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Reaktionen in Palästina auf den Wahlausgang in Israel

autori Canan Atilgan
Mit überwältigender Mehrheit hat Ariel Sharons Likud die Wahlen gewonnen. Sein Wahlsieg ist noch höher ausgefallen als allgemein erwartet wurde. Für die Palästinenser spiegelt der Wahlausgang die allgemeine Grundhaltung in Israel wider, eine harte Politik gegen die Palästinenser befürwortet. Entsprechend resigniert waren die Reaktionen der palästinensischen Führung auf den Wahlausgang in Israel, zumal Sharon in seinem Wahlkampf nicht nur keine Friedensagenda hatte, sondern auch den Nahost-Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts zur Errichtung eines palästinensischen Staates als „nicht ernst zu nehmen“ bezeichnete.

Hatte Arafat vor zwei Jahren stolz angekündigt, dass die Intifada Ariel Sharon hinwegfegen wird, müssen er und seine Gefolgsleute heute erkennen, dass sie dieses Ziel weit verfehlt haben. Nun müssen sie den Ausweg aus der Kriegssackgasse gemeinsam mit der Likud-Regierung suchen. Die Palästinenser, die inzwischen jegliche Hoffnung auf Frieden verloren haben, befürchten das Schlimmste.

Während Kommunikationsminister Jassir Abed Rabo den Wahlausgang als „ein Diktum der Israelis gegen den Frieden“ bezeichnete, sprach Kabinettsminister Saeb Erakat von einer Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts: „In seiner ersten Amtszeit hat Sharon das Westjordanland wiederbesetzt; in seiner zweiten Amtszeit wird er Gaza wiederbesetzen.“

Palästinenserpräsident Arafat gab sich diplomatischer. Für ihn ist die Wiederwahl Sharons eine israelischen Angelegenheit. Die demokratische Wahl der Israelis sei zu respektieren und er (Arafat) sei bereit, noch heute Friedensverhandlungen mit Sharon aufzunehmen. Die Botschaft ist eindeutig: Die israelische Regierung muss Arafat, den gewählten legitimen Vertreter der Palästinenser, als Gesprächspartner anerkennen.

Es ist nicht nur die palästinensische politische Führung, die pessimistisch in die Zukunft schaut. Verbreiteter ist die Resignation in der Bevölkerung, die die israelische Wahlwoche unter Ausgangssperre verbringen musste.

Die Öffentlichkeit ist überzeugt, dass Abriegelungen, Ausgangssperren, Hauszerstörungen und militärische Gewalt weiterhin die Tagesordnung bestimmen werden. Aus den Medien ist die Feststellung zu hören: Es wird schwieriger, mit Sharon zu verhandeln. Zunächst einmal, weil er auf seinen bekannten Bedingungen – keine Verhandlungen ohne Ende der Intifada, keine Verhandlungen mit Arafat, keine Verhandlungen über Zeitpläne – verharren wird.

Vorherrschend ist darüber hinaus die Ansicht, dass die erschreckende Niederlage der linksorientierten Meretz, der einzigen Partei mit Versöhnungs- und Friedensplänen, der Sharon Regierung den Weg für kompromisslose Politik freigemacht hat. Inwiefern die Aufrufe in palästinensischen Medien, die politische Arbeit in Richtung israelische Gesellschaft zu stärken, um Kräfte zur Unterstützung für den Friedensprozess zu mobilisieren, Erfolg haben werden, ist zunächst abzuwarten.

Vorerst wird die Gewaltspirale weiterlaufen. Die Hamas und die Dschihad kündigten die Verstärkung ihrer Anschläge an. Zuvor waren die Gespräche der palästinensischen Organisationen – wie Hamas, Islamischer Dschihad und „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ – über einen vorläufigen Stopp der Anschläge gegen Israel vorerst gescheitert.

Das Treffen unter Moderation von Staatschef Hosni Mubarak war mehrmals verschoben worden und sollte ursprünglich durch ein Gewalt-Moratorium der israelischen Arbeitspartei zum Stimmenzuwachs verhelfen. Eine Einigung war Medienberichten zufolge daran gescheitert, dass die Organisationen im Gegenzug für einen Anschlagsstopp von Israel einen Rückzug der israelischen Truppen auf Positionen vor Beginn der Intifada verlangt hatten.

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Utorok, 2003, februára 4
Die Wahlen zur 16. Knesset am 28.1.2003

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland