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KwaZulu-Natal nach den Parlamentswahlen 1999

autori Michael A. Lange
Nachdem sich die "Inkatha Freedom Party" (IFP) im Jahre 1994 erst nach langem Zögern bzw. nach Erhalt einiger wichtiger Zusicherungen seitens des ANC, schließlich doch entschlossen hatte an den ersten demokratischen Wahlen Südafrikas teilzunehmen, war die Partei vor allem für solche schwarzen Wähler von Bedeutung, die in ihr eine wirkungsvolle Herausforderung der zumindestens damals noch als eher sozialistisch, zentralistisch geltenden ANC sahen.

Die IFP zu Beginn der "demokratischen Ära"

Das zentralistische Denken vieler Mitglieder der damaligen ANC-Führung stellte nicht nur die von der IFP angestrebte föderalistische Struktur des neuen Südafrika in Frage, sondern bedrohte gleichzeitig die, vielen Zulus in der Provinz KwaZulu Natal wichtige weitgehende Eigenständigkeit der Provinz.

Bei den Stammwählern der IFP handelte es sich von jeher eher um ältere, traditionell ausgerichtete, weniger gebildete schwarze Landbewohner, die in der Provinz zahlenmäßig weiter dominierten, wohingegen der ANC eher in der jüngeren, mobilen, modern ausgerichteten, gebildeten schwarzen Stadtbevölkerung seine Anhänger fand.

Die IFP erreichte, nicht zuletzt wegen der damals noch deutlicheren ideologischen Gegensätze, auf nationaler Ebene mit einem nationalen Stimmenanteil von etwa 10,54% ein überraschendes, in dieser Höhe von den meisten politischen Beobachtern nicht erwartetes Wahlergebnis, das die Partei mit den insgesamt 43 Mandaten nicht nur zur drittstärksten Partei im neuen südafrikanischen Nationalparlament werden ließ, sondern ihr gleichzeitig auch noch den Anspruch verschaffte, in die vereinbarte "Regierung der Nationalen Einheit" aufgenommen zu werden.

Auf Provinzebene konnte die IFP damals mit einem Stimmenanteil in Höhe von 50,3% sogar eine, wenn auch knappe, absolute Mehrheit erringen und, gemäß der damaligen Vereinbarungen auch in der Provinz KwaZulu Natal mit dem ANC, der damals auf 32% der Stimmen gekommen war, eine Koalitionsregierung bilden.

In den Jahren seit 1994 hatten sich die politischen Verhältnisse in der Provinz langsam aber sicher zugunsten des ANC verschoben, was man nicht zuletzt an dem relativ schlechten Abschneiden der IFP in den verschobenen Kommunalwahlen des Jahres 1996 erkennen konnte, wo die Partei bereits zum ersten Mal ihre absolute Mehrheit in der Provinz einbüßte.

Umfragen vor den letzten Parlamentswahlen bestätigten dann diesen für die IFP ungünstigen Trend und ordnete die IFP wenn überhaupt dann nur noch ganz knapp vor dem ANC ein.

Nachdem der ANC in einer Kampfabstimmung den bisherigen MEC für Verkehr: Sibusiso Ndebele zum Nachfolger Jakob Zumas an die Spitze des ANC-Landesverbands gewählt und die IFP wenige Monate vor den Wahlen ihren Premier und Spitzenkandidaten Dr. Ben Ngubane völlig überraschend durch das nationale Kabinettsmitglied Lionel Mthsali ersetzt hatte, kam es schließlich zu der von den wenigsten erwarteten Wahlauseinandersetzung zwischen den beiden neuen Spitzenkandiaten Lionel Mtshali und Sibusiso Ndebele.

Das Wahlergebnis in KwaZulu Natal

Nachdem sich die IFP-Führerung bis zuletzt von den schlechten Umfrageergebnissen wenn beunruhigt gezeigt hatte, mußte sie schließlich doch zur Kenntnis nehmen, daß sich in dieser für die IFP so wichtigen Provinz, nach Aussagen des IEC, vor den Wahlen erstmals mehr Bürger in den urbanen Zentren als in ländlichen Gebieten, die traditionell als "IFP-strongholds" gelten, hatten registrieren lassen. Dies drohte der IFP die Mehrheit zu kosten, was die Wahlergebnisse schließlich auch bestätigen sollten.

Zwar schaffte es die IFP noch ein (letztes?) Mal mit ihren 34 Mandaten zur stärksten Fraktion zu werden, gegenüber einem ANC, der es auf immerhin 32 Mandate brachte und dem sich wenige Tage nach der Wahl die "Minority Front" des illustren Politikers Rahbansi mit ihren 2 Mandaten als Allianzpartner andiente; es war jedoch bemerkenswert, daß der ANC in der Provinz in etwa so viele Stimmen gewonnen, wie die IFP verloren, hatte.

Erklärt wurde diese neagtive Entwicklung für die IFP mit der Entscheidung der Partei, sich nicht dem Auszug der NP aus der Regierung der Nationalen Einheit auf nationaler Ebene anzuschließen. Damit erschien die Partei vor allem jenen konservativen "weißen" Wählern, die der IFP bei den vorangegangenen Wahlen ihre Stimme gegeben hatten, immer weniger als oppositionelle Kraft zum ANC. Schon in den Kommunalwahlen im Jahre 1996 hatte sich gezeigt, daß die Partei vor allem in dieser Wählergruppe Einbußen erlitten hatte, was Ihr Provinzwahlergebnis in KwaZulu-Natal bereits um 6% (von 50,3% auf 44,5%) hatte sinken lassen.

Provinz- Kommunalwahlergebnisse in KwaZulu-Natal

Parteien

1994

1996

1999

 

1994

1999

 

%

%

%

 

Sitze

Sitze

IFP

50,30

44,54

41,90

 

41

34

ANC

32,20

33,25

39,38

 

26

32

DP

2,20

3,34

8,16

 

2

7

NNP

11,20

12,71

3,28

 

9

3

MF

0,50

 

2,93

 

1

2

ACDP

-

0,52

1,81

 

1

1

UDM

-

 

1,17

 

-

1

PAC

0,70

0,14

0,26

 

1

-

FF

0,50

0,18

0,23

 

-

-

AEB

-

 

0,20

 

-

-

AZAPO

-

 

0,17

 

-

-

SOPA

-

 

0,12

 

-

-

MUM

-

 

0,08

 

-

-

Totals:

       

81

80


Provinzwahlen 1994, Kommunalwahlen 1996, Provinzwahlen 1999

Der Rückgang der Unterstützung der IFP in den Provinzwahlen 1999 hat dann zwar nicht den aufgrund von Wählerumfragen befürchteten Umfang erreicht, den ANC jedoch ermuntert, nach der Bildung der Allianz mit der "Minority Front" Ansprüche auf den Premierposten anzumelden.

Dies komplizierte die Entscheidung der IFP-Führung zugunsten einer in der partei durchaus umstrittenen Wiederauflage der bisherigen Regierungskoalition aus IFP und ANC, zumal sowohl die NNP, welche mit einem Stimmenanteil von nur noch knapp 3,3% deutlich an Bedeutung in der Provinz eingebüßt hatte, als auch die DP mit einem deutlich verbesserten Stimmenanteil von 8,16%, Interesse zeigten, als Partner in eine IFP-geführten Koalition unter Ausschluß des ANC einzutreten.

Der mit Blick auf die Wahlen und die traditionelle Wählerschaft in den ländlichen Gebieten kurz vor den Wahlen neu installierte Provinzpremier Lionel Mtshali, der nicht nur in der IFP als Vertreter einer stärker traditionalistischen Linie galt, verfügte jedoch weder über die ungeteilte Sympathie des ANC noch derjenigen der anderen möglichen Koalitionspartner.

Die Pattsituation zwischen den bisherigen Koalitionspartnern in der Provinz machte jedoch eine Wiederauflage der IFP/ANC-Koalition wahrscheinlicher, als jede andere Koalitionskonstellation, zumal die Regierungsbidung in KwaZulu Natal in erheblichem Maße von den entsprechenden Entscheidungen auf nationaler Ebene beeinflußt werden sollten.

Koalitionsbildung auf na tionaler Ebene

Vielen galt vor allem auf nationaler Ebene eine Wiederauflage des bisherigen Regierungsbündnisses zwischen dem ANC und der IFP als die wahrscheinlichste Lösung, da sich mit einer solchen Entscheidung für den neuen Präsidenten und ANC-Vorsitzenden zahlreiche Vorteile verbanden.
Durch die Bildung einer Koalition mit der IFP, sowohl auf nationaler, wie auf Provinzebene, so das Argument, würde es Mbeki erleichtert,
  • die "Weiterentwicklung" der südafrikanischen Verfassung mit Hilfe der IFP und der damit sichergestellten 2/3 Mehrheit einfacher und weniger kritisiert bewerkstelligen zu können,
  • den radikaleren Kräften in seiner eigenen Partei die Fortsetzung einer konservativen Wirtschaftspolitik (auch) als Zugeständnis an den eher konservativen Koalitionspartner IFP leichter "verkaufen" zu können,
  • den IFP Anhängern eine Zusammenarbeit mit dem ANC, nach Jahren der erbitterten Feindschaft, als etwas "normales" vermitteln und damit erste Vorkehrungen für eine erfolgreiche "Verschmelzung" beider Parteien nach einem Rückzug Buthelezis aus der Politik treffen zu können.
Neben Vorteilen für Mbeki bot eine Fortführung der Regierungskoalition zwischen dem ANC und der IFP auch dem IFP-Führer M. Buthelezi und seiner Partei Vorteile:
  • Buthelezi könnte durch eine Weiterführung der Koalition seiner Partei mit dem ANC über 1999 hinaus weiterhin entscheidenden Einfluß auf die Regierungspolitik in Südafrika nehmen. Im Falle einer Ablehnung des Koalitionsangebots hätten sich "Absetzbewegungen" einzelner IFP-Politiker/Mitglieder zum ANC verstärken und der Partei weiter an "Substanz" und damit an "Zukunftsfähigkeit" nehmen können,
  • die Annahme des Koalitionsangebots auf nationaler Ebene würde gleichzeitig auch in der Provinz KwaZulu/Natal eine Wiederauflage der noch durch die Interimsverfassung sanktionierte bisherige Regierungskoalition zwischen der IFP und dem ANC nahelegen, was in Zukunft eine harmonische, weil kooperative und damit erfolgversprechende Regierungsarbeit in der Provinz KwaZulu Natal erlaubt hätte.
All diese Faktoren ließen eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition zwischen der IFP und dem ANC, sowohl auf nationaler als auch auf Provinzebene, als naheligend erscheinen. Auch der Wunsch der ANC-Führung unter Mbekis, dessen erste Amtszeit mit einer, die beiden größten schwarzen Bevölkerungsgruppen Südafrikas versöhnenden Geste der Kooperationsbereitschaft zu beginnen, mag für die schließlich erfolgte Koalitionsbildung ausschlaggebend gewesen sein.

Angesichts einer möglichen Entwicklung, in der es dem ANC allein nicht mehr gelingen würde, eine wachsende Zahl enttäuschter Wähler von der Propagierung "einfacher politischer Lösungskonzepte" und deren Durchsetzung mit Hilfe radikalerer politischer Gruppierungen links vom ANC abzuhalten, erschien dabei vielen politischen Beobachtern eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem ANC und der IFP durchaus sinnvoll.

Regierungsbildung in KwaZulu Natal

Nachdem viele politische Beobachter nach dem überraschend guten Abschneiden der IFP auf nationaler Ebene und der demonstrativen Einladung an den IFP-Führer, bei der abschließenden IEC-Veranstaltung gemeinsam mit Mbeki die offiziellen Wahlresultate entgegenzunehmen, damit gerechnet hatten, daß dem IFP-Führer das Amt des Vize-Präsidenten zufallen würde, hatte die ANC-Parteiführung Buthelezi das Vizepräsidentenamt offensichtlich nur im Tausch mit dem Amt des Premier in KwaZulu-Natal für den ANC angeboten. Da der IFP-Präsident einen solchen Tausch nicht annehmen wollte bzw. mit Blick auf den damit drohenden Machtverlust in seiner Stammprovinz nicht annehmen konnte, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, aus Eitelkeit die politische Führung seiner Provinz dem inzwischen einflußlosen Vizepräsidentenamt zu opfern, lehnte Buthelezi diesen "Deal" ab.

Zwar einigten sich die Parteiführungen von ANC und IFP in langen Verhandlungen schließlich doch noch einmal darauf, die bisherige Koalition auch in KwaZulu-Natal fortzusetzen, allerdings liegt auf dieser Entschedung seither der "Schatten" der Ablehnung des Vizepräsidentenamtes durch den IFP-Führer Buthelezi.

KWAZULU-NATAL
PremierMr. L Mtshali (IFP)
   
Agriculture & Env. AffairsNaredi Singh (IFP)
Education and CultureMs. E Shandu (IFP)
Ec. Dev. and TourismMr.M Khulu(ANC)
FinanceMr. P Miller (IFP)
HealthMs. Z Mkhize (ANC)
HousingDumisane Makhaye (ANC)
Loc. Gov. and Trad. AffairsNyanga Ngubane (IFP)
Public WorksMr. C Mtetwa (IFP)
Soc Wel.fare and Pop. Dev.Gideon Zulu (IFP)
TransportMr. S Ndebele (ANC)


Herausforderungen an die neue Koalitionsregierung in KwaZulu-Natal

Aus der Fülle der Hearsuforderungen, denen sich die neue Koalitionsregierung in KwaZulu Natal seit der regierungsbildung ausgesetzt sieht, ragen drei an Bedeutung heraus:
  • der "Friedensprozess" zwischen den (Parteimitgliedern) der Koalitionspartner IFP und ANC in der Provinz
  • der "Verfassungsprozess" zur Formulierung und Verabschiedung einer neuen eigenen Provinzverfassung für KwaZulu Natal
  • die Rolle der traditonellen Führer in der neuen Kommunalordnung Südafrikas bzw. vor allem in der Provinz KwaZulu Natal
Als wesentlicher Grund für die Wiederauflage der IFP-ANC Koalition, sowohl auf nationaler wie auf Provinzebene, wird das Bestreben Mbeki's gesehen, die Aussöhnung zwischen den seit Beginn der 90er Jahre tief zerstrittenen Volksgruppen der Xhosas (ANC) und Zulus (IFP) voranzubringen.

Tausende von ANC/IFP Mitgliedern, welche den besagten Volksgruppen angehören, sind den Rivalitäten bzw. politischen Auseinandersetzungen während der Übergabe der politischen Macht an die scharze Bevölkerungsmehrheit in Südafrika in den Jahren 1990-1994 zum Opfer gefallen, was schon Mandela dazu veranlaßt hatte, den Regelungen hinsichtlich einer "verordneten" Regierung der nationalen Einheit (inkl. der IFP) zuzustimmen.

Nach 5 Jahren der "verordneten" Zusammenarbeit sollte es jetzt keinen Bruch geben; vielmehr zeigte sich der ANC bestrebt, vor allem mit Blick auf die sich für den ANC positiv darstellende politische Entwicklung in KwaZulu Natal, den Friedensprozess, d.h. die Koalition in KwaZulu Natal fortzusetzen.

Eine weitere, friedliche Legislaturperiode würde dem ANC wohl helfen, bei den nächsten Wahlen, spätestens bei den nächsten Provinzwahlen im Jahre 2004, vielleicht jedoch schon bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2000/2001 in der Provinz eine Mehrheit zu erringen und es dem ANC erlauben, die politische Macht in der Provinz auf friedliche Weise zu übernehmen.

Konfliktive Prozesse zwischen den Koalitionspartnern würden eher der IFP helfen ihre Mitglieder (gegen den Koalitionspartner) zu mobilisieren und eine Niederlage an den Wahlurnen unwahrscheinlicher machen bzw. den möglichen politischen Machtwechsel in der Provinz zugunsten des ANC nicht konfliktfrei geschehen zu lassen.

Der "Friedensprozess" soll (aus der Sicht des ANC) also nicht nur "humanen Zwecken" dienen, sondern dem ANC wohl auch politisch den Boden für eine sanfte politische Machtübernahme bei einer der kommenden Wahlen in der Provinz bereiten helfen.

Die zwischen beiden Parteien, zur Überraschung vieler politischer Beobachter, die sich noch an die resolute Ablehnung von Provinzverfassungen durch den ANC erinnern konnten, vereinbarte Verabschiedung einer eigenen Provinzverfassung für KwaZulu Natal, hat dagegen wohl eher profane Gründe.

Die entsprechende Provinzverfassung im Western Cape hatte es der dortigen Provinzregierung (auf der Basis einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts) erlaubt, eine von der Regierung vorgesehene Verringerung der Abgeordnetenzahl im Provinzparlament bzw. Zahl der Kabinettsposten zu verhindern.

Ein ähnliches Vorgehen auf der Grundlage entsprechender Regelungen innerhalb einer neu zu beschließenden eigenen Provinzverfassung könnte der Provinzregierung in KwaZulu Natal ebenfalls das Recht geben, die Abgeordnetenzahl bzw. vor allem die Zahl der Kabinettsposten zu erhöhen. Davon verspricht sich vor allem der ANC einen Zuwachs an Kabinettsposten bzw. -einfluß, was der IFP diesen lange, ersehnten Wunsch nach einer eigenen Provinzverfassung in jüngster Zeit etwas vergällt hat.

Die IFP sieht darüberhinaus heute - zumal innerhalb einer Koalition mit dem ANC - weniger Chancen als in der Vergangenheit, ihre Vorstellungen von einer "Absicherung der Zulu-Monarchie" im Rahmen einer solchen Provinzverfassung zu realisieren. Damit hat das Projekt einer eigenen "Provinzverfassung: KwaZulu Natal" heute für die IFP nicht mehr die Attraktivität, die sie noch vor einigen Monaten hatte.

Der aktuelle Prozeß der kommunalen Neuordnung in Verbindung mit der schon von Beginn an umstrittenen, die kommenden Kommunalwahlen vorbereitenden, Gebietsreform hat bisher unter den traditionellen Führern in Südafrika unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Vor allem jene in KwaZulu Natal, die in der Mehrzahl der IFP zuneigen, haben gegen die Pläne der Regierung protestiert, während sich die eher dem ANC verbundenen traditionellen Führer der Dachorganisation: CONTRALESA, in der Eastern Cape Provinz bisher zurückhaltender geäußert haben. Die Chiefs aus KwaZulu Natal begründeten ihren Protest mit der angeblich nicht ausreichenden Konsultation der traditionellen Führer in KwaZulu Natal, was die territoriale Neuordnung der Kommunen und die zukünftige Rolle der traditionellen Führer in den neuen politischen Gremien angeht.

Die Grenzen der neuen Gebietskörperschaften (municipalities, districts) stehen in einigen Fällen im Gegensatz zu traditionellen Clangrenzen (Herrschaftsgebiete traditioneller Führer), und konterkarieren damit die Einflußspähren traditioneller Führer. Die traditionellen Führer sind der Meinung, die Grenzen der neuen Gebietskörperschaften sollten den Grenzen der traditionellen Stammesgebiete entsprechen; nicht zuletzt damit die bisherige Praxis (in KwaZulu Natal) traditionelle Führer mit staatlichen Mittel zur Etwicklung "ihrer Gebiete" zu versorgen, auch in Zukunft beibehalten werden kann.

Der mit der Grenzziehung beauftragte "Demarcation Borard" ist dagegen der Meinung, man müsse die Grenzen der Gebietskörperschaften, entsprechend dem "Municipal Structures Act" nach sozio-ökonomischen Kriterien bestimmen, um sie besser administrieren d.h. eine koordinierte und damit bessere Versorgung der Gebiete mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen zu können. Kritisch scheint einigen traditionellen Führern dabei vor allem die Eingliederung ländlicher Gebiete unter ihrer Kontrolle in die erweiterte "Metropolitain Area" Durbans, weil sie befürchten müssen, dann einer ANC-dominierten Stadtverwaltung untergeordnet zu werden. Ähnliches befürchten auch jene traditionellen Führen, deren Gebietskörperschaften keine ordentliche Verwaltung bzw. "no delivery" zu Wege bringen, weil in solchen Fällen in Zukunft die "district councils" Rechte und Pflichten der traditionellen "municiplal councils" übernehmen können. In solchen Fällen müssen sich traditionelle Führer in ihren eigenen "Clangebieten" zunehmend als fremdbestimmt" empfinden, was ihre Authorität zu untergraben droht.

Es ist offensichtlich, daß diese Auseinandersetzungen dann politische Relevanz erhalten werden, wenn die IFP sich wie bisher die Position der traditionellen Führer zu eigen macht und der ANC auf der Umsetzung des "Municipal Structures Act", dem die IFP -wohl in Unkenntnis aller Implikationen- im Nationalen Parlament zugestimmt hat, bestehen bleibt.

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Moritz Sprenker

Moritz Sprenker

Trainee im Auslandsbüro Südafrika und Praktikumsbeauftragter

moritz.sprenker@kas.de +27 (11) 214 2900-202 +27 11 214 29 13/14

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland