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Islam und Politik in Nordafrika

autori David Robert
Für Nordafrika lässt sich keine allgemein verbindliche Aussage über das Verhältnis von Politik und Islam machen. In jedem Land ist die Situation anders. Die politischen Entwicklungen in den Kernmaghrebstaaten Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen sind in den letzten dreißig bis vierzig Jahren völlig unterschiedlich verlaufen.

Dementsprechend ist auch der politische Faktor "Islam" in den Staaten unterschiedlich zu bewerten. Wenn man nur die Entwicklung seit der Unabhängigkeit der Maghrebstaaten seit den 50er und 60er Jahren nimmt, wurden von Marokko bis Libyen die unterschiedlichsten Entwicklungsansätze versucht.

  • Marokko ist eine parlamentarische Monarchie, in der der König oberster Hüter des Islams ist.
  • In Algerien gab es bis Ende der 80er Jahre ein stark sozialistisch geprägtes Entwicklungsprojekt und seitdem befindet sich der Staat in einer Transitionsphase, mit einem autoritären Präsidialsystem.
  • In Tunesien gab es seit der Unabhängigkeit eine stark laizistische Entwicklung.
  • In Libyen existiert seit der Ablösung des Königs durch Muammar Gaddafi, ein volksrevolutionäres System ganz eigener Prägung. Offiziell ist Libyen eine islamisch-sozialistische Volksrepublik. In Wirklichkeit wird sie vom Staatsoberhaupt Gaddafi und seiner selbstentworfenen islamisch-sozialistischen Ideologie geprägt.
Das einzige gemeinsame Element der Maghrebstaaten ist, dass keines der Länder bisher eine wirklich demokratische Entwicklung kennenlernte. Diese Tatsache hat auf den Islam in allen Ländern Auswirkungen gehabt. Das Fehlen demokratischer Entwicklung hat nicht nur den Islam und sein Verhältnis zur Politik beeinflusst, sondern führt auch dazu, dass die aktuelle Entwicklung des politischen Islams nicht ohne Schwierigkeiten nachzuzeichnen ist. Die nordafrikanischen Gesellschaften befinden sich selbst in einer Art "Blindflug", bei dem sie die Resonanz islamistischer Bewegungen in der Gesellschaft nur schwer einschätzen können. Dies führt, wie am Beispiel "Tunesien" besonders deutlich wird, zur Verunsicherung der herrschenden Entscheidungsträger und nicht selten zu Überreaktionen.

Im folgenden soll für jedes Land ein Überblick über islamistische Tendenzen und die Rolle des Islams im öffentlichen Leben gegeben werden.

Tunesien

In Tunesien ist der Islam als politischer Faktor ausgeschaltet. Parteien und Gruppierungen auf religiöser Basis sind verboten. Religion ist Privatsache und wird aus dem öffentlichen Leben herausgehalten. Selbst das Tragen des foulards, des arabischen Schleiers, ist in Tunesien verboten. Seit der Unabhängigkeit 1956 war es Politik des Staatsgründers und ersten Präsidenten, Habib Bouguiba, die Religion aus dem öffentlichen Leben herauszuhalten. Diese Politik wird seit 1987 vom zweiten Präsidenten in der tunesischen Geschichte, Zine El Abidine Ben Ali fortgeführt.

Anfang der 90er Jahre als die islamistische Bewegung in Tunesien anwuchs und es zu Anschlägen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, wurde die islamistische Bewegung unter ihrem Führer Ghannouchi zerschlagen. Die Islamisten wurden verhaftet oder ins Exil gedrängt. Der tunesische Islamistenführer Ghannouchi lebt heute in London im Exil. Im Rahmen der Islamisten-Verfolgung kam es zu Menschenrechtsverletzungen und zu einem gewaltigen Ausbau des Sicherheitsapparates in Tunesien. Die 1988 begonnen demokratischen Reformen wurden seitdem mit Hinweis auf eine mögliche Gefahr durch Islamisten "eingefroren."

In den 90er Jahren kamen die Islamisten auf ca. 25 % der Wählerstimmen. Seit ihrem Verbot lassen sich keine seriösen Aussagen darüber treffen, wie stark Islamisten bei möglichen freien Wahlen wären. Das Verbot jeglicher gesellschaftlicher Betätigung auf religiöser Basis wie beispielsweise die Arbeit von islamischen Sozialvereinen, birgt die Gefahr in sich, dass religiös engagierte Menschen geradezu in den Extremismus getrieben werden. Die Mehrheit der Menschen zieht sich mit ihren religiösen Gefühlen ins Private zurück oder geht ins Exil und gelangt dort in die Nähe radikaler Gruppen.

Parallel zum Abdrängen des Islams in die Privatsphäre, nutzt der Präsident Möglichkeiten, sich als traditionsverbunden und im Islam verwurzelt darzustellen. Dies geschieht durch den geplanten Bau einer Großmoschee in Karthago und durch bewusst inszenierte Feierlichkeiten an islamischen Festtagen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Präsident Ben Ali von seinem Vorgänger Habib Bouguiba, der persönlich einen säkularen Ansatz verfolgte und selbst öffentlich gegen den Ramadan (Fastenmonat) verstieß.

Tunesien ist im Gegensatz zur Türkei kein laizistischer Staat. Laut Verfassung muss der Präsident Moslem sein und der Islam ist die Religion Tunesiens. Der Islam wird in der Verfassung aber nicht als Staatsreligion bezeichnet. Die Scharia, das islamische Recht, wird nicht als Rechtsquelle neben dem positiven staatlichen Recht gesetzt. Einfluss der Scharia gibt es noch bei Eheschließungen und Erbschaften. Anders als in anderen arabischen Ländern wird das Geschlechterverhältnis nicht durch die Scharia dominiert. Polygamie ist seit der Unabhängigkeit verboten und die Gleichstellung der Frau ist ebenfalls eine Errungenschaft der frühen Bourguiba-Zeit.

Diese gesellschaftspolitischen Entwicklungen sind in Tunesien nicht Ergebnis eines radikalen säkularen Ansatzes, sondern basieren auf der Tradition liberaler Islaminterpretationen seit Anfang des Jahrhunderts. In Tunesien bekamen diese Entwicklungen eine Chance. Die seit der Unabhängigkeit bestehenden politischen Rahmenbedingungen in Tunesien verhindern allerdings, dass eine freie Diskussion zwischen islamistischen Positionen und modernen Islaminterpretationen eine intellektuelle Wirkung in der arabischen Welt erzeugt. Da das politische System die moderaten Islam-Auslegungen instrumentalisiert, dürfte deren Wirkung für alle, die das bestehende System ablehnen, begrenzt sein. Nichtsdestotrotz kann man allerdings sagen, daß der tunesische Mittelstand diesen antidogmatischen Islamauslegungen zuneigt.

Die seit der Unabhängigkeit gute Sozial- und Wirtschaftsentwicklung sowie das hohe Bildungsniveau in Tunesien bilden keinen Nährboden für islamistische Bewegungen. Die zukünftige Entwicklungsgefahr besteht darin, dass das maßlose Sicherheitsbedürfnis des politischen Regimes eine Überreaktion in die entgegengesetzte Richtung bewirken könnte. Der pauschale Islamismus-Verdacht gegen jegliche gesellschaftliche Betätigung auf religiöser Basis, beraubt das Land darüber hinaus um ein Stück seiner Identität. Bei einer demokratischen Entwicklung hätte das Land alle Voraussetzungen, ein Musterbeispiel der Verbindung von Islam und Moderne zu werden. Angst vor Veränderungen, wie sie allen demokratischen Entwicklungen innewohnt, in Tunesien und in Europa, lassen aber die Befürchtung aufkommen, diese Chance könnte vertan werden.

Algerien

In noch stärkerem Maße als Tunesien ist Algerien ein Zwitterstaat. Ein sozialistischer Staat nationaler algerischer Prägung wie ihn die FNL nach der Unabhängigkeit 1962 etablierte, war kombiniert mit einem islamischen Gesellschaftsmodell. Die Emanzipation der Frau hat in Algerien im Gegensatz zu Tunesien noch nicht stattgefunden. Die Polygamie ist erlaubt, auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse die Einehe die Regellebensgemeinschaft ist. Das Geschlechterverhältnis wird durch die Scharia bestimmt.

Hier kommt es zu einer Vermischung von religiösen und positiven staatlichen Rechten. Die beiden Rechtsdomänen werden nicht klar abgegrenzt, sondern werden bei der Rechtsauslegung jeweils aufeinander bezogen. Dies führt zur Neuinterpretation positiver Rechtsbegriffe und zur Neuinterpretation religiöser Rechtsbegriffe. Die Scharia wird wie ein religiöses Naturrecht angewandt, auf das Richter gegebenenfalls zurückgreifen können. Dies schafft einerseits Rechtsunsicherheit für die Frauen und gibt anderseits den Richtern einen großen Entscheidungsspielraum. Das Personenstandsrecht in Algerien in der oben beschriebenen Form stammt von 1984, also noch lange bevor die gewaltsamen Auseinandersetzungen 1990/91 mit den Islamisten begannen.

Trotz der sozialistischen Einheitspartei FNL, welche bis 1988 herrschte, dominierte der Islam die Gesellschaftsentwürfe im Bereich der Familienpolitik. Die sozialistische Entwicklung Algeriens sollte nach der algerischen Verfassung von 1962 im Rahmen islamischer Grundzüge stattfinden. Dieser doppelte Charakter des algerischen Staates führte in den 80er Jahren zum Konflikt, als der Ölpreis verfiel und Algerien in eine wirtschaftliche und soziale Krise stürzte.

Die Frustration nach rund 30 Jahren Einparteienherrschaft, Korruption und wirtschaftlichen Niedergangs, führte zum Aufschwung islamistischer Parteien. Wichtig ist, dass der Islamismus eine politisch-soziale Bewegung ist und nichts mit einer religiösen Bewegung zu tun hat. Der algerische Islamismus ist ein "Kind" der ehemaligen sozialistischen Einheitspartei FNL. Die Hinterlassenschaft eines abgewirtschafteten politischen Systems und einer Gesellschaft ohne geistige Orientierung haben den Islamismus groß werden lassen.

Im Vergleich mit Tunesien kommt ein weiterer wichtiger Faktor für die Entstehung des Islamismus hinzu, der Faktor Bildung. In Algerien sind 40 bis 45% der Bevölkerung Analphabeten. Bei Frauen dürfte diese Zahl noch höher liegen. Dies führt dazu, dass eine eigenständige Koranexegese für viele Menschen nicht möglich ist. Dies erklärt, warum viele Islamisten mit nachweislichem Halbwissen über den Koran, großen Zuspruch erlangen. In Tunesien dagegen wo die Bevölkerung zu 90% alphabetisiert ist, wird den Islamisten das Handwerk schwer gemacht.

Hinzu kommt, dass Algerien in den 50er und 60er Jahren, während der Arabisierungsphase im Lande, einen Import von ägyptischen Lehrern hatte, unter denen sich viele Islamisten befanden. Für Ägypten war es in dieser Zeit eine Möglichkeit, sich unliebsamer Köpfe zu entledigen. Die Propagandaarbeit dieser Lehrer, die wirtschaftliche und soziale Krise und die Korruption, standen Pate bei der Geburt der algerischen Islamisten.

Heute gibt es mindestens zwei Gesichter Algeriens:

  • ein säkulares nach Europa hin orientiertes Algerien und
  • ein in arabischen und islamischen Wurzeln Identität suchendes Land.
Bis heute morden diese Hälften, aber diskutieren nicht wirklich miteinander. Algerien braucht für die Zukunft einen Grundkonsens der Gesellschaft. Die überwiegende Mehrheit der Algerier lehnt einen islamistisch geprägten Staat ab. Das Problem ist der Mangel an Demokratie, Mangel an Rechtsstaatlichkeit und an good governance. Aus Angst vor Machtverlust lässt die politische und militärische Klasse nicht zu, dass Algerien im Dialog seinen Weg sucht.

Die Algerier sehnen sich nach einer wertegebundenen demokratischen Ordnung. Solch eine Ordnung kann in Nordafrika nur aus dem Islam kommen. Eine korrupte und an Machtarithmetik orientierte politische und militärische Klasse produziert religiösen Extremismus und nimmt so alle Anhänger einer wertegebundenen Ordnung in die Zange.

Die großen gesellschaftspolitischen Umbrüche stehen in Algerien noch aus. Diese Umbrüche müssen allerdings bewältigt werden in einer Gesellschaft die zunehmend verarmt und in diesem Zusammenhang soziale Zerfallserscheinungen aufweist. Hierzu gehören Landflucht, Immigration, Zerbrechen der Familien, Wegbrechen herkömmlicher Wertemuster, Identitäts- und Marginalisierungsängste in einer sich immer schneller und entwickelnden Welt.

Die mangelnde organisatorische Verfasstheit des Islam, der keine der Kirche vergleichbaren Strukturen kennt, verschärft die oben beschriebene Situation, da jeder in seiner Orientierungslosigkeit sich auf den Islam bzw. sein spezielles Islamverständnis beruft. Dies führt dazu, daß die algerischen Muslime, den Extremisten intellektuell nicht organisiert entgegentreten.

Marokko

In Marokko ist die politikgestaltende Kraft des Islam deutlicher als in den anderen Maghrebstaaten. Für die marokkanischen Muslime ist ihr König gleichzeitig oberster Hüter der Religion. Das Königshaus ist somit nicht nur religiöser Bezugspunkt, sondern auch Quelle der nationalen Identität. Diese Doppelfunktion erlaubt es dem Königshaus, der marokkanischen Gesellschaft Orientierung zu geben.

Hinzu kommt auch, dass die Kolonialzeit nicht die gleiche Wirkung auf die marokkanische Gesellschaft hatte, wie beispielsweise in Algerien. Islamistische Tendenzen in der marokkanischen Gesellschaft haben ähnliche Ursachen wie in allen anderen arabischen Ländern. Ein Staat, der trotz aller Sympathien für das Königshaus, als Gegner empfunden wird, und korrupt und gewalttätig ist. Hier gab es zwar eine Verbesserung, seit Mohammed der VI. auf dem Thron ist, aber unter seinem Vater Hassan II. gab es ein strenges und blutiges Regiment.

Islamistische Demonstrationen gegen die Versuche des Königs, die Rechte der Frauen zu verbessern, zeigen, dass die Gesellschaftspolitik nach wie vor vom Islam bestimmt ist. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass konservativ-patriachaliche Kreise die Dominanz über die Frauen gerne mit dem Islam begründen. Dies erklärt, warum im Familienbereich auf traditionelle Vorstellungen des Islam bestanden wird, in anderen Bereichen wie der Wirtschaft, das Zinsverbot gerne durch neuzeitliche Interpretationen umgangen wird.

Wie in Algerien, gibt es auch in Marokko zugelassene islamistische Parteien. Der politische Islam darf sich somit in den Grenzen, welche der König vorgibt, bewegen. Die wahre politische Kraft des Islams ist aber in seiner Präsenz in der marokkanischen Gesellschaft zu suchen. Dort bestimmt er die Werte-, Toleranz- und Pluralismusvorstellungen. Diesen Gegebenheiten kann sich auch der König, trotz seiner Machtfülle, nicht völlig entziehen.

Libyen

In Libyen regiert seit 1969 Oberst Gaddafi und hat ein islamisch-sozialrevolutionäres System errichtet. Gaddafi nimmt eine eigene Interpretation des Islams vor, welche er in seinem grünen Buch niedergelegt hat. Libyen ist wie die anderen Maghrebstaaten ein muslimisches Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung sich bewusst zum Islam bekennt und seine Regeln befolgen und den Ramadan einhält. Neben Gaddafi und seiner islamisch - sozialistischen Staatsidee, gibt es keinen Platz für Muslime ihre Überzeugungen in die Politik zu tragen. Dies nährt die auch in Libyen vorhanden islamistischen Gruppen, welche sich immer wieder gegen Gaddafi gewendet haben.

Libyen ist formal basisdemokratisch organisiert. Volkskongresse und Revolutionsräte organisieren die Meinungsbildung. Für ein Engagement auf religiöser Basis ist dort kein Platz.

Oberst Gaddafi ist allerdings bemüht, seine Politik als islamisch darzustellen. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Armee und islamistischen Gruppen, welche sich trotz der starken Repression des Staates immer wieder gründen, kommen seit Jahren immer wieder vor in Libyen.

Zusammenfassung

Die fehlende Demokratie und die Repression, die alle Maghrebstaaten gegen ihre Bürger walten lassen, zwingt immer wieder Bürger in die Opposition. Die islamistische Opposition ist hierbei die lautstärkste, weil sie die Machtfra ge am konsequentesten stellt. Hinzu kommt, dass die in den 60er Jahren in Ägypten - vom Islam ausgehend - entwickelte islamistische Ideologie die effizienteste Mobilisationskraft für eine Opposition in den arabischen Ländern darstellt. Nationalismus und Sozialismus fallen heute als Mobilisationskraft fast aus, da sie ihren Höhepunkt in den 50er und 60er Jahren überschritten haben.

Hinzu kommt, dass die politischen Systeme nationale und soziale Aspekte selbst stark für sich in Anspruch nehmen und es einer sozialistischen Oppositionsbewegung schwer machen würden. Eine ausreichende soziale Differenzierung, wie Unternehmerschaft, Mittelstand, Industriearbeiterschaft, etc., welche eine Basis für eine politische Oppositionsbewegung sein könnten, gibt es nicht. Lediglich der Islam kann eine landesweite Basis für eine Opposition sein.

Eine begrenzt gültige Ausnahme bildet in Marokko und Algerien die "ethnische Opposition" der Berber. Ausgehend von dieser soziologischen Einschätzung, ist der Islamismus nicht ausschließlich ein Terrorismus-Problem, sondern in erster Linie ein Resultat mangelnder Modernisierung und Demokratisierung der maghrebinischen Gesellschaften.

Der kurze Überblick über die Maghrebländer zeigt, dass im Alltagsleben der Islam eine wichtige Rolle spielt, der die Familienpolitik häufig wesentlich bestimmt.

Islamistische Parteien existieren zwar in Algerien und Marokko offiziell, dürfen dort aber auch nicht wirklich frei agieren. Ansonsten gibt es in allen Ländern islamistische Bewegungen, die man als soziale Protestbewegungen, gegen soziale Missstände und totalitäre Staatsformen bezeichnen kann. Die islamistischen Bewegungen knüpfen nicht an islamische Staats- und Herrschaftsphilosophie an, sondern wollen im Rahmen des von Europa übernommenen Modells des Nationalstaates, vor allem traditionelle Wertestrukturen bewahren.

Die fehlende Diskussionsfreiheit in allen Maghrebstaaten führt dazu, dass die Menschen an einer Gestaltung ihrer Gesellschaft nicht teilhaben dürfen. Dies gilt natürlich auch für Muslime, welche aufgrund ihrer Religion sich für die Gemeinschaft engagieren möchten. Eine offen zugehende theologische Diskussion über das Verhältnis Religion - Staat, gibt es bisher nicht.

Im Maghreb sind heute Mischformen entstanden. Europäische Staatsmodelle und Ideologien, wie der Sozialismus, sehen eine Trennung von Staat und Religion vor. Islamisches Denken wiederum hat historisch bedingt, die Tendenz, diese Grenzen zu verwischen. Heute gibt es deshalb eine Situation, in der die Religion häufig in die Privatsphäre gedrängt ist, eine theologische Aufarbeitung dieser Verhältnisse aber nie stattgefunden hat. Extremistische Gruppen können deshalb immer wieder Forderungen nach Geltung der Religion im öffentlichen Leben stellen.

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Dr. Holger Dix

Dr

Leiter des Länderbüros Tunesien/Algerien

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland