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König Abdullah II. regiert Jordanien seit einem Jahr: Eine Bestandsaufnahme

autori Olaf Köndgen
Der einjährige Todestag König Husseins, der am 7. Februar 1999 verstarb, markiert gleichzeitig das einjährige Regierungsjubiläum seines Sohnes, König Abdullahs II.

Abdullah war nur zwei Wochen vor dem Tode Husseins zum Thronfolger designiert und - anders als der langjährige Kronprinz Hassan - auf die neue Aufgabe kaum vorbereitet worden. Er erbte ein unter zahlreichen sozialen, wirtschaftlichen Problemen leidendes Königreich. Auch regionalpolitisch befindet sich Jordanien in einer chronisch angespannten Situation. Mit einer Bevölkerung, die überwiegend aus palästinensischen Flüchtlingen besteht, ist Jordanien gleichzeitig von schwierigen Nachbarn umgeben. Vom nördlichen Nachbarn Syrien wurde Jordanien für seinen 1994 geschlossenen Frieden mit Israel kritisiert, mit den Golfstaaten waren die Beziehungen seit dem Golfkrieg 1990/91 auf einem historischen Tiefpunkt. Mit Israel herrscht technisch gesehen zwar Friede, angesichts einer breiten Ablehnung durch die jordanische Bevölkerung läßt sich dieser Friede aber kaum in eine für beide Seiten fruchtbringende Praxis umsetzen.

Mit bemerkenswerter Flexibilität hat es König Abdullah II., der zu einer neuen Generation im Westen erzogener Staatsoberhäupter gehört, innerhalb kurzer Zeit geschafft, die gespannten Beziehungen mit Syrien und zu den Golfstaaten, aber auch mit Libyen und zur PNA zu verbessern, während sich die Beziehungen zum Irak in der Zwischenzeit leicht abgekühlt haben. Gleichwohl bleibt der Irak nach wie vor Jordaniens wichtigster Handelspartner und Hauptlieferant dringend benötigten Rohöls.

Trotz der besonders von Ägypten kritisch beobachteten diplomatischen Aktivitäten im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses, lag das Hauptaugenmerk des 38-jährigen Königs im ersten Jahr seiner Regierungszeit, weniger auf dem Friedensprozeß als auf der Suche nach Lösungen für die drängenden wirtschaftlichen Probleme, mit denen sich das Haschemitische Königreich konfrontiert sieht.

Im Zentrum seiner Bemühungen, Jordaniens Wirtschaftskrise zu lindern, steht seit Dezember 1999 ein 20-köpfiges Beratungsgremium, das die Implementierung von Wirtschaftsreformen überwachen soll. Die bis jetzt vom "Consultative Council" mit einem genauen Zeitplan erarbeiteten Reformvorschläge sprechen eine klare Sprache. Ganz oben auf der Liste stehen die Beschleunigung der Privatisierungsvorhaben, der Abbau des Öffentlichen Sektors, die Reform der Wirtschaftsgesetzgebung, sowie die Einführung von Englisch und Computerunterricht bereits in der ersten Klasse öffentlicher Grundschulen.

Die Konstituierung des Beratungsgremiums traf in der jordanischen Öffentlichkeit allerdings nicht auf einhellige Zustimmung, da seine Zusammensetzung mit traditionellen Gepflogenheiten bricht. 14 der 20 Mitglieder sind junge Privatunternehmer, während eine Minderheit von nur sechs Mitgliedern Angehörige des Regierungsapparates sind. Dieser Generationswechsel, der auch ein Zeichen an die weit überwiegend sehr junge jordanische Bevölkerung ist, traf in reformorientierten Kreisen auf breite Zustimmung, während sich Teile der traditionellen Eliten hingegen ausgeschlossen fühlten und die Qualifikation des Gremiums in Frage stellten.

Auch auf internationalem Parkett betreibt der König - besonders in Wirtschaftsfragen - aktive Lobbyarbeit für das Königreich. Reisen nach Europa, Japan und in die Vereinigten Staaten halfen, den Weg zu einem jordanischen Beitritt zum Welthandelsabkommen (WTO) freizumachen und mit Hilfe von Umschuldungen und Schuldenerlaß den Druck von ca. 7 Milliarden US-$ Auslandsschulden etwas zu mildern.

Auch durch seinen Auftritt während des World Economic Forum in Davos hinterließ König Abdullah bleibende Eindrücke. Nach Gesprächen mit Bill Gates entschloß sich der Microsoft-Chef, einen hochrangigen Vertreter nach Amman zu entsenden. In Aussicht gestellt wurde eine Investition von 1 Million US-$ in den jordanischen High-Tech Fonds. Ebenfalls hinter der Bühne von Davos gaben hochrangige US-Vertreter Zusagen, sich beim Kongress für ein Freihandelsabkommen mit Jordanien einzusetzen.

Innenpolitisch gibt Abdullah klare Signale. Allein beim Königlichen Hof (Royal Court) sollen 2 Millionen $ eingespart werden, Steuer-, bzw. Zollbefreiungen für mehr als 3000 Luxuskarossen, meist im Besitz einflußreicher und wohlhabender Jordanier, wurden aufgehoben. Die Zahl der arbeitsfreien öffentlichen Feiertage wurde erstmals verbindlich im voraus festgelegt.

Besuche in palästinensischen Flüchtlingslagern und das Versprechen für mehr Demokratie, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu sorgen, sind ein Signal, daß Tabuthemen, wie z.B. das gestörte Verhältnis zwischen Transjordaniern und Palästinensern, künftig offener diskutiert werden können. Aber auch die bisher schwache Rolle von Palästinensern im Öffentlichen Sektor bzw. in wichtigen politischen Positionen könnte in Zukunft, sollte es König Abdullah mit seiner Agenda ernst meinen, eine Neugewichtung erfahren. Eine große Herausforderung in dieser Frage werden die zukünftigen israelisch-arabischen Abkommen sein, die mit großer Sicherheit nicht zu einer größeren Rückführung sich jetzt in Jordanien befindlicher palästinensischer Flüchtlinge führen werden. Spätestens wenn die Flüchtlingsfragen gelöst sind, werden Status und Rolle des palästinensischstämmigen Bevölkerungsteils ein Lackmustest für den Prozeß des "nation building" unter Abdullah II. sein.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland