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Erfolg für das christdemokratische Lager bei der Europawahl

autori Dr. Werner Böhler, Gabriela Tibenská

Absage an Populisten - Dämpfer für Fico - Niedrige Wahlbeteiligung

Zum dritten Mal nach 2004 und 2009 waren die slowakischen Wähler aufgefordert, am Samstag, dem 24. Mai in eintägiger Wahl über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Lediglich 13,05% der rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht, um über die 13 Abgeordneten zu entscheiden, die künftig ihr Land in Brüssel vertreten. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 16,96%, 2009 wählten noch 19,6% der Slowaken.

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Von den dreizehn Sitzen erhielt die sozialdemokratische Partei SMER vier, die Mitte-Rechts-Parteien KDH und SDKÚ-DS jeweils zwei, die beiden Parteien der ungarischen Minderheit SMK und Most-Híd, ebenso wie die anderen Kleinparteien, die bürgerlich-liberale Nova, die liberale SAS und die „unpolitische“ Gruppierung OĽANO, jeweils einen Sitz.

Von den dreizehn zu wählenden Abgeordneten gewann das bürgerliche Lager insgesamt neun Sitze, wobei die vier slowakischen EVP-Parteien zusammen beachtliche sechs Abgeordnete ins EP entsenden werden. Nach dem Misserfolg bei den Präsidentschaftswahlen, die aufgrund der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers der unabhängige Kandidat Andrej Kiska im zweiten Wahlgang für sich entscheiden konnte, ist das ein aufmunterndes Ergebnis.

Die EVP-Parteien erhielten zusammen genau 1/3 der Wählerstimmen, während die mit absoluter Mehrheit regierende Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico mit etwa 24% ein sehr schwaches Ergebnis konstatieren musste. Am besten schnitt dabei die Christlich-Demokratische Bewegung KDH ab, der mit 13,21 Prozent nur einige hundert Stimmen für ein drittes Abgeordnetenmandat fehlten. Gewählt wurden die beiden langjährigen MdEP, Anna Záborská, eine der herausragendsten Führungspersönlichkeiten der KDH und bekannt für ihre klaren pro-europäischen und werteorientierten politischen Positionen, sowie Miroslav Mikolášik. Die Partei des ehemaligen Premierministers Mikuláš Dzurinda, die konservativ-liberale SDKÚ-DS, erhielt mit 7,75 Prozent ebenfalls 2 Sitze. Die Partei wird künftig im EP von deren stv. Vorsitzenden Ivan Štefanec und dem früheren Außenminister Eduard Kukan vertreten. Die zwei ungarischen EVP-Parteien SMK-MKP und Most-Híd gewannen mit 6,53% bzw. 5,83% jeweils einen Sitz und schicken in das Europäische Parlament ihren ehemaligen Vorsitzenden Pál Csáky sowie den bekannten Parlamentsabgeordneten und Umweltministerminister a.D. József Nagy. Die Partei NOVA des ehemaligen KDH-Vizevorsitzenden Lipšic (bis 2012 KDH-Mitglied) gewann in einem Wahlbündnis mit den beiden konservativen Kleinstparteien KDS und OKS 6,83% und damit einen Sitz, ebenso wie die „unpolitische“ Gruppierung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OĽANO (7,46 Prozent) und der ehemalige Koalitionspartner der Mitte-Rechts-Parteien, die liberale Partei SAS (6,66 Prozent).

Der Erfolg der KDH hängt ohne Zweifel mit der Mobilisierung der christlich orientierten Wähler zusammen, die sich mit dem Slogan der Partei „Starke Familie – besseres Europa“ identifizieren konnten. Die kulturell-ethischen Themen, vor allem der Schutz und die Förderung der traditionellen Familie und Werte in Abgrenzung zu einem vereinfachenden „Gender-Mainstream“ haben im christlichen Milieu unter aktiven jungen sowie älteren Menschen eine starke Resonanz gefunden. Diese Wählerschichten bevorzugten bei ihrer Wahl solche Kandidaten, die sich klar zu einem am Gemeinwohl ausgerichteten Wertefundament bekannten. Diese Feststellung galt letztendlich nicht nur für die KDH, sondern auch für die Parteien OĽANO und NOVA.

Positiv zu bewerten ist das slowakische Ergebnis der Europawahl auch aufgrund der Tatsache, dass die europakritischen rechtspopulistischen Parteien, entgegen dem Trend in vielen EU-Ländern, nicht zulegen konnten und nicht im EP vertreten sein werden. Die Slowakische Nationalpartei SNS scheiterte mit 3,61 Prozent Stimmenanteil an der in der Slowakei geltenden Fünfprozenthürde. Die "Volkspartei Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (ĽS-HZDS) des autoritären ehemaligen Premierministers Vladimir Meciar (1993, 1994-98) hat sich aufgelöst und die rechtsextreme "Volkspartei Unsere Slowakei" (ĽS Naše Slovensko) schnitt mit 1,73 Prozent noch deutlich schlechter ab als die SNS.

Ebenfalls bemerkenswert ist das schwache Ergebnis der regierenden Partei Smer-SD (Richtung) Sozialdemokratie im Vergleich zum christdemokratischen Lager. Mit 24,09 Prozent blieb die seit ihrem Sieg bei den nationalen Parlamentswahlen 2012 allein regierende Partei von Premierminister Robert Fico weit unter ihren bis nahe an die 40 Prozent reichenden Umfrageergebnissen. Der Misserfolg ist nicht zuletzt auch deshalb besonders schwerwiegend, da die Vertreter der mit absoluter Mehrheit regiereden Smer fast ununterbrochen in den Medien präsent waren und weiterhin sind.

Hinzu kommt, dass Smer mit dem slowakischen EU-Kommissar, Maroš Šefcovič, als Spitzenkandidat angetreten war. Smer konnte mit diesem mageren Ergebnis nur vier statt bisher fünf Sitze im EU-Parlament für sich gewinnen. Nach Ficos überraschend deutlicher Niederlage im zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen im März 2014 bedeutet dieses Wahlergebnis einen erneuten Dämpfer für die Partei, die zuvor stets Zugewinne an Wählern verzeichnen konnte. Dieser Siegeszug scheint nun unterbrochen.

Slowakisches Paradoxon: Wahlverweigerung trotz hoher Sympathiewerte für EU

Dass die Wahlbeteiligung in der Slowakei erneut extrem niedrig war, überraschte kaum jemanden. Unerwartet war allerdings, wie tief sie diesmal mit nur noch 13,05% absank. Damit lag sie nicht nur, wie schon bisher, deutlich unter der Beteiligungsquote nationaler Wahlen, sondern auch jener von Regionalwahlen. Gemeinsam mit der Tschechischen Republik teilt sich die Slowakei den beklagenswerten Rekord, als einzige Länder der EU mit einer Wahlbeteiligung von unter 20% abgeschnitten zu haben. Dabei ist die traditionell niedrige Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen mittlerweile als "Slowakisches Paradoxon" schon sprichwörtlich geworden. Sie steht nämlich in auffallendem Gegensatz zu den hohen Sympathiewerten, die die Europäische Union und speziell das Europäische Parlament in der Slowakei genießen. Nach Eurostat-Umfragen ist das Vertrauen der Slowaken in die EU-Institutionen deutlich höher als in fast allen anderen EU-Ländern. Auch im Vergleich zu den nationalen politischen Institutionen liegen die Werte für die Institutionen der EU höher. Bereits beim Referendum zum Beitritt zur EU am 16. und 17. Mai 2003 hatten die slowakischen Wähler ihre Sympathie für die EU eindrucksvoll demonstriert: Mit 92,46 Prozent Ja-Stimmen für den EU-Beitritt des Landes hatten sie den Zustimmungsrekord aller Beitrittsländer aufgestellt. Allerdings nahmen auch an diesem Referendum in der Slowakei nur wenig mehr als die für die Gültigkeit der Abstimmung notwendigen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil.

So widersprüchlich die hohen Zustim-mungswerte zum EU-Beitritt und das Ver-trauen in die EU-Institutionen einerseits und die Rekord-Enthaltungen bei den Wahlen zum EP auf den ersten Blick scheinen, könnten sie nach einer mittlerweile von mehreren Experten geteilten Einschätzung möglicherweise einen gemeinsamen Grund haben. Gerade weil die Zustimmung zur EU stets so einhellig war und es bisher keine starken EU-Gegner oder EU-Skeptiker gab, mangelte es auch an einer intensiven Diskussion über EU-Themen oder gar die Vorteile, die sich aus der EU-Mitgliedschaft für das Land ergeben. Im Unterschied zu den meisten anderen alten wie auch neuen EU-Ländern gibt es in der Slowakei keine relevante Partei, die jemals die EU-Mitgliedschaft in Frage gestellt hätte. "Mir scheint, dass die Slowaken dann zur Wahlen gehen, wenn es einen politischen Konflikt gibt", meint etwa Andrea Elscheková-Matisová, die langjährige Leiterin der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bratislava und seit 2012 Generaldi-rektorin für Europäische Angelegenheiten im slowakischen Außenministerium. Bei EU-Themen gebe es diese Konflikte nicht und daher sei auch die Motivation gering, für oder gegen jemanden zu stimmen oder sich bei den Europawahlen zu engagieren.

Zudem ist in der Slowakei auch bei innenpolitischen Fragen häufig der resignierende Satz zu hören: "Wir können eh nichts ändern." Angesichts des Anteils von nur dreizehn slowakischen Abgeordneten im 751 Mitglieder zählenden EU-Parlament, scheint dieses subjektive Gefühl der Machtlosigkeit viele Wähler demotiviert und von der Wahl abgehalten haben. Dieses Wählerverhalten aufgrund eines vermeintlich nicht bestehenden Einflusses auf das Geschehen im politischen Europa hat leider zur Folge, dass positive Stimmen für pro-europäische Parteien nicht mit dem tatsächlich vorhandenen Gewicht in Brüssel zum Tragen kommen, was umgekehrt die europakritischen und rechtspopulistischen Parteien stärker erscheinen lässt als diese tatsächlich sind. Ebenso ist das Argument der "Wahlmüdigkeit" der slowakischen Wähler häufig zu hören, nachdem erst im März zwei Wahlgänge zur Präsidentschaftswahl stattfanden. Auch fehlte es der EU-Wahlkampagne in der Slowakei nach dem Urteil der meisten sachkundigen Beobachter an wirklich interessanten Themen. Darüber müssten sich alle demokratischen Parteien in der Slowakei angesichts der extrem schwachen Wahlbeteiligung Gedanken machen.

Niedrige Beteiligung verzerrt weitere Prognosen

Obwohl aus der Perspektive der christdemokratischen Parteien das Ergebnis nach Stimmenanteilen und gewonnenen Abgeordnetenmandaten sehr erfreulich ist, muss jede Prognose der weiteren politischen Entwicklung in der Slowakei im Hinblick auf die Kommunalwahlen zum Jahresende oder gar für spätere nationale Wahlen vorsichtig bleiben. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung relativiert das Ergebnis. Manche politische Beobachter und Analysten warfen sogar die Frage auf, ob ein Wahlergebnis mit so geringer Beteiligung überhaupt repräsentativ sein kann und nicht vielmehr die Entscheidungslegitimität der gewählten Abgeordneten in Frage stelle. Vor allem die nahe beieinander liegenden Stimmenanteile der zahlreichen Kleinparteien lassen die tatsächlichen Gewinne von Parlamentssitzen fast als Glückssache erscheinen, da ein geringfügiges Plus oder Minus über den Gewinn eines Abgeordnetenmandats und damit auch über die politische Relevanz einer Kleinpartei entscheiden kann.

Einige Trends lassen sich jedoch trotz der niedrigen Wahlbeteiligung aus dem Ergebnis ableiten. Der bereits bei der Präsidentschaftswahl in Frage gestellte Erfolgs-Mythos des seit Jahren von Wahlsieg zu Wahlsieg stürmenden "Volkstribuns" Robert Fico und seiner Partei Smer-SD scheint gebrochen. Fico scheint nicht mehr in der Lage seine Wähler ausreichend motivieren. Offensichtlich bewerten die Bürgerinnen und Bürger die Regierungspolitik nicht als so erfolgreich, wie Fico und seine Partei diese über die Medien und die Öffentlichkeitsarbeit präsentieren.

Das Lager der Rechtspopulisten ist nach ihren Niederlagen bei den letzten beiden Parlamentswahlen wohl für längere Zeit geschwächt. Der Erfolg des Rechtspopulisten Marián Kotleba bei der Wahl zum Präsidenten der Region Banská Bystrica im November 2013 scheint vor allem regionale Gründe gehabt zu haben und wiederholte sich deshalb nicht bei dieser Wahl auf nationaler Ebene. Dass die Slowakische Nationalpartei SNS ihren bisherigen Abgeordnetensitz im EU-Parlament verlor, könnte auch internati-onale Konsequenzen haben. Mit dem Ausscheiden des einzigen slowakischen Rechtspopulisten wird es für eine neue Allianz aus dem französischen Front National und anderen rechtspopulistischen Parteien schwieriger, das notwendige Quorum von 25 Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern zur Bildung einer eigenen Fraktion zusammenzubringen.

Das Ergebnis der Mitte-Rechts-Parteien kann wiederum positiv bewertet werden. Es wird sich allerdings nur dann auf der nationalen Ebene wiederholen, wenn die Parteien Themen präsentieren, die nicht nur von aktiven Christen sondern von der ganzen Wählerschaft als wichtig wahrgenommenen werden.

Nach der Europawahl und vor den Kommunalwahlen im Herbst scheint Bewegung in das bürgerliche Lager zu kommen. Eine weitergehende Klärung dürfte jedoch erst nach den Kommunalwahlen zu erwarten sein. Der ehem. Ministerpräsident und Gründer der SDKÚ-DS Mikuláš Dzurinda und sein ehem. Finanzminister Ivan Mikloš, erklärten Anfang Juni ihren Austritt aus der Partei, werden aber weiterhin der Fraktion in der Nationalversammlung angehören, die damit ihren Fraktionsstatus behalten kann, der eine Mindestzahl von acht Mitgliedern voraussetzt. Dieser Schritt könnte das Fortbestehen der Partei im zersplitterten bürgerlichen Lager infrage stellen. Auf der anderen Seite ist eine neue bürgerliche Partei hinzugekommen.

Aufgrund seines guten Abschneidens bei den Präsidentschaftswahlen, bei der er mit 21,24% auf dem dritten Platz die Stichwahl nur knapp verfehlte, gründete Radoslav Procházka eine eigene Partei mit dem Namen Netz (Sieť). Nach einer jüngsten Meinungsumfrage vom Mai 2014 der Agentur Polis belegte die Partei des ehemaligen Führungsmitglieds der christdemokratischen KDH mit 15,4% hinter Smer-SD den zweiten Rang. Einschränkend ist allerdings anzumerken, dass sich Procházka bislang nur bei der Präsidentenwahl dem Wähler gestellt hat. Ein Erfolg bei allgemeinen Wahlen dürfte stark davon abhängen, ob sich diese Bewegung strukturieren und aussichtsreiche Kandidaten auch in der Fläche gewinnen kann. Interessant scheint auch eine beobachtbare Öffnung der KDH gegenüber breiteren Wählerschichten und auch Kandidaten für Wahlämter zu sein. Nach derzeitigem Stand wird die KDH den mit Platz 4 ebenfalls mit einem guten Ergebnis erfolgreichen Präsidentschaftskandidat Milan Kňažko bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Bratislava unterstützen.

Auch bei den beiden Parteien der ungarischen Minderheit könnte es mehr Beweglichkeit ergeben. Bei den Wahlen zum EP lagen beide Parteien annähernd gleichauf. Mit diesem Patt vergeben Most-Híd und SMK-MKP damit die Möglichkeit, einen bei geeintem Auftritt größeren Einfluss auf die Politik im Interesse ihrer Klientel auszuüben. Dabei profitierte SMK-MKP offensichtlich von dem relativ guten Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl, bei der die nicht in der Nationalversammlung vertretene Partei mit einem eigenen Kandidaten die Fünfprozenthürde übersprang.

Insgesamt wäre eine Konsolidierung des bürgerlichen Lagers gerade in der jetzigen politischen Phase angemessen, da ein Wahlsieg mit geeintem programmatischem Auftritt gegen die von Robert Fico geführte Smer-SD durchaus in Reichweite scheint.

Alle Angaben zu den Wahlergebnissen stammen vom Statistikamt der Slowakischen Republik und sind auch auf den Internetseiten des Statistikamtes zu finden: www.statistics.sk und www.volbysr.sk.

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erscheinungsort

Slowakische Republik Slowakei