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Reaktionen auf den EU-Gipfel von Nizza

autori Norbert Wagner
Von einem historischen Gipfel, der in die Geschichte der Europäischen Union eingehen werde, und die Voraussetzungen für die Erweiterung der EU geschaffen habe, sprach Präsident Chirac auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels von Nizza.
Die Reaktionen in Frankreich in den Tagen nach dem Gipfel waren indes weit weniger enthusiastisch.

Folgende Grundtendenzen waren bei der Beurteilung der Gipfelergebnisse erkennbar:

Deutschland hat sich durchgesetzt und einen großen Sieg errungen: "Pourquoi la France a cedé à l'Allemagne" (Warum Frankreich Deutschland nachgegeben hat), so der Titel des 'Figaro' am Morgen nach dem Gipfel. In Frankreich wird die Einführung der doppelten Mehrheit als ein großer Verhandlungserfolg für Deutschland und Kanzler Schröder gewertet.

Frankreich hatte sich in der Regierungskonferenz immer strikt gegen die Einführung der doppelten Mehrheit gewehrt. Nun wurde sie beschlossen und ermöglicht es Deutschland, zusammen mit einigen anderen großen Ländern, Mehrheitsentscheidungen zu blockieren. Besonders enttäuscht ist man dabei über Kanzler Schröder, der das Thema Stimmengewichtung in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel "hochgezogen" habe, um sich damit eine zusätzliche Verhandlungsmasse zu schaffen.

Da Frankreich unter keinen Umständen von einer Parität der Stimmen im Rat zwischen Deutschland und Frankreich abgehen wollte und aus innenpolitischen Gründen auch nicht konnte, war Chirac gezwungen, bei der doppelten Mehrheit Zugeständnisse zu machen.

Nur am Rande wird dabei aufgeführt, dass Deutschland zukünftig auch noch, im Verhältnis zu den anderen Ländern, über mehr Europaabgeordnete verfügen wird. Dass dies eine eher untergeordnete Rolle spielt, hat wohl vor allem mit der Einschätzung der Bedeutung des Europäischen Parlaments durch viele französische Politiker und einen großen Teil der französischen Öffentlichkeit zu tun.

Frankreich hat im Interesse der EU-Integration nachgegeben: Dies ist der generelle Tenor in den Stellungnahmen der Presse und der Politiker. Chirac und die französische Öffentlichkeit sehen die Ergebnisse von Nizza als Opfer, das Frankreich im Interesse des weiteren Fortschritts der EU-Integration erbringen musste und zu dem Frankreich vor allem deshalb genötigt war, weil es die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.

Ø Die Ergebnisse des Gipfels öffnen die Tür für die EU-Erweiterung: In einem Fernsehinterview am Abend des 14. Dezember hat Präsident Chirac gerade diese Einschätzung der Gipfels nochmals besonders hervorgehoben. Der Gipfel habe die Tür geöffnet zur Wiedervereinigung Europas, das im 20. Jahrhundert gespalten und in Lager aufgeteilt gewesen sei. Die französische EU-Ratspräsidentschaft sei dieser historischen Aufgabe gerecht geworden.

Der EU-Gipfel von Nizza markiert einen Tiefpunkt in den deutsch-französischen Beziehungen: Nach allgemeiner Einschätzung hat Kanzler Schröder lediglich die Durchsetzung deutscher Interessen verfolgt und nicht im Interesse der EU insgesamt gehandelt. Der deutsch-französische Motor, der in früheren Jahren der EU Impulse und Orientierung gegeben habe, funktioniere nicht mehr.

Wenn Deutschland und Frankreich nicht gemeinsam und im Interesse der EU an einem Strang zögen, dann verkomme die EU zum Basar. Da Kanzler Schröder dieser Aufgabe nicht gerecht geworden sei, habe das deutsch-französische Verhältnis schweren Schaden genommen, der EU-Gipfel von Nizza werde im deutsch-französischen Verhältnis tiefe Spuren hinterlassen.

Nicht alle französischen Politiker teilen die Auffassung von Präsident Chirac, der Gipfel von Nizza habe "historische" Qualität. Natürlich sind die Äußerungen aus dem Lager der Regierung Jospin sehr viel zurückhaltender.

Jospin selbst hat ohnehin keinen besonders engen Bezug zu Fragen der europäischen Zusammenarbeit. Europaminister Moscovici sieht das Portefeuille "Europa" für sich als zu unbedeutend und strebt nach höherem. Beide können sich zurückhalten, denn die Kritik an dem EU-Gipfel, die vor allem aus dem Ausland kommt, richtet sich naturgemäß in erster Linie an Präsident Chirac. Jospin hat sich denn auch während des Gipfels darauf beschränkt, Präsenz zu zeigen und darauf zu achten, dass Frankreich mit einer Stimme spricht.

Aber auch im bürgerlichen Lager sind die Meinungen nicht einhellig. Selbst der ehemalige Premierminister Alain Juppé sprach dem Gipfel "historische" Qualität ab. Im Lager der UDF bedauert man vor allem, dass jedes Land nur noch darauf bedacht sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen, ohne die europäische Integration insgesamt im Auge zu haben.

So verkomme die EU zu einem Basar, auf dem nur noch um den eigenen Vorteil gefeilscht werde. Auch kommt der UDF, soweit sie zu Bayrou steht, die Kritik an Präsident Chirac sehr gelegen. Denn die UDF sieht sich als die originäre europäische Partei in Frankreich.

Der Gaullist Chirac weist in den Augen der UDF ein beträchtliches Defizit an Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet auf. Jegliche Kritik an Chirac und an seiner Präsidentschaft kommt dem Präsidentschaftskandidaten Bayrou natürlich gelegen. Besonders scharf war die Kritik des Europaabgeordneten der UDF Bourlanges, der gemeinhin als Sprachrohr von Bayrou in EU-Fragen gilt.

Keine Kritik an der Verhandlungsführung der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Von wenigen Ausnahmen abgesehen waren kritische Stimmen betreffend die Vorbereitung des Gipfels von Nizza und die französische Verhandlungsführung während des Gipfels nicht zu vernehmen.

Das würde auch kaum französischen Naturell entsprechen. Vermutlich sind die Verhandlungsführer und ihre Mitarbeiter auch davon überzeugt, ihr Bestes gegeben und im allgemeinen Interesse gehandelt zu haben.

Kritik dahingehend, Frankreich habe eine Präsidentschaft aus französischer und nicht aus europäischer Interessenlage betrieben, stieße bei ihnen vermutlich auf völliges Unverständnis, wenn nicht schroffe Ablehnung.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland