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Ein Akt des nicht zu tolerierenden Treuebruchs

autori Michael Däumer

ERC-Parteichef Carod löst politische Krise in Katalonien aus

Nicht einmal 100 Tage ist die neue Regierung des Sozialisten Pasqual Maragall (PSC) im Amt, da überschattet eine politische Krise Katalonien, die Auswirkungen über die Grenzen der Autonomen Region hinaus haben könnte. Ausgelöst wurde die Krise durch Maragalls wichtigsten Koalitionspartner Josep Lluís Carod Rovira, Parteichef der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Anfang Januar hatte sich Carod als stellvertretender Ministerpräsident hinter dem Rücken von Maragall mit dem Chef der ETA, Mikel Albizu, und Josu Ternera in der Gegend von Perpignan in Südfrankreich getroffen, wo sich seit Jahren ETA-Terroristen versteckt halten. Letzterer wird wegen Mitwirkung an mehreren Terrorakten der ETA international gesucht. Laut Zeitungsberichten soll Carod die Identität seiner Gesprächspartner nicht gekannt haben. So behauptet Carod, er sei lediglich einem Vorschlag der Separatisten zu einem Treffen nachgekommen, welche schon einmal vor drei Jahren an ihn herangetreten seien und so auch dieses Mal die Initiative ergriffen hätten. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu seiner Aussage im Wahlkampf im vergangenen Oktober, wonach er nie mit ETA in Kontakt gestanden hätte.

Carod gibt an, er habe sich mit der ETA arrangieren wollen, indem er einen Waffenstillstand mit der terroristischen Organisation schließen wollte, um weitere Attentate in Katalonien zu verhindern. Hierauf soll sich die ETA nicht eingelassen, sondern lediglich von Carod die Unterstützung Kataloniens gefordert haben, sich aktiv für das Recht auf Unabhängigkeit einzusetzen. Dass er seinrseits die Einladung zu dem geheimen Treffen – falls sie tatsächlich von der ETA ausging - angenommen hat, wird allgemein in Spanien mit Entsetzen aufgenommen. Heftigste Kritik jedoch erntete Carod dadurch, dass er in Vertretung des Regionalpräsidenten nach Südfrankreich reiste, da sich Maragall zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt.

Erst nach knapp drei Wochen informierte Carod Maragall über seinen „Treuebruch“. Nachdem Carod die ERC-Parteiführung informiert hatte, die „großes Unbehagen“ über das Verhalten ihres Parteichefs äußerte, erklärte er öffentlich, dass es ein großer Fehler gewesen sei, in der Funktion des Regionalpräsidenten gehandelt zu haben. In seiner Entschuldigung gegenüber der katalanischen Regierung betonte er, er sei „naiv“ gewesen; schließlich habe er lediglich dem Terrorismus ein Ende setzen wollen. „Da ich ein menschliches Wesen bin, werde ich die Gelegenheit nicht ungünstig heißen, Leben zu retten,“ sagte Carod, der gleichzeitig seinen Rücktritt vom Posten des stellvertretenden Regionalpräsidenten anbot.

In der Hoffnung, die Koalition in Barcelona retten zu können, zögerte Maragall seinen Stellvertreter zu entlassen, betonte jedoch, eine Ablösung Carods sei angesichts des Amtsmissbrauchs grundsätzlich gerechtfertigt. Das Verhalten Carods sei in keiner Weise mit der Politik Kataloniens vereinbar, sagte Maragall.

Die Entscheidung Maragalls löste nicht nur bei der katalanischen Opposition Empörung aus. Oppositionsführer Artur Mas (CiU) warf Carod „Unreife und Inkompetenz“ vor. Sein Verhalten habe den „katalanischen Nationalismus schwer beschädigt und bedeute einen schweren Rückschlag für Katalonien.“ Von Maragall forderte er die sofortige Entlassung Carods aus der Regierung. Der Christdemokrat Josep Antoni Duran Lleida (UDC) kritisierte, dass Carods Verhalten nur dazu führen würde, dem PP in den Nationalwahlen im März die „absolute Mehrheit auf dem goldenen Tablett zu servieren“.

Heftige Proteste der Madrider Zentralregierung ließen nicht lange auf sich warten. Ministerpräsident José María Aznar und PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy übten sofortigen Druck auf die sozialistische Partei und deren Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero aus. Aznar bezeichnete Carods Verhalten als „ungebührlich und unehrenhaft“ und forderte Zapatero auf, die Ablösung Carods sowie die Auflösung der linksnationalistischen Koalition in Katalonien zu betreiben. Angesichts des politischen Drucks durch die Zentralregierung und der bevorstehenden Wahlen im März musste Zapatero rasch handeln, da die Krise in Katalonien zu explodieren drohte. Zapatero, der ursprünglich der Koalition mit der ERC skeptisch gegenüberstand, jedoch in der Hoffnung, mit einer PSC-Regierung in Katalonien eine positive Wirkung auf die Nationalwahlen erzielen zu können und die Koalitionsbildung deshalb – eher widerwillig – billigte, setzte Maragall unter erheblichen Druck und forderte, Carod abzulösen sowie über die Fortsetzung der Koalition nachzudenken.

Maragall, der sich weiterhin einer Entlassung Carods widersetzt haben soll, ließ sich einen Tag Zeit, bevor er dann nach hektischen Partei- und Koalitionsberatungen den Rücktritt von Carod schließlich annahm. In seiner Erklärung zur Amtsenthebung Carods gab Maragall zu, dass Carod einen „großen und schwerwiegenden Fehler“ gemacht habe, welcher der „Regionalregierung und deren Glaubwürdigkeit geschadet“ habe.

Die Entlassung Carods ist jedoch nur eine „halbe“ Entlassung, denn Maragall hat ihn zwar als stellvertretenden Regionalpräsidenten abgesetzt, doch bleibt Carod vorerst noch Minister ohne eigenen Geschäftsbereich. Damit versucht Maragall nicht nur, sein Gesicht zu wahren, sondern die Koalition mit der ERC zu retten. Zum Arrangement gehört aber auch, dass Carod jetzt angekündigt hat, als Spitzenkandidat der ERC für die Parlamentswahlen antreten zu wollen. Mit seiner Kandidatur ist Carod gesetzlich verpflichtet, seinen Ministerposten bis zur Bekanntgabe der Kandidatenliste am 9. Februar zu räumen.

Während Zapatero sich mit der „eleganten“ Lösung zufrieden zeigte, äußerte sich Rajoy eher unbefriedigt über den Ausgang der Krise. Die Amtsenthebung sei „nicht ausreichend“ gewesen. Er ließ überdies verlauten, dass die Krise „auf falsche Weise zu Ende gegangen“ sei, wobei er darauf anspielte, dass sich das Problem endgültig nur durch Eigeninitiative von Carod gelöst hatte.

Die Krise ist damit noch nicht beendet. Die Hintergründe des Treffens werden weiterhin untersucht. So gibt es Hinweise darauf, dass Carod das Treffen mit der ETA bereits vor der Koalitionsbildung geplant habe. Darüber hinaus soll der spanische Geheimdienst CNI von dem geheimen Treffen gewusst und die Regierung in Madrid einschließlich Rajoy informiert haben. Die Regierung hat indes diese Meldung sofort dementiert und ins Reich der Spekulationen verwiesen. Sollten sich diese Meldungen bewahrheiten, könnte sich dies für den PP und dessen Spitzenkandidaten Rajoy zu einer Krise größten Ausmaßes ausweiten und die Aussichten für die Wahl am 14. März erheblich gefährden.

Insgesamt verdeutlicht die Krise in Katalonien, wie volatil die Koalitionsregierung in Barcelona ist. Maragall will unter allen Umständen die Macht behalten, auch wenn dies zum Bruch zwischen dem PSC in Katalonien und dem PSOE in Madrid führen sollte. Dem Druck von Zapatero hat er sich erfolgreich widersetzt, indem er eine „elegante“ Lösung zur Bewältigung der Krise fand. Zapatero ist der eigentliche Verlierer der Krise, denn er konnte sich nicht gegenüber Maragall durchsetzen. Seine öffentlich bekundete Zufriedenheit mit der Krisenbewältigung in Barcelona kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass er letztendlich nachgeben musste.

Diese Niederlage schwächt nicht nur seine Aussichten bei den kommenden Nationalwahlen, sondern stellt seine Position als Parteichef der Sozialisten in Madrid in Frage. Mit seiner Ablösung ist spätestens nach den – wahrscheinlich verlorenen - Wahlen im März zu rechnen. Währenddessen ist die Zukunft Carods noch ungewiss, denn ein Parlamentssitz in Madrid ist derzeit nicht sicher. Carod ist jedoch eine Zentralfigur in der ERC, die nur schwer zu ersetzen ist. Die von der Wahlniederlage im November 2003 weithin gelähmte Opposition in Katalonien unter Artur Mas verspürt zwar Auftrieb, ist sich jedoch bewusst, dass Maragall - selbst unter dem Druck von Zapatero – nicht bereit ist, eine große Koalition zu bilden, zumal die CiU als stärkste Fraktion im Parlament den Regionalpräsidenten stellen würde. Damit wäre Maragalls politische Karriere endgültig beendet.

Weitet sich die Krise auf den PP zum politischen Skandal aus, wird Rajoy unter Druck geraten. Dies würde die bereits vorhandene Nervosität innerhalb der Partei, die momentan um die absolute Mehrheit fürchtet, erheblich verstärken. Der PP wird alles unternehmen, um seinen Kandidaten zu schützen und geschlossen hinter ihm stehen. Zapatero wird im Wahlkampf zur Zielscheibe des PP werden, dem vorgeworfen wird, er habe es zu verantworten, dass die katalanische Regierung es nicht vermochte, Kontakte seines nationalistischen Koalitionspartners zu Terroristen zu unterbinden. So stellt sich die Frage, ob die Spanier bereit sind, einen sozialistischen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, dessen Durchsetzungsfähigkeit in Zweifel gezogen, oder einen konservativen Kandidaten zu wählen, dessen Glaubwürdigkeit bestritten wird.

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Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland