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Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark

autori Norbert Beckmann-Dierkes, Catja C. Gaebel, Klaus-Peter Katzer
Bei den im November stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark blieben entgegen ersten Umfragen die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) stärkste Kraft, dicht gefolgt von der rechtsliberalen Venstre. Die Sozialistische Einheitsliste (Enhedslisten – de rød-grønne) verbuchte starke Gewinne, vor allem auf Kosten der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti). Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), Sozialliberale (Det Radikale Venstre) und Liberale (Liberal Alliance) legten zu, die Konservativen (Det Konservative Folkeparti) verloren leicht.

Lokale Wahllisten und andere Kleinstparteien erhielten rund fünf Prozent der Stimmen. Besonders die Schleswigsche Partei (Slesvigske Parti) der deutschen Minderheit in Süddänemark, die nur in dieser Region vertreten ist, konnte in Hadersleben, Sonderburg, Tondern und Apenrade, mit einem Stimmenzuwachs von 63 %, das beste Ergebnis seit 49 Jahren holen. Die Wahlbeteiligung stieg von 65,8 % im Jahr 2009 auf nunmehr 71,9 %.

Gutes Ergebnis für Sozialdemokraten

Die Prognosen deuteten zunächst auf hohe Verluste der Sozialdemokraten hin, aber am Ende blieb nur ein Minus von 1,1 Prozentpunkten. Die erste Vorhersage ging von 22,7 % aus, weshalb der politische Sprecher, Magnus Heunicke, am Wahlabend erklärte: „Danmarks Radio schuldet den Zuschauern eine große Entschuldigung, das war unseriös und peinlich." Mit 29,5 % behielten die Sozialdemokraten die führende Position vor Venstre, die auf 26,2 % der Stimmen kamen. Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten zeigte sich noch vor Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses zunächst „enttäuscht" über die Verluste. Nach Mitternacht erklärte Magnus Heunicke sich jedoch zufrieden mit dem Ergebnis angesichts der Herausforderungen in der Regierung. Die Sozialdemokraten stellen weiterhin die Bürgermeister in den vier

größten Städten des Landes Kopenhagen, Aarhus, Aalborg und Odense.

Für Venstre gab es nicht den erwarteten negativen „Løkke Effekt“ nach der breiten öffentlichen Berichterstattung über dessen „Luxusreisen“ im Auftrag des GGGI (Global Green Growth Institute). Venstre konnte landesweit um 1,8 Prozentpunkte zulegen. "Meine persönliche Kampfform hätte zwar besser sein können, aber ich freue mich über das Ergebnis, das eine hohe Zufriedenheit mit unserer Politik im Lande ausdrückt", kommentierte Løkke noch am Wahlabend.

Der große Sieger der Wahl war die Sozialistische Einheitsliste (Enhedslisten - de rød-grønne), die auf 6,9 % (2009: 4,6 %) der Stimmen kam. Mit dem Ergebnis konnte die Einheitsliste den wichtigen Bürgermeisterposten für Technik und Milieu in Kopenhagen holen.

Erfolgreich war auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) mit einem Plus von zwei Prozentpunkten auf 10,1 %. Damit ist die DF die drittgrößte kommunalpolitische Kraft in Dänemark.

Schwere Verluste erlitt die Sozialistische Volkspartei. Bei einem Rückgang um 8,9 Prozentpunkte blieben der Partei noch 5,6 % der Stimmen. Die sozialliberale Venstre Partei (det Radikale Venstre) erreichte 4,8 % - ein Plus von 1,1 Prozentpunkten, während die Liberalen (Liberal Alliance) mit 2,9 % (2009: 0,3 %) ihren kommunalpolitischen Durchbruch im Lande erzielten.

Die Konservative Partei erzielte 8,6 %, verlor aber gegenüber der letzten Wahl 2,4 Prozentpunkte. Das Abschneiden war jedoch besser als prognostiziert. In den konservativen Hochburgen Frederiksberg und Gentofte, konnte die Konservative Partei ihre langjährigen Bürgermeister verteidigen. In Helsingør gab es durch die frühere Sozialministerin Benedikte Kiær einen Wechsel im Bürgermeisteramt.

Ausblick auf die Europawahl

Gerade im Rückblick auf den am 28. und 29. September 2013 stattgefundenen Parteitag der Konservativen in Kopenhagen, der zur Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen diente, sind die Ergebnisse für die Partei besser als erwartet ausgefallen. So hatte der Wahlforscher Soeren Risbjerg Thomsen es noch für sehr wahrscheinlich gehalten, dass die Konservativen auf nur 5,2 % der Stimmen kommen würden. Insbesondere der Verlust der konservativen Hochburgen wie Frederiksberg und Gentofte hätte zu einem möglichen Zerfall der Partei führen können. Die vorherrschenden negativen Meinungsumfragen wurden auch schon auf dem Parteitag analysiert und vom Parteichef, Lars Barfod, eher abfällig bewertet. „Sie kennen uns nicht, kennen nicht unseren Zusammenhalt”, betonte er in seiner Rede und erntete dabei viel Applaus. Bei Diskussionen zwischen den Delegierten waren hingegen auch andere Bewertungen zu hören. Innerhalb der Partei wurde die Meinung geäußert, dass der Vorsitzende, der im vergangenem Jahr auch privat in den Medien wegen einer Affäre mit einer Parteikollegin unter Druck geriet, dass Parteiprogramm nicht gut nach außen verkaufen könne.

Diese Disharmonie innerhalb der Konservativen könne, wenn sie nicht schnell beendet wird, auch zu Stimmverlusten bei der Europawahl 2014 führen. „Ein gestärktes Dänemark im gemeinsamen Europa”, lautet der Titel des konservativen EU-Programms, das die Dänische Presse in zwei Lager gespalten hatte. In Teilen der Presse wird das Programm als klare Rechtsorientierung interpretiert und in anderen Teilen als ein allgemeines gehaltenes Papier, das keine Schwerpunkte erkennen lässt.

Zehn Konservative kandidieren für die Europawahl 2014, darunter der jetzige Europaabgeordnete und Spitzenkandidat Bent Bendtsen, sowie eine ehemalige Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in London.

Der überschaubare Verlust der Stimmenanteile bei den Kommunal- und Regionalwahlen, verbunden mit der Beibehaltung der wichtigen Bürgermeisterposten, hat der Partei und dem Spitzenkandidaten etwas Luft für den anstehenden Europawahlkampf verschafft. Die Wende kann aber nur gelingen, wenn sich die Partei auf ihre Werte konzentriert und diese auch nach außen kommuniziert.

Den kompletten Länderbericht mit Wahlergebnissen finden Sie oben als PDF-Datei zum Download.

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erscheinungsort

Lettland Lettland