Oblast Kaliningrad – Wo liegt die Zukunft
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Sein Verhältnis zu den Nachbarstaaten wird sich mit dem Beitritt Polens 2003 und Litauens 2005 in die Europäische Union verändern. Dies ist ein Grund, warum Kaliningrad immer mehr in das Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit gerät und europäische Organisationen in dem Gebiet verstärkt tätig werden. Es geht darum, gemeinsam mit der Europäischen Union, der Russischen Regierung und der Regierung des Oblast Kaliningrad einen Status für die Region zu bestimmen, der für alle akzeptabel ist.
Am 8. März war der russische Außenminister Iwanow in Kaliningrad, einige Tage darauf der russische Wirtschaftsminister Herman Gref. Bis zum 22. März wird die russische Regierung ein Konzept zum Oblast Kaliningrad erarbeiten. Am 23. März wird Präsident Putin dieses Konzept beim Treffen der EU-Regierungschefs in Stockholm vortragen. Die russische Regierung ist bemüht, den Sonderstatus des Oblast zu erhalten bzw. sogar aufzuwerten.
Derzeit benötigen die ca. 950.000 Einwohner für die Einreise nach Litauen und Polen kein Visum, eine Visumspflicht wurde allerdings bereits für Oktober 2001 von Polen angekündigt, wogegen die Administration des Gebiets auf allen Ebenen heftig protestiert. EU-Kommissar Chris Patten hat daher bei seinem Besuch in Kaliningrad im Februar dieses Jahres angekündigt, die Kaliningrader erhielten auch in Zukunft Reiseprivilegien.
Es bestehen umfangreiche Beziehungen zu den Nachbarn, Litauen steht mit Investitionen im Oblast Kaliningrad an erster Stelle. Mit Europa sind gerade die jungen Menschen nicht nur geographisch, sondern auch mental eng verbunden. Es ist zu beobachten, dass viele neben Englisch und Deutsch auch Polnisch lernen, weil die Arbeitsmöglichkeiten in Polen besser und die Gehälter höher sind als in Kaliningrad.
Kaliningrad ist der Sitz der Ostsee-Kriegsmarine der Russischen Föderation. Es wurde nach dem 2. Weltkrieg von der Sowjetunion als geschlossenes Gebiet wie eine Militärbasis genutzt. Das Straßenbild in Kaliningrad ist bunt gemischt, die ca. 40 verschiedenen Nationalitäten unter der Bevölkerung spiegeln die Vielfalt der ehemaligen Sowjetunion wider. Von der deutschen Vergangenheit sind Rudimente erhalten geblieben, auf den Erhalt wertvoller Denkmäler legt die Region mittlerweile wieder wert.
Im Oktober 1998 wurde - mit Unterstützung deutscher Organisationen - der Königsberger Dom wiedereröffnet. Bausubstanz und Straßenführung insbesondere des Zentralbezirks der Stadt stammen noch aus der ostpreußischen Zeit und sind daher dem deutschen Besucher vertraut und angenehm, wenn man einmal von dem schrecklichen Verfallszustand, in dem sich alle Gebäude befinden, absieht.
Außer den zahlreichen deutschen Nostalgietouristen, die im Sommer in die Region kommen, ist das deutsche Engagement im Oblast allerdings nicht überwältigend. Deutschland rangiert im Außenhandel wie auch bei Investitionen an vierter Stelle. Deutsche politische Stiftungen sind bisher in Kaliningrad kaum in Erscheinung getreten.
Zwischen Schleswig-Holstein und Kaliningrad besteht ein Austauschprogramm auf unterschiedlichen Ebenen. Ende März führt die Regierung Schleswig-Holsteins gemeinsam mit der Gebietsadministration von Kaliningrad sowie polnischer und norwegischer Beteiligung eine große internationale Konferenz zum Thema "Nördliche Dimension und Oblast Kaliningrad" durch.
Sehr aktiv sind die Schweden und Dänen in europäische Projekte eingebunden, bei denen es vor allem um Sozialprogramme - wie z.B. die Bekämpfung von Drogensucht und Tuberkulose sowie die Verbesserung der Situation in den Gefängnissen - geht. Auffallend ist übrigens die Dichte von Gefängnissen und "Sondererziehungslagern" im Oblast. In Gwardejsk, 40 km von Kaliningrad entfernt, hat man sogar ein Schloss der Ordensritter aus dem 14. Jahrhundert zu einem Gefängnis umfunktioniert. Die EU-Programme betreffen außerdem die Verbesserung der ökologischen Situation und der Wasserversorgung.
Bei dem Besuch von EU-Kommissar Chris Patten ging es daher auch in erster Linie um die Situation der Klärwerke, die nach Ansicht von Spezialisten katastrophal sein soll. Das Klärwerk von Kaliningrad stammt noch aus dem 19. Jahrhundert und ist seitdem nicht mehr grundlegend modernisiert worden. Die Belastung der Ostsee durch Abwasser aus der Stadt ist immens und ein Problem für die Anrainerstaaten.
Die freie Wirtschaftszone, die seit 1994 bestand, wurde dagegen Anfang des Jahres aufgehoben, später auf Drängen des Gouverneurs zunächst bis Juli 2001 wieder in Kraft gesetzt. Sie beinhaltet im wesentlichen eine Zollbefreiung für im Oblast produzierte Waren bei dem Weiterverkauf in andere Subjekte der Russischen Föderation. Unter dem alten Gouverneur Leonid Gorbenko wurde mit dieser Lösung viel Missbrauch getrieben, was nicht zuletzt zu einem enormen Anstieg von Korruption führte. Ein Kredit in Höhe von 10 Millionen US$ von der Dresdner Bank zur Modernisierung von Hühnerfarmen verschwand mit unbekanntem Ziel. Gorbenko ließ zum Spott aller Geschäftsleute nur verlauten, er könne den Kredit ja mit dem Export von Eiern nach Deutschland zurückzahlen.
Ein Besuch in den Kreisen Polessk und Gwardejsk nördlich von Kaliningrad führt einem immer wieder die merkwürdige Mischung von alter ostpreußischer und liebloser sowjetischer Architektur vor Augen, beides total heruntergekommen. Viele Ortschaften sind bis heute nicht an die Kanalisation angeschlossen. Man lebt von der Fischverarbeitung, Landwirtschaft und Holzindustrie, ein wenig auch vom Tourismus im Sommer.
In jeder Kreisstadt wird eine Bezirkszeitung herausgegeben, komplett finanziert und dementsprechend kontrolliert durch die Kreisverwaltung. Es handelt sich hierbei um "Zeitungen" mit je 4 Seiten, die 2-3 mal die Woche erscheinen. Die Dörfer machen einen verarmten Eindruck, man sieht kaum bestellte Felder. Das soziale und kulturelle Leben auf dem Dorf wird von ehrenamtlichen Dorfräten aufrechterhalten, in der Regel bestehen diese aus engagierten Frauen.
Im Oblast sind ca. 1.300 NGO's registriert, von denen allerdings nur die Hälfte überhaupt aktiv sind. Nach Gesprächen mit Vertretern einiger NGO's wurde deutlich, wie wichtig viele Initiativen für das Entstehen der Zivilgesellschaft im Oblast sind, da sie konkrete Probleme aufgreifen und Grundlagen für Gesetzesvorlagen im Parlament erarbeiten.
Politische Konstellation
Die politische Situation hat sich nach der Wahl von Wladimir Jegorow zum Gouverneur im Dezember letzten Jahres erfreulich geändert. Jegorow war der Kandidat der demokratischen Kräfte und ist im Wahlkampf speziell von der uns nahestehenden, rechtsliberalen Partei "Union der rechten Kräfte" (URK) massiv unterstützt worden. Zudem war er ein Wunschkandidat von Präsident Putin. Die Zusammenarbeit zwischen der Administration und der Gebietsduma ist nunmehr wesentlich entspannter als früher.
In der Gebietsduma wurden im Dezember letzten Jahres 32 Abgeordnetenmandate besetzt, der überwiegende Teil davon sind Demokraten. Die Partei "Einheit" ist nicht vertreten. Politisch besonders aktiv ist die URK, die auch den Parlamentspräsidenten Wladimir Nikitin stellt, einen jungen (Jahrgang 1961), aufgeschlossenen Parlamentarier. Von seiner Ausbildung her ist er Jurist und bereits in der 2. Legislaturperiode Abgeordneter.
Die URK setzt sich für demokratische Reformen ein, den Oblast Kaliningrad sehen sie als Testregion für ein positives Zusammenwirken zwischen Russland und der Europäischen Union. Die Zugehörigkeit Kaliningrads zu Russland wird dabei nicht in Frage gestellt. Unter den aktiven und kompetenten Abgeordneten der URK sind insbesondere Wladimir Bagalin (Jahrgang 1949, Jurist), Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses, und Ludmila Selinskaja (Jahrgang 1950, Lehrerin), Vorsitzende des Sozialausschusses, zu nennen.
Anzumerken ist auch, dass die Gebietsduma seit wenigen Tagen eine Menschenrechtsbeauftragte aus dem demokratischen Spektrum hat: Irina Werschinina, Wirtschaftswissenschaftlerin und Psychologin, Jahrgang 1956. Weitere wichtige Multiplikatoren für die Stiftung sind: Vizegouverneur Anatoli Romaschko (Jahrgang 1953), ein gesprächsbereiter, europäisch und demokratisch denkender Entscheidungsträger aus St. Petersburg, von seiner Ausbildung her Psychologe und Werbefachmann. Er hatte seinerzeit den im Ergebnis erfolgreichen Wahlkampf für den Bürgermeister von Kaliningrad, Sawenko, im Jahre 1998 organisiert. Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Administration ist Witali Schdanow, ein hervorragender Kenner der Sozialen Marktwirtschaft.
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