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Erstmals wird eine Frau Ministerratsvorsitzende in Peru

autori Markus Rosenberger

Folgt der Kabinettsumbildung in Peru ein Politikwechsel?

Traditionell stehen in Peru in den Wochen vor dem Nationalfeiertag – am 28. Juli 2003 kann das Land auf 182 Jahre Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland zurückschauen – weitreichende Kabinettsumbildungen an. So war es für niemanden überraschend, dass die Mehrheit der Minister Anfang Juni ihre Posten zur Disposition stellten. Präsident Alejandro Toledo Manrique hatte schon zuvor eifrig nach möglichen Kandidaten Ausschau gehalten. Die Hauptsuche galt der Nachfolge des Vorsitzenden des Ministerrates, dem Parteifreund Toledos Luis Solari de la Puente. Mit Beatriz Merino Lucero wurde nun erstmals in der Geschichte der Republik eine Frau zur Ministerratesvorsitzenden bestimmt.

Lange hatte es danach ausgesehen, als würde Präsident Toledo aufgrund der unruhigen und unsicheren politischen Situation im Lande – erst vor wenigen Tagen war der landesweite Ausnahmezustand aufgehoben worden - ein Kabinett der „concertación“, ein „Versöhnungs-Kabinett“ zusammenstellen. Doch Opposition und unabhängige Kandidaten erteilten dem Staatsoberhaupt eine Absage nach der andere. Schließlich wurde Toledo dann doch fündig. Die Wahl fiel auf die 55jährige Rechtsanwältin und Präsidentin der nationalen Steuerbehörde SUNAT (Superintendencia Nacional de Administración Tributaria) Beatriz Merino. Die Tatsache, dass Merino im Gegensatz zu ihrem Vorgänger nicht Mitglied der Toledo- Partei Perú Posible ist, wurde von einigen Beobachtern als Schlag gegen die eigene Partei angesehen, als Versuch Toledos, die stets undisziplinierten Parteifreunde in ihre Schranken zu verweisen. Wie auch immer: Die Entscheidung zugunsten Merinos und gegen ein Perú-Posible-Mitglied wird die angespannten Beziehungen zwischen Präsident und Partei nicht verbessern.

Neue Ministerratsvositzende beliebt

Die Nominierung von Beatriz Merino Lucero stößt auf die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Fast 54 Prozent der Peruaner halten Merino für die geeignete Person an der Spitze des Kabinetts (Blitzumfrage der Universidad de Lima). Bis auf die sozialistische APRA und einige Stimmen der extremen Linken zeigten sich auch die Vertreter der politischen Opposition mit der Wahl Toledos zufrieden. Dies kommt nicht von ungefähr, war doch die ledige 55jährige Katholikin die Wunschkandidatin nicht nur von Perus bekanntestem Schriftsteller Mario Vargas Llosa, sondern auch von weiten Teilen der bürgerlichen Opposition. Vor allem der Partido Popular Cristiano (PPC) machte sich für Beatriz Merino stark. Selbst wollte man nicht in die Regierungsverantwortung miteinbezogen werden, fürchtete man doch zu Recht, dass die Unpopularität des Präsidenten abfärben könnte.

Toledo hatte mindestens zwei wichtigen Vertreter des PPC den Vorsitz des Ministerrates angeboten. Wunschkandidat des Präsidenten war der 83-jährige PPC-Gründer Luis Bedoya Reyes. Die Idee, den großen alten Mann der Christdemokratie mit ins Boot zu holen, zeugt einerseits von der Hilflosigkeit und Schwäche der derzeitigen Regierung. Andererseits erhoffte sich Präsident Toledo damit mehr Ruhe von Seiten der bürgerlichen Opposition, die das führungsschwache und bei Meinungsumfragen auf nie dagewesene Tiefen abgerutschte Staatsoberhaupt – lediglich 11 Prozent Zustimmung - ständig kritisieren und attakieren.

Bedoya Reyes und Toledo wurden sich nicht einig. Grund war vermutlich die Forderung Bedoyas, zum einen die Mitglieder des Kabinetts selbst auszuwählen. Zum anderen wollte der Christdemokrat bei einem möglichen Vorsitz des Ministerrates einen sehr viel größeren Einfluss auf die Politikgestaltung haben, als dies die bisherigen Ministerratsvorsitzenden hatten.

Als auch Ántero Flores-Aráoz, derzeitiger Vorsitzender des PPC, das Angebot abschlug, versuchte der Präsident, Mario Vargas Llosa den Posten schmackhaft zu machen. Der Schriftsteller und Präsidentschaftskandidat von 1990 – Vargas Llosa scheiterte damals knapp an Alberto Fujimori – hatte Toledo nach dessen Wahlsieg vor zwei Jahren angeboten, jederzeit zu helfen, wenn Not am Mann sei. Dennoch lehnt auch er ab. Offizielle Begründung: Seine derzeitigen universitären Verpflichtungen ließen ein politisches Engagement nicht zu.

Die Stunde der Beatriz Merino hatte geschlagen. Bei allen Gesprächen Toledos war der Name der ehemaligen Mitstreiterin Vargas Llosas (Movimiento Libertad) und des langjährigen Limeñer Bürgermeisters Alberto Andrade (Somos Perú) gefallen. So hatten sich neben Lourdes Flores Nano (Vorsitzende des Mitte-Rechts-Wahlbündnisses Alianza Unidad Nacional) auch Roberto Dañino (ehemaliger Ministerratsvorsitzender) und Fernando Olivera (Botschafter Perus in Spanien und Vorsitzender von FIM) für die Kandidatin eingesetzt.

Neue Politik?

Gleich bei ihren ersten öffentlichen Auftritten stellte Merino klar, dass man von ihr keine Versprechen hören werde, die sie nicht auch erfüllen könne. Ehrlichkeit, Transparenz, Effizienz und Sparsamkeit seien die Grundlinien, an denen sich ihre Politik orientieren werde. Zwar sind bisher kaum Details ihres Programms bekannt, doch wurde vor allem das Unternehmertum hellhörig, als die Spezialistin für Steuerrecht und Wirtschaft verkündete, dass zukünftig Schluss sei mit ungerechtfertigten Steuerbefreiungen und Steuervorteilen.

Einen Seitenhieb in Richtung ihres Vorgängers konnte sie sich nicht verkneifen, indem sie bemerkte, dass ein Kabinett wie ein Team funktionieren und immer eine Linie vertreten müsse.

Von allen politischen Kräften wünschte sich Beatriz Merino eine politische “Waffenruhe”. Dieser Satz dürfte nicht zuletzt an die 40 Perú-Posible-Abgeordneten des 120 Köpfe zählenden Kongresses gerichtet gewesen sein, die dem vorherigen Kabinett und dem Präsidenten das Leben nicht immer leicht gemacht hatten.

Die vielleicht entscheidende Aussage Toledos im Zuge der von ihm vollzogenen Kabinettsumbildung war, dass es eine Aufgabenteilung zwischen ihm und Beatriz Merino geben werde. Bei der übermächtigen Stellung des Präsidenten im peruanischen Präsidialsystem ein durchaus erwähnenswerter Satz, der vermuten lässt, dass die neue erste Frau im Kabinett durchaus politisches Gewicht haben wird.

Fünf neue Minister

Doch nicht nur der Posten des Ministerratsvorsitzenden wurde neu besetzt. Fünf weitere Minister wurden gemeinsam mit Merino vereidigt. Bei der Auswahl der neuen Minister waren Toledo vor allem zwei Dinge wichtig. Zum einen war er sorgsam darauf bedacht, unabhängige Experten an die Spitze der jeweiligen Ressorts zu bringen. Zu schlecht waren die Erfahrungen beispielsweise mit dem scheidenden Erziehungsminister, der nicht zuletzt aufgrund seiner mangelnden Fachkenntnisse dem Ansehen der Regierung massiv geschadet hatte. Zum anderen durfte der Präsident nicht die Forderungen seiner Partei nach Regierungsbeteiligung außer acht lassen.

Mit der Auswahl der beiden Perú-Posible-Minister schließlich gelang dem Präsidenten ein glücklicher Wurf. Indem er die allseits beliebte 37jährige Anel Townsend Diez Canseco zur neuen Frauenministerin machte, entschärfte er den parteiinternen Machtkampf um die in Kürze anstehende Nominierung des Kandidaten für die Wahl des Kongresspräsidenten. Der Weg für den bisherigen Widersacher Townsends, Henry Pease, ist nun frei.

Townsend, Journalistin mit Ausbildung zur Soziologin, ist nun neue Ministerin für Frauen und soziale Entwicklung. Seit 1995 Abgeordnete des Kongresses wurde sie 2001 mit dem besten Stimmenergebnis ihrer Partei Perú Posible in den Kongress gewählt. Verdienste erwarb sie sich u.a. bei der Aufklärung der kriminellen Machenschaften des ehemaligen Geheimdienstchefs und Präsidentenberaters Vladimiro Montesinos.

Zudem war sie 1999 Wortführerin der Kampagne „Fujimori No Puede“ mit dem Ziel, ein erneutes Antreten des damaligen Präsidenten zu verhindern. Anel Townsend sieht ihre Hauptaufgabe in der Verteidigung der Rechte der Frauen. Besonders werde sie sich dem Kampf gegen häusliche Gewalt widmen. Zudem soll die Dezentralisierung der sozialen Programme vorangetrieben werden.

Auch die Nominierung von Jesús Avarado Hidalgo zum Arbeitsminister wurde parteiintern fast ausnahmslos mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Als derzeitiger Generalsekretär und Perú-Posible-Urgestein – er gründete 1994 País Posible, den Vorgänger von Perú Posible – genießt der 58 Jahre alte Ökonom und Spezialist in Finanz- und Währungsfragen hohes Ansehen.

Drei weitere Ressorts besetzte Toledo mit unabhängigen Experten.

Neuer Landwirtschaftsminister wurde Francisco Gonzales García. Der Vorsitzende eines bekannten peruanischen Fußballklubs und Direktor des nationalen Fußballverbandes kennt sich nicht nur mit dem Rasen seiner Stadien aus. Als Vorsitzender eines großen Agrarunternehmens und Experte in Verwaltungs- und Finanzfragen bringt der 71jährige Wirtschaftswissenschaftler durchaus geeignete Vorkenntnisse für die Leitung des Agrarressorts mit.

Ebenfalls politisch unabhängig ist der neue Gesundheitsminister. Der 60jährige Chirurg Álvaro Vidal Rivadeneyra bringt beste Voraussetzungen für Leitung seines Ministeriums mit. Als langjähriger Vorsitzender einer nationalen Vereinigung zur Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme, Dekan des peruanischen medizinischen Zentralverbandes, Mitglied verschiedener Gesellschaften für Medizin und leitender Vorsitzender des nationalen Gesundheitsdienstes EsSalud stehen seine fachlichen Befähigungen außer Frage.

Schließlich besetzte Präsident Alejandro Toledo noch das Erziehungsressort neu. Die Ernennung von Carlos Malpica Faustor, einem ausgewiesenen Experten in Erziehungsfragen, zum neuen Erziehungsminister war notwenig, um die schlechten Beziehungen zwischen Exekutive und Lehrerschaft zu verbessern.

Der 69-jährige Lehrer ist Mitglied des nationalen Rates für Erziehungsfragen und seit den 70er Jahren mit Fragen der Erziehungspolitik und des Erziehungsmanagements vertraut. Der UNESCO-Berater hatte zudem großen Anteil bei der Entstehung des Erziehungsteils des Acuerdo Nacional, der nationalen Übereinkunft zur Politikgestaltung der beiden folgenden Jahrzehnte.

Einen Ringtausch gab es bei den Ressorts Produktion und Transport/Kommunikation. Eduardo Iriarte Jiménez, vorher Minister für Produktion, ist nun neuer Minister für Transport und Kommunikation. Sein Vorgänger Javier Reátegui Roselló wurde zum neuen Produktionsminister ernannt.

Mit Erstaunen wurde von allen Seiten der Verbleib des Innenministers Alberto Sanabria im Amt vernommen. Ihm werden nicht nur massive Versäumnisse bei der Bekämpfung des neu aufflammenden Terrorismus untersagt. Dem Jurist wird u.a. vorgeworfen, vor einiger Zeit, damals noch Abteilungsleiter seines Ministeriums, unerlaubterweise doppeltes Gehalt und weitere Vergünstigungen bezogen zu haben. Die zentrale peruanische Rechnungsprüfungsstelle ermittelt nach wie vor.

Toledos Selbstkritik

Bei der Vereidigung des neuen Kabinetts hörten die Peruaner auch selbstkritische Worte ihres Staatsoberhauptes. Toledo bedauerte in seiner Ansprache die zunehmende Distanz zwischen ihm und seinem Volk und versprach, in Zukunft näher beim den Menschen zu sein. Er hätte den Peruanern gleich zu Beginn seiner Amtszeit sagen müssen, dass nach zehn Jahren autoritären Herrschaft schwierige Jahre auf die Menschen zukommen würden. Er habe die Peruaner nicht belügen noch verschaukeln wollen, aber die Staatskasse sei leer gewesen.

Toledo verkündete auch ein entschiedene Bekämpfung des neu aufgekommenen Terrorismus sowie die Einrichtung eines Strategiezentrums, dem Centro de Planeación Estratégica del Perú, das beim Arbeitsministerium angesiedelt werden soll. Es bleibt abzuwarten, wie und ob sich die personellen Veränderungen auf die Regierungsführung auswirken werden. Ein wenig Luft hat sich Präsident Toledo mit der Umbildung des Kabinetts sicherlich verschafft. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob die neue Frau an der Seite des Präsidenten das schlechte Image Toledos verbessern kann.

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Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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Sankt Augustin Deutschland