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Ein Jahr Demokratie

autori Klaus Paehler

Die Defizite sind größer als die Errungenschaften

Vor gut einem Jahr wurde in Indonesien zur Überraschung der meisten Beobachter Abdurrahman Wahid ("Gus Dur") von der "Beratenden Volksversammlung (MPR)" zum Präsidenten des Landes gewählt. Er galt als liberaler, toleranter Führer der großen Muslimorganisation "Nahdlatul Ulama", deren politische Partei PKB als fünftstärkste aus den allgemein als frei und fair angesehenen Wahlen hervorgegangen war.

Stärkste Partei mit etwa einem Drittel aller Stimmen wurde PDI-P, die Partei der Tochter des ersten Staatspräsidenten Soekarno, Megawati Soekarnoputri, die Vizepräsidentin wurde. Die Koalition zur Wahl Abdurrahman Wahids wurde maßgeblich geschmiedet von Amien Rais, dem Führer der zweiten großen islamischen Massenorganisation "Muhammadia", Politikwissenschaftler und prominenter Gegners Soehartos in dessen letzter Phase. Amien Rais selbst wurde zum Präsidenten der Beratenden Volksversammlung gewählt.

Dieses Amt hat er in den letzten Monaten nachdrücklich genutzt, um Abdurrahman Wahid oft in scharfer, für indonesische und speziell javanische Verhältnisse ungewohnter Form zu kritisieren. Vorläufige Höhepunkte dieser Kritik waren die Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens und eine öffentliche Erklärung, in der er sich beim Volk geradezu entschuldigte, Abdurrahman zur Präsidentschaft verholfen zu haben - nicht ohne sich sogleich selbst als künftigen Vizepräsidenten zu empfehlen.

Amien Rais ist gewiss zu einem der schärfsten Gegner Abdurrahmans geworden, aber auch viele andere gemäßigtere Politiker und Kommentatoren haben ihre Meinung über den Präsidenten in dessen erstem Amtsjahr deutlich geändert. Hier soll daher ganz kurz versucht werden, wichtige Leistungen und Defizite des ersten Jahres der Präsidentschaft von Abdurrahman Wahid sowie mögliche personelle Alternativen zu skizzieren. Dabei sollen die drei Gebiete behandelt werden, auf denen Indonesien vor allem bald Erfolge erzielen muss, wenn es in seiner bisherigen Form politisch weiter existieren will: Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft.

Demokratie

Hier kann Indonesien die besten Fortschritte verzeichnen . Das nationale Parlament ("DPR") beginnt, seine Rolle zu erlernen und auszufüllen. Dass nicht alle Parlamentarier erstklassig sind, ist angesichts einer mehr als 30jährigen autoritären Herrschaft kein Wunder. Außerdem sind - nach einem Wort Kai-Uwe v. Hassels - die Parlamentarier ja die Repräsentanten des Volkes und nicht dessen Elite. Dass sie nun, wo die Kritik am Präsidenten ungefährlich geworden ist, dieses neue Recht manchmal übertreiben und missbrauchen, ist wohl als Kinderkrankheit der Demokratie anzusehen. Der Präsident selbst ist ja auch nicht immer gerade zimperlich im Umgang mit den Volksvertretern, die er gelegentlich auch schon als "Kindergarten" bezeichnet hat. Auch auf der Ebene der Provinzen (grob vergleichbar unseren Bundesländern) gibt es frei gewählte Parlamente, die langsam in ihre Rolle hineinwachsen.

Bei vielen Vertretern der politischen Elite ist auch eine eindeutige und nachdrückliche Bereitschaft festzustellen, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. So besteht z. B. eine Hemmung, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten durch politische Manöver vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Man fürchtet, hier einen Präzedenzfall zu schaffen, der dann natürlich auch dessen Nachfolger treffen könnte. Insofern haben die Regeln der Demokratie in Indonesien zumindest eine grundsätzliche Akzeptanz gefunden.

Auch die Notwendigkeit einer Mehrzahl politischer Parteien und einer freien, unzensierten Presse wird praktisch von niemandem in Frage gestellt, selbst wenn Freiheit und Quantität nicht immer auch Qualität bedeuten. Gewiss wird es hier aber bei künftigen Wahlen auch demokratische Selektionsprozesse geben. All dies ist gewiss ein Erfolg, der aber - gestützt auf Panzer - durchaus umkehrbar ist.

Rechtsstaat

Im Gegensatz zur Entwicklung der Demokratie gibt es zur Entwicklung des Rechtsstaates in Indonesien nicht viel Erfreuliches zu vermelden. Wahrscheinlich wäre es sogar übertrieben, von einem Zerfall des Rechtsstaates zu sprechen, da es in Indonesien einen solchen vermutlich überhaupt nie gegeben hat.

Das Regime Präsident Soehartos hatte öffentliche Ruhe und Ordnung hergestellt - auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Stabilisator war das Militär. Die vom Präsidenten Abdurrahman Wahid betriebene, dringend notwendige Unterstellung des Militärs unter zivile Kontrolle hat aber u. a. die Konsequenz, dass Sicherheitslücken entstehen, die von der Polizei noch nicht gefüllt werden können. In den früher gewaltsam der "Ordre Baru" unterworfenen Provinzen wie Aceh oder Irian Jaya kommt es nun zu offenen Konflikten mit der Zentralregierung. Vermutlich würden sich beide Provinzen sofort von Indonesien lossagen, wenn dies ohne allzu große Risiken möglich wäre.

Im Gegensatz zu derartigen horizontalen Konflikten sind vertikale Konflikte, wie etwa die interethnischen und interreligiösen auf den Molukken, durch Sezession nicht lösbar - sie würden eher noch härter ausgetragen. Dabei ist gerade dieser bürgerkriegsähnliche Konflikt auf den Molukken mit seinen vielen tausend Toten in knapp zwei Jahren noch erheblich blutiger als die Unabhängigkeitskämpfe in Aceh oder Irian Jaya.

Bei dem Versuch, einen tragfähigen Rahmen für die nationale Einheit und Sicherheit zu entwickeln, ist Präsidenten Abdurrahman Wahid mit seiner Regierung bisher gescheitert. Die sogenannte "Regionale Autonomie" - Verwaltungsbezirke erhalten größere Verantwortung und Rechte - reicht dazu nicht aus.

Aber auch auf anderen Gebieten des Rechtsstaates sind praktisch keine Erfolge zu verzeichnen. Die Vergangenheitsbewältigung kommt nicht voran. Das Verfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Soeharto scheint endgültig an dessen Gesundheitszustand zu scheitern. Der Versuch, dessen wegen Korruption rechtskräftig verurteilten Sohn "Tommy" zu verhaften, geriet zur Posse und zur peinlichen Schlappe der Organe des Rechtsstaates - "Tommy" ist immer noch auf der Flucht. Übelgenommen wurde dem Präsidenten, dass er sich privat mit ihm getroffen hat, um dessen Fall zu diskutieren.

Auch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen - unter anderem in Osttimor - werden nicht wirklich glaubhaft und öffentlich sichtbar aufgeklärt und geahndet. Statt dessen kommt es zu immer neuen Übergriffen - wie der Ermordung dreier UN-Mitarbeiter in Westtimor, tätlichen Angriffen auf den australischen Botschafter, regelmäßigen Bombenanschlägen - u. a. sogar auf die Börse in Jakarta - und krassen Fällen von Selbstjustiz, zur Verfolgung amerikanischer Staatsbürger und ähnlichen Taten. Der indonesische Staat ist offensichtlich weder willens noch fähig, auch nur die gröbsten Rechtsbrüche zu ahnden beziehungsweise neue, vorhersehbare entschlossen zu verhindern.

Dies gilt nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechtes, sondern auch auf dem des Zivilrechts. Die Gerichte gelten durch alle Instanzen als mehr oder weniger korrupt. Es wurde sogar öffentlich vorgeschlagen, holländische Richter zu holen, um die Qualität der Rechtsprechung zu verbessern.

Ohne sichtbare und zumindest symbolische Herstellung von Recht in besonders wichtigen Einzelfällen wird es Indonesien nicht gelingen, fremdes Kapital ins Land zu ziehen oder auch nur das eigene Kapital zu halten. Es fehlt dem Land überall und auf allen Ebenen an Gerechtigkeit: Zwischen den Regionen, zwischen den Bürgern, zwischen den Ethnien, zwischen Schuld und Unschuld.

Wirtschaft

Auf dem Gebiet der Ordnungspolitik gibt es kleinere Fortschritte. Ein im wesentlichen schon unter dem Präsidenten Habibie mit deutscher Beratung verabschiedetes Wettbewerbsrecht scheint langsam angewandt zu werden.

Die Privatisierung und Restrukturierung der zahlreichen vom Staat übernommenen Banken und Unternehmen dagegen kommt nicht recht voran. Die gesamte indonesische Auslandsverschuldung von mehr als 140 Milliarden US-Dollar kann bei einem stetigen Wertverlust der Rupiah, der allein in diesem Jahr ungefähr 25 Prozent ausgemacht hat, kaum abgetragen werden. Da helfen auch nicht die durch "Windfall Profits" steigenden Erlöse, die für Öl, Gas oder Produkte der Agroindustrie auf den Weltmärkten erzielt werden können. Ohne größere ausländische Kredite - jüngst hat die CGI knapp fünf Milliarden Dollar genehmigt - lässt sich nicht einmal der Staatshaushalt finanzieren.

Die etwa 40 Millionen Arbeitslosen stellen nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein massives soziales und politisches Problem dar. So kann man etwa in Indonesien für wenig Geld Demonstranten in beliebiger Zahl mieten, die für jedes Thema zu demonstrieren bereit sind, auch gewaltsam natürlich, sogar im Parlamentsgebäude.

Personelle Alternativen

Sind all diese Defizite nun Gus Dur persönlich anzurechnen? Die Antwort auf diese Frage hängt ganz entscheidend davon ab, ob er selbst oder andere an seiner Stelle in einem Jahr wesentlich mehr und Besseres hätten leisten können. Trotz aller berechtigten Kritik an seinem Verhalten und besonders seinen oft irritierenden Äußerungen wird man aber wohl doch vermuten müssen, dass auch andere Politiker an seiner Stelle ihre je eigenen, vermutlich anderen, Fehler gehabt und begangen hätten.

Um nur die drei neben Gus Dur mächtigsten Politiker zu erwähnen: Vizepräsidentin Megawati wird ebenfalls nachgesagt, sie sei keine starke Führungsfigur mit einer klaren - und erst recht nicht: überlegenen - inhaltlichen und personellen Alternative. Daher muss offen bleiben, ob unter ihrer Präsidentschaft das Land insgesamt eine deutlich bessere Entwicklung hätte verzeichnen können.

Amien Rais, der Präsident der beratenden Volksversammlung, hat sich im letzten Jahr häufig durch eher radikal klingende Äußerungen hervorgetan. Es muss zumindest als sehr fraglich gelten, ob er für die ethnischen (vor allem chinesischen) und religiösen (vor allem christlichen) Minderheiten des Landes genug Integrationskraft gehabt und Akzeptanz gefunden hätte, um das Land zu stabilisieren.

Akbar Tandjung, Parlamentspräsident und Vorsitzender der Partei Golkar, hat sich besonnener und konzilianter, durchaus aber auch kritisch geäußert. Von den vieldiskutierten Spitzenpolitikern ist es ihm vermutlich am besten gelungen, sich als integrativer, besonnener Staatsmann zu profilieren. Wäre er jedoch anstelle von Abdurrahman Wahid zum Präsidenten gewählt worden, hätte dies vermutlich zu einer Legitimationskrise geführt. Das Volk wollte eine Alternative zu Golkar, dem ehemaligen politischen Instrument Suhartos. "Alles - bloß nicht GOLKAR" hieß ein Wahlslogan.

Die Wahl Abdurrahmans und Megawatis hat das Land vor einem Jahr vermutlich vor einem Bürgerkrieg bewahrt. Davon abgesehen muss man aber sagen, dass Abdurrahman Wahids Präsidentschaft bisher alles andere als glanzvoll ist. Seine zwei bisherigen Kabinette agierten zum Teil dilettantisch. Auch fehlt ihm Fortune. Vermutlich müsste man Ähnliches aber über jeden anderen möglichen Präsidenten berichten - wenn nicht Schlimmeres. Nach mehr als dreißig Jahren Geduld mit einem korrupten Regime werden die Indonesier nun wohl noch einige Jahre Geduld mit ihrer jungen Demokratie aufbringen müssen, wer immer Präsident ist oder wird. Es ist zu hoffen, dass sie dazu Gelegenheit haben.

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Thomas Yoshimura

Thomas Yoshimura

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland