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Peru: Landesweiter Ausnahmezustand aufgehoben

autori Markus Rosenberger

Krise innerhalb der Regierung hat Bestand

Nach 29 Tagen Dauer hat die peruanische Regierung unter Präsident Alejandro Toledo den landesweiten Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings hat der Notstand in drei der insgesamt 25 Regionen Perus weiterhin Bestand. Betroffenen sind die im südlichen Andenhochland gelegenen Regionen Junín, Ayacucho und Apurímac. Als gefährdet gilt zudem die Provinz La Concepción, Teil der Region Cusco. Auch dort herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit des häuslichen Friedens, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit zur Folge hat.

Die Lage im Land hatte sich vor der vom Ministerrat beschlossenen und von Präsident Toledo bestätigten Aufhebung des Notstandes weitgehend beruhigt. Der einmonatige Lehrerstreik konnte durch weitreichende Zugeständnisse der Regierung beendet werden. Auch andere Protestgruppen hatten die Arbeit wieder aufgenommen. Blockierte Strassen konnten wieder problemlos befahren werden. Der Ausrufung des Ausnahmezustandes waren neben dem Lehrerausstand auch Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens vorausgegangen. Die protestierenden Gruppen hatten einen großen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

Steuererhöhungen sorgen für soziale Unruhe

Nun sorgen jedoch angekündigte Steuer- und Abgabenerhöhungen für erneute Unruhe. Um die Gehaltserhöhungen der Lehrer (ca. 30 US-Dollar pro Monat) und weitere Versprechen gegenzufinanzieren, hatte die Regierung Toledo verschiedene Steuern und Abgaben erhöhen wollen.

Allein im laufenden Jahr fehlen aufgrund der Zugeständnisse an die Streikenden in der Staatskasse insgesamt mehr als 200 Millionen US-Dollar. Toledo hoffte, dass seine Landsleute aufgrund der im lateinamerikanischen Kontext niedrigen Gesamtsteuerlast von lediglich 12,3 Prozent (lateinamerikanischer Durchschnitt = 16%) Verständnis für diese Maßnahme haben würden. Zudem kündigte die Regierung an, die Spitzengehälter in Ministerien und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen um 20 bis 40 Prozent zu kürzen.

Doch schon der zuständige Kongressausschuss lehnte Teile des Steuerpaketes ab. Die angekündigten Reduzierungen der Gehälter gehen den Peruanern nicht weit genug. Der Grund: Toledo verdient mit 12.000 US-Dollar pro Monat soviel wie kein anderer seiner Kollegen in Lateinamerika. Jedoch werden 54 Prozent der 26 Millionen Peruaner als arm eingestuft; mehr als vier Millionen Menschen müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen.

Aufleben des totgeglaubten Terrorismus

Eine Einschätzung der sozialen und politischen Entwicklung ist schwierig und kaum vorhersehbar, nicht zuletzt auch weil andere Entwicklungen Anlass zur Sorge geben. Die Entführung von 71 Arbeitern einer Gaspipeline-Firma durch Mitglieder der maoistischen Terrororganisation "Leuchtender Pfad" im Süden Perus in der Nähe Ayacuchos konnte schnell und friedlich beendet werden. Bei der Verfolgung der flüchtigen Terroristen kam jedoch in dieser Woche ein Soldat ums Leben, weitere Soldaten des gleichen Spähtrupps der peruanischen Streitkräfte wurden verwundet. Diese Begebenheit sowie der Überfall auf einen Dynamittransport im Norden des Landes, bei dem sechs Menschen den Tod fanden, lassen vermuten, dass der totgeglaubte Terrorismus wieder aufleben könnte.

Diese Befürchtung äußern derzeit nicht nur inländische Experten. Mitarbeiter einer auf Terrorismusfragen spezialisierten Abteilung des nordamerikanischen Verteidigungsministeriums befürchten ebenfalls ein Aufleben des Linksterrorismus in Peru. Grund sei die Nichtpräsenz der Regierung in weiten Teilen des Landes. In schwer zugänglichen Teilen der Anden und des Urwaldes herrsche nicht Gesetz und Ordnung, dort herrsche der Sendero Luminoso – der Leuchtende Pfad.

Regierung wenig überzeugend

Die peruanische Regierung um Alejandro Toledo trägt wenig dazu bei, das Vertrauen der Menschen in die angeschlagenen demokratischen Institutionen zu stärken. Vielmehr dreht sich derzeit fast alles um die Neubesetzung politischer Ämter. Beispielsweise wird seit Wochen fast täglich ein neuer Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden des Ministerrates, Luis Solari, präsentiert. Auch andere Ministerposten stehen zur Disposition. Täglich hagelt es jedoch Absagen. Präsident Toledo hatte aufgrund der brenzligen innenpolitischen Lage versucht, die derzeitige Opposition mit in die Regierungsverantwortung zu nehmen. Seine Idee: Die Bildung eines Kabinetts der Konzertation. Die wichtigen Köpfe der Opposition, allen voran Alan García und Lourdes Flores, lehnten jedoch dankend ab. Auch stößt das Vorhaben Toledos auf wenig Gegenliebe bei Perú Posible, der den Präsidenten unterstützenden Partei. Diese will einen eigenen Kandidaten durchsetzen.

Spätestens zum peruanischen Nationalfeiertag am 28. Juli werden die Menschen im Land wissen, wer die neuen Kabinettsmitglieder sein werden. Wie auch immer das Kabinett aussehen wird, das Ansehen des Regierungschefs wird dadurch kaum verbessert werden. Nur noch elf Prozent der Menschen haben Vertrauen in Präsident Toledo. 30 Prozent der Peruaner dagegen wünschen die Rückkehr von Alberto Fujimori, dem flüchtigen Ex-Präsidenten, der sich in seinen zehn Regierungsjahren (1990-2000) um mehr als 61 Millionen US-Dollar bereichert hatte und in mehr als 180 Ländern der Erde wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gesucht wird. Jedoch wird Fujimori die erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus angerechnet, und die Rufe nach einem „starken Mann“ werden immer lauter.

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Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland