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Neue Krise des Friedensprozesses in Kolumbien

autori Ulrich Laute
Die einseitige Suspendierung der Friedensgespräche durch die Guerrillaorganisation FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens") hat zu einer neuen Krise im kolumbianischen Friedensprozess geführt. Regierung und Opposition haben auf die neue Situation mit einer Übereinkunft zur Bildung einer "Gemeinsamen Front für den Frieden und gegen die Gewalt" reagiert, die die Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens in der Friedenspolitik bilden soll. Gleichzeitig werden angesichts der unnachgiebigen Haltung der Guerrilla und der zunehmenden Eskalation der Gewalt die Stimmen für ein härteres militärisches Vorgehen lauter.

Die Unterbrechung der Friedensgespräche

Die Ankündigung der FARC kam zu einem Zeitpunkt, als sich erstmals die Möglichkeit konkreter Verhandlungen über zwei zentrale Aspekte der Friedensgespräche abzuzeichnen schien: die Vereinbarung eines Waffenstillstands sowie eines Austauschs von Angehörigen von Militär und Polizei, die sich in der Gewalt der FARC befinden, gegen inhaftierte Guerrilleros.

Wie bereits bei einer früheren Gelegenheit Anfang 1999 führte die Guerrilla das angeblich unzureichende Vorgehen der Regierung gegen die paramilitärischen Gruppen als Grund für die einseitige Aussetzung der Gespräche an. Zum Anlass nahm sie dabei ein Treffen von Innenminister Humberto de la Calle mit dem Führer der paramilitärischen "Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens" ("Autodefensas Unidas de Colombia" - AUC), Carlos Castaño, das der Freilassung von sieben Kongressabgeordneten diente, die im Oktober von den Paramilitärs entführt worden waren.

Nach vorherrschender Meinung handelt es sich hierbei jedoch um einen Vorwand. Es sind derzeit keinerlei Anzeichen für ein Entgegenkommen der Regierung gegenüber den Forderungen der Paramilitärs zu erkennen. Vielmehr hält die Regierung strikt an ihrer Position fest, die AUC bis auf weiteres nicht in den Friedensprozess einzubeziehen - eine Haltung, die in Teilen der öffentlichen Meinung auf offene Kritik stößt und Umfragen zufolge auch in der Bevölkerung keine Mehrheit findet.

In seinen jüngsten Stellungnahmen ist AUC-Führer Carlos Castaño seinerseits erstmals zu einem offenen Konfrontationskurs gegenüber der Regierung übergangen. Möglicherweise bestehen bei den Paramilitärs auch Befürchtungen bezüglich der Konsequenzen der im Rahmen des "Plan Colombia" vorgesehenen Bekämpfung des Drogenanbaus für die eigenen Einnahmequellen.

Die einseitige Unterbrechung der Friedensgespräche durch die FARC scheint daher in erster Linie die Zweifel an dem Friedenswillen der Guerrilla zu bestätigen. Offenbar ist diese aufgrund ihrer relativen militärischen Stärke nach wie vor nicht zu ernsthaften Konzessionen bereit. Dies gilt besonders für die Frage eines Waffenstillstands sowie die Forderung nach einer Beachtung des Humanitären Völkerrechts.

Von zahlreichen Beobachtern wird daher vermutet, dass die FARC von vornherein ernsthaften Verhandlungen zu diesen Fragen ausweichen und einen aus ihrer Sicht günstigen Zeitpunkt nutzen wollten, um die Gespräche vorerst auf Eis zu legen.

Spekuliert wird auch über mögliche interne Differenzen zwischen "militärischer" und "ziviler" Führung der Guerrillaorganisation. Nach dieser Lesart wehrt sich die "harte Linie" um den militärischen Führer der FARC, Jorge Briceño (alias "Mono Jojoy") gegen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und humanitäre Fragen, während eine kompromissbereitere Strömung den Verhandlungsprozess als vorteilhaft für die Konsolidierung der Guerrillaorganisation bewertet.

Nach Darstellung der Zeitschrift "Cambio" haben sich diese Differenzen mit jüngsten Enthüllungen über direkte Verbindungen zwischen FARC und dem mexikanischen Drogenkartell von Tijuana verschärft, die erstmals eine unmittelbare Verstrickung der Guerrilla in den internationalen Drogenhandel zu belegen scheinen.

Die "Gemeinsame Front für den Frieden und gegen die Gewalt"

Ob die Aussetzung der Gespräche für die Guerrilla unter strategischen Gesichtspunkten vorteilhaft war, muss allerdings bezweifelt werden. Anders als möglicherweise von den FARC erwartet, führte die Verhandlungsunterbrechung nicht zu einer weiteren Isolation der Regierung, sondern im Gegenteil zu einer Bündelung der politischen Kräfte.

Nachdem es bereits Anfang November zu einer Annäherung zwischen Staatspräsident Pastrana und Horacio Serpa, der Gallionsfigur der liberalen Opposition, gekommen war, wurde am 22. November die "Nationale Übereinkunft zur Bildung einer gemeinsamen Front für den Frieden und gegen die Gewalt" unterzeichnet. An diesem parteiübergreifenden Konsens sind neben Konservativer und Liberaler Partei auch führende Vertreter der "unabhängigen" Strömungen beteiligt, darunter die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin Noemí Sanín und der Kongressabgeordnete und ehemalige Repräsentant der Guerrillabewegung M 19, Antonio Navarro Wolff.

In der Übereinkunft werden die Kernelemente der von der Regierung verfolgten Friedensstrategie ausdrücklich bekräftigt: Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege, Dringlichkeit einer Vereinbarung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen und Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft in den Friedensprozess.

Zugleich wird aber auch festgehalten, dass eine Stärkung der Streitkräfte unerlässlich sei, um das Gewaltmonopol des kolumbianischen Staates wiederherzustellen. Die eigentliche Bedeutung der Übereinkunft besteht in einer doppelten politischen Signalwirkung: Zum einen stellt der parteiübergreifende Konsens die Friedenspolitik auf eine breitere politische Grundlage und stärkt damit die Verhandlungsposition der Regierung gegenüber der Guerrilla. Zum anderen wird die Fortsetzung des Friedensprozesses ohne Einschränkungen befürwortet und einer militärischen Konfliktlösung damit eine eindeutige Absage erteilt.

Schwindende Unterstützung für den Friedensprozess

Dieser Gesichtspunkt ist umso bedeutsamer, als der Friedensprozess in der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt verliert. In einer von der Tageszeitung "El Tiempo" veröffentlichten Meinungsumfrage sprechen sich 76% der Befragten dagegen aus, die für die Friedensgespräche mit den FARC geschaffene entmilitarisierte Zone um ein weiteres Jahr zu verlängern, nur 15% sehen den Friedensprozess auf einem guten Weg. Vor allem aber spiegelt die Umfrage eine wachsende Skepsis gegenüber den Absichten der Guerrilla wider: Mehr als 80% der Befragten können auf Seiten der FARC keinen ernsthaften Friedenswillen erkennen und sogar 90% gehen davon aus, dass diese die entmilitarisierte Zone für kriminelle Zwecke missbrauchen.

Es überrascht daher nicht, dass sich nur eine Minderheit (39%) für die Schaffung eines weiteren "Rückzugsgebiets" für die geplanten Friedensgespräche mit der zweitgrößten Guerrillaorganisation ELN ("Nationales Befreiungsheer") ausspricht.

Die kontinuierliche Zunahme der von der Guerrilla verübten Terrorakte verstärkt den Ruf nach einer effektiven Gegenreaktion des Staates. Vor allem der weitere Anstieg der Entführungen, die mit mehr als 3000 Fällen in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen werden, stellen die Leidensfähigkeit der Bevölkerung auf eine harte Probe.

Mehr als die Hälfte der Entführungsfälle gehen auf das Konto von FARC und ELN, die aus Lösegeldzahlungen einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen erzielen. Darüber hinaus haben die von den FARC verübten Massaker an der Zivilbevölkerung sowie die kontinuierliche Verletzung elementarer Grundsätze des humanitären Völkerrechts - wie die massive Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen - die Toleranz gegenüber der Guerrilla in der öffentlichen Meinung auf ein Minimum schrumpfen lassen.

Vor diesem Hintergrund wächst die Gefahr, das radikale Positionen an Anziehungskraft gewinnen. Deutlich wurde dies zuletzt bei dem Jahreskongress des nationalen Viehzüchterverbandes FEDEGAN, dessen Präsident Jorge Visbal die Aufstellung von Milizen zum Schutz der Zivilbevölkerung forderte und hierin von dem Präsidentschaftskandidaten und früheren Gouverneur von Antioquia, Alvaro Uribe Vélez, unterstützt wurde.

Auf politischer Ebene stießen diese Forderungen überwiegend auf Ablehnung: Staatspräsident Pastrana warnte vor einer neuen Form der Selbstjustiz und erklärte mit Blick auf die von paramilitärischen Gruppen ausgehende Bedrohung, der Staat werde es nicht zulassen, dass "sich unter dem sarkastischen Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, dunkle Kräfte organisieren, die nur dazu beitragen, den Konflikt zu verschärfen".

Auch in der Bevölkerung scheinen die von FEDEGAN vertretenen Positionen derzeit noch nicht mehrheitsfähig zu sein. Sie gewinnen aber in dem Maße an Popularität, wie sich die allgemeine Sicherheitslage weiter verschlechtert und der Friedensprozess gleichzeitig stagniert.

In Anbetracht dieser Entwicklung wächst die Zustimmung zu einer umfassenden Modernisierung von Militär und Polizei. Nur wenn die staatlichen Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren, erscheint es möglich, eine weitere Stärkung der paramilitärischen Gruppen zu verhindern.

Darüber hinaus besteht bei Beobachtern und politischen Akteuren zunehmend Einigkeit darüber, dass die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Guerrilla zu einem großen Teil in dem für den Staat derzeit ungünstigen militärischen Kräfteverhältnis begründet liegt. So müssen nach Ansicht des früheren Finanzministers Rudolf Hommes Politiker und Militärs erkennen, "dass dieser Krieg nicht mit einem militärischen Sieg enden wird, aber dass es auch nicht möglich ist, den Frieden zu erreichen, sofern der Staat sich nicht verteidigen kann".

In diesem Zusammenhang sind die von der Regierung Pastrana angekündigten Maßnahmen zur Professionalisierung der Streitkräfte zu sehen, mit denen im kommenden Jahr unter anderem die Zahl der Berufssoldaten deutlich erhöht werden soll.

Trotz der derzeit wenig ermutigenden Rahmenbedingungen wäre es verfrüht, bereits das Scheitern des von Präsident Pastrana eingeleiteten Friedensprozesses zu prognostizieren. In den letzten Novembertagen mehren sich die Anzeichen für eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den FARC, nachdem - wie allgemein erwartet wird - die Regierung in Kürze den Status der für die Verhandlungen entmilitarisierte Zone um ein weiteres Jahr verlängern wird.

Von großem Interesse wird ferner die Frage sein, ob der Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerrillaorganisation ELN in den kommenden Monaten beginnen kann. Anders als die FARC hat das ELN in den vergangenen Jahren - und besonders in den zurückliegenden Monaten - erheblich an militärischer Stärke eingebüßt. Einige Beobachter halten es daher für vorstellbar, dass das ELN eine Verhandlungslösung mit der Regierung anstreben könnte, um einer weiteren militärischen Schwächung zuvorzukommen.

Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Friedensgespräche mit beiden Guerrillaorganisationen werden jedoch Fortschritte bei humanitären Aspekten und insbesondere bei der Frage eines zumindest zeitlich befristeten Waffenstillstands sein. Nur wenn hier konkrete Ergebnisse erzielt werden, wird es möglich sein, das verlorengegangene Vertrauen in den Friedensprozess wiederherzustellen.

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Dr. Hubert Gehring

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland