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Innenpolitischer Widerhall des EU-Gipfels in Nizza

autori Josef Gruber
Das viertägige EU-Gipfeltreffen in Nizza wurde in allen osteuropäischen Ländern, darunter auch in Bulgarien, mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Im Gegensatz zu den meistenteils verhalten optimistischen bis kritisch-skeptischen Stimmen in bezug auf das verabschiedete Reformpaket in der EU selbst war das Echo in den Bulgarien durchweg positiv, das in Nizza 10 Stimmen im Ministerrat und 17 Mandate im Europaparlament zugesprochen bekam.

Auch die ansonsten der Regierung äußerst ablehnend gegenüberstehende Opposition, darunter insbesondere die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), hatte diesmal nichts an der Entscheidung auszusetzen und begrüßte sie - zumindest verbal - als wichtigen Schritt auf dem Wege der EU-Integration.

Einige Tage zuvor hatten übrigens die Justiz- und Innenminister der EU beschlossen, Bulgarien vorbehaltlos aus der sogenannten "Liste 101" von Staaten, für deren Staatsangehörige Visa bei der Einreise in die EU erforderlich sind, zu streichen (s. letzten Sonderbericht), was im Lande als ganz großer Durchbruch gewertet wurde. Man glaubte in diesem Akt nämlich die Bestätigung der (ansonsten nicht zu bezweifelnden) Zugehörigkeit Bulgariens zu Europa zu erblicken. Ganz analog verhält es sich mit Nizza, und so mag es nicht verwundern, dass die (regierungsfreundliche) Wochenzeitung ANTI in ihrer letzten Ausgabe "Von Jalta nach Nizza" titelte. Damit wurde auf eine gängige These und einen alten bulgarischen Komplex angespielt, wonach das Land seit jeher durch Absprachen zwischen den Großmächten der sowjetisch-russischen Einflusssphäre zugeschlagen worden ist und sich daher keine allzu großen Chancen auf einen baldigen EU-Beitritt ausrechnen dürfe. Im besagten Artikel wird von einem entscheidenden "Kurswechsel von Jalta nach Nizza" gesprochen und zugleich Kritik an der unabhängigen Presse (die in Bulgarien grundsätzlich nach links tendiert und überdies einen ziemlich ausgeprägten Boulevard-Charakter aufweist) geübt. Darin werde dem Gipfeltreffen und der Ansprache des Premiers Iwan Kostov im Fernsehen aus diesem Anlass nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteil. In der Tat haben die meisten bulgarischen Zeitungen mit Ausnahme der regierungsnahen Demokrazija das EU-Treffen sowie die kurze Ansprache des Ministerpräsidenten an die Nation eher beiläufig erwähnt.

Kostovs Rede vom 12. Dezember 2000 sei wegen ihrer Aussagekraft hier in Auszügen wiedergegeben:

"... Die Europäische Union verkündete eine neue, höhere Stufe der Bereitschaft zur Erweiterung. In völligem Konsens lösten die Ministerpräsidenten der Union prinzipiell die komplizierten Fragen über die künftigen europäischen Institutionen und die künftige Repräsentanz der Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten. So legte Europa Zeugnis davon ab, dass es wiedervereint sein will....

... Wir haben reelle Chancen, in 6-7 Jahren Vollmitglieder zu werden, wenn wir das Beitrittstempo hinsichtlich des EU-Rechts, des Lebensstandards der Union, ihrer strengen Finanzdisziplin und ihrer großen Ansprüche an die Märkte beibehalten. Wichtig ist, dass die EU-Perspektive sehr nahe gerückt und greifbar geworden ist...

Mit der Gipfelentscheidung wurde Bulgarien praktisch Teil des europäischen politischen Raumes. Nizza hat Jalta verleugnet! Nizza setzte den bulgarischen Ängsten, dass wir erneut ohne europäische Perspektive bleiben und in den grauen Randzonen Europas vergessen würden, ein Ende. Nizza setzte unserem Pessimismus und unserem Unglauben ein Ende. Nizza stellte die historische Gerechtigkeit für Bulgarien, das Teil des vereinten Europas ist, wieder her."

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Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland