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Michelle Bachelets erste Präsidentschaftsrede

autori Arne Dettmann

Großes Herz mit kühlem Kopf

Feierliche Grundsatzerklärungen gab es nicht, stattdessen eine detaillierte Inhaltsgabe ihrer ganz konkreten Politik mit ganz konkreten Zielen. In ihrer ersten Rede zum 21. Mai zählte Michelle Bachelet dutzende Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit auf, erteilte aber exzessiven Ausgaben aus Chiles prall gefülltem Kupfersäckel eine klare Absage.

«Diese Regierung redet vielleicht nicht viel, erfüllt aber ihre Versprechen», sagte Bachelet im Nationalkongress von Valparaíso. Und dann sprach sie doch viel, fast anderthalb Stunden, nur mit kurzen Pausen, manchmal eilig, oft im Applaus schon fortsetzend. Zeit schien knapp bemessen, immerhin sollte der große Aufgabenkatalog in seiner ganzen Breite und Fülle vorgestellt werden. Mehr als 50 Initiativen stellte die Präsidentin vor, nicht weniger als 60 Nutznießer ihrer Politik wurden genannt. Taten statt große Worte – dieses ehrgeizige Motto hatte Bachelet schon beim Regierungsantritt in ihrem 36-Maßnahmenkatalog vorgegeben.

Dieser wurde nun erheblich erweitert. Im Bildungssystem kündigte die Präsidentin die Schaffung eines Vorschulwesens für Kinder der einkommensschwächsten Familien an. Das Netz an Kindergärten, Schulen und Gymnasien würde ausgedehnt, der Fonds für staatliche Stipendien aufgestockt. In 2010, dem Jahr des Bicentenario, sollen die Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für diesen großen Entwicklungssprung Chiles müsste der öffentliche Sektor seine finanziellen Anstrengungen um 50 Prozent erhöhen.

Im Bereich Gesundheit zählte Bachelet eine ganze Palette an Investitionen auf: Neue Operationssäle in regionalen Krankenhäusern, 150 zusätzliche Ambulanzen, 16 Geräte zur Brustkrebs-Diagnostik sowie mobile Zahnarztpraxen und der Bau von neuen Krankenhäusern in Maipú und La Florida. Zusammen mit der Rentenreform, für die im ersten Schritt bereits die Anhebung der niedrigsten Pensionen sowie die kostenlose Behandlung für Menschen über 60 vorgesehen ist, und weiteren Ausgaben im Sozialwesen soll bis 2010 das ambitionierte Ziel «null Armut», so Michelle Bachelet wörtlich, erreicht werden.

Politiker aller Parteien und Unternehmer reagierten durchgehend positiv auf die Erklärung Bachelets, für die geplanten Investitionen nicht die kompletten Erlöse aus dem Kupferverkauf zu verwenden. Die gegenwärtigen Mehreinnahmen aufgrund des hohen Marktpreises für das rote Metall würden zwar «Enthusiasmus erzeugen», müssten aber mit «Vernunft und Klugheit» abgeschöpft werden, so die Präsidentin. Der beabsichtigte Haushaltsüberschuss von einem Prozent der chilenischen Wirtschaftsleistung würde nach wie vor strikt eingehalten. Der derzeitige Geldsegen sollte vielmehr in einem Innovationsfonds im Ausland angespart werden, auch, um den Druck auf den Wechselkurs zu verringern und die chilenischen Agrarexporteure zu entlasten.

Die Gründung eines Ministeriums für Bürgersicherheit, 280 neue Polizeiwagen, stärkere Unterstützung für kleine und mittelständische Betriebe (Pymes), Modernisierung des landwirtschaftlichen Bewässerungssystems, 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis Ende des Jahres – angesichts dieses reichhaltigen Angebots fällt Kritik schwer. Dementsprechend dürftig war denn auch der Vorwurf der Opposition, Bachelet habe aktuelle, heikle Themen wie Sterbehilfe und Abtreibung lieber umgehen wollen.

Was tatsächlich bei den großen «Transformationsachsen» fehlte, war die Außenpolitik. Praktisch kein Wort über die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Bolivien und Peru, ebensowenig über die lateinamerikanische Integration. Eine richtungsweisende Vision in dieser Hinsicht hatte Michelle Bachelet entweder nicht parat oder wollte sie nicht verraten.

Trotz der vielen Ankündigungen bleibt am Ende ein etwas bitterer Nachgeschmack mit der Frage, wie Michelle Bachelet ihr Ziel von einem «modernen, liebenswürdigen, integrierenden, gerechten und menschlichen Chile» erreichen will. «Qualität in der Ausbildung für unsere Kinder», wiederholte die Präsidentin eindringlich, ließ aber offen, wie das bisherige Scheitern der chilenischen Bildungspolitik vermieden und die Sache besser gemacht werden kann. Gleiches gilt für die «Stadtviertel mit höherer Lebensqualität». Rolf Lüders von der Universidad Católica und ehemaliger Finanzminister: «Die Gefahr besteht, dass diese Versprechen Hoffnungen wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können.»

Doch vielleicht sind es diese vielen kleinen Schritte, die letztendlich zum großen Ziel des Bicentenario führen und nicht das Vorurteil bei Millionen von Chilenen schüren, Beschlüsse in der La Moneda hätten rein gar nichts mit ihrem täglichen Leben zu tun. Michelle Bachelet jedenfalls gab sich während ihrer Rede gewohnt volksnah, las den an sie gerichteten Brief des zwölfjährigen Schülers Rodrigo Valenzuela vor, der darin sein Vertrauen in ihre Politik für Notleidende ausdrückt, spaßte bei der Forderung nach mehr Frauen im Berufsleben («Danke an die Männer, die ebenfalls applaudiert haben»), verurteilte den Vandalismus sowie die Vermummung Jugendlicher beim Protest gegen die kostenpflichtige PSU-Prüfung und – wofür sie am meisten Beifall erntete – mahnte in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Regierung: «Hört mir gut zu, Mitbürger: Solange es noch Vermisste gibt, werden wir niemals aufhören, sie zu suchen.»

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erscheinungsort

Chile Chile