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Schatzkanzler Brown korrigiert

autori Thomas Bernd Stehling
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat zum Teil deutliche Korrekturen gegenüber den noch mit der Vorlage des Haushaltes im April verbundenen Eckdaten seiner Fiskal- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Besonders einschneidend ist dabei eine Neuverschuldung für 2002 von 20 Milliarden Pfund zum weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Eine Milliarde soll den Kosten eines möglichen Krieges mit dem Irak dienen. Mit der ferner jetzt angekündigten Neuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden Pfund für 2003 liegt er fast doppelt so hoch, wie noch vor kurzer Zeit geplant.

Brown hatte erst Mitte April den Haushalt für dieses Jahr vorgelegt, der auch Steuererhöhungen zugunsten eines drastischen Umbaus des öffentlichen Gesundheitssystems enthält. Damals hatte der Schatzkanzler noch eine Erhöhung der Staatsverschuldung nachdrücklich abgelehnt. Nach seinen Vorstellungen sollten die laufenden Staatsausgaben innerhalb eines Konjunkturzyklus' von den Einnahmen gedeckt sein. Davon rückt er nun ein halbes Jahr später ab. Zugleich hat er die Wachstumserwartungen der britischen Wirtschaft von 2-2.5% auf 1.6% zurückgeschraubt. Die Voraussage für die Inflationsentwicklung bleibt dagegen bei etwa 2.5%.

Begründet werden dieses Entwicklungen mit der Weltwirtschaft und insbesondere den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen aus dem Bankensektor. Der Umstand, dass Brown sich nicht nur auf eine kurzfristige Neuverschuldung zur Reparatur einer Konjunkturdelle einlässt, deutet darauf hin, dass er und Blair Sorgen um die weitere Wirtschaftsentwicklung in Großbritannien und ihre Auswirkungen auf die politische Stimmung bei den für spätestens 2005 anstehenden Unterhauswahlen haben. Deshalb sollen die seit Jahren vernachlässigten Bereiche Schule, Gesundheit und Öffentliches Transportsystem auch um den Preis höherer Schulden modernisiert werden.

Zu hitzigen Debatten - eingeleitet bereits durch Fragen von Oppositionsführer Iain Duncan Smithwährend "Primeminister's Question-Time" am vergangenen Mittwoch - dürfte die Vorlage eines neuen Konzepts ("Green Paper") zur Zukunft der Altersversorgung in Großbritannien führen, das Gordon Brown für den 17 Dezember angekündigt hat.

Zugleich drohen durch die Ausweitung des Streiks der Feuerwehrleute und ein mögliches Übergreifen auf andere Gewerkschaften neue, bislang unbekannte Risiken für die britische Wirtschaft und die Regierung von Premierminister Tony Blair. Vermutlich von Mittwoch an wird wieder für eine Woche lang gestreikt, und dann noch einmal vom 16.Dezember an. Den meisten der 19.000 Soldaten, die mit ihrer veralteten Ausrüstung, aber einem beeindruckenden Einsatzwillen die streikenden Feuerwehrleute ersetzen sollen, ist bereits der Weihnachtsurlaub gestrichen. Wenn sich Transportgewerkschaft und U-Bahn-Verwaltung wiederum dazu entschließen sollten, U-Bahn-Strecken während des Streiks wegen zu hoher Risiken im Brandfall stillzulegen, drohen allein London erneut Verkehrschaos und Millionenverluste.

Seit Margaret Thatcher sind Sympathie-Streiks verboten. Nicht auszuschließen ist indes, dass nach dem eintägigen Warnstreik der Lehrer in London auch andere Berufsgruppen ihren Forderungen nach mehr Lohn Nachdruck verleihen wollen.

Neben den landesweiten Tarifforderungen gibt es die spezifischen Probleme der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in London, wo die Lebenshaltungskosten insbesondere wegen der exorbitanten Immobilienpreise, die allein von September 2001 zum Vergleichsmonat dieses Jahres noch einmal um 21% gestiegen sind, um durchschnittlich 23% über dem Mittelwert des Landes liegen.

Nach den Polizeibeamten, die eine London-Zulage von 6000.- Pfund durchgesetzt haben, wollen dies jetzt auch Krankenschwestern, Postboten und Lehrer. Gordon Brown muss befürchten, dass das Milliarden schwere Investitionspaket, das er mit dem Haushalt dieses Jahres für die Modernisierung von Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Transportsystemen geschnürt hat, seine wahlentscheidende Wirkung verliert, weil große Teile davon durch Lohnerhöhungen aufgezehrt werden. Schon seit 1998 liegen die Lohnabschlüsse bei Teilen des öffentlichen Dienstes in manchen Jahren kräftig über der Inflationsrate, 2001 und 2002 sogar auch über den Abschlüssen der Privatwirtschaft. Die Feuerwehrleute und andere Berufe im öffentlichen Dienst haben daran indes nicht partizipiert und verlangen jetzt ihren Anteil, den sie bei 40% ansetzen. Die Regierung bietet 16%, verteilt auf drei Jahre. Weitere Lohnsteigerungen seien nur möglich, wenn sie in ihrer Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte durch Rationalisierungseffekte kompensiert würden.

Nach einem gewissen Durcheinander in der Regierung und Unstimmigkeiten unter den beteiligten Ministern hat Premierminister Blair jetzt selbst die Marschrichtung öffentlich festgelegt. Nachdem er bereits auf dem Labour-Parteitag dieses Jahres den Gewerkschaften ihre Grenzen aufgezeigt hat, indem er den von ihnen initiierten Beschluss zur Überprüfung der Regierungspolitik über die privatwirtschaftliche Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen unverzüglich kassiert und ihn zur Makulatur erklärt hat, steht jetzt eine deutlich schwierigere Machtprobe bevor. Von ihrem Ausgang wird mitentscheidend abhängen, ob Blair und Brown ihre Pläne realisieren können, die Wirtschaft anzukurbeln und die öffentlichen Dienstleistungen nachhaltig zu verbessern, ohne zugleich die Steuern weiter zu erhöhen.

Dabei hat sich Tonart des Arbeitskampfes über das Wochenende weiter verschärft und ist politischer geworden. Während der Generalsekretär der Fire Brigades Union seine Aussage auf einer Betriebsversammlung herunterzuspielen sucht, dass es jetzt auch darum ginge, "New Labour" durch "Real Labour" zu ersetzen, versuchen die "spin-doctors" von Tony Blair diese Hinwendung zu einem "politischen Streik" zu nutzen, um die nach wie vor vorhandenen Sympathien der Feuerwehrleute in der Bevölkerung zu brechen. Immer öfter wird die Öffentlichkeit jetzt an Arthur Scargill erinnert, den berüchtigten Anführer des Streiks der Bergleute und daran, wie Labour letztlich aus dem Amt getrieben wurde, weil nichts mehr ging in Großbritannien und sich der Müll in stinkenden Bergen in den Strassen von London auftürmte. Davon profitierten damals die Tories und Margaret Thatcher.

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Sankt Augustin Deutschland