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Reaktionen in Kroatien auf die Verhaftung Milosevics

autori Stefan Gehrold
Am 01. April 2001 war es soweit: Spezialeinheiten der Polizei stürmten die Villa des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten, Slobodan Miloševic, in Belgrad. Das serbische Innenministerium teilte mit, dass Miloševic Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Wirtschaftkriminalität vorgeworfen würde. Außerdem soll er 200 Millionen DM für private Zwecke aus dem Staatsbudget entnommen haben. Die Verhaftung erfolgte ohne größere Zwischenfälle. Miloševic selbst ergab sich trotz der vorherigen dramatischen Beteuerungen, dass er "die Genehmigung seiner Familie habe, sich lebend nicht zu ergeben". Lediglich die Tochter, Marija Miloševic, habe "im Affekt" fünf Schüsse aus einer Waffe abgefeuert, teilte der serbische Innenminister Dušan Mihajlovic mit.

Justizminister Batic vertrat die Auffassung, dass das Verfahren in Serbien mit der Anklage vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal nichts zu tun habe. Es gäbe kein Gesetz über eine Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal. Daher bestünde auch keine rechtliche Grundlage für eine Auslieferung.

In Kroatien wird die Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Alle Zeitungen behandelten die Verhaftung Miloševics als Topthema. Sein Schicksal ist für die Frage der Aufarbeitung der von Kroaten (!) begangenen Kriegsverbrechen von zentraler Bedeutung. Warum?

Seit Monaten spaltet die Frage, ob und wie die von Kroaten begangene Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden sollen, die kroatische Bevölkerung. Im Fall des erst fünfunddreißigjährigen kroatischen Generals Norac protestierten gegen dessen Verhaftung über 100.000 Menschen in Split. Dem zum Teil als Helden verehrten "Verteidiger von Gospic" wird vorgeworden, für die Erschießung von serbischen Zivilisten verantwortlich zu sein. Die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte verzichtete damals (im Februar 2001) auf eine Auslieferung. Norac wartet derzeit in Untersuchungshaft auf seinen Prozess vor dem Landgericht Rijeka.

Nationalkonservative Kritiker werfen der kroatischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft vor, Kroaten würde im großen Umfang der Prozess gemacht, serbische Kriegsverbrecher hingegen blieben unbehelligt.

Eine umfassende Anklage gegen Slobodan Miloševic nähme dieser Kritik die Argumente. Dann wäre auch der Weg für ein massives Vorgehen gegen kroatische Kriegsverbrecher frei. Jedes Zögern, jeder Zweifel an der uneingeschränkten Ahndung der von Slobodan Miloševic zu verantwortenden Verbrechen erstickt die zarten aber mutigen Versuche der Kroaten, die eigene Geschichte mit den Mitteln des Strafrechts aufzuarbeiten.

Es besteht heute Einigkeit unter allen westlichen Beobachtern, dass auf Miloševics persönliche Anordnung hin große Teile Ex-Jugoslawiens einer ethnischen Säuberung unterzogen wurden. Die systematische Vernichtung von Moslems und Kroaten sowie die "Säuberung durch Terror" wurden nicht nur geduldet, sondern waren aktive Politik und von Miloševic mitgetragen.

Die exponierteste und entschiedenste Kämpferin für die Verurteilung kroatischer Kriegsverbrecher ist Prof. Dr. Vesna Pusic, die Vorsitzende der kroatischen Volkspartei, der Partei des kroatischen Staatspräsidenten Stjepan Mesic. Grundsätzlich, so Frau Pusic in einem Interview, sei nur die Verurteilung Miloševics in Den Haag akzeptabel. Allerdings habe er noch sehr viele Anhänger in Serbien. Eine Auslieferung an Den Haag könne zu einer gefährlichen und instabilen Situation in Serbien führen. Dies bedrohe die noch junge Demokratie dort. An der Destabilisierung Serbiens könne Kroatien kein Interesse haben. Wenn sie wählen müsste, entschiede sie sich pragmatisch eher gegen Prinzipien und für das politisch Machbare. Dies könne in diesem Fall auch eine Verurteilung Miloševics in Serbien sein.

Präsident Mesic wies in einer Stellungnahme auf drei Aspekte des Problems hin:

  • Miloševics Verantwortlichkeit für Wirtschaftskriminalität, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung
  • Miloševics Verantwortlichkeit für Wahlfälschung
  • Miloševics Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen an Kroaten, Kosovaren und bosnischen Moslems.
Die Anklage zum ersten Komplex werde offensichtlich vorbereitet; zur Frage der Wahlfälschung müsse noch ermittelt werden. Die ersten beiden Vorwürfe seien Angelegenheit der serbischen Gerichtsbarkeit. Der dritte Komplex müsse vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verhandelt werden.

Mesic geht davon aus, dass nach rechtskräftiger Verurteilung Miloševics in Serbien dieser dort diskreditiert sei. Ernsthafter Wiederstand gegen seine Auslieferung an das Haager Kriegsverbrechertribunal sei dann nicht mehr zu befürchten. Mesic wies auch darauf hin, dass den Regierenden in Belgrad bewusst sei, dass Miloševic ausgeliefert werden müsse. Seine Verhaftung sei ein Signal, nicht nur für die Stabilisierung der Region, nicht nur für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, sondern für den weiteren demokratischen Fortschritt Serbiens.

Der kroatische Außenminister Tonino Picula zeigte sich zufrieden mit der Verhaftung. Er äußerte die Hoffnung, dass dies die erste Etappe auf dem Weg Miloševics nach Den Haag sei. Allerdings lebten in Serbien noch einige Kriegsverbrecher, deren Verurteilung Vorraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien sei.

Der kroatische Arbeitminister, Jozo Radoš, erläuterte, dass es unmöglich sei, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft dauerhaft zu wiederstehen. Die Verhaftung Miloševics sei der Anfang eines schweren und unangenehmen Prozesses für Serbien.

Für Vladimir Šeks, den Fraktionsvorsitzenden der konservativen kroatischen demokratischen Gemeinschaft (HDZ) besteht kein Grund, Miloševic nicht an Den Haag auszuliefern. In der entsprechenden UN-Resolution sei ausgeführt, dass auch beim Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im Festnahmeland dieses die Verpflichtung zu Auslieferung des potenziellen Kriegsverbrechers habe.

Parlamentspräsident Zlatko Tomcic von der mitregierenden Bauernpartei (HSS) hält die Durchführung des Prozesses gegen Miloševic in Den Haag für unerlässlich: "Eine Anklage in Belgrad wäre nichts als eine gewöhnliche Farce!"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der Stellvertretende Parlamentspräsident von der größten Regierungspartei, den Sozialdemokraten (SDP), Zdravko Tomac hält die Anklage in Belgrad im Verhältnis zu den von Miloševic begangenen Verbrechen für eine Farce: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ganze Verhaftung ein reines Spiel ist. Das Hin und Her um seine Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal könnte ein richtiges Spektakel werden".

"Bis ich Miloševic nicht in Den Haag sehe, bin ich skeptisch. Auch seine Kriegsverbrechen müssen zur Sprache kommen", sagte der Sohn des verstorbenen kroatischen Präsidenten Tudman und Vorsitzende einer unabhängigen und neutralen "Gesellschaft für die kroatische Identität und den Wohlstand in Kroatien", Miroslav Tudman.

"Milosevic ist viel mehr als ein Wirtschaftskrimineller, nämlich ein Kriegsverbrecher. Die neue serbische Führung sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es ihr gelingt, bei der internationalen Gemeinschaft den Eindruck zu erwecken, Miloševic habe nur Wirtschaftsverbrechen begangen", erläuterte die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Sozialliberalen (HSLS), Ðurda Adlešic.

Die kroatische Politik ist sich in ihrem Urteil also im wesentlichen einig.

Das Schicksal Miloševics ist und bleibt hingegen unklar. Seine Behandlung als Kriegsverbrecher oder Wirtschaftskrimineller wird entscheidenden Einfluss auf die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der ganzen Region haben. Ein unangemessener Prozessverlauf, wo auch immer, würde Kroatiens Weg zu einer stabilen Demokratie stören und alle alten Wunden aufreißen. In jedem Fall aber sorgte dies für neue Instabilität in Bosnien-Herzegowina. Dort herrscht unter der kroatischen Bevölkerung ohnehin großer Unmut, da sie sich wegen des massiven Exodus´ (vor allem in die Republik Kroatien) zunehmend in der Minderheit befindet.

Kommt es zu scharfen Reaktionen von Miloševic-Anhängern, die - wie Vesna Pusic vermutet - Serbien destabilisieren könnten, wenn dieser nach Den Haag ausgeliefert wird? Könnte der Vorschlag von internationalen Beobachtern eine Lösung sein, das internationale Kriegsverbrechertribunal solle vorübergehend in Belgrad tagen, so dass Miloševic dort der Prozess gemacht wird? Ist Mesics Aufruf richtig, man solle abwarten?

Eines ist sicher: Der weitere Weg Slobodan Miloševics berührt nur in zweiter Linie dem Problembereich "Schuld, Aufklärung und Sühne", also Vergangenes. Nur, wenn er im Rahmen des politisch Machbaren als Kriegsverbrecher zu Verantwortung gezogen wird, kann der Westbalkan in seinem schon jetzt wenig ausbalancierten Gleichgewicht eine Zukunft haben.

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Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland