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Referendum am 2. Februar in Gefahr

autori Michael Lingenthal
Die Oberste Wahlbehörde bereitet das Konsultativreferendum für den 2. Februar weiter vor, ungeachtet der fehlenden Haushaltsmittel und der mittlerweile drei Klagen, die die Regierungspartei gegen die Wahlbehörde angestrengt hat. Die Registrierung der Wahlhelfer und –beobachter der Opposition war erst möglich, nachdem die „Guardia Nacional“ mit massivem Tränengas militante Chávez-Anhänger zurückgedrängt hatte, die versuchten den Sitz der Wahlbehörde einzunehmen, um die Registrierung zu verhindern.Die privaten TV-Medien stehen immer mehr im heftigen Kreuzfeuer des Präsidenten und seiner Anhänger, die den Entzug der staatlichen Sendelizenz für die privaten TV-Anstalten vor dem Obersten Gericht erreichen wollen.Die Installierung des von der Regierung Chávez gewollten und geförderten „Freundeskreises Venezuelas“ könnte die OAS-Vermittlung in Substanz und Prestige schmälern, weshalb wichtige Länder des Kontinents, vor allem Mexiko und die USA, diese Initiative Brasiliens mit äußerster Skepsis sehen und dem Vorhaben reserviert gegenüberstehen.

Konsultativreferendum in Gefahr

Die Oberste Wahlbehörde Venezuelas verfügt über keine Mittel, bereitet aber das Konsultivreferendum für den 2. Februar weiter „planmäßig“ vor. Die Bevölkerung soll befragt werden, ob sie einverstanden ist, daß Präsident Chávez freiwillig von seinem Amt zurücktritt.

Die Regierung sieht in dieser Frage einen Konflikt zum „Abberufungsreferendum“, mit dessen Hilfe jeder Mandatsträger Venezuelas ab der Hälfte seiner Amtszeit durch den Wähler aus seinem Amt entfernt werden kann. Parlamentsabgeordnete haben zudem die dritte Klage gegen die Oberste Wahlbehörde vor dem Obersten Gerichtshof eingebracht. Sie sehen die Normen des von ihnen selbst kürzlich in einer parlamentarischen Blitzaktion veränderten Wahlgesetzes verletzt. Zudem verkündet Präsident Chávezbei jeder sich bietenden Gelegenheit, daß er nicht zurücktreten wird, „niemals werde ich mein Volk verraten“, bekräftigt er.

Wegen des schwebenden Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof und weil die Regierung die Rechtmäßigkeit des Referendums bezweifelt, verweigert sie der Obersten Wahlbehörde die notwendigen Haushaltsmittel. Die Wahlbehörde hingegen lädt derweil Botschaften, ausländische Parlamente und Institutionen als internationale Wahlbeobachter ein und registriert 30 Organisationen der venezolanischen Zivilgesellschaft als Wahlhelfer und –beobachter.

Vor dieser Registrierung erlebte die Innenstadt von Caracas wieder schwere, gewaltsame Auseinandersetzungen. Angeführt von Lina Ron, der Führerin gewaltbereiter Zirkel aus der Anhängerschaft von Präsident Chávez, versuchten ihre militante Organisation den Sitz der Wahlbehörde einzunehmen und die Registrierung der Wahlhelfer zu verhindern. Nur der massive Einsatz der „Guardia Nacional“ verhinderte das Vordringen der Gefolgschaft des Oficialismo. Zum zweiten mal versuchten die Chávez-Anhänger gewaltsam den Prozeß des Referendums zu stören, zum zweiten mal scheiterten sie, wie am 4. November 2002, als sie die Übergabe von 2 Millionen Unterschriften zur Einbringung des Referendums torpedieren wollten.

Die „Coordinadora Democrática“ hatte für diesen Tag zu einer Solidaritätsdemo zum Sitz der Wahlbehörde aufgerufen. Angesichts der Militanz der Chávez-Anhänger, verzichtete sie auf ihren Marsch, trotz etlicher Proteste ihrer Anhänger, die sich bereits auf den Weg gemacht hatten. Wieder einmal zeigte sich die „Coordinadora“ verantwortlich und bewies, daß sie keine gewaltsame Konfrontation sucht, auch wenn ihr dies immer von der Regierung unterstellt wird. Auch am Vortag hat die „Coordinadora“ so umsichtig gehandelt und die Marschziele ihres Massenprotestes zur von ihr ausgerufenen „Steuerverweigerung“ geändert. Nicht mehr der Sitz der Steuerverwaltung konnte aus Furcht vor Heckenschützen und militanten Chávez-Anhängern erreicht werden. Statt dessen wichen die Protestierenden in zwei Marschsäulen zu lokalen Steuerverwaltungen aus und hinterließen ein „weißes Meer von Papierschnipseln“ – ihren vor Ort zerrissenen Steuerbescheiden.

Für zukünftige Planungen gewaltsamer Attacken durch den Oficialismo kann der Einsatz der „Guardia Nacional“ ein Hinweis sein, daß auch Regierungsanhänger in die Schranken gewiesen werden, wenn sie Institutionen des Staates angreifen. Bei nächsten Demonstrationen müssen nach den bisherigen Erfahrungen leider wieder Behinderungen und Angriffe auf die friedlichen Demonstrationen der Bevölkerung erwartet werden. Dann wird sich entscheiden, ob die „Guardia Nacional“ die Gewalt im Keim erstickt und ob die Militärpolizei wieder so hart wie am 3. Januar gegen die Anhänger der „Coordinadora“ vorgehen wird. In den Regionen jedenfalls richteten sich Aktionen der Ordnungskräfte wiederholt gegen die demokratische Opposition.

Bankenstreik und Schulaussperrung

Die Angestellten der privaten Banken werden für 48 Stunden sich dem „Zivilen Ausstand“ anschließen. Damit soll praktisch das gesamte Bankgeschäft des Landes lahmgelegt werden. Nur für die Bezahlung von ärztlichen Leistungen und medizinischen Notfällen wird eine Ausnahme gemacht werden. Die Entscheidung hat eine heftige Reaktion der Regierung und ihrer Anhänger zur Folge. Sie verweisen auf die gesetzliche Pflicht zur Öffnung der Banken und auf ein dazu kürzlich erlassenes Regierungsdekret. Radikale Stimmen fordern die Vergesellschaftung der Banken, wenn sie ihrer Öffnungspflicht nicht nachkommen und dem Volk sein Geld verweigern. Aktionen an den Tagen des Bankenausstandes sind nicht auszuschließen, auch wenn die „Frente Bolivariano de Trabajadores“ (Bolivarianische Arbeiterfront) erklärt, daß der Bankenstreik scheitern wird, weil nur eine Minderheit von 2.000 Angestellten diese weitreichende Entscheidung getroffen hat.

Der Ausstand hat die Schulen erreicht, auch wenn vor einigen Schulgebäuden sich „Szenen einer Aussperrung“ abspielen, weil Eltern ihre Kinder wegen Nichtanwesenheit der Lehrer nicht in der Schule lassen können. Die privaten Schulen, wie auch die privaten Universitäten, haben überwiegend entschieden, die Schulen geschlossen zu halten. Das Lehrpersonal besteht auf seinem in der Verfassung verbrieften Streikrecht, die Elternverbände der Privatschulen rufen dazu auf, die Kinder wegen fehlender Transportkapazitäten, Benzinmangel und Sicherheitsrisiken zu Hause zu lassen.

Schul- und Universitätsprinzip kommen in weiten Teilen des Landes ganz oder teilweise zum erliegen. Die Meldungen der Regierung, verkündet von Präsident Chávez selbst in einer weiteren „cadena“, entsprechen denen der „Ölfront“. Demnach ist alles normal und Provinz für Provinz wird in Prozenten die Schulöffnung zitiert, zwischen 100% im Bundesland „Cojedes“ und nur 50% in „Miranda“. Aber da haben wir, „wie Sie wissen beklagenswerter weise einen Gouverneur, der anstelle zu regieren sich für Sabotage entschieden hat und dies stelle ich in aller Klarheit vor ganz Venezuela und vor dem gesamten Bundesstaat Miranda fest“. Gouverneur in Miranda ist der populäre Enrique Mendoza, der Oppositionskandidat, der laut aller Umfragen in einer Wahl am ehesten Präsident Chávezschlagen kann.

Trotz der Erfolgsbilanz des Präsidenten, melden die Medien große Ausfälle an den Schulen. Und der 6. Januar als offizieller Tag der Schulöffnung nach den Ferien wird selbst vom Erziehungsministerium nicht als Schultag gezählt, weil gewohnheitsmäßig die Schüler an diesem Tag (Dreikönig) nicht zur Schule kommen.

Auch der Defensor del Pueblo (Ombudsmann) schaltet sich in Bankenstreik und Schulschließung ein und fordert die Öffnung beider Sektoren. Auf den Vorwurf, daß er immer nur parteiisch für die Regierung agiert, beim Schutz der Opposition aber schweigt, stellt er fest: „ich bin nicht der Defensor der Opposition, bin der Defensor des Volkes, und das Volk ist die Mehrheit“.

Medien im Zentrum präsidialer und parlamentarischer Angriffe

Die tätlichen Angriffe auf Reporterteams gehen weiter. Am 6. Januar waren Teams der TV-Sender „PROMAR“ und „VENEVISION“ Ziel der Angriffe und der Zerstörung von Fahrzeugen und Ausrüstung.

Genährt werden diese Angriffe durch den Präsidenten selbst, der in jeder seiner „cadenas“ die privaten Medien „niedermacht“ und für die Staatskrise verantwortlich macht. Bei allem, was man zur die Rolle der privaten Medien hinterfragen kann, sind die wütenden Attacken des Präsidenten und seiner Gefolgsleute nicht zu rechtfertigen. Bürgermeister Bernal will die Medien strafrechtlich verfolgen, weil sie keine objektive Information liefern, sondern zu Helfershelfern der Opposition mutiert sind und wie eine politische Partei agieren, wobei seine Äußerungen von den privaten Medien im O-Ton verbreitet werden.

Der MVR-Abgeordente José Briceño erklärt am 7. Januar in der Parlamentsdebatte zur Eröffnung der neuen Parlamentsperiode, daß die privaten TV-Medien die Hauptquelle für die Verbreitung der Gewalt, des Terrorismus und der Teilung der venezolanischen Gesellschaft sind. Die Parlamentsabgeordnete der Chávez-Partei MVR, Iris Varela, droht am 8. Januar den privaten Medien unverhohlen, daß die Sendelizenzen vom Staat vergeben und entzogen werden. Wegen der „Kriegspropaganda“ der privaten Medien wird sie beim Obersten Gerichtshof einen Antrag einbringen, den Medien die Sendelizenz zu entziehen. Dies alles folgt den Vorgaben von Präsident Chávez in seinen Ansprachen und „cadenas“, so vom 5. Januar, als er wieder davon spricht, daß „die Medien mit ihrer terroristischen Manipulationskampagne für immer ausgemacht sind“.

Rang der OAS-Vermittlung

OAS-Generalsekretär César Gaviria sieht „produktive Fortschritte“ am Verhandlungstisch zwischen Regierung und Opposition. Am Donnerstag sollen beide Seiten ihre veränderten Vorschläge zur Lösung der Staatskrise per Wählervotum vorlegen. Von 24 Diskussionspunkten ist in 20 „praktisch eine Übereinstimmung“ vorhanden. Verbleiben die vier umstrittenen „Kardinalfragen“. Dazu gehören die Wahrheitskommission und die Ölholding, wo die Opposition fordert, daß Streikende nicht verfolgt werden. Etwas, was Präsident Chávez vehement anders sieht, weil „sie bis zum letzten Cent die Schäden und Verluste der Sabotage bezahlen müssen“. Und das Kernthema der Auseinandersetzung, die Wahlen, sind noch überhaupt nicht behandelt worden. Also auch von hier aus immer weniger Chancen, daß das Konsultativreferendum am 2. Februar wie in den Wahlgesetzen vorgeschrieben stattfinden kann.

Rußland und Brasilien haben die Idee von Präsident Chávez aufgenommen, zur Unterstützung Venezuelas einen „Kreis der befreundeten Länder Venezuelas“ einzurichten. Dieser Rat will ebenfalls die Verständigung innerhalb Venezuelas fördern. Mit der OAS hat Venezuela dieses Vorgehen anscheinend nicht besprochen, weil es ja außerhalb der OAS stattfinden wird. Wichtige OAS-Mitglieder lehnen die Intention des Freundeskreises ab, wie Mexiko, oder stehen ihr mehr als skeptisch gegenüber, wie die USA. Zu Recht befürchten sie, daß diese „Parallelvermittlung“ das Prestige des OAS-Vermittlers mindert und seine eh geringen Handlungsmöglichkeiten einschränkt.

Analysten verweisen dazu auf die schlechten Erfahrungen in anderen Konflikten, wenn zu viele Vermittler versuchen einzuwirken. Der Erfolg ist dann umgekehrt proportional zur Anzahl der Vermittler, wird argumentiert. Vor allem aber sieht man skeptisch, daß tatsächlich der Freundeskreis keine unparteiische Position einnimmt, sondern sich eher als „Freundeskreis der Regierung Venezuelas“ installiert und damit einseitig den angeschlagenen Präsidenten stützt und eventuell „rettet“. Sollte der Freundeskreis mit dieser Zielsetzung am kommenden 15. Januar in Ecuador installiert werden, hätte Präsident Chávez einen wichtigen außenpolitischen Erfolg erzielt und die von ihm wegen des Bestandteils „Wahlen“ nicht geliebte OAS-Vermittlung, schon der offizielle Titel „Verhandlungen und Übereinkunft“ bereitet ihm „Bauchschmerzen“, weshalb er beständig lieber seinen Begriff „Dialog“ gebraucht, in ihrer Bedeutung geschmälert.

Nach anfänglich auch positiven Stimmen zum Freundeskreis aus den Reihen der Opposition, sieht diese jetzt aber klar die Gefahren und drängt auf ausschließliche OAS-Vermittlung unter César Gaviria. Diese eindeutige Unterstützung der OAS wird auch von der EU und anderen Staaten der Welt erwartet. In der EU jedoch sind die Gegensätze offensichtlich. Die EU hat bislang nicht einmal die Positionen der OAS übernommen und den Begriff „Wahlen“ in ihren Kommuniques gebraucht. Frankreich nimmt eine deutliche Haltung an der Seite Venezuelas, gewertet an der Seite der Regierung, ein, Deutschland hat sich für die gewaltlose Lösung der Krise ohne Putsch und nur über das Votum des Souverän stark gemacht.

Einen anderen Beitrag einer internationalen Organisation liefert die Handelskammer USA/Venezuela. Sie listet minutiös alle Faktoren der Regierungspolitik, der fehlenden Rechtssicherheit sowie der aktuellen Lage des Landes auf, die Investitionen und prosperierende Wirtschaftstätigkeit verhindern. Mehr noch, sie kritisiert direkt die Regierung, die keinen Beitrag zur Lösung der Probleme beiträgt. „Es kann nicht (länger) zurückgestellt werden, daß die Regierung ihre politische und moralische Verantwortung übernimmt und die notwendigen Initiativen ergreift, um die Situation zu verbessern und Schaden von den Bürgern der Nation abzuwenden.“ Und auch die binationale Handelskammer fordert das eindeutiges Mandat und die volle Unterstützung für die OAS-Mission.

Parlamentspräsidium auf Linie mit dem Präsidenten

Mit ihrer Mehrheit hat die Regierungskoalition alle Positionen im Parlamentspräsidium besetzt und wieder die Opposition nicht beteiligt. „Ersetzt“ wurde der bisherige 1. Vizepräsident, Rafael Simón Jiménez durch Ricardo Gutierrez, ebenfalls aus der Koalitionspartei „PODEMOS“, die mit 7 Sitzen im Parlament vertreten ist. Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Partei (25 Sitze) des Parlaments und größte Oppositionsfraktion sind vom Präsidium ausgeschlossen. Die Opposition muß sich allerdings auch fragen lassen, warum sie trotz klarer Erfolglosigkeit nicht wenigstens selbst Personalvorschläge eingebracht hat. Sie begründet ihre Totalverweigerung bei der Kandidatenkür unter anderem damit, daß sie dem „miesen Versuch“ der Regierungskoalition keinen Vorschub liefern wollte, als diese versuchte einen Oppositionsabgeordneten der COPEI mit ihrer Mehrheit ins Präsidium zu wählen, mit dem klaren Ziel, die Opposition weiter spalten zu können. Aus Solidarität mit COPEI (Christdemokraten) hatten daraufhin auch die Sozialdemokarten alle Gespräche beendet.

Parlamentspräsident ist nun der „Hardliner“ Francisco Ameliach von der MVR. Major a.D. und Verfechter von harten Entscheidungen zu Notstand und Militärreform. In seiner Antrittsrede hat Ameliach sich gegen Straffreiheit, offensichtlich gerichtet gegen die Streikleitung sowie die „Militärs im Ungehorsam“, sowie gegen Neuwahlen ausgesprochen, weil diese die Verfassung nicht erlauben würde, im Gegenteil, für vorzeitige Neuwahlen ist seiner Meinung nach eine Verfassungsreform notwendig.

Die Wahl zum Parlamentspräsidium zeigt, daß Präsident Chávezjetzt auf eindeutige Gefolgsleute in diesen Positionen rechnen kann. „Ergebenheit zum Präsidenten vor parlamentarischer Qualifikation“ urteilen Kreise der Opposition.

Intervention der Hauptstadtpolizei verlängert

Im zweiten Anlauf konnte der „Nationale Rat für die Sicherheit der Bürger“ zusammentreten. Am Vortag hatten randalierende Anhänger des Präsidenten die Teilnahme von Oberbürgermeister Alfredo Peña und Gouverneur Enrique Mendoza verhindert. Gegen deren Stimmen hat d er Rat am 8. Januar beschlossen, die Intervention der Hauptstadtpolizei (Policia Metropolitana) entgegen dem Urteil des Obersten Gerichtes um weitere 15 Tage zu verlängern. Damit werden die Einrichtungen der Policia Metropolitana nicht am 10. Januar an den Oberbürgermeister übergeben. Erst müssen, so der Vizeinnenminister, alle Zuständigkeiten und Fragen geklärt sein, die der Rat allerdings selbst neu aufwirft.

Oberbürgermeister Peña hat Vorgehen und Haltung der Regierung heftig kritisiert. Insbesondere stellte er fest, daß nicht ein Rat mit einfacher Mehrheit, sondern nur das Oberste Gericht selbst einen Spruch des Gerichtes in seiner Substanz verändern könnte. Schon am Vortag hatte er gegenüber dem OAS-Vermittler Gaviria angezeigt, daß das Militär über den 10. Januar hinaus die Polizeiinstallationen besetzt halten würde und von einer Übergabe der Polizei an ihn keine Rede sein könnte. Es scheint klares Ziel der Regierung zu sein, die Polizeikräfte unter ihre Kontrolle zu bekommen, die die Regierung der Opposition zurechnet.

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Henning Suhr

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland