setzt sich überraschend in die USA ab, während Fujimori nun mit sogar Helikopter Montesinos hinterherjagt.

28. Oktober

Überraschender Austausch der Oberbefehlshabers der Streitkräfte, der Marine und der Luftwaffe sowie des Innenministers (traditionell ein Streitkräftegeneral).

29. Oktober

In der südlichsten Region Perus, im Andenhinterland der Provinzhauptstadt Tacna rebelliert der Oberstleutnant des Heeres, Ollanta Humala, indem er seinen kommandierenden General und 50 weitere Offiziere gefangen nimmt, und fordert den Rücktritt Präsident Fujimoris.

2. November

Die Schweizer Regierung informiert die Regierung Perus über die Existenz dreier Schweizer Bankkonten auf den Namen Montesinos mit insgesamt 48 Millionen US-Dollar. Der bekannte Strafrechtler José Ugaz wird zum ad hoc-Prokurator zur Untersuchung dieser Angelegenheit ernannt.

3. November

Fujimori beteuert, nichts gewusst zu haben von den Finanzmachenschaften seines Ex-Beraters und gibt zu dass, das Geld nur aus kriminellen Kanälen stammen könne. Am gleichen Tag erklärt die Oberste Staatsanwältin, Blanca Nélida Colán, ihren Rücktritt aufgrund ihres engen persönlichen Verhältnisses zu Montesinos.

9. November

Bei der (illegalen, da von keinem Staatsanwalt begleiteten) Durchsuchung des Hauses von Montesinos wurden eine Uhrenkollektion im Wert von 125.000 US-Dollar, 1200 Maßanzüge und Tausend Hemden sowie eine neues Fünf-Millionen-Dollar-Konto auf den Cayman Islands entdeckt..

11. November

Der Bruder eines der Wahlkampfmanager Fujimoris erklärt, der gesamte Fujimori-Wahlkampf 2000 sei mit Drogengeldern finanziert worden.

13. November

Fujimori verlässt Peru mit Ziel Brunei, um am APEC-Gipfel teilzunehmen. Das zweite Misstrauensvotum der Opposition im Kongress ist erfolgreich: Martha Hildebrant wird als Präsidentin des Kongresses abgewählt. Die Vizepräsidentinnen (alle "Perú 2000") bleiben jedoch im Amt. Ein neues Video zeigt Montesinos, als er sich bei der Generalität für ihre Unterstützung bei den erfolgreich durchgeführten Wahlen bedankt.

16. November

Valentín Paniagua, Kongressabgeordneter der "Acción Popular", wird zum neuen Kongresspräsidenten gewählt und die drei 1996 von der damaligen Kongressmehrheit entlassenen Verfassungsrichter wiedereingesetzt. Präsident Fujimori reist unterdessen nach Japan, um dort Verwandte zu besuchen und "Kredite auszuhandeln".

19. November

Präsident Fujimori lässt erklären, dass er aus privaten Gründen weitere drei Tage in Japan verweilen werde.

20.November

Der Vorsitzende des Ministerrates, Federico Salas, gibt bekannt, dass Staatspräsident Alberto Fujimori seinen Rücktritt erklären werde. Dies erfolgt wenige Stunden später.

21. November

Ricardo Márquez, Zweiter Vizepräsident, muss erkennen, dass seine politische Position unhaltbar geworden ist, und tritt ebenfalls zurück. Die Generalität wiederum erklärt, sie stelle sich - verfassungsgemäß - unter den Befehl des Kongresses.

22. November

Der Kongress bestätigt die Rücktritte des Staatspräsidenten und der beiden Vizepräsidenten und vereidigt gemäss Art. 115 der peruanischen Verfassung den Kongresspräsidenten - Valentín Paniagua - zum neuen Staatspräsidenten Perus.

25. November__. November__November__vember__mber__er____

Präsident Paniagua stellt sein neues Kabinett vor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte wie auch alle 12 aktiven Generäle des Abschlussjahrgangs 1966 werden in den sofortigen Ruhestand versetzt.

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Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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Pondelok, 2000, decembra 11
Perus Übergangsregierung will transparente Wahlen garantieren

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland