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Reaktionen aus Mazedonien

autori Henri Bohnet

Bundestagswahl 2009

Mit Interesse hat das politische Mazedonien das Wahlergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September zur Kenntnis genommen. Die Kontinuität der bilateralen Beziehungen mit einem von Bundeskanzlerin Merkel weiter regierten Deutschland wurde sowohl von Regierungsvertretern als auch den politischen Partnern (bisher inoffiziell) begrüßt. Allerdings sind sowohl die hiesigen Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit gespannt, wie sich der voraussichtliche Wechsel des Koalitionspartners der Union auf die Außen- und insbesondere Europapolitik Berlins auswirken werden.

Am Tag nach der Bundestagswahl wurden von Seiten der konservativen Regierung noch keine offiziellen Reaktionen veröffentlicht. Allerdings vermittelten bereits am Wahlabend führende Vertreter der Regierungspartei VMRO-DPMNE Glückwünsche an die KAS und damit indirekt an die CDU. Die VMRO-Fraktionsvorsitzende im mazedonischen Parlament drückte ihre Genugtuung über den Sieg der konservativen Kräfte unter Merkel aus. Im persönlichen Gespräch mit einem weiteren Führungsmitglied der von Premierminister Gruevski geführten VMRO-DPMNE wurde allerdings die Frage aufgeworfen, inwieweit sich die deutsche Politik gegenüber dem EU- und NATO-Beitrittskandidat Mazedonien verändern würde – nicht nur aufgrund eines voraussichtlichen Wechsels des deutschen Außenministers, sondern auch in Kenntnis des EU-erweiterungsskeptischen CDU-Wahlpro-gramms.

Pressereaktionen

Diese Frage wird auch in der mazedonischen Öffentlichkeit aufgeworfen. Denn obwohl Deutschland einer der größten Investoren im Land ist, wird es nicht unbedingt als Befürworter der mazedonischen EU-Integration angesehen. Trotz des durchaus positiven Deutschlandbildes in der Öffentlichkeit wissen die politischen Entscheidungsträger, dass Berlin – anders als z.B. Washington – den konstitutionellen Namen des Landes nicht anerkannt hat und damit auch im alle Politikbereiche überschattenden Namensstreit mit Griechenland nicht eindeutig Stellung beziehen kann.

Doch ist in der Landespresse ebenfalls die wirtschaftliche Kompetenz der bisherigen Regierung bei der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zur Kenntnis genommen worden. Man ist sich hier bewusst, dass Deutschland eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der europäischen (und damit auch mazedonischen) Wirtschaft zukommt. Vor diesem Hintergrund berichten die hiesigen Tageszeitungen erwartungsvoll über das Ergebnis der anstehenden Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und der daraus zu erwartenden stärkeren Reformbeschleunigung der deutschen Marktwirtschaft.

Ausblick auf die bilateralen Beziehungen

Die hiesige deutsche Botschafterin hat in einem ersten Interview nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse deutlich gemacht, dass Mazedonien weiterhin einen starken Befürworter in Deutschland für seine EU-Integration – und Freunde in Berlin hat.

Der Regierungspartei wurde, so der erste Eindruck des Auslandsbüros nach den Gesprächen mit Parteivertretern, mit dem gestrigen Wahlergebnis vor Augen geführt, wie wichtig – und wie ausbaufähig – die Beziehungen zu Deutschland und zur deutschen konservativen Regierungspartei sind. Es bleibt abzuwarten, ob Gruevskis VMRO-DPMNE, die einen Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei hat, die Gelegenheit nutzen wird, den gegenseitigen und bisher bedauernswert sporadischen Austausch mit der CDU zu intensivieren. Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung hat hier bereits neue Initiativen für 2010 angeboten.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland