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Reaktionen in der Slowakei auf die Terrorangriffe

autori Frank Spengler, Gabriela Tibenská
Während einer Sitzung am 11. September 2001 brachte das Slowakische Parlament sein tiefes Bedauern über die Ereignisse in den USA zum Ausdruck. In einer Erklärung verurteilte der Nationalrat der Slowakischen Republik den internationalen Terrorismus und gedachte mit einer Gedenkminute den Opfern der Anschläge.

Staatspräsident Rudolf Schuster verurteilte ebenfalls den Gewaltakt und sprach dem Präsidenten und allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika seine Anteilnahme aus. Ministerpräsident Dzurinda unterbrach seinen Staatsbesuch in Kanada und kehrte in die Slowakei zurück. Vertreter der Koalition und Opposition verurteilten die Terrortaten und zeigten sich bereit, die USA im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Nur die nationalistische SNS lehnte eine gewaltsame Lösung des Konfliktes ab.

Der Vorsitzende des Parlamentsauschusses für Europäische Integration František Šebej (Bürgerlich-Konservative Gemeinschaft - OKS) erklärte, dies sei ein Angriff auf ein Mitgliedsland der NATO. Da die Slowakei der NATO beitreten wolle, müsse das Land auch entsprechend handeln.

Laut Justizminister Ján Carnogurský (KDH) sei es notwendig, sich gegen Terroristen in der ganzen Welt auch mit Waffengewalt zur Wehr zu setzen und sie zu bestrafen. "Im Augenblick des Angriffes gegen die USA drücke ich meine Solidarität und Anteilnahme gegenüber Amerika aus", sagte der Justizminister.

Im Zusammenhang mit der Situation in den USA trafen sich Regierungsvertreter, Staatspräsident Rudolf Schuster und der Parlamentsvorsitzende Jozef Migaš (SDL) zu Gesprächen. Die Regierung erklärte in ihrer Stellungnahme, die Täter müssen bestraft werden und sie selbst werde alles tun und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass der Terrorismus das Leben unschuldiger Menschen bedrohe. Die Slowakei erklärte sich ferner bereit, eine Rettungsmannschaft und Blutkonserven in die USA zu schicken.

Auf die Entscheidung der NATO laut Art. 5 des Washingtoner Abkommens den Bündnisfall festzustellen, erklärte Premierminister Dzurinda, dass die Slowakei alle Schritte der USA und NATO unterstützen werde, falls der Artikel 5 des Washingtoner Abkommens angewendet werden sollte. In der Stellungnahme des Außenministeriums der Slowakischen Republik hieß es: "Die Slowakei hält die Entscheidung der Allianz im Hinblick auf die entstandene Situation für einen wichtigen Schritt und für eine klare Demonstration der politischen Solidarität der NATO-Mitglieder." Die Realität dieser Tage bestätige auf tragische Weise die Gültigkeit und die Unersetzbarkeit des Art. 5, da es nicht möglich sei, sich alleine gegen den Terrorismus zu stellen.

Nach seinem Treffen mit dem amerikanischen Charge d´Affaires in der Slowakei, Douglas Hengel, gab Premierminister Dzurinda bekannt, dass die slowakische Regierung mehr als nur das Bereitstellen des Luftraumes für die Luftwaffe der Alliierten zugesagt habe. Die konkreten Formen der Zusammenarbeit würde von den Anforderungen der USA abhängen. Der Vorsitzende des Parlamentsauschusses für Auswärtige Angelegenheiten Peter Weiss (SDL) meinte dazu, dass es im slowakischen Interesse sei, sich der antiterroristichen Allianz auch ohne eigene direkte Bedrohung anzuschließen und gemäß unseren Möglichkeiten eine wirksame Unterstützung anzubieten. Obwohl die Slowakei noch kein Mitglied der NATO sei, müsse sie wie ein tatsächlicher Verbündeter der USA und der Mitgliedsstaaten handeln.

Solidarität mit dem Volk der Vereinigten Staaten brachte die Slowakische Bischofskonferenz in einem Schreiben an die Amerikanische Bischofskonferenz zum Ausdruck. In der ganzen Slowakei hielt man am 15. September 2001 Gedenkgottesdienste für die Opfer der Terroranschläge ab.

In den Medien, die ausführlich über die Ereignisse in den USA berichteten, wurde auch die Frage der Beschleunigung des NATO-Beitritts der Slowakei angesprochen. Nach Aussage von politischen Beobachtern in der Slowakei würde das Land sich schon wie ein Mitglied der Allianz verhalten. Die Gefahr des Terrorismus werde zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika führen, da es um die Bedrohung gemeinsamer Werte gehe. Es sei zu erwarten, dass diese Ereignisse auch die Annäherung der Slowakei an die europäischen Ländern beschleunigen werde.

Zu dem Prozess der EU-Integration im Zusammenhang mit den Terrorangriffen in Amerika äußerte sich der Delegierte der Europäischen Kommission in der Slowakei Walter Rochel: "Nach den tragischen Ereignissen in den USA werden wir uns alle der Notwendigkeit einer Intensivierung des Integrationsprozesses bewusst. Die Union muss in der gegenwärtigen Situation unbedingt mit dem Erweiterungsprozess fortfahren".

Die Ereignisse in Amerika wirkten sich negativ auf den Kurs der Slowakischen Krone aus, deren Wert auf 43,83 gegenüber einem EURO sank. Dies ist der niedrigste Wert der slowakischen Währung im letzten Halbjahr - nach Auskunft der Slowakischen Nationalbank.

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Matthias Barner

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland