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ienvielfalt in der Slowakei

autori Frank Spengler
Die Entwicklung der unübersichtlichen Parteienlandschaft in der Slowakei ist in ihren Verzweigungen selbst für viele politische Beobachter vor Ort nur noch schwer nachvollziehbar. Persönliche Animositäten in Teilen der politischen Elite, aber auch ein einfaches Registrierverfahren, sind sicherlich einige der Gründe für die Parteienvielfalt. Der folgende Bericht soll eine aktuelle Übersicht über die Parteienentwicklung in der Slowakischen Republik geben.


Zur Gründung einer politischen Partei in der Slowakei genügen die Unterschriften von 1.000 Wahlberechtigten, eine Parteisatzung, die die Grundsätze der Partei zusammenfasst, sowie die Zahlung einer Gebühr von 10.000 Kronen (ca. DM 455,-). Laut einer Zusammenfassung, die im Oktober 2001 in der englischsprachigen Wochenzeitung "The Slovak Spectator" erschien, sind momentan 106 Parteien offiziell beim Innenministerium registriert, von denen 39 keine erkennbare Tätigkeit entfalten und dennoch bisher nicht aufgelöst wurden.

Für den Einzug in das slowakische Parlament ("Národná rada" - Nationalrat) gilt eine Fünfprozenthürde, die bei den letzten Parlamentswahlen im September 1998 nur sechs Parteien bzw. Parteienbündnisse überspringen konnten, von denen vier die Regierung und zwei die Opposition bildeten. Eine Reihe von Parteispaltungen und Parteineugründungen hat aber nach dem Urnengang bald dazu geführt, dass heute die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien wesentlich höher liegt.

Anfang November 2001 sind 15 Parteien im Parlament vertreten, wenn auch in zwei Fällen (Robert Fico für Smer und Jirko Malcharek für ANO) nur mit einem Abgeordneten. Dazu kommen noch mehrere "unabhängige" Volksvertreter, von denen einige möglicherweise noch eine weitere Partei gründen werden. Bemerkenswert ist, dass mit einer einzigen Ausnahme - "Wahre Slowakische Nationalpartei" - alle Parteiabspaltungen das Regierungslager betrafen.

Die meisten Veränderungen erlebte die von Premierminister Mikulas Dzurinda erfolgreich in die Wahl geführte "Slowakische Demokratische Koalition" (SDK), die 1998 zweitstärkste Partei (nach der HZDS von Ex-Premier Vladimir Meciar) und größte Regierungspartei geworden war. Allerdings war diese Partei von Anfang an ein instabiler Zusammenschluss von fünf so genannten "Mutterparteien" mit überwiegend christlich-demokratischer, konservativer und liberaler Orientierung.

Die "Mutterparteien" konnten, auf Grund einer kurzfristigen und diskriminierenden Änderung des Wahlgesetzes durch Meciar, aus taktischen Gründen nicht direkt an der Wahl im Jahre 1998 teilnehmen, bestanden aber parallel zur SDK weiter. Im Laufe von drei Jahren gruppierten sich einige Regierungsparteien um. Die SDK selbst existiert zwar noch auf dem Papier, tritt aber im wesentlichen nur als Parlamentsfraktion für den größeren Teil der ursprünglichen Mitglieder in Erscheinung.

Neu gegründete Parteien

Aliancia Nového Obcana (Allianz des Neuen Bürgers - ANO)

"ANO" als Abkürzung des Parteinamens ist zugleich das slowakische Wort für "ja". Auch die programmatischen Schlagworte "Freiheit, Souveränität, Solidarität, Gemeinwohl und Gerechtigkeit" zeigen eine Vorliebe für einprägsame Wortspiele, da sie in der slowakischen Sprache alle mit "S" beginnen und sich damit (z.B. auf der Internetseite der Partei: www.ano-aliancia.sk) als "die fünf S-Prinzipien" zusammenfassen lassen.

Dem Unterhaltungsbedürfnis der slowakischen Wähler kommt auch die Auswahl der am häufigsten in der Öffentlichkeit präsentierten Vertreter der neuen Partei entgegen: Fernsehmoderatoren, Sportler, Schauspieler und andere Prominente werden als "neue Gesichter" der slowakischen Politik angeboten. Wenn die Partei jedoch anstatt Floskeln politische Grundsätze (sowohl im Parteiprogramm als auch in tagespolitischen Stellungnahmen) präsentiert, stehen die Förderung eines freien Unternehmertums und die Reduzierung des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft im Vordergrund.

Die von einem der einflussreichsten Männer der Slowakei, dem Medienmagnaten Pavol Rusko, Ende April 2001 gegründete Partei hat als eine der wenigen zahlreichen Neugründungen gute Chancen, aus eigener Kraft, d.h. ohne in Koalition mit anderen Parteien, in das Parlament gewählt zu werden. Noch weit wichtiger als der tatsächliche mögliche Stimmenanteil (nach Meinungsumfragen schwankend zwischen fünf und bis zu zehn Prozent) ist aber der große politische Einfluss, den insbesondere ihr Gründungsvorsitzender Pavol Rusko durch seine Medienanstalten auf andere Parteien und auf die von Wählerstimmen abhängigen Verantwortungsträger ausübt.

Rusko zieht als Miteigentümer die Fäden beim marktbeherrschenden privaten Fernsehsender TV Markiza, der als ein wichtiger politischer Machtfaktor gilt. 1998 hatte der Sender einen entscheidenden Anteil am Sturz der Regierung von Vladimir Meciar. Rusko legte inzwischen offiziell die Leitung des Senders nieder und bestreitet, dass er die von ihm als Miteigentümer kontrollierten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Zeitschriften politisch instrumentalisiere. Medienanalysen zeigen aber das Gegenteil.

Ende Oktober leitete sogar der slowakische Radio- und Fernsehrat gegen TV Markíza ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts ein, dass die politische Beeinflussung der Medienanstalten zu Gunsten von ANO gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen könnte.

Eine Partei, die sicher aus eigner Kraft den Einzug in das Parlament schaffen wird, ist "Smer" (Richtung), die Robert Fico, ein ehemaliges Mitglied der slowakischen Sozialdemokratischen Partei (SDL), gründete. "Smer" ist ein Jahr älter als ANO und benutzt ebenfalls das Schlagwort von den "neuen Gesichtern". In Meinungsumfragen werden dieser Partei rund 15 Prozent zugeordnet.

Gegenüber Mikulas Dzurinda und der von ihm geführten Regierungskoalition waren die Medien Ruskos, wie TV Markíza und die Tageszeitung "Národná Obro-da", vor allem in den Monaten vor und nach der Gründung von ANO äußerst kritisch. Ferner gaben sie auch der Opposition und den Gewerkschaften breiten Raum für ihre Kritik an den sozialen Missständen. Das änderte sich erst im Oktober 2001, nachdem ANO mit den bürgerlichen Regierungsparteien (SDKU, KDH, DS, SMK) für die am 1. Dezember 2001 in der Slowakei stattfindenden Regionalwahlen eine gemeinsame Kandidatenliste für die Region Bratislava aufstellte.

ANO konnte dabei ihren Spitzenkandidaten durchsetzten, obwohl der Kandidat der SDKU laut Meinungsumfragen mehr Stimmen auf sich hätte vereinigen können. Zuvor hatte die SDKU mit großem Medienaufwand als erste slowakische Partei Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild ("Primaries") durchgeführt und musste nun ihren Spitzenkandidaten für Bratislava dem Kompromiss mit ANO opfern.

Obcianske Konzervativne Spolocenstvo (Bürgerlich-Konservative Gemeinschaft - OKS)

Mitte Februar 2001 wurde auf dem Parteitag der "Demokratická Strana" (Demokratische Partei - DS), eine der kleineren "Mutterparteien" der SDK, unter turbulenten Umständen Ludovít Kaník zum neuen Parteichef gewählt. Der bis dahin amtierende Vorsitzende, Ján Langoš, bemühte sich ohne Erfolg um eine Wiederwahl. Kaník war aber innerparteilich umstritten.

Als sich sein Sieg abzeichnete, verließ fast ein Drittel der Stimmberechtigten vor der Abstimmung den Saal. Im Jahr 1999 war Kaník u.a. auf Druck von Premierminister Dzurinda als Präsident des Nationalen Vermögensfonds (eine mit der deutschen "Treuhand" vergleichbare Institution) abberufen worden. Seine Gegner warfen ihm undurchschaubare Transaktionen und persönliche Bereicherungen vor.

Vier der prominentesten Parlamentsabgeordneten der DS (Peter Osuský, František Šebej, Peter Tatár und Peter Zajac) gehörten zu den "Dissidenten", die Kaník ablehnten und in den darauf folgenden Monaten schrittweise die Gründung einer eigenen "informellen Gemeinschaft" und schließlich einer neuen Partei unter dem Namen "Obcianske Konzervativne Spolocenstvo" (Bürgerlich-Konservative Gemeinschaft - OKS) vorbereiteten. Die OKS versteht sich als "positive Alternative zu den inhaltsleeren Machtambitionen und dem Werte-Relativismus, die in der heutigen Politik dominieren".

Obwohl die DS seit langem nicht nur in den ihr nahe stehenden Zeitungen mit kleinerer Auflage, sondern auch in der im Ausland meistzitierten Tageszeitung "Sme" breiten Raum und starke Unterstützung für ihre wirtschaftsliberale und wertkonservative Ausrichtung erhält, erreichte sie bis heute kaum neue Wähler. Kaník versucht u.a. mit öffentlich-keitswirksamen Steuerprotestaktionen, die Aufmerksamkeit der Medien wieder auf seine Partei zu lenken. Doch auch damit konnte er die DS in den Meinungsumfragen nur vorübergehend (im September 2001) über den Anteil von zwei Prozent bringen. Die DS wird nur in Koalition mit einer oder mehreren Parteien den Einzug in das Parlament schaffen. Der Parteivorsitzende der SDKU hat schon diesbezügliche eine Einladung ausgesprochen

Noch geringer sind aber die Wahlaussichten der - in den Umfragen bisher noch nicht aufgenommenen - OKS, die weitgehend abgehoben von den Wählern weiterhin an politischen Konzepten arbeitet. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der politische Einfluss der OKS über ihre eigentliche Wählerunterstützung hinaus geht. Wegen ihrer geringen Kompromissbereitschaft gerieten einige OKS-Mitglieder schon als Vertreter der DS innerhalb der Regierungskoalition immer wieder in Konflikt mit den Bündnispartnern.

So war die DS innerhalb der Regierungskoalition gemeinsam mit den Christdemokraten (KDH) und der Ungarischen Koalition (SMK) der ideologische Hauptgegner der Linkspartei-en SDL und "Strana Obcianského Porozumenie" (Partei der Bürgerlichen Verständigung - SOP). Sie trug auch wesentlich zur Spaltung der SDK bei und hat daher in der öffentlich verbreiteten Meinung das Image eines "Spaltpilzes". Die OKS-Politiker und der ihnen nahe stehende, aber in der DS verbliebene Ján Langoš, verfügen über sehr gute Auslandskontakte und prägen so im westlichen Ausland das Bild von der politischen Landschaft der Slowakei mit.

Pravá Slovenská Národná strana (Die wahre Slowakische Nationalpartei - PSNS)

Die bis 1998 als Koalitionspartner der HZDS mitregierende "Slovenská Národná Strana " (Slowakische Nationalpartei - SNS) zeichnet sich durch eine radikale Rhetorik und rechtsextreme, nationalistische Parolen aus. In den slowakischen Medien erhalten die Vertreter der SNS traditionell viele Möglichkeiten zur Selbstdarstellung (u.a. in Gastkommentaren).

Nachdem ihr früherer Vorsitzender Ján Slota und ihm nahe stehende Parteimitglieder, wie Vítazoslav Moric, mit rassistischen Ausfällen gegenüber der Roma-Minderheit und radikalen Äußerungen gegen die ungarische Minderheit wiederholt internationales Aufsehen erregt hatten, setzte sich 1999 Anna Malíková als neue Parteivorsitzende durch. Sie vertritt zwar dieselben rechtsextremen Inhalte, verschaffte der Partei aber mit einer im Vergleich zu Slota weniger ausfallenden Wortwahl ein seriöseres Ansehen. Nachdem sie die mit ihr rivalisierende alte Parteigarde, u.a. Slota, Moric und Ex-Verteidigungsminister Ján Sitek, entmachtet und schließlich aus der Partei ausgeschlossen hatte, gründeten diese im Oktober 2001 eine Gegenpartei, die "Wahre SNS".

Trotz aller öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten und wüsten Beschimpfungen - Slota titulierte Malíková u.a. mehrfach als "Kuh" stimmen SNS und PSNS inhaltlich völlig überein in ihrer Ablehnung der "Bevorzugung" der ungarischen Minderheit und sehen die slowakische Gesellschaft durch die "immer dreister werdenden Zigeuner" bedroht. Beiden gemeinsam ist auch die Ablehnung des angestrebten NATO-Beitritts des Landes. Dies steht im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Beide Parteien sind damit völlig isoliert; selbst die HZDS hat bereits eine künftige Koalition mit der SNS und PSNS ausgeschlossen.

Aktuelle Entwicklungen in der slowakischen Parteienlandschaft:

Spaltung der SOP

Nachdem die SOP in den Meinungsumfragen so viel verloren hat, dass ihr Wiedereinzug in das Parlament mittlerweile als unwahrscheinlich gilt, gab es Parteiaustritte und mehrere gescheiterte Versuche, Pavol Hamžík als Partevorsitzenden abzulösen. Schon im April 2001 verließ u.a. der Abgeordnete Jirko Malcharek die SOP und vertritt seitdem die neue Partei ANO im Parlament.

Anfang Oktober trat auch Hamžíks bis dahin stärkster parteiinterner Konkurrent, Ján Šimko, aus der SOP aus. Er behielt aber wie die meisten anderen "Dissidenten" sein Abgeordnetenmandat. Hamžík initiierte daraufhin Ende Oktober 2001 eine - zurzeit noch nicht abgeschlossene - Personalrochade: Da Šimko formell nur als Ersatzkandidat für den Leiter der Kanzlei des Staatspräsidenten, Ludovít Machácek, in das Parlament aufgerückt war, müsste er sein Mandat zurückgeben, falls dieser wie beabsichtigt in das Parlament zurückkehrt.

Es ist nicht auszuschließen, dass Šimko gemeinsam mit anderen SOP-Aussteigern, z.B. mit den "unabhängigen" Parlamentsabgeordneten Katarína Cižmáriko-vá und Diana Dubovská, eine neue Partei gründet oder einer bereits bestehenden Partei beitritt, da er nach eigenen Worten "in der Politik bleiben" will.

Die SOP wurde, wie die SDK und die aus drei ungarischen Parteien zusammengeschlossene SMK, erst zur Wahl 1998 gegründet und war von Beginn an ein heterogener Zusammenschluss liberaler Richtungen, ergänzt durch politisch eher "unabhängige" prominente Slowaken. Es gab seinerzeit Pr essekommentare, dass es sich bei der SOP vorwiegend um einen "Schuster-Wahlverein" handeln würde.

Tatsächlich blieb es der größte Erfolg der Partei, dass sie ihren Gründungsvorsitzenden Rudolf Schuster als - wenn auch nicht von allen Koalitionspartnern unterstützten - gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierung durchsetzten konnten. Schuster gewann im Frühjahr 1999 die erstmals direkt durchgeführten Präsidentschaftswahlen gegen Ex-Premier Vladimir Meciar. Damit verlor die SOP aber ihren wichtigsten populären Politiker.

KDH-Parteitag

"Sicherheit, Prosperität und Solidarität" bezeichnete der wieder gewählte Parteivorsitzende Pavol Hrušovský beim Parteitag der "Krestanskodemokratické Hnutie" (Christlich-Demokratische Bewegung - KDH) am 20. Oktober 2001 in Nové Zámky als Grundpfeiler seiner konservativen Politik. Der Parteitag bestätigte die Absicht der KDH, bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr nicht als Teil einer Wahlkoalition, sondern allein anzutreten. Da neben Hrušovský auch die anderen Vorstandsmitglieder erwartungsgemäß bestätigt wurden, berichtete die Tageszeitung "Sme" am 22. Oktober: "Auf dem Parteitag ereignete sich nichts Unerwartetes."

Die einzige Ausnahme war die Rede des stellv. Parteivorsitzenden Vladimír Palko. Dieser schloss nämlich eine Regierungskoalition nach den nächsten Wahlen sowohl mit der HZDS als auch mit der - in den Meinungsumfragen an zweiter Stelle liegenden - Smer kategorisch aus.

Einer solchen Festlegung wollte aber der Parteichef Hrušovský nicht folgen, sondern bezeichnete dies als Palkos "Privatmeinung". Am Parteitag der KDH nahm für die CSU der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt teil. Ein Grußwort der Parteivorsitzenden der CDU, Dr. Angela Merkel, wurde verlesen.

Die slowakischen Parteien im Spiegel aktueller Meinungsumfragen

Die im Oktober 2001 durchgeführten Umfragen der Agentur Focus und des Instituts für Meinungsforschung beim Amt für Statistik der Slowakischen Republik (UVVM) ergaben folgendes Meinungsbild (Zahlenangaben in Prozent):

UVVM    Focus    
HZDS    26,728,1
Smer18,315,8
SMK1210,6
SDKU9,69,7
SNS7,38,2
ANO6,85,9
KDH5,85,8
SDL4,85,2
DS1,51,2
SOP12,8
PSNS0,3noch nicht berücksichtigt

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Matthias Barner

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland