Správy a anýzy o Slovensku

Gründung der SDKÚ - Plattform „Freies Forum“

autori Frank Spengler, Gabriela Tibenská
Am 16. November 2003 verkündete Ivan Šimko, Parlamentsabgeordneter und Mitbegründer der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) die Etablierung des „Freien Forums“, einer politischen Plattform innerhalb der SDKÚ.
Ivan Šimko wurde im September 2003 vom Posten des Verteidigungsministers abberufen, nachdem er die von Premierminister Dzurinda initiierten Absetzung des NBÚ-Chefs Mojžiš nicht im Kabinett unterstützte. Šimko übte scharfe Kritik an den Verhältnissen in der SDKÚ und beschuldigte die Partei, dass sie gegen ihr eigenes Programm verstoße.

Dem Freien Forum gehören acht SDKÚ-Parlamentsabgeordnete, u.a. die Vizepräsidentin des Nationalrates der SR und stellv. Vorsitzende der SDKÚ, Zuzana Martináková, und ein parteiloser Abgeordneter an. Laut Gründungserklärung setzt sich die Plattform zum Ziel, die SDKÚ von ihrem jetzigen Machtstreben wieder zur freien Meinungsäußerungen, Gerechtigkeit und Solidarität zurückzuführen. Ferner gehe es nicht darum, eine neue politische Partei zugründen, sondern die SDKÚ zu reformieren und das Programm der Partei durchzusetzen.

Die SDKÚ-Führung reagierte mit Zurückhaltung auf die Plattform. Die Situation in der Partei sei keineswegs kritisch, in der SDKÚ würde permanent diskutiert.

Die politischen Kommentatoren hingegen bewerten die politische Situation als ernst. Die Spaltung der SDKÚ und die Gründung einer neuen Partei wird nicht ausgeschlossen.

Ivan Šimko erklärte, dass die Abgeordneten des "Freien Forums" weiterhin in der SDKÚ-Fraktion verbleiben würden, sie sich aber nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet fühlten. Gewisse Vorbehalte hätten sie gegenüber einigen Gesetzen, die im Dezember auf der Tagesordnung des Parlaments ständen. Das schwierigste Thema werde der Staatshaushalt 2004 sein. Ohne die neun Parlamentsabgeordneten der Plattform hat die Regierungskoalition nur noch 67 Stimmen im Nationalrat. Die Opposition gab inzwischen bekannt, dass sie den Haushaltsentwurf ablehne.

Änderungen der Parteienzugehörigkeit im Nationalrat
  Wahlergebnisse
September 2002
aktueller Stand Freies Forum Fraktionslose
Koalition
SDKU 28 20 8  
SMK 20 20    
ANO 15 12 1 2
KDH 15 15    
zusammen 78 67 9 2
 
  Wahlergebnisse
September 2002
aktueller Stand Fraktionslose
Opposition
HZDS 36 25 11
Smer 25 25  
KSS 11 11  
zusammen 72 61 61
(Quelle: Tageszeitung Národná obroda, 19. November 2003)

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Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Großbritannien und Irland

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Utorok, 2003, decembra 2
Bericht der EU-Kommission über die Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland