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Machtwechsel in Griffweite

autori Hubert Gehring, Christoph Thanei

Parlamentswahl in der Slowakei

Die slowakischen Parlamentswahlen am 12. Juni brachten ein für Viele überraschendes Ergebnis. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Premier Robert Fico wurde zwar mit 34,79 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß stärkste Partei. Sie wird damit im künftigen Parlament in Bratislava 62 Abgeordnete stellen. Der eigentliche Gewinner der Wahl wurde aber dennoch ein lockeres Bündnis der oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien. Diese vier Parteien erreichten zusammen 79 der insgesamt 150 Parlamentssitze, während sich die bisherige Regierungskoalition mit 71 zufrieden geben musste.

Zweitstärkste Kraft wurde laut den am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten inoffiziellen Endergebnissen mit deutlichem Abstand die oppositionelle Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKÚ-DS mit 15,42 Prozent. Sie kommt damit auf 28 Sitze. Die Partei wird weiterhin von dem 1998-2006 regierenden Ex-Premier Mikuláš Dzurinda geführt, Spitzenkandidatin war aber die ehemalige Kurzzeitministerin für Arbeit und Soziales, Iveta Radičová.

Auf den dritten Platz kam die rechtsliberale Partei Freiheit und Solidarität SaS des Ökonomen Richard Sulík mit überraschend starken 12,14 Prozent. Das entspricht 22 Parlamentssitzen. Die ebenfalls zum Oppositionsbündnis gehörende Christlich-Demokratische Bewegung KDH erreichte 8,52 Prozent und somit 15 Mandate. Fast genauso stark wurde die vielfach unterschätzte Partei Most-Híd (slowakisch und ungarisch für "Brücke") des auch bei Slowaken populären ungarischen Minderheitspolitikers Béla Bugár mit 8,12 Prozent bzw. 14 Sitzen.

Als einziger der beiden bisherigen Koalitionspartner von Ficos Sozialdemokraten schaffte die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei SNS mit 5,07 Prozent nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde und stellt künftig 9 Abgeordnete. Die bisher ebenfalls mitregierende rechtspopulistische Volkspartei Bewegung für eine Demokratische Slowakei ĽS-HZDS verpasste hingegen mit 4,32 Prozent den Parlamentseinzug. An der Fünfprozenthürde gescheitert ist allerdings unerwartet auch eine der ursprünglich fünf Parteien des Oppositionsbündnisses, die Partei der Ungarischen Koalition SMK (in der ungarischen Abkürzung MKP). Sie erreichte nur 4,33 Prozent. Favoritin für das Amt der Ministerpräsidentin ist nach geschildertem Wahlausgang die SDKÚ-DS-Spitzenkandidatin Iveta Radičová.

Die Wahlbeteiligung lag mit 58,83 Prozent leicht höher als erwartet. Auffallend war, dass sich wie schon bei früheren Wahlen die Hauptstadt Bratislava mit klarer Mehrheit für die Opposition entschied, während alle anderen Regionen mehrheitlich dem Regierungslager zuneigten. Dass die Wahlbeteiligung in Bratislava höher ausfiel als im Rest des Landes trug daher wesentlich zum Oppositionserfolg bei.

Spannung nach Kopf-an-Kopf-Rennen in Umfragen

Als zum Schluss des Wahlkampfs ohnehin schon die Nerven blank lagen, weil der Wahlausgang laut Umfragen auf Messers Schneide stand, legte auch noch ein plötzlicher Windsturm die Stromversorgung mehrerer Wahllokale in der Westslowakei lahm. Wegen der dort noch wartenden Wähler musste der am Samstag für 22 Uhr vorgesehene Wahlschluss - und damit auch die Erlaubnis zur Veröffentlichung der mit Spannung erwarteten landesweiten Exit polls (Befragungen direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal) nochmals verschoben werden. Und während der Nacht erwiesen sich sogar diese vermeintlich sicheren Befragungsergebnisse noch als teilweise unzutreffend.

Erst in den Morgenstunden des Sonntags gab es dann keinen Zweifel mehr: Relativer Sieger der Parlamentswahlen wurde zwar neuerlich Premier Robert Fico mit seiner Partei Smer-Sozialdemokratie. Aber die nächste Regierung wird wohl dennoch die vereinigte bisherige Opposition aus vier bürgerlichen Parteien bilden. Fico ist zwar noch immer der mit Abstand populärste Politiker der Slowakei. Aber nicht populär genug, um sein fehlendes Koalitionspotenzial auszugleichen. In der Endphase des Wahlkampfs fischte er nämlich vor allem im Lager seiner rechtspopulistischen Koalitionspartner zusätzliche Stimmen, indem auch er im Streit mit dem Nachbarland Ungarn immer nationalistischere Töne anschlug. Damit aber ruinierte er die einzigen beiden Parteien, die sich klar zu einer Koalition mit ihm bekannt hatten. Die vier erfolgreich über die Fünfprozenthürde gekommenen Mitte-Rechts-Parteien hatten hingegen schon vor der Wahl ausgeschlossen, mit dem Sozialdemokraten eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Koalitionsgespräche nach dem gemeinsamen Sieg von Mitte-Rechts

Staatspräsident Ivan Gašparovič kündigte zwar noch am Sonntag an, er werde traditionsgemäß zunächst Fico als den Führer der noch immer klar stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen: "Ich will den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen, weil das moralisch ist", sagte er in einer Pressekonferenz.

Aber Fico dürfte es kaum gelingen, mit dem Versprechen lukrativer Posten doch noch die eine oder andere der vier gegnerischen Parteien schwach werden zu lassen und zu sich herüber zu ziehen. Man werde mit Smer nicht einmal über eine gemeinsame Regierung reden, kündigten alle vier bürgerlichen Parteien unisono an. Stattdessen würden die vier Parteien schon parallel zu Ficos aussichtsloser Partnersuche mit eigenen, inoffiziellen Koalitionsgesprächen beginnen, sagte Pavol Hrušovský, der Fraktionsvorsitzende der konservativen Christlich-Demokratischen Bewegung KDH. Noch-Kulturminister und Smer-Vizechef Marek Maďarič verkniff sich zwar in einer Sonntagsdiskussion des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders STV nicht den Seitenhieb, dass die geschlossene Gesprächsverweigerung mit Smer wohl zeige, dass sich die vier Partner nicht wirklich ganz über den Weg trauten. Er "vergaß" dabei aber geflissentlich, dass sie sich schon vor der Wahl auf eine Kooperation im Falle einer ausreichenden Mehrheit festgelegt hatten.

Klare Absage an Populisten und Nationalisten

Neben dem Sieg des Oppositionslagers gegen die Regierungskoalition fiel als zusätzliche Sensation des Wahlausgangs auf: Die Slowaken verpassten sowohl slowakischen wie auch ungarischen Populisten und Nationalisten ein verheerendes Debakel. Die rechtspopulistische Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS flog gar aus dem Parlament. Und die nationalistische Slowakische Nationalpartei - SNS des minderheitenfeindlichen Verbalrabauken Ján Slota verlor nach einer Serie von Korruptionsskandalen mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Um ein Haar wäre auch die SNS aus dem Parlament geflogen.

Der Politologe Michal Horský bewunderte im TV-Sender TA3 aber noch mehr das Wahlverhalten der ungarischen Minderheit: "Es ist geradezu unglaublich, wie klar die Bewohner der (zweisprachigen) Südslowakei damit den Politikern ausgerichtet haben: Quält uns nicht mit Vergangenheitsthemen wie Trianon, wir wollen in Ruhe und Frieden leben!" Die unter Parteichef Pál Csáky immer mehr ins nationalistische Lager gerückte Partei der Ungarischen Koalition SMK scheiterte an der Fünfprozenthürde. Csáky und die gesamte SMK-Führung kündigten nach der Wahl ihren geschlossenen Rücktritt an.

Knapp doppelt so viele Stimmen wie die SMK bekam hingegen die in den meisten Umfragen deutlich unterschätzte Konkurrenzpartei um den früheren SMK-Chef Béla Bugár. Mit dem slowakisch-ungarischen Doppelnamen Most-Híd (slowakisch bzw. ungarisch für "Brücke") propagierte die neue Partei nicht nur verbal einen Kurs der Zusammenarbeit zwischen beiden Nationalitäten, sondern führte ihn auch vor: Als einzige Partei hatte sie Ungarn und Slowaken gemeinsam auf den ersten Listenplätzen. Die Wähler dankten es ihr offensichtlich und bewiesen damit, was man auch im zweisprachigen Gebiet immer zu hören bekommt. Das Zusammenleben würde bestens funktionieren, wenn nicht Politiker wie z.B. Slota es immer wieder stören würden.

Zu den besonderen Denkwürdigkeiten dieses Wahlergebnis gehört wie bereits erwähnt das Scheitern der Volkspartei Bewegung für eine Demokratische Slowakei ĽS-HZDS des in den 90-er Jahren regierenden Ex-Premiers Vladimír Mečiar an der Fünfprozenthürde. Der einst allmächtige "Staatsgründer" und "Landesvater" Mečiar scheidet wohl für immer aus der slowakischen Politik aus. Noch bis 2002 war seine Bewegung aus jeder Wahl als stärkste Parlamentspartei hervorgegangen, dann folgte eine rasche Talfahrt: 2006 verlor sie die Position der stärksten Parlamentspartei, vier Jahre später fällt sie nun sogar schon völlig aus dem Parlament.

Das Unglaubliche wurde wahr

Fast während der gesamten vierjährigen Amtszeit hatten Premier Robert Fico und seine Partei Smer-Sozialdemokratie in allen Umfragen mit deutlichem Abstand geführt. Vorübergehend näherte sich die stärkste Regierungspartei sogar schon der 50-Prozent-Grenze, die ihr zum ersten Mal in der Geschichte der Slowakei die Bildung einer Alleinregierung verheißen hätte. Doch im Wahlkampffinale holte das Bündnis von ursprünglich fünf oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien kraftvoll auf.

Ficos Amtszeit war auch von einem Dauerstreit mit allen relevanten Medien mit Ausnahme des von ihm dominierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios geprägt. "Dreieinhalb Jahre lang ging Ficos Strategie auf, die Medien als voreingenommene Gegner seiner Politik und eigentliche Opposition abzukanzeln. Aber zum Schluss zog diese Strategie nicht mehr", sagte uns dazu Pavel Haulík, der Chef eines der prominentesten Meinungsforschungsinstitute MVK.

Nichtsdestotrotz präsentierte sich Fico in seinen ersten Reaktionen stur als Wahlsieger, der den Stimmenanteil seiner Partei trotz der Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise noch gegenüber der Wahl 2006 erhöhen habe können. Auch die nunmehrige Favoritin für das Premiersamt, die christlich-liberale Spitzenkandidatin Iveta Radičová (SDKÚ-DS) bekannte in ihrer ersten Stellungnahme in der Nacht auf Sonntag ein: "Noch vor wenigen Wochen hätte niemand geglaubt, dass ein Wechsel möglich ist." Nun aber hätten die Wähler "diesen Wechsel nicht nur realistisch erscheinen lassen, sondern ihn auch gewählt."

Fico auf verlorenem Posten

Eine von Anfang an ungeliebte Regierungskoalition steht damit vor ihrem Ende. Die Bildung der links-nationalistischen Koalition hatte 2006 zu heftigen Protesten auch etwa seitens der Smer nahestehenden sozialdemokratischen Jugendorganisation geführt. Und sogar die Smer-Abgeordneten selbst stimmten dafür, als die Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament die Regierungsbildung verurteilte. Die Mitgliedschaft von Smer in der europäischen Sozialdemokraten-Partei wurde vorübergehend suspendiert. Da nützten auch Ficos Appelle nichts, man solle seine Partei und die Koalition "an ihren Taten messen", statt sie von vornherein abzulehnen. Erst recht belastet wurde das bilaterale Verhältnis zu Ungarn durch die Koalition in Bratislava, weil ihr auch die offen minderheitenfeindliche Slowakische Nationalpartei SNS angehörte.

Auch auf wirtschaftlichem Gebiet war Ficos Koalition von Anfang an mit massivem Misstrauen konfrontiert. Der Fahrplan zur Einführung der Euro-Währung Anfang 2009 schien durch erhöhte Sozialversprechen und den Stopp von großen Privatisierungen (vor allem des Flughafens Bratislava und der Gütereisenbahn Cargo Slovakia) gefährdet. Tatsächlich muss im Nachhinein anerkannt werden, dass die Fico-Regierung die vom Vorgängerkabinett unter dem Christdemokraten Mikuláš Dzurinda in die Wege geleitete Euro-Einführung ebenso erfolgreich abschloss wie den Beitritt zum Schengen-Raum. Auch bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erwies sich die slowakische Regierung als verlässlicher Partner.

Anlass zur Sorge gab zuletzt aber dennoch das rasch explodierende Haushaltsdefizit. Zwar liegt es exakt im Durchschnitt der Europäischen Union und die Gesamtverschuldung der Slowakei ist sogar hinter Luxemburg die zweitniedrigste der gesamten Eurozone. Aber für slowakische Verhältnisse bedeuten die Werte trotzdem einen historischen Höchststand. Nicht umsonst warnten daher Iveta Radičová und andere Oppositionspolitiker immer wieder davor, dass die Slowakei gefährlich auf den "griechischen Weg" zusteuere. Nach ihrer Regierungsübernahme soll daher die Sanierung des Haushalts zu den obersten Prioritäten zählen.

Und ein weiterer Schwachpunkt der Fico-Regierung: Statt der lauthals versprochenen Korruptionsbekämpfung entstand eher der Eindruck, die Korruption und Cliquenwirtschaft seien noch viel schlimmer geworden, als sie es vorher waren. Als Beispiele dafür hervorzuheben sind besonders die umstrittene Auftragsvergabe für ein elektronisches Mautsystem, der Verkauf von Emissionszertifikaten (nach dem Kyoto-Protokoll) weit unter internationalen Marktpreisen an eine mysteriöse Briefkastenfirma, der so genannte "Anschlagtafel-Tender" (nástenkový tender), über den Staatsaufträge vollkommen intransparent an offensichtlich der Slowakischen Nationalpartei nahe stehende Interessenten vergeben wurden, ohne dass andere Firmen eine echte Chance auf Bewerbung hatten. Der Wettbewerb wurde lediglich an einer unzugänglichen Anschlagtafel im Gebäude des Ministeriums für Bauten und Regionalförderung "veröffentlicht". Wer nicht vorinformiert war, hatte keinen Zugang.

Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs veröffentlichte zudem die Tageszeitung Sme einen anonymen Tonband-Mitschnitt, der den Verdacht nahelegte, die Partei Smer sei von Anfang an mit Spendengeldern dubioser Herkunft finanziert worden, für die sie Gegenleistungen versprechen musste. Fico tat dies zwar als manipulativen Eingriff der tatsächlich offen mit der Opposition sympathisierenden Tageszeitung in den Wahlkampf nur zwei Tage vor der Wahl ab. Völlig widerlegen konnte er den Verdacht aber nicht. Auch sein Vorwurf einer "unfairen Kampagne" traf insofern ins Leere, als er selbst im Wahlkampf einen Finanzierungsskandal der stärksten Oppositionspartei SDKÚ-DS aus deren Regierungszeit "enthüllte". Dies hatte im Februar den SDKÚ-Parteichef Dzurinda zum Verzicht auf eine Parlamentskandidatur gezwungen und damit den Weg für Radičová als neue Spitzenkandidatin frei gemacht.

Eine Übersicht des Wahlergebnisses finden Sie im pdf oben.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland