Kolumbien wählt fragmentiertes Parlament

Am 8. März wählte Kolumbien ein neues Parlament und damit die politische Architektur für die kommenden vier Jahre. Mehr als 41 Millionen Bürger waren zu Abstimmung aufgerufen, um sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus neu zu wählen. Rund 20 Millionen und damit knapp unter 50 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Die Ergebnisse zeigen ein fragmentiertes politisches Bild. Im 103 Mandate umfassenden Senat liegt das linke Regierungsbündnis Pacto Histórico mit 25 Sitzen vorne, gefolgt vom eher konservativen Centro Democrático von Ex-Präsident Alvaro Uribe („Uribismo“) mit 17 Mandaten. Dahinter folgen die Traditionsparteien Partido Liberal mit 13 und Partido Conservador mit 10 Sitzen. Die zentristische Coalición Alianza Verde kommt auf 11 Senatoren. Der Rest entfällt auf kleinere Parteien.

Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des kolumbianischen Kongresses mit 183 Sitzen, zeigt sich ebenfalls ein stark fragmentiertes Bild. Die größte Fraktion stellt der Pacto Histórico mit 42 von insgesamt 183 Abgeordneten, gefolgt vom Centro Democrático mit 27 Sitzen und dem Partido Liberal mit 26 Mandaten. Darauf folgen die Mitte-Rechts-Kräfte Partido Conservador (20 Sitze), Partido de la Unión por la Gente (13) und Cambio Radical (12). Dass die Kräfteverhältnisse in beiden Kammern teilweise auseinanderlaufen, ist kein Zufall. Der Senat wird landesweit gewählt, während die Abgeordneten regionale Wahlkreise haben – ein System, das lokalen politischen Netzwerken größeren Einfluss verschafft.

Insgesamt bestätigt das Ergebnis die starke Ausfransung des kolumbianischen Parteiensystems. Keine politische Kraft ist auch nur annähernd allein regierungsfähig – egal welcher Kandidat oder welche Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen am 31. Mai 2026 vorne liegen wird. Die politische Linke bleibt zwar auch nach vier Jahren Petro-Regierung voller Zerwürfnissen und Skandalen stark, ist aber weit von einer hegemonialen Stellung entfernt.

Erwähnenswert ist auch, dass die Nachfolgepartei der Guerilla-Organisation FARC, Comunes, keinen einzigen Parlamentssitz gewinnen konnte. Nach zwei Legislaturperioden, in denen Comunes durch den Friedensvertrag jeweils fünf Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus garantiert bekam, sind keine Guerilla-Vertreter mehr im neuen kolumbianischen Parlament vertreten.

Der ausscheidende Staatschef Gustavo Petro erlebte während seiner vierjährigen Amtszeit immer wieder, wie begrenzt die Macht des Präsidenten im kolumbianischen System sein kann. Zu Beginn konnte er noch auf eine breite Regierungskoalition zählen. Neben seinem Pacto Histórico unterstützen auch Vertreter von liberalen und konservativen Parteien Teile seiner Agenda. Doch diese Allianz zerbrach schneller als erwartet. Viele Volksvertreter wechselten in eine Position der „Unabhängigkeit“ – ein diplomatischer Ausdruck für Opposition. Petros hochumstrittene Reformagenda – Rente, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik – scheiterte im Parlament somit regelmäßig.

Energieschub für das Mitte-Rechts-Lager

Parallel mit den Parlamentswahlen fanden auch Vorwahlen mehrerer Wahlallianzen statt, mit denen sie ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 31. Mai bestimmten. Innerhalb der Gran Consulta por Colombia des Mitte-Rechts-Bündnisses setzte sich Paloma Valencia mit überraschend starken 3,3 Millionen Stimmen durch. Die Senatorin des Centro Democrático gilt als integrativ und dialogfähig. Als sie das Ergebnis am Wahlabend als „neu erwachte Hoffnung“ feierte, bezog sich Valencia nicht nur auf das eigene Abschneiden, sondern auch auf die Tatsache, dass insgesamt fast sechs Millionen Wahlberechtigte an der Vorwahl der konservativen Allianz teilnahmen. Wenn es Paloma Valencia gelingt, diese Stimmen in die Präsidentschaftswahl mitzunehmen und eventuell auszubauen, hat sie eine reelle Chance, in eine mögliche Stichwahl um das Präsidentenamt einzuziehen.  Das Ergebnis Valencias ist für das Mitte-Rechts-Lager somit ein Energieschub, der eine neue Dynamik in den Wahlkampf bringt.

Bisher lag Paloma Valencia abgeschlagen auf dem dritten Platz der meisten Wahlumfragen – hinter ihrem Konkurrenten auf der politischen Rechten, Strafverteidiger und Geschäftsmann Abelardo De La Espriella. Dieser tritt bewusst außerhalb der bekannten Parteien an und inszeniert sich als konservativer Anti-Establishment-Kandidat. Seine Kampagne setzt stark auf das Thema Sicherheit und eine harte Linie gegenüber Kriminalität und bewaffneten Gruppen. Unterstützer nennen ihn El Tigre. Der Spitzname spielt auf eine Metapher im konservativen politischen Lager an, wonach Kolumbiens Politik wieder einen „Tiger“ brauche – einen Politiker, der mit harter Hand für Ordnung sorgt. Ideologisch orientiert er sich offen an Politikern wie Donald Trump oder dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, dessen kompromisslose Sicherheitsstrategien in Teilen Lateinamerikas großen politischen Zuspruch gefunden haben.

Den meisten Umfragen zufolge auf dem ersten Platz, wenn auch mit um die 35 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, steht der Kandidat des Pacto Histórico, Senator Iván Cepeda Castro. Dieser gehört zu den ideologischsten Vertretern der kolumbianischen Linken und steht aktuell politisch eng an der Seite von Präsident Petro. Am Wahlabend sagte er mit Blick auf das relativ starke Abschneiden des Regierungslagers bei der Kongresswahl, die zweite Amtszeit des „Pacto Histórico“ habe schon jetzt begonnen.

Demokratie unter Druck

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro ist für seine verbalen Attacken bekannt. Gegen wen sich diese richten, ist oft wenig vorhersehbar. Lange galt Donald Trump als bevorzugtes Ziel. Doch auch Israel, die Europäische Union oder die NATO geraten regelmäßig in den Fokus seiner Kritik. An Russland, Wladimir Putin, Nicolás Maduro oder dem Iran hat er hingegen wenig auszusetzen.

In den Tagen vor der Parlamentswahl richtete sich Petros Aufmerksamkeit vermehrt nach innen. Im Visier stand ausgerechnet die Registraduría Nacional, die Wahlbehörde des Landes. Wiederholt stellte der Präsident die Transparenz des Wahlprozesses infrage und sprach von möglichem Betrug. Fachleute, Wahlbeobachter und Nichtregierungsorganisationen widersprachen scharf – und betonten, wie gefährlich es sei, wenn ausgerechnet der Staatschef Zweifel an der Integrität der Wahl säe.

Ganz aus der Luft gegriffen sind Petros Sorgen allerdings nicht. Nur liegt das Problem nicht beim Wahlprozess oder der Stimmauszählung. Vielmehr ist Stimmenkauf im Land weithin verbreitet. In vielen Regionen funktionieren entsprechende Netzwerke wie ein paralleler politischer Marktplatz – ein offenes Geheimnis der kolumbianischen Demokratie.

In manchen Regionen des Landes stellt sich auch eine viel grundlegendere Frage - ob überhaupt unter fairen Bedingungen gewählt werden kann. Die prekäre Sicherheitslage bleibt eines der dominierenden Themen der kolumbianischen Politik. Bewaffnete Gruppen, Drogenhandel und schwache staatliche Präsenz prägen weiterhin viele Regionen – besonders in Grenzgebieten zu Venezuela oder Ecuador. Die Wahlbeobachtungsorganisation Misión de Observación Electoral (MOE) warnte bereits im Vorfeld der Urnengänge vor erheblichen Risiken. Insgesamt identifizierte sie rund 170 Gemeinden, in denen sowohl Wahlbetrug als auch politische Gewalt beobachtet wurde. Insgesamt 81 Gemeinden gelten für die MOE sogar als Gebiete mit extremem Risiko. Die Gefahren sind dabei unterschiedlich. In manchen Regionen geht es um klassischen Stimmenkauf. Sicherheitsbehörden meldeten beschlagnahmtes Bargeld in Millionenhöhe, das mutmaßlich für den Kauf von Stimmen bestimmt war. In anderen Teilen des Landes ist das Problem grundsätzlicher. Dort kontrollieren bewaffnete Gruppen ganze Gebiete – und entscheiden faktisch darüber, ob und wie gewählt werden kann. An der Grenze zu Venezuela registrierten Behörden zudem Bewegungen mehrerer tausend Personen über informelle Grenzübergänge, die anschließend zu Wahllokalen transportiert worden sein könnten.

Eine Richtungswahl für Kolumbien

Die eigentliche Entscheidung über die Zukunft Kolumbiens fällt bei den Präsidentschaftswahlen. Da es fast ausgeschlossen ist, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang am 31. Mai die absolute Mehrheit erreicht, folgt am 21. Juni aller Voraussicht nach eine Stichwahl. Deutete in den vergangenen Wochen alles auf eine Stichwahl Cepeda-De La Espriella hin, bleibt abzuwarten, ob das starke Abschneiden von Paloma Valencia dem Wahlkampf noch einmal eine neue Dynamik verleihen kann.  

Dabei entscheidet die Wahl nicht nur über die nächste Regierung Kolumbiens. Sie wird auch bestimmen, welchen außenpolitischen Kurs das Land künftig einschlägt. Kolumbien galt lange als einer der verlässlichsten Partner des Westens in Lateinamerika und ist als einziges Land der Region „globaler NATO-Partner“. Unter Präsident Petro hat sich der Ton gegenüber den USA und Europa jedoch deutlich verändert. Während nicht zu erwarten ist, dass sich dies unter einem möglichen nächsten Staatschef Iván Cepeda nennenswert ändern würde, wäre insbesondere von einer Präsidentin Paloma Valencia aber auch von einem möglichen Wahlsieger Abelardo de la Espriella ein deutlich stärker pro-westlicher außenpolitischer Kurs zu erwarten.