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Historischer Schlag gegen die Guerrilla

autori Stefan Jost

Oberster Führer der FARC bei Militäraktion getötet

In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2011 ist den kolumbianischen Streitkräften im Rahmen der „Operation Odysseus“ der bislang größte Erfolg gegen die Guerrilla-Organisation FARC gelungen. Kurz nach Mitternacht gab der kolumbianische Staatspräsident Santos bekannt, dass der oberste Führer der FARC, Guillermo León Sáenz Vargas alias „Alfonso Cano“, bei Gefechten mit den kolumbianischen Streitkräften getötet wurde. Welche Auswirkungen hat Vargas' Tod auf die von der Regierung Santos eingeleiteten Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den wohl längsten Guerrilla-Konflikt der Geschichte?

Cano – Tod nach drei Jahren an der FARC-Spitze

Alfonso Cano war 2008 vom höchsten Organ der FARC – EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo = Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee), dem „secretariado“, zum Nachfolger des verstorbenen historischen Führers der FARC – EP, Pedro Antonio Marín alias „tiro fijo“, gewählt worden. Seit dieser Zeit war er erklärtes oberstes Ziel der kolumbianischen Streitkräfte. Der 63-jährige Cano gehörte der FARC seit 35 Jahren an, stammte aus der Mittelschicht Bogotás, gehörte dem kommunistischen Jugendverband an, studierte vor seinem Anschluss an die FARC Anthropologie und zählte, aufgewachsen im Umfeld des verstorbenen Ideologen der FARC, Jacobo Arenas, zu den intellektuellen Köpfen der FARC.

Cano hat bereits vor seinem Aufstieg seine blutige Spur hinterlassen. Er war Anführer des Westblocks der FARC und unter anderem verantwortlich für die Entführung von zwölf regionalen Abgeordneten im Cauca im Jahre 2002, von denen elf später in Geiselhaft ermordet wurden. Auch war er verantwortlich für den Bombenanschlag auf den Club Nogal im nördlichen Stadtzentrum von Bogota im Jahre 2003, bei dem 36 Menschen getötet wurden. Anfang 2008 ließ er 40 Guerrilleros wegen interner Vergehen erschießen.

Gegen ihn bestanden 190 Haftbefehle, die Regierung hatte 3,7 Mio. Dollar Kopfgeld auf ihn ausgesetzt.

Seine Beurteilung durch kolumbianische Experten oszilliert zwischen einer eher politischen, verhandlungsbereiten Einordnung auf der einen und einer Hardliner-Charakterisierung auf der anderen Seite. Diese Ambivalenz wird es erschweren, in einer zu erwartenden Nachfolgelösung Kontinuität oder Bruch sehen zu können.

Die Jahre Canos an der Spitze waren geprägt von erheblichen Rückschlägen für die FARC. Im März 2008 wurde Luis Edgar Devia Silva alias Raúl Reyes, zweiter Mann der FARC-Führung, in einem auf ecuadorianischem Staatsgebiet gelegenen Lager der FARC durch einen Angriff kolumbianischer Streitkräfte getötet. Hinzu kam die spektakuläre Befreiung von Geiseln, unter ihnen die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt Mitte 2008.

2010 kam der Militärchef und einer der gefürchtetsten FARC-Führer, Victor Julio Suárez Rojas alias „Mono Jojoy“, in einem Gefecht ums Leben. Darüber hinaus gelangen den Streitkräften immer wieder weniger spektakuläre Schläge, die aber in der FARC-Struktur wichtige Elemente betrafen und die Handlungsfähigkeit der Guerrilla schwächten.

Bereits im Februar verkündete Staatspräsident Santos, man „atme ihm in den Nacken“. In diesen Monaten ist es den Streitkräften gelungen, den Guerrilla-Chef nicht nur in seiner Bewegungsfreiheit stark einzuschränken, sondern ihn auch zum Verlassen des angestammten FARC-Gebietes, den Schluchten Las Hermosas zwischen Tolima und Valle, und zum Ausweichen in weniger sicheres Gebiet zu zwingen.

Die Botschaft der militärischen Erfolge wurde immer deutlicher: Es fallen nicht nur einfache Guerrilleros im Gefecht, während die Führer durch Hunderte von Kämpfern abgesicherte Sicherheitskordons oder gar im Ausland außer Gefahr sind – auch die Führung wird zunehmend verwundbarer. Dass es nun erstmals in der jahrzehntelangen Geschichte der FARC den Streitkräften gelungen ist, den obersten FARC-Führer aufzuspüren und zu töten, ist eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

Wer wird neuer FARC-Führer?

Die FARC stehen nun vor der Aufgabe einen neuen obersten Führer zu bestimmen. Viel Erfahrung hat sie darin nicht, da Cano nach „Tiro fijo“, der 11 Staatspräsidenten er- und überlebt hat, erst der zweite Mann an der Spitze der Guerrilla war.

In dem siebenköpfigen „secretariado“, dem obersten Führungsgremium der FARC, dürften mehrere für die Nachfolge in Frage kommen. In kolumbianischen Medien wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen José Benito Cabrera alias „Timochenko“ und Luciano Marín Arango alias „Iván Márquez“ erwartet.

Timochenko, seit 1982 in der FARC, wird als „Geheimdienstchef“ der FARC angesehen und gilt als militärischer „Hardliner“.

Einer eher politischen Linie wird Márquez zugeordnet, ebenfalls seit den 80er Jahren in der Guerrilla und für die internationalen Beziehungen der FARC zuständig. Er war in den 90er Jahren Abgeordneter der UP, bevor er sich wieder dem militärischen Kampf anschloss. Márquez wird viel Gewicht in der Guerrilla beigemessen.

Beide, Timochenko wie Márquez, sollen sich in Venezuela aufhalten. Inwieweit dies bei der Nachfolgeentscheidung negativ zu Buche schlägt, da in den kämpfenden Einheiten dieses Luxus-Exil sehr kritisch wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Genannt werden als denkbare Kandidaten für die Cano-Nachfolge aber auch Milton de Jesús Toncel Rendón alias „Joaquín Gómez“, Jorge Torres Victoria alias „Pablo Catatumbo“ sowie Jaime Alberto Parra alias „el Médico“.

Überraschungen außen vor dürfte Catatumbo eher nicht in Betracht kommen. Angeblich soll er krank und „kriegsmüde“ sein, zudem wurde er als Verantwortlicher für die Erschießung von elf entführten Abgeordneten der Provinz Valle del Cauca im Jahre 2007 intern gemaßregelt.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell sich das „secretariado“ auf einen Nachfolger für Cano einigen kann. Allein die Dauer der Entscheidung kann erste Hinweise geben sowohl auf die Schwierigkeit einer technischen Verständigung untereinander angesichts der in den vergangenen Jahren massiv beeinträchtigten Kommunikationsstrukturen. Die Entscheidung für einen Nachfolger wird aber auch erste Hinweise darauf geben können, welche Linie innerhalb der FARC künftig vorherrschend sein wird.

Neue Chance für den Frieden?

Kolumbien hat lange und überwiegend leidvolle Erfahrungen mit dem Bemühen um eine friedliche Lösung der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Guerrilla und Staat. Zum nationalen Trauma dieser Bemühungen entwickelte sich der in der Regierung von Staatspräsidenten Andrés Pastrana (1998-2002) versuchte Friedensprozess von Caguán. Dieser zeichnete sich dadurch aus, dass die Regierung Pastrana der FARC ein Gebiet von der Größe der Schweiz als entmilitarisierte Zone, sprich frei von Militär bei gleichzeitiger Befehlsgewalt der FARC, eingeräumt hatte und über eine weit über 100 Punkte umfassende Tagesordnung zu verhandeln bereit war.

Dieser Versuch scheiterte aus mehreren Gründen. Zentrale Ursache war das Zusammentreffen von zwei Akteuren in zwei unterschiedlichen Ausgangspositionen, deren wechselseitige Perzeption zum mitentscheidenden Hindernis wurde.

Auf der einen Seite stand ein schwacher Staat, der sich militärisch in der Defensive befand und sich teilweise tage- und wochenlangen Kampfhandlungen mit hunderten von Guerrilleros gegenübersah und dabei vielfach unterlag. Die Verhandlungsoffensive der Regierung Pastrana wurde daher von der Guerrilla als Schwäche wahrgenommen.

Gleichzeitig sah sich die Guerrilla auf dem historischen Höhepunkt ihrer militärischen Macht, war allerdings nicht in der Lage zu erkennen, dass dies auch der historische Höhepunkt ihrer potentiellen politischen Einflussmöglichkeiten war. In einer zynischen Mischung aus Verblendung und Machtarroganz und -überschätzung zog es die FARC vor, die Verhandlungszeit zur Fortführung ihrer kriminellen Aktivitäten und zum Ausbau ihrer militärischen Infrastruktur für den entscheidenden militärischen Schlag zu nutzen.

Das Scheitern der Verhandlungen und die Stärkung der kolumbianischen Streitkräfte im Rahmen des Plan Colombia schufen die Grundlage für den Wahlerfolg von Alvaro Uribe 2002, der eine Politik des harten Durchgreifens gegenüber der FARC versprach und durch das Konzept der „Politik der demokratischen Sicherheit“ auch konsequent umsetzte.

Beginnend mit der Regierungszeit Uribes mussten die FARC zunehmend empfindlichere Schläge einstecken. Standen die FARC 2003 noch vor den Toren der Hauptstadt Bogotá, so wurden sie in den darauffolgenden Jahren territorial immer weiter in ihre historischen Zonen zurückgedrängt. Weite Gebiete des Landes sind der Guerrilla nicht mehr zugänglich, und, dies zeigt der Fall Cano, auch die vermeintlichen Rückzugsgebiete bieten nicht mehr die Sicherheit vergangener Jahre.

Dennoch ist es kein Geheimnis, dass Staatspräsident Santos das Thema Frieden zur Chefsache gemacht hat und auf eine neue Verhandlungslösung setzt.

Santos hat in den ersten 14 Monaten seiner Amtszeit verschiedene, nur auf den ersten Blick widersprüchliche Signale gesetzt. In seiner Antrittsrede erklärte er, dass die Tür zu Verhandlungen nicht verschlossen sei, nannte aber Bedingungen für solche Verhandlungen wie beispielsweise die Beendigung der Geiselhaft für teilweise seit 17 Jahren von der FARC gefangen gehaltene Personen, das Ende von Erpressung und Entführungen sowie des Drogenhandels. Zu Beginn seiner Amtszeit wurde ein Gesetz dahingehend geändert, dass die Schaffung einer entmilitarisierten Zone für Verhandlungen nicht mehr möglich ist.

Auf der anderen Seite setzte er im Juni 2011 in der Endphase der Beratungen des „Gesetzes für die Opferentschädigung und Landrückgabe an die gewaltsam Vertriebenen“ die Aufnahme des Begriffes „bewaffneter Konflikt“ durch. Diese Charakterisierung der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Guerrilla war von der Vorgängerregierung Uribe immer vehement abgelehnt worden.

Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Hinwiese bis (wenn auch keine offiziellen) Bestätigungen, dass es bereits zu Kontakten zwischen Regierung und der Guerrilla gekommen ist und Gespräche geführt werden.

Wenn es noch eines Beweises für die Absichten der Regierung Santos und im Zweifel auch über den Fortgang der Geheimgespräche bedurft hätte, wurde dieser im August 2011 beseitigt. Ein Senator der Regierungspartei „de la U“ des Präsidenten brachte ein Gesetz (Nr. 94/11) in den Kongress ein, als dessen tatsächlicher Initiator jedoch der Präsident selbst angesehen wird. Dieses verfassungsändernde Gesetz hat eine stärkere Kohärenz der juristischen Instrumentarien einer „justicia transicional“ (d.h. einer Übergangsjustiz) bezüglich der Behandlung der Demobilisierung von außergesetzlichen bewaffneten Gruppierungen zum Ziel.

Dieses Gesetz ermächtigt den Kongress, „auf Initiative der Regierung per Gesetz die Auswahlkriterien und in Konsequenz dazu den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung oder die Suspendierung einer verhängten Strafe zu ermöglichen. In jedem Fall werden nicht-judizielle Mechanismen zur Aufklärung der Wahrheit und für die Entschädigung der Opfer angewendet. Diese Instrumente der Übergangsjustiz sind Ausnahmen und in keinem Fall auf Mitglieder außergesetzlicher bewaffneter Gruppierungen anwendbar, die kein Friedensabkommen mit der nationalen Regierung abgeschlossen haben“.

Diese beiden letzten mit größter Intensität vom Palast verfolgten Initiativen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass sich zwischen Guerrilla und Regierung etwas bewegt. Es scheint schwer vorstellbar, dass derartige Gesetzesänderungen ohne ernstzunehmenden Hintergrund oder gar als schlichte „good will“ - Vorausleistung einer Regierung zu interpretieren sind.

Noch vor einer Woche nahm Santos die Wahl eines ehemaligen Guerrillero des M-19, Gustavo Petro, zum neuen Bürgermeister von Bogotá, dem zweitwichtigsten Amt in Kolumbien, zum Anlass, auf die Bedeutung einer friedlichen Eingliederung in Politik und Gesellschaft hinzuweisen.

Auswirkungen und denkbare Szenarien

Staatspräsident Santos hat die FARC zur Demobilisierung aufgefordert und klar gemacht, dass ansonsten nur die Alternative zwischen „Gefängnis und Grab“ bleibt. Er hat aber auch, und das völlig zu Recht, vor Triumphalismus gewarnt.

In der Tat ist nicht abzusehen, welche Konsequenzen der Tod Canos auf die FARC und die von Santos intendierte Verhandlungslösung haben wird. Einige Konsequenzen bzw. Kriterien zur Entwicklung künftiger Szenarien sollen nachfolgend jedoch stichwortartig aufbereitet werden.

a) Die FARC ist mit dem Tod Canos geschwächt. Allerdings ist vor Fehlschlüssen zu warnen. Die FARC ist an den Tod gewöhnt, daher ist, unter Umständen schneller als erwartet, mit einer Nachfolgeregelung zu rechnen. Auch wird der Tod Canos weder zu einer schnellen Auflösung der Guerrilla noch zu einer unmittelbaren Aufnahme von Verhandlungen führen.

b) Dem Tod Canos kommt jedoch eine symbolische Bedeutung zu, deren mittel- und langfristige Auswirkungen schwer einzuschätzen sind. In den vergangenen 10 Jahren sind etwa 10.000 Guerrilleros desertiert, die FARC wird aktuell auf etwa 8.000 bis 10.000 Kämpfer, Frauen und vielfach zwangsrekrutierte Kinder eingeschlossen. Die bisherigen Desertionen konnten die FARC zwar nicht im Kern schädigen, dies könnte sich bei weiteren quantitativ relevanten Desertionen jedoch signifikant ändern. Interne Führungsdebatten um den künftigen Kurs, Demoralisierung der Guerrilla und zunehmende Disziplinprobleme könnten die Schlagkraft der Guerrilla weiter beeinträchtigen.

c) Innenpolitisch ist Staatspräsident Santos mit dieser Aktion signifikant gestärkt. Dies betrifft die seit seinem Amtsantritt von seinem Vorgänger Uribe, aber auch anderen vorgetragene Kritik an einer Vernachlässigung der „Politik der demokratischen Sicherheit“. Auch wenn dieser Erfolg natürlich das langfristige Ergebnis einer bereits vor Jahr eingeleiteten Strategie der Regierung ist, kann Santos dies auf seinem politischen Konto verbuchen und diese Vorwürfe für geraume Zeit entkräften. Die nicht auf die Guerrilla zu reduzierende Frage der inneren Sicherheit bleibt aber nach wie vor die Achilles-Ferse der Regierung Santos.

d) Als fraglich könnte sich jedoch herausstellen, ob dieser militärische Erfolg auch ein politischer ist, da er zu einer Belastung der Verhandlungsbemühungen der Regierung Santos werden könnte. So wird sich zeigen, ob die hier als gegeben angenommenen Gespräche zwischen der Guerrilla und der Regierung in dem neuen Kontext fortgeführt werden oder die Guerrilla einen Schlussstrich zieht.

Auf der anderen Seite werden sich die politischen Kräfte, die allein auf eine militärische Lösung setzen, sich in ihrer Auffassung bestätigt sehen und gegen die oben geschilderten Ansätze der Regierung Front machen. Diese Gegensätze könnten die politische Durchsetzbarkeit von Verhandlungen, für die angesichts feststehender Wahltermine realistischerweise nur ein Zeitfenster bis etwa Mitte 2013 bleibt, erschweren.

e) Die entscheidende Frage ist schließlich, welche Linie die FARC künftig definiert. Ein erster wichtiger Hinweis wird, wie bereits erwähnt, sein, wie schnell und auf wen sich die verbliebenen Mitglieder des „secretariado“ als Nachfolger einigen werden. Darin sollte aber nur bedingt eine mittel- oder langfristige Festlegung bzgl. einer Verhandlungslösung gesehen werden.

Dies betrifft zum einen eventuelle kurzfristige Vergeltungsaktionen. In den Händen der FARC befinden sich Dutzende von Geiseln. Werden sie zum Gegenstand von Vergeltungsmaßnahmen? Nicht auszuschließen ist, dass auf Kolumbien eine neue terroristische Gewaltwelle zurollt.

Diese hätte allerdings wohl kaum nur Vergeltungscharakter. Vielmehr zeigt ein Blick auf die aktuelle Verhandlungsposition der FARC, dass sie sich in einer denkbar schlechten Ausgangsposition für solche Verhandlungen befindet. Die militärische Enthauptungsmöglichkeit durch den Tod Canos bewiesen; in den Restgebieten unter einem zunehmend militärischen Druck; aufgrund ihrer kriminellen und terroristischen Methoden seit Jahren ohne Rückhalt in der Bevölkerung; international, von einigen staatspräsidentiellen Sympathisanten abgesehen, geächtet; ohne erkennbares politisches Projekt, und schließlich eine Regierung, die die nationale sozio-ökonomische und politische Agenda in einem beachtlichen Umfang ausgeweitet hat, was sogar Cano vor einigen Monaten anerkannt hatte.

Eine neue Terrorwelle hätte daher auch zum Ziel, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Es scheint nicht übertrieben zu sagen, dass die gesamte Entwicklung der FARC zur Neudefinition ansteht. Die aktuell nicht zu beantwortenden Fragen machen dies deutlich.

Kann der Cano-Nachfolger eine Integrationskraft entfalten, die eine weitere „Balkanisierung“ der FARC verhindert? Mit Balkanisierung ist dabei die zunehmend schwierigere, technische wie inhaltliche Verständigung der Führungsleute gemeint, die zu einer weiteren Stärkung der bereits jetzt in bestimmtem Umfang gegebenen Autonomie der verschiedenen Blöcke der FARC führt.

Führt eine solche Balkanisierung zu einem Abdriften bestimmter Fraktionen; Blöcke oder „frentes“ in der Form, dass bspw. Drogenhandel nun offen zur Hauptbeschäftigung wird und jeder politische Anspruch aufgegeben wird?

Ist vor diesem Hintergrund eine Verhandlungslösung dann unter Umständen nur noch mit Teilbereichen der FARC realistisch?

Je weniger relevant ein wie auch immer geartetes politisches Projekt ist, desto weniger vermag das Angebot einer politischen Integration in das politische System Kolumbiens zu überzeugen.

f) Sollte es Santos gelingen, die FARC an den Verhandlungstisch zu bringen, könnte die Parallelität von militärischem Erfolg und einem langen staatlichen Atem in der Verfolgung der Guerrilla mit einer Politik der konditioniert ausgestreckten Hand ihm unter Umständen erleichtern, der kolumbianischen Gesellschaft ein äußerst schmerzhaftes „Ja“ zu einer Verhandlungslösung abzuringen.

All diese kurz skizzierten Einzelaspekte machen eines deutlich: Kolumbien steht nach dem Tod Canos vor einer neuen Etappe in der Auseinandersetzung mit der Guerrilla. Darüber, wie sich dieser neue Kontext konfigurieren wird kann aktuell nur spekuliert werden. Aufgrund der bisherigen historischen Erfahrungen mit der FARC sollte allerdings vor übertriebenen Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Auseinandersetzung gewarnt werden. Sollten sich die historischen Verhaltensweisen der FARC auch im neuen Kontext wieder materialisieren, dann könnte Eduardo Pizarro, einer der anerkanntesten Guerrilla-Experten Kolumbiens, mit seiner Befürchtung Recht haben, dass zwar der Niedergang der Guerrilla nicht aufzuhalten ist, aber „die Agonie lang und schmerzhaft“ sein kann.

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Dr. Hubert Gehring

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Kolumbien Kolumbien