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Ghana vor einem Machtwechsel: Opposition gewinnt Parlamentswahlen

autori Martin J. Wilde
In Ghana zeichnet sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember 2000 ein Machtwechsel ab. Die Mehrheit der Parlamentssitze hat die Opposition bereits sicher, bei den Präsidentschaftswahlen wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem Oppositionsführer Kufuor und der amtierende Vizepräsident Mills aufeinandertreffen.

Deutliche Gewinne für die NPP

Der Kandidat der größten Oppositionspartei NPP (New Patriotic Party), John A. Kufuor, geht mit 48,44 % der Stimmen aus dem ersten Wahlgang als klarer Favorit in die Stichwahl für das Präsidentenamt. Der für die Regierungspartei NDC (National Democratic Congress) angetretene Vizepräsident, Prof. John E. A. Mills, wurde mit 44,7% der Stimmen Zweiter.

Die restlichen Prozentpunkte verteilen sich auf die Kandidaten der fünf kleinen Oppositionsparteien. Dr. Edward Mahama von der PNC (People's National Convention) kam auf 2,5%, Prof. George Hagan von der CPP (Convention People's Party) errang 1,8%, Goosie Tano von der NRP ( National Reform Party) erreichte 1,3% und Dan Lartey (GCPP) 1,0%, Dr. Wereko- Brobby (UGM) erzielte lediglich 0,3%.

Bei den Parlamentswahlen gewann die NPP bislang 98 (vorher 61) von insgesamt 200 zu vergebenden Sitzen, die regierende NDC kam auf 93 (133) Sitze und die oppositionellen PNC und CPP errangen 3 (1) bzw. 1 (5) Sitze. Vier Mandate gingen an unabhängige Kandidaten, und in einem Wahlkreis steht die Wahl noch an, da der NPP Kandidat kurz vor der Wahl verstarb und die Verfassung in diesem Falle eine Verschiebung des Urnenganges vorsieht.

Da Kufuor die Präsidentschaftswahl in diesem Wahlkreis gewann, deutet alles auf einen weiteren NPP Erfolg dort hin. In drei der NDC zugeschlagenen Wahlkreise will die NPP das Ergebnis anfechten, so dass sie möglicherweise am Ende eine knappe absolute Mehrheit erreichen könnte.

Entscheidend für den Erfolg der NPP war es, dass sie diesmal auch außerhalb ihrer Hochburg in Ashanti, der einzigen der insgesamt zehn Regionen Ghanas, in der sie bei den Wahlen 1996 eine Mehrheit erreichte, deutliche Gewinne erzielte. Bei den Präsidentschaftswahlen erreichte Kufuor nun auch Mehrheiten in der Western, Central und Eastern Region sowie in der Landeshauptstadt Accra und in der Brong-Ahafo-Region, die vorher als NDC Hochburg galt.

Der NDC gelang es, ihre Hochburg Volta Region, die Heimat von Präsident Rawlings, ebenso klar zu verteidigen wie die Upper West und Upper East und die Nothern Region. Im Gegensatz zu 1996 aber, als sie sämtliche 39 Wahlkreise in den Regionen Upper West, Upper East und Volta mit Traumergebnissen gewann, musste sie dort nun insgesamt 7 Parlamentssitze und Stimmen bei der Präsidentenwahl abgeben. Unter den unterlegenen NDC-Kandidaten befinden sich zahlreiche politische Schwergewichte der Partei wie beispielsweise die beiden amtierenden Minister für Inneres und Landwirtschaft, die beiden Regionalminister in Upper West und Greater Accra sowie die stv. Regionalminister in Brong-Ahafo und Upper East.

Die PNC gewann jeweils einen Sitz in den Regionen Upper West und East sowie Nothern. Ihr Präsidentschaftskandidat Mahama hat fast alle seiner 2,5% der Stimmen in diesen drei und einigen andern Wahlkreisen dieser nördlichen Regionen gewonnen, wobei er in einigen dieser Wahlkreise deutlich vor Mills und Kufuor gewann. Die PNC nimmt somit deutlich Züge einer Regionalpartei mit lokalen, aber stabilen Hochburgen an. Für den zweiten Präsidentschaftswahlgang wird dies von vielleicht entscheidender Bedeutung sein.

Die CPP gewann ihren einzigen Sitz in einem Wahlkreis der Western Region Dank der NPP, die dort keinen eigenen Kandidaten aufstellte, die Präsidentenwahl aber klar gewann. In einigen Wahlkreisen der Central und Nothern Region verfehlten CPP-Kandidaten nur knapp den Sprung ins Parlament. In diesen Wahlkreisen holte Prof. Hagan auch die meisten seiner Stimmen.

Die Reform Party, die sich vergangenes Jahr von der NDC abgespalten hatte, gewann zwar keinen einzigen Parlamentssitz, aber einige ihrer Kandidaten brachten es in vormaligen NDC Hochburgen auf zum Teil zweistellige Stimmenanteile und manchen NDC-Kandidaten so um seinen sicher geglaubten Sieg, - zu Gunsten der NPP. Dies war eine kalkulierte und somit erfolgreiche Strategie, die sich auch darin spiegelt, dass die meisten dieser Wähler bei der Präsidentschaftswahl für Kufuor stimmten.

Oppositionsparteien geschlossen hinter Kufuor

Vier der fünf Präsidentschaftskandidaten der kleinen Parteien haben sich bereits für Kufuor ausgesprochen und ihrer Anhänger aufgerufen, ihm im zweiten Wahlgang ihre Stimme zu geben und die Abwahl der NDC zu vollenden. Bedeutsam ist vor allem die Unterstützung seitens Dr. Edward Mahamas (PNC), der angekündigt hat, in den nördlichen Hochburgen der PNC einen regelrechten Wahlkampf für Kufuor zu führen. Ähnliches gilt für die CPP, ihren Präsidentschaftskandidaten und ihren einzigen Abgeordneten sowie einige ihrer knapp unterlegenen Parlamentskandidaten. Sollten die Anhänger und Wähler von PNC und CPP den Aufrufen ihrer Parteiführer folgen, was für ihre Mehrheit wahrscheinlich ist, dürfte es zu einem Zweitrundensieg Kufuors kommen.

Wichtig ist die Unterstützung seitens PNC und CPP aber auch hinsichtlich einer stabilen Parlamentsmehrheit einer möglichen Kufuor-Regierung. Diese bereits bestehende Parlamentsmehrheit der bisherigen Oppositionsparteien wird denn auch eines der wichtigen Argumente im weiteren Wahlkampf sein, in dem die Opposition geschlossen für einen handlungsfähigen Präsidenten Kufuor werben und Mills als eine "Lame Duck" darstellen wird.

Da das Abschneiden der Kandidaten im zweiten Wahlgang sehr stark von der Mobilisierung ihrer Wähler in den jeweiligen Hochburgen abhängen wird, wird dies einen potentiell demoralisierenden Effekt auf die NDC-Anhänger haben und könnte wahlentscheidend sein. Demoralisierende und die Wahlkampfmaschinerie der NDC schwächende Auswirkungen wird sich sicherlich auch die Abwahl zahlreicher prominenter NDC-Parlamentskandidaten haben, die in ihren Wahlkreisen wohl kaum mehr Zugkraft für Mills entfalten können.

Im Gegensatz dazu werden die neu gewählten Oppositionskandidaten beflügelt in den Wahlkampf gehen. Gerade in knapp gewonnenen Parlamentswahlkreisen dürfte Kufuor daher seinen Stimmenvorsprung gegenüber Mills noch einmal vergrößern können. Überhaupt darf der psychologische Effekt nicht übersehen werden, den die Entzauberung der für unschlagbar gehaltenen langjährigen Regierungspartei haben wird, wie man dies zum Beispiel auch im Senegal beobachten konnte.

Insgesamt sprechen alle diese Faktoren und natürlich die Tatsache, dass er bereits mit über 48% führt, für Kufuor als Favoriten der zweiten Runde. Dies sollte die Opposition allerdings nicht in Sicherheit wiegen, denn nach wie vor verfügt die Regierungspartei über die größeren materiellen und finanziellen Ressourcen für einen kurzen aber intensiven Wahlkampfendspurt.

Positive Rolle der Medien und Wahlbeobachter

Zum friedlichen Verlauf der Wahlen und des Auszählvorganges haben die Medien, vor allem die privaten lokalen Rundfunkstationen, und die zahlreichen weitgehend lokalen Wahlbeobachter sehr maßgeblich beigetragen.

Von der Öffnung der Wahllokale an bis zur Verkündung des Endergebnisses haben zahlreiche private Radiosender 72 Stunden rund um die Uhr intensivst über den Urnengang, Trends und Ergebnisse live aus allen Landesteilen berichtet und diese kommentiert. Bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale meldeten sie erste Ergebnisse von einzelnen Stimmbezirken und unterbrachen ihre Sendungen für jedes neuverkündete Wahlkreisergebnis. Sie trugen damit wesentlich zur Zerstreuung vielfacher Befürchtungen in der Bevölkerung bei, dass sich auf dem Weg vom Wahllokal zur Zentrale der Wahlkommission an den Ergebnissen "etwas ändern" könnte. Das "dass" und das "wie" dieser engagierten Berichterstattung kann man nur als journalistische Meisterleistung bezeichnen, die von erfahrenen internationalen Wahlbeobachtern als beispiellos in der Geschichte Afrikas gewertet wurde.

Einen nicht minder wichtigen Beitrag zum friedlichen, freien und fairen Verlauf der Wahlen trugen die weit über 10.000 lokalen Wahlbeobachter bei, die verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen ins Feld geschickt hatten. Unter diesen waren fast 5.000 Beobachter der Katholischen Kirche, die diese in 50 "Battle Ground"-Wahlkreise entsandt hatte, um in diesen konzentriert die Wahlen zu überwachen. Alleine die Präsenz dieser in einheitlichen T-Shirts erkennbaren Beobachter entfaltete eine außerordentliche Wirkung.

Beides, die intensive und engagierte Medienberichterstattung und der Einsatz der lokalen Wahlbeobachter, trugen wesentlich dazu bei, dass sich die äußerst angespannte Situation zu Beginn des Wahlganges zunehmend entspannte und im Verlaufe der Auszählung in gelassene Heiterkeit wandelte.

Das Datum des zweiten Wahlganges ist noch nicht festgesetzt worden. Der Urnengang muss aber innerhalb der nächsten 21 Tage stattfinden. Die Verfassung sieht die Amtseinführung des neuen Präsidenten für den 7. Januar 2001 vor.

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Burkhardt Hellemann

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland