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Israel vor der Premierminister-Urwahl

autori Johannes Gerster
1. Vorgeschichte
Nach dem Scheitern von Camp David II im Sommer letzten Jahres zerbröselte die 8-Parteien-Koalition Ehud Baraks. Seit Oktober konnte sich der urgewählte Premierminister nur noch auf 30 der 120 Knessetmandate stützen. Die Regierung war in weiten Teilen handlungsunfähig geworden.

Als Lösungsmöglichkeiten standen zwei Alternativen offen:
  • Auflösung der Knesset mit Neuwahl des Premierministers und des Parlaments;
  • Abwahl des Premierministers und Neuwahl nur des Premierministers. Dieser Möglichkeit kam der Premierminister durch seinen Rücktritt zuvor.
Diese Kurzbeschreibung verzichtet auf die Details der wochenlangen Knesset-Debatten und -Abstimmungen. Beispielhaft werden nur zwei von vielen Kuriositäten dargestellt.

Bei isolierten Premierministerurwahlen - ohne gleichzeitige Neuwahl der Knesset - können nur Mitglieder der Knesset kandidieren.

Um den 1999 als Premierminister abgewählten und danach als Knessetmitglied zurückgetretenen Benyamin Netanyahu eine Kandidatur als Premierminister doch zu ermöglichen, wurde in einer "Lex Netanyahu" die gesetzliche Voraussetzung einer Knessetmitgliedschaft zur Kandidatur in einer isolierten Premierminister-Urwahl kurzzeitig abgeschafft.

Benjamin Netanjahu bedankte sich für diese Möglichkeit auf seine Weise, indem er eine Kandidatur an die Bedingung einer gleichzeitigen Neuwahl der Knesset knüpfte, wozu die "Lex Netanjahu" nicht erforderlich gewesen wäre. Die Knesset lehnte ihre Auflösung mehrheitlich dankend ab.

Dadurch wurde der Weg für eine Kandidatur von Ariel Sharon (Likud) frei, da Netanjahu endgültig verzichtete.

Nachdem die Arbeiterpartei Ehud Barak als Spitzenkandidaten gekürt hatte, wurde der Ruf nach einer zweiten Kandidatur aus dem linken Spektrum laut; gemeint war Shimon Peres.

Für eine Kandidatur zum Amt des Premierministers ist die Unterstützung von mindestens 10 Knessetabgeordneten erforderlich. Shimon Peres bemühte sich deshalb um die Unterstützung der linken Meretz-Partei (10 Mandate!), was bemerkenswert war, da Peres wie Barak der Arbeitspartei angehört. Meretz lehnte mit ca. 60% zu 40% den Vorschlag Peres als Kandidaten ab.

Damit kam es zur Gegenkandidatur von zwei Kandidaten der 2. Wahl, denn die Mehrheit des Likud wollte eigentlich die Netanyahu-Kandidatur und die Mehrheit der Linken würde sich mehr von der Peres-Kandidatur versprechen.

2. Wahlaussichten
Nach derzeitigem Stand wird Sharon die Wahl eindeutig gegen Barak gewinnen. Jede Zeitung, jede Rundfunkanstalt veröffentlicht derzeit eigene Umfragen. Ihnen allen ist gemein, dass Sharon ca. 20% vor Barak liegt, wobei jeder damit rechnet, dass Barak bis zum Wahltag aufholen wird, aber nicht ausreichend zum Wahlsieg.

Klar ist, dass große Teile der Wähler noch immer unentschlossen sind. Es sind vor allem solche, die keinen von beiden wollen und es sind von Barak enttäuschte Linkswähler, die noch lange nicht Sharon zu wählen bereit sind.

Aus dem Reservoir der 2. Gruppe rekrutieren sich die erwarteten Zuwächse Baraks in den letzten Tagen vor der Wahl. Dennoch ist - wenn nichts ganz Außergewöhnliches passiert - der Wahlsieg Sharons kaum gefährdet.

Er kann sich auf den Likud, die Religiösen und die russischen Einwanderer stützen, sowie indirekt auf arabische Wähler, die letztes Mal noch Barak gewählt haben und dieses Mal nicht zur Wahl gehen werden.

Offen, aber unwahrscheinlich ist die immer wieder öffentlich neu gestellte Frage, ob in praktisch letzter Minute Barak gegen Peres ausgetauscht werden soll, um Sharon zu verhindern. Dies ist bis 3 Tage vor der Wahl möglich, wenn Barak verzichtet, was dieser aber bisher (noch) ablehnt.

Auch bei einer Konstellation Peres - Sharon dürfte letztendlich die Siegchance kaum zu neh-men sein, da sich weitere Teile der Bevölkerung und der veröffentlichten Meinung in einer Art Trotzhaltung befinden: Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses, Grundstimmung, es des Palästinensern zu zeigen, wer Herr im Haus ist und das Abstempeln von Peres als Verlierertyp bestimmen leider das Wahlverhalten auch von eher gemäßigten Kreisen.

3. Wie geht es nach des Wahlen weiter?
Sharon plädiert für eine große Koalition unter Einfluss der Arbeitspartei, dazu offeriert er bereits Barak das Amt des Verteidigungsministers. Klar ist, dass Sharon auch eine Mitte-Rechts-Koalition unter Einfluss der Religiösen, der russischen Einwandererparteien und ande-ren kleineren Parteien zustande bringen könnte.

Die Frage ist, ob unter einem Premierminister Sharon eine Mitte-Rechts-Koalition den Frieden endgültig beenden, oder sogar den Oslo-Prozess rückgängig machen würde.

Letzteres hat Sharon im Wahlkampf einmal gesagt, ist aber wohl illusorisch und wurde von der israelischen Öffentlichkeit nicht gerade ernst genommen und weder diskutiert noch kommentiert.

Sharon gilt in Israel und noch mehr im Ausland als Hardliner. Dafür spricht sein früheres politisches Agieren, z.B. der Libanon-Krieg mit dem besonders gravierenden Vorwurf, Sharon habe als Befehlshaber der israelischen Besatzungstruppen Anfang der 80er Jahre ein Massaker an Palästinensern durch die Milizen des Libanon zugelassen, d.h. tatenlos zugeschaut. Auch seine Reden am Anfang des Wahlkampfes ließen das Schlimmste befürchten.

Inzwischen lässt sich der 72-jährige Kandidat als eher gütiger Vater oder Onkel darstellen, der natürlich den Frieden, auch und gerade mit den Palästinensern will, aber klare Grenzen unter der Vorgabe der Sicherheit Israels ziehen werde, z.B. keine Teilung der Stadt Jerusalem, kein Rückkehrrecht von über 3 Mio. Palästinensern nach Israel, keine Aufgabe der Jordangrenze als Sicherheitslinie Israels.

Seine Anhänger, aber auch Persönlichkeiten aus dem linken Spektrum sowie sogar Teile der Palästinenser halten ihn für einen standhaften Kämpfer mit durchaus pragmatischen Fähigkeiten. Sie loben sogar seine Beständigkeit und setzen diese im Gegensatz zu dem sprunghaften und wenig berechenbaren Barak. Sein Versuch, Beauftragte von ihm mit Vertrauten von Arafat in Wien zusammenzubringen, gilt als Hinweis, dass einerseits die Palästinenser auch mit Sharon verhandeln werden und andererseits, dass Sharon diese Verhandlungen auch nach den Wahlen führen werde. Bei diesem Ereignis dürfte es sich allerdings mehr um einen durch den Wahlkampf bedingten Schachzug gehandelt haben (Muster ohne Wert).

Unterzeichner wagt aus alldem folgende Prognosen:
  1. Sharon wird mit großer Wahrscheinlichkeit, absolut sicher ist in Israel aber keine Prognose, die Premierminister-Urwahl gewinnen.
  2. Diese Wahl wird vor allem eine Entscheidung gegen Barak sein, wie auch die Wahl 1999 vor allem eine Entscheidung gegen Netanjahu war.
  3. Sharon wird nach den Wahlen eine große Koalition unter Einschluss der Arbeiterpartei anstreben, was wohl scheitern dürfte, weil dies wahrscheinlich erhebliche Abspaltungen von oder sogar den Bruch der Arbeiterpartei bedeuten würde.
  4. Dann kommt es zu einer Mitte-Rechts-Koalition aus Likud, Religiösen und russischen Einwandererparteien.
  5. Sharon wird sich dennoch um Verhandlungen mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn bemühen.
  6. Inwieweit die Palästinenser zu Gesprächen bereit sein werden, hängt weniger von der Person Sharon, mehr dagegen davon ab, ob dieser Vorbedingungen für diese Gespräche aufstellt, welche von den Palästinensern dann als unzumutbar abgelehnt werden.
  7. Falls Sharon auf dem Weg zu mehr Frieden scheitert, falls die Gewalt der Palästinenser dann zunimmt, wird es zum Bruch der Koalition und dann zu den nächsten Neuwahlen, dann wohl zu einer neuen Urwahl des Premierministers und der Knesset kommen. Dafür spricht vor allem, dass dann der religiösen Shas-Partei, die dieses Mal als Zünglein an der Waage (17 Mandate) die Neuwahl des Parlamentes noch verhinderte, wohl keine andere Wahl bliebe, als der Neuwahl der Knesset zuzustimmen.
  8. Dann käme es zum Likud Spitzenkandidaten Netanjahu und wohl zu einem Arbeitspartei Spitzenkandidaten, der nicht Barak heißen wird.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland