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Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito aus und löst den Obersten Gerichtshof auf

autori Helga Rothfritz
Der Präsident Ecuadors, Lucio Gutiérrez, verhängte Samstagnacht den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Quito, die Bürger skandierten aber unbeeindruckt die ganze Nacht weiter „Lucio fuera!“ - Lucio raus - und „Lucio Dictador!“. Gleichzeitig erklärte der Präsident den umstrittenen Obersten Gerichtshof für aufgelöst. Ein perfekt inszeniertes politisches Chaos!

Mit dieser Entscheidung reagierte der Präsident auf die schon vor vier Monate dauernde innenpolitische Krise. Zum Jahresende 2004 drohte dem Präsidenten von der starken Opposition, die den Obersten Gerichtshof auf ihrer Seite hatte, ein Amtsenthebungsverfahren. Ecuador hat sich in dem letzten Jahrzehnt daran gewohnt, seine Präsidenten wie Hemden zu wechseln und alle Parteien beweisen dabei einen großen Machthunger. Der Präsident in die Enge getrieben, sein Beliebtheitswert in der Bevölkerung lag unter 10%, „kaufte“ sich eine Mehrheit mit Abgeordneten der populistischen Küstenparteien PRE und PRIAN, samt dem großen Block der unabhängigen Abgeordneten - meist die, die von ihren Parteien ausgeschlossen wurden - zusammen. In kürzester Zeit schaffte es die neue Regierungsmehrheit zuerst das Verfassungsgericht, die Oberste Wahlbehörde und dann am 8. Dezember den Obersten Gerichtshof neu zu besetzten, also die gesamte Judikative verfassungswidrig aufzulösen.

Von der Bevölkerung wurde der Schritt des Präsidenten erst einmal damit belohnt, dass er wieder über 30% in der Beliebtheitsskala stieg, war ihr doch v.a. der Oberste Gerichtshof immer zu stark durch die heutige Opposition, d.h. der mächtigen, rechtsgerichteten „Oligarchiepartei“ PSC der Küste und der sozialdemokratischen Hochlandpartei dominiert. Bald stellte sich aber heraus, dass der verfassungswidrige neue Oberste Gerichtshof außerdem ohne die verfassungsmäßige Bestimmung der Kooptation, noch sehr viel stärker politisch durch die PRE und den PRIAN besetzt wurde. An die Regierung gerichtete Mahnungen bezüglich des Verfassungsbruchs kam v.a. von Seiten der Kirche und der Menschenrechtsorganisationen. Die internationale Gemeinschaft reagierte derweilen sehr verhalten. Die Polarisation im Kongress und auch in der Bevölkerung über diesen politischen Schritt nahm darauf immer mehr Raum ein. Im Kongress selbst, den seitdem kein anderes Thema mehr interessierte, konnte keine Mehrheit gewonnen werden, diese Schritte rückgängig zu machen, ohne erneut gegen die Verfassung zu verstoßen. Auch standen die machtpolitischen Interessen der Parteien und Politiker zu stark im Weg. Tätliche Auseinandersetzungen im Kongress waren an der Tagesordnung und in der polarisierten Bevölkerung kam es ebenfalls zu handfesten Aggressionen, u.a. durch PRE-nahe Aggressoren,

Verschärft wurde die Krise vor zwei Wochen , als der „illegale“ Oberste Gerichtshof über Nacht die Rückkehr früherer im Exil lebender Präsidenten und Vizepräsidenten ermöglichte, denen gerichtliche Verfahren wegen Korruptionsfällen anhängig waren, die für ungültig erklärt wurden. Mit Recht wird Präsident Gutiérrez vorgeworfen, dass der Preis des Regierungsbündnis’ mit der PRE darin bestand, ihren Parteipräsidenten Bucaram aus dem Exil in Panama zurück zu bekommen. Der frühere populistische Präsident Abdala Bucaram „El Loco“ (der Spinner) wurde nach sechsmonatiger Amtszeit 1996/97 wegen „geistiger Unfähigkeit“ vom Kongress seines Amtes enthoben und floh angesichts der Korruptionsvorwürfen mit staatlichen Geldsäcken ausgestattet nach Panama. Von dort aus leitete er seine Partei.

Diese offensichtliche politische Korruption ließ die Zivilgesellschaft stärker reagieren. Demonstrationen wurden beschlossen, die allerdings vor allem von der sozialdemokratischen Partei ID parteipolitisch benutzt wurden, ihren Bürgermeister von Quito als zukünftigen Präsidenten des Landes aufzubauen. So wurden auch die Demonstrationen machtpolitisch missbraucht, was die Regierung veranlasste, diese als politische Agitation abzustempeln. Zwei Tage lang waren die vom Bürgermeister Quitos und Präfekten der Provinz Pinchincha (beide ID) angeführten Demonstration in Quito durch harte Konfrontationen mit den Sicherheitskräften gekennzeichnet. Dem Aufruf dieser ID-Politiker zu einem landesweiten Generalstreiks von einem Tag und „zivilem Ungehorsam“ folgte am Mittwoch jedoch keine andere Provinz oder Stadt und auch in Quito selbst, ging das Geschäftsleben so gut wie ungestört weiter. Von der Regierung wurde der Streik als unwesentlich abgetan. War es der verhaltene Erfolg des eintägigen Streiks, dass sich die ID zurückzog? Jedenfalls reagierten die Bürger Quitos ab Donnerstagabend spontan mit ihren eigenen Demonstration insbesondere vor den größten Hotels, in denen sie die Abgeordneten und die Regierung vermuteten. Seitdem versammeln sich die Menschenmassen friedlich auf verschiedenen Plätzen mit Töpfeschlagen; die Hupkonzerte reißen auch des nächtens nicht ab. Tausende von Menschen und Fahrzeuge mit Toilettenpapier umwickelt zum Zeichen der hygienischen Reinigung versammeln sich friedlich, Toilettenpapier oder die Nationalfahne schwenkend. Der vormalige Schlachtruf „verschwindet alle“, also die gesamten Politiker, konzentriert sich nunmehr auf den Präsidenten: „Lucio raus!“, „Lucio Diktator!“. Dieser Meinungsumschwung hat hauptsächlich damit zu tun, dass der Präsident als Autor der gesamten Rechtsstaatsverletzung nun aufgrund auch des internationalen Drucks schnell eine Lösung vom Kongress herbeigeführt haben möchte, dieser aber von seinem eigenen Regierungsbündnis bzw. dem Kongresspräsidenten, den die PRE stellt, oft daran gehindert wurde, den Sitzungen nachzukommen. Am Freitagabend schaffte es die Opposition wohl, aufgrund der Proteste der Zivilbevölkerung, Abgeordnete des PRIAN für die notwendige Oppositionsmehrheit zu gewinnen, um den Obersten Gerichtshof zum Wochenanfang auf irgend welche Weise auch immer aufzulösen. Dem kam nun der Präsident am Freitagnacht zuvor, indem er den Obersten Gerichthof als aufgelöst erklärt hat. Mit der außerordentlich einberufenen Kongresssitzung am Sonntagnachmittag konnte nun die Legislative mit einer diesbezüglich erreichten Oppositionsmehrheit den jetzigen Obersten Gerichtshof absetzten. Über die Besetzung desselben wird noch verhandelt, aber es läuft darauf hinaus, dass die Richter über Gremien vorgeschlagen und bestimmt werden und die Parteien sich weitgehendst aus der Wahl heraushalten.

Was trieb den Präsidenten dazu, den Notstand für Quito auszurufen? Meinte er, damit die Legitimität zu haben, den Obersten Gerichthof erneut abzusetzen? Aber selbst bei Ausnahmezustand hat dies die Legislative zu regeln. Warum dann aber den auf die Gemeinde Quito beschränkten Notstand? Jagten die friedlich, auch in der Nacht demonstrierende Massen, nicht mehr politisch angeführt, dem Präsidenten Angst ein, der selbst als Militär den Putsch 2000 gegen Präsident Mahuad angeführt hat, dabei militärisch aber nur 6000 Indigenas unterstützte?

Nun, der Notstand wurde von Präsidenten am Samstagnachmittag schon wieder aufgehoben. Die unbedachten Maßnahmen lösten aber im ganze Land Empörung aus, so dass sich andere Provinzen und Sektoren in dieser Woche den Demonstrationen so lange anschließen wollen, bis wieder die Rechtsstaatlichkeit im Land hergestellt ist. Das Land will wieder politisch zur Ruhe kommen. Es hat das gesamte machtpolitische Gerangel satt. Der Bevölkerung ist es egal ob mit der Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes erneut Verfassungsbruch begangen wird, sie wollen ihn nur unpolitisch besetzt wissen, um endlich wieder internationale Glaubwürdigkeit zu erlangen, damit die ausbleibenden ausländischen Investierungen endlich ins Land kommen, um neue Arbeitsplätze zu erhalten, die diese Regierung, trotz des Petroleumbooms nicht geschaffen hat. Seit sieben Wochen sind die Mediziner des öffentlichen Gesundheitsdienstes wegen einer Lohnerhöhung im Streik. Das Militär hat sie erhalten! Dabei kann man nur hoffen, dass die Parteien und auch die Politiker mal kurz ihren Machthunger, sei er politisch oder ökonomisch, vergessen und schnellstens eine Lösung finden, damit die Gewaltenteilung im Land endlich vollzogen werden kann.

Derzeit richtet sich alle Kritik gegen den Präsidenten und seinen Führungsstil. Mit ihr hält sich nicht nur die Bevölkerung nicht mehr zurück, sondern auch sein selbst erwählter Vizepräsident und endlich auch die internationalen Organisationen und Institutionen, die lange genug gezögert haben. Dies macht es heute unwahrscheinlich, dass Gutiérrez auch noch den Kongress auflösen wird, wie häufig spekuliert. Wird er wirklich nach acht Jahren des Ab- und Umbesetzens wirklich wieder der erste Präsident Ecuadors sein, der seine vierjährige Amtszeit aussitzen kann? Sollte dem je so sein, denn es ist schwerlich ein neuer Kandidat derzeit auszumachen, so hat er danach ganz sicher einen Prozess wegen verfassungswidrigem Nepotismus zu befürchten, der ihn dann auch Zuflucht in einem andern lateinamerikanischen Land suchen lässt, wie seine Vorgänger, von denen er einen selbst stürzte. Jedoch lässt die politische Situation des Landes kaum eine Spekulation zu, da sie sich stündlich ändert und mit nicht in Erwägung gezogene Möglichkeiten reagiert.

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Winfried Weck

Winfried Weck (2020)

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Auslandsbüros Panama

winfried.weck@kas.de +507 387 4470

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland