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Reaktionen in Polen auf den Brüsseler Kompromiss vom 19. 6.

autori Henning Tewes
In Polen haben die Oppositionsparteien mit zum Teil heftigen Attacken auf den Brüsseler Kompromiss beim Europäischen Rat am 18.-19. Juni reagiert.

Besonders deutlich war dabei die Liga der Polnischen Familien (LPR), welche mit knapp 16% bei den Europawahlen am 13. Juni ein glänzendes Ergebnis erreicht hatte. Ihr Parteiführer Giertych sprach von einem „nationalem Verrat“ der Regierung Belka. Polen solle so schnell wie möglich aus der EU austreten. Ähnlich aggressiv äußerte sich Jaroslaw Kaczynski von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, welcher von einem „schändlichen Kompromiss einer schändlichen Regierung“ sprach. Auch die Bürgerplattform (PO) fand kein Wort des Lobes für den Vertragskompromiss. Ihr Fraktionsvorsitzender Jan Rokita kritisierte MP Belka für seine weiche Haltung. Bei den Abstimmungsmodalitäten im Ministerrat bliebe der neue Kompromiss deutlich hinter den Vorkehrungen des Nizza-Vertrages zurück. Allerdings, so Rokita, müsse man den neuen Vertrag erst einmal gründlich analysieren.

Ohne Invocatio Die

Allen Oppositionsparteien war auch der fehlende Gottesbezug ein Dorn im Auge. Immer deutlicher stellt sich heraus, dass dies der zentrale Kritikpunkt der Vertragsgegner in Polen werden könnte. Daher war es zwar wichtig, dass der Vatikan in einer Stellungnahme noch am 20.6. die Haltung Polens in dieser Frage besonders lobte und MP Belka für sein Engagement dankte. Für die Ratifizierung in Polen aber ist der fehlende Gottesbezug kein gutes Vorzeichen. MP Belka betonte am Wochenende in einer bemerkenswerten Fernsehansprache an die Nation, dass er alles getan habe, um für Polen ein gutes Ergebnis zu erzielen. Er bekräftigte aber auch die in den letzten Wochen immer wieder vorgetragene Selbstverpflichtung des Präsidenten, dass Polen in einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen solle. Dieses Referendum stellt in Polen eine ähnliche Hürde dar, wie in Großbritannien. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Haltung der Bürgerplattform einer der wichtigsten Faktoren sein, die über seinen Ausgang entscheiden. Sollte die Bürgerplattform als wichtigste und pro-europäischste Partei mit „nein“ abstimmen, wäre eine Mehrheit für den Vertrag schlechterdings unvorstellbar. Denn im Gegensatz zum EU-Beitrittsreferendum 2003 wird die katholische Kirche diesmal nicht als wichtigster Verbündeter des Ja-Kamps in letzter Minute ihr Gewicht in die Waagschale werfen.

MP Belka oder nicht?

Am 24. Juni findet die Vertrauensabstimmung über die Regierung Belka statt. Seit dem Ausgang der Europawahl stehen die Chancen für Belka wieder etwas besser. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die SDPL von Marek Borowski Belka unterstützen wird. Auch die positive Berichterstattung in den Zeitungen über Belkas Rolle beim Brüsseler Gipfel könnte dabei helfen, einige unabhängige Angeordnete mit „ja“ stimmen zu lassen. Belka hatte im Mai nur 188 (von 460) Stimmen auf sich vereinigen können. Sollte er diese Stimmen halten können und die 32 Abgeordneten der SDPL in das Lager der Regierungsbefürworter hinüber ziehen können, könnte er aller Wahrscheinlichkeit nach bis September 2005 regieren.

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Dr. Angelika Klein

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland