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Senegambia 2.0?!

Wiederentdeckung einer gescheiterten Staatlichkeit

Das kleinste Land Afrikas, Gambia, lässt auf die Euphorie nach dem Wahlsieg Adama Barrows über den 22 Jahre herrschenden Diktator Jammeh nun auch Taten folgen. Das Land öffnet sich außenpolitisch und stößt innenpolitisch zahlreiche Reformen an. Dabei ist die enge Partnerschaft mit dem größeren Nachbarland Senegal auffällig. Inzwischen wird sogar offen diskutiert, ob die 1989 aufgehobene Konföderation zwischen beiden Länder wiederbelebt werden könnte.

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Senegal und Gambia: Nachbarn mit angespannter Vergangenheit

Seit dem 19. Januar 2017 hat Gambia mit Adama Barrow einen neuen Präsidenten. Sein Amtsvorgänger Yaya Jammeh, der das Land 22 Jahre diktatorisch führte und das demokratische Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Dezember 2016 nicht anerkennen wollte, verließ erst nach diplomatischem und militärischem Druck Ende Januar 2017 das Land und hält sich seither – samt zahlreicher Luxuswagen und mit vor seiner Ausreise geplünderten Staatskassen – im Exil in Äquatorial-Guinea auf.

Das anglophone Gambia ist mit seinen etwa zwei Millionen Einwohnern das kleinste Land Afrikas und bis auf die westliche Atlantikküste vollständig vom frankophonen Senegal umgeben. Strategisch ist das Land für den Senegal stets von großer Bedeutung gewesen: Es trennt die Hauptstadt Dakar von der Regional-stadt Ziguinchor in der im Süden des Landes gelegenen Region Casamance und verlängerte durch aufwendige Umwege während der Regierungszeit Jammehs die Transportstrecken von Waren, Gütern und Personen zwischen den beiden Landesteilen. Jammeh behinderte über Jahre den Bau der strategisch wichtigen Brücke über den Gambiafluss, veränderte willkürlich die Einreisegebühren nach Gambia und schikanierte Senegalesen, indem er sie oft stundenlang an den Grenzübergängen strapaziösen Kontrollen unterzog. Wer konnte, vermied zuletzt als Senegalese die Einreise in das repressive Gambia und nahm lieber stundenlange Umwege auf dem Meeres- oder Landweg in Kauf. Dies hatte psychologische und wirtschaftliche Folgen. Unzählige Familien haben Angehörige in beiden Ländern, sie sprechen dieselben Lokalsprachen, teilen die gleiche Kultur und Religion und verstehen sich als ein Volk – lediglich die unterschiedliche Kolonialherrschaft führte im letzten Jahrhundert dazu, dass in Gambia Englisch und im Senegal Französisch als Amtssprache die Völker linguistisch trennte. Wirtschaftlich gingen beiden Ländern durch unnötige Einschränkungen und gegenseitige Sanktionen Potential verloren. Die zwei an Rohstoffen reichen Länder zählen dennoch zu den ärmsten Staaten der Welt: Senegal ist laut Human Development Index von 188 Ländern auf Rang 170 und Gambia auf Rang 175 der Entwicklungsskala.

Die Casamance – von Dakar durch Gambia getrennt

Die Bewohner der krisenanfälligen Region Casamance fühlen sich traditionell durch Gambia vom Rest des Landes abgeschnitten und besonders in entlegenen Regionen vom senegalesischen Zentralstaat vergessen. Seit Beginn der 1980er Jahre beherrschte eine von Rebellen ausgerufene Autonomiebewegung die politische Tagesordnung Senegals. Erklärtes Ziel war die Unabhängigkeit der Region von Senegal und eine eigenständige Verwaltungsstruktur. Diese Bewegung wurde nach Angaben unterschiedlicher Quellen vom Regime Jammeh unterstützt, vermutlich auch durch Waffenlieferungen.

Der frühere gambische Diktator Jammeh, der in einem Dorf unweit der Grenze zum Senegal aufwuchs, gehört wie die Bevölkerungsmehrheit in der Casamance zum Volk der Diola. Diese fühlten sich stets von der senegalesischen Bevölkerungsmehrheit (etwa 40 % der Senegalesen gehören zum Volk der Wolof) benachteiligt. Auch wenn profunde Belege für Jammehs systematische Unterstützung der senegalesischen Rebellengruppe für eine Unabhängigkeit der Casamance vom Senegal, der Mouvement des forces démocratiques de Ca-samance (MFDC), fehlen, lassen die porösen senegalesisch-gambischen Grenzen und Jammehs größenwahnsinnige Ankündigung einer tausendjährigen Herrschaft sein grundsätzliches Interesse an einer Destabilisierung des Nachbarlands durch die Unterstützung von Rebellengruppen nicht als gänzlich unwahrscheinlich erscheinen.

Die Casamance bleibt eine krisenanfällige Region

Selbst wenn der Senegal mit seinen etwa 20 unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen und ca. 25 Regionalsprachen stets ein Staatsgebilde auf Grundlage eines mehrsprachigen Vielvölkermosaiks darstellte, bestanden und bestehen bis heute fortwährende unterschwellige Spannungen und Konfliktpotentiale zwischen Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen. Dabei können Streitigkeiten um Landrechte und Eheschließungen sowie Mitbestimmungs- und Verteilungskonflikte Entwicklungen auslösen, die rasch einen Dominoeffekt bewirken könnten. Zwar gilt der Casamance-Konflikt bereits seit einigen Jahren als gedämmt, vor allem da gewaltsame Auseinandersetzungen praktisch zum Erliegen kamen und ein Waffenstillstand zwischen dem senegalesischen Militär und der MFDC eingehalten wird. Dennoch bestand auf senegalesischer Seite seit Jahren eine prinzipielle Anspannung darüber, wie sich die lokalen Rebellengruppen in der Casamance weiter organisieren würden und ob der Waffenstillstand tatsächlich von Dauer sein würde. Diese Anspannung wurde vor allem dadurch genährt, dass sich Jammeh in den zurückliegenden Jahren politisch weiter radikalisierte, sich regional in eine politische Isolation begab und sein Land wirtschaftlich zugrunde richtete. Es schien ihm zuletzt egal gewesen zu sein, wie regionale Nachbarländer und die internationale Staatengemeinschaft über ihn und sein Land denken würden. Dieser politische Kamikazekurs ließ senegalesische Politiker und das Militär jede Entwicklung in der Casamance aufmerksam beobachten.

Stabilität Gambias hat Auswirkungen auf die Region Casamance

Schließlich konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die wirtschaftliche und politische Negativentwicklung in Gambia nicht auch Auswirkungen auf die angrenzende Casamance-Region haben könnte und sich die Bevölkerungsgruppe der Diola in der Casamance durch eine von Jammeh unterstützte MFDC-Offensive für eine erneute Unabhängigkeitsbewegung beeindrucken lassen würde. Auch dies erklärt, weshalb sich der Senegal mit so großem Nachdruck für einen konsequenten Regierungswechsel nach der Präsidentschaftswahl vom Dezember 2016 einsetzte. Der Senegal forderte als stabile Demokratie in Westafrika nicht nur die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein, sondern verfolgte mit seiner Strategie innerhalb der CEDEAO/ECOWAS zur Ablösung von Jammeh durch Barrow auch eigene nationalstaatliche Interessen. Die Stabilität Gambias liegt im Interesse Senegals – gerade im Hinblick auf die krisenanfällige Casamance-Region.

Das Kapitel Jammeh ist in Gambia abgeschlossen

Nach nur wenigen Wochen der Barrow-Präsidentschaft scheint nunmehr festzustehen, dass das 22 Jahre währende Kapitel Jammeh in Gambia endgültig abgeschlossen ist und sich die Beziehungen zwischen den Regierungen Gambias und Senegals grundsätzlich verändern werden. Auch Marcel Alain Da Souza hält als Vertreter der 15 Staaten umfassenden westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO/ECOWAS eine Umkehr der Verhältnisse in Gambia für unmöglich. Es sei ein „Sieg der Demokratie“, dass nun Barrow als Präsident das Land erneuern könne, so Da Souza Anfang März 2017.

Ein neues Kapitel beginnt: Dynamische Nachbarschaftspolitik

Der neue gambische Staatspräsident wählte für seine erste Auslandsreise das Nachbarland Senegal und besuchte vom 2. bis 4. März im Rahmen eines Staatsbesuchs das unter seinem Vorgänger gemiedene größere Nachbarland. Zuvor war bereits der senegalesische Staatspräsident Macky Sall anlässlich des 52. Unabhängigkeitstages Gambias am 18. Februar als Ehrengast in der gambischen Hauptstadt Banjul und durfte als einziger ausländischer Staatschef eine Ansprache vor den zehntausenden jubelnden Barrow-Anhängern halten. Sall verkündete feierlich: „Wir sind untrennbar, denn wir teilen die gleichen Werte, die gleiche Religion, die gleiche Lebensweise. Heute sind wir mehr denn je, eine Familie.“ Und Barrow erwiderte: „Wir sind dasselbe Volk.“ Die neue gambisch-senegalesische Freundschaft wird in der Region mitunter kritisch beäugt – vor allem Mauretanien, dessen Präsident Mohamed Abdel Aziz gute Beziehungen zu Jammeh pflegte, zeigt sich über die neue Liaison wenig erfreut.

Im Rahmen des Staatsbesuchs Anfang März 2017 sprachen die beiden Staatschefs Sall und Barrow von einer neuen Dynamik der senegalesisch-gambischen Beziehungen und unterstrichen, wie entscheidend eine freundschaftliche Nachbarschaftspolitik der beiden Länder sei. Barrow betonte, dass der Senegal zum besten Freund Gambias wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass Barrow am 19. Januar 2017 in der Botschaft Gambias in Dakar als Staatspräsident vereidigt wurde und der senegalesische Präsident Sall der entscheidende Strippenzieher hinter den Kulissen der CEDEAO/ECOWAS war, um Druck auf Jammeh aufzubauen und ihn schließlich Ende Januar zum Verlassen Gambias zu bewegen, dürfte die Dankbarkeit Barrows gegenüber dem senegalesischen Staatschef nachvollziehbar sein.

Gambia: Reformen im Inland und Öffnung im Ausland

Dennoch ist die zur Schau gestellte neue Brüderlichkeit zwischen Gambia und Senegal mehr als reine Symbolpolitik. Sie wird konkret und hat direkte Auswirkungen auf die Entwicklung beider Länder. Gambia hat zahlreiche innenpolitische Reformen begonnen, um sich von der Diktatur Jammehs zu emanzipieren. Außenpolitisch öffnet sich das Land und kündigte Mitte Februar nach einem Besuch des britischen Außenminister Boris Johnson in Banjul an, binnen weniger Monate erneut der Gemeinschaft des Commonwealth beizutreten. Auch ansonsten zeigt sich das Land stark an einer Einbindung in internationalen Organisationen interessiert und bricht mit seiner Vergangenheit der Isolation.

Barrow verkündete während des Staatsbesuchs im Senegal, dass eine neue „strategische Partnerschaft“ der bei-den Länder bevorstehe und besuchte die wesentlichen muslimischen Bruderschaften Senegals in Tivaouane, Louga, Touba, Kaolack und Yoff, die alle auch in Gambia als religiöse Autoritäten gelten. Die Bezeichnung als „Islamische Republik Gambia“ hat das Land inzwischen abgelegt und stellt sich ohne religiöses Prädikat als „Republic of the Gambia“ dar.

Senegalesisch-gambischer Präsidialrat eingerichtet

Folgende Beschlüsse wurden im Rahmen des Staatsbesuchs zwischen der senegalesischen und gambischen Regierung getroffen: Ein Präsidialrat beider Staatschefs wird eingerichtet, der alle sechs Monate abwechselnd im Senegal und in Gambia tagen wird. Die beiden Staatschefs stehen gemeinsam dem Präsidialrat vor. Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt einem ständigen senegalesisch-gambischen Komitee, das der Vizepräsident Gambias und der Premierminister Senegals leiten. Grenzkontrollen, die ihren Namen verdienen, sollen zwischen den beiden Ländern aufgebaut bzw. professionalisiert werden und die seit Jahren erhoffte Brücke über den Gambiafluss wird mit Finanzierung der afrikanischen Entwicklungsbank nunmehr tatsächlich erfolgen. Die Eröffnung soll bereits in wenigen Monaten bevorstehen.

Ferner soll die Zusammenarbeit im Flug- und Schiffsverkehr ausgeweitet und in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit intensiviert werden. Gambia plant seine Armee zu reformieren. Obschon der bisherige Generalstabschef dem neuen Präsidenten Barrow seine Unterstützung versicherte, wurde er vor wenigen Tagen entlassen. Da die gambische Armee anfangs nur zögerlich auf Distanz zu Jammeh ging, wird die grundsätzliche Demokratisierung der Armee eine zentrale Herausforderung Barrows darstellen. Ehemalige Gefährten bzw. Unterstützer Jammehs werden daher notwendigerweise suspendiert. Um die Sicherheit der neuen Regierung zu gewährleisten, bleiben bis auf weiteres von der CEDEAO/ECOWAS mandatierte Truppen in Gambia. Die 500 Soldaten setzen sich wie folgt zusammen: 50 aus Ghana, 200 aus Nigeria und 250 aus dem Senegal.

Kooperation bei Tourismus, Fischerei, Handel und Konsularischem

Neben Abkommen im konsularischen Bereich – die beiden Länder vertreten sich zukünftig gegenseitig in Ländern, in denen eines der Länder nicht diplomatisch vertreten ist – nahm der Tourismussektor eine besondere Bedeutung während der Konsultationen ein. Beide Länder sind auf einen starken Tourismus angewiesen und vereinbarten die Erarbeitung einer gemeinsamen Tourismusstrategie, um die Region als Ganzes attraktiver für (europäische) Touristen werden zu lassen.

Ein weiteres Vorhaben ist die verstärkte Kooperation auf regionaler und internationaler Ebene. Konkret wurde vereinbart, die regionale Arbeitsgruppe zur Fischerei mit neuem Leben zu befüllen. Der Arbeitsgruppe gehören neben dem Senegal und Gambia auch die Kapverdischen Inseln, Mauretanien, Sierra Leone, Guinea und Guinea-Bissau an. Fischerei ist ein zentraler Wirtschaftszweig der jeweiligen Länder und kann durch eine gemeinsame Koordinierung noch effizienter genutzt werden. Als erstes Ergebnis wurde beschlossen, dass senegalesische Fischer zukünftig wieder vor der Küste Gambias und in gambischen Flüssen fischen dürfen – ein Vorgang, der noch unter Jammeh verboten war.

Beide Staatschefs versicherten sich gegenseitig, dass eine friedliche Koexistenz, eine gute Nachbarschaftspolitik und Brüderlichkeit im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens im Mittelpunkt ihrer gemeinsamen Anstrengungen stünde.

Senegambia 2.0?!

Ohne Zweifel erleben die senegalesisch-gambischen Beziehungen derzeit eine historische Sternstunde. Seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten (Senegal 1960 und Gambia 1965) und der Auflösung der Konföderation Senegambia 1989 gab es keine so weitgehende und freundschaftliche Kooperation wie nun vereinbart.

Vom 1. Februar 1982 bis zum 30. September 1989 bildeten die beiden Länder Gambia und Senegal bereits eine im Einverständnis geschlossene Konföderation beider Völker. Der Senegal kündigte dieses pragmatische und aus Sicherheitserwägungen begründete Bündnis jedoch 1989 auf, nachdem sich im gambischen Landesteil Unmut über die senegalesische Vorherrschaft kundtat. Seither und vor allem seit der Machtübernahme durch Jammeh 1996 waren die bilateralen Beziehungen ange-spannt. Die gambische Bevölkerung hegt ein unausgesprochenes Misstrauen gegenüber dem größeren Nachbarn und fürchtet um seine Eigenständigkeit.

Die neue Partnerschaft beflügelt im Senegal daher Spekulationen darüber, ob beide Staaten erneut eine konföderierte Struktur eingehen könnten. Einige Beobachter erinnern sich an die Worte des zweiten senegalesischen Präsidenten Abdou Diof (1981-2000), der 1984 festhielt: „Die Berufung Senegals und Gambias ist es, einen gemeinsamen Staat zu gründen.“ Aufgrund seiner geographischen Lage bezeichnen viele Senegalesen Gambia metaphorisch als den Bauch Senegals oder in Anlehnung an den aus Burkina Faso stammenden Historiker Joseph Ki-Zerbo als „die Banane im senegalesischen Mund“. Verständlich, dass viele Gambier wenig begeistert von solchen Aussagen sind und sich ungern vom Nachbarn bevormunden lassen woll(t)en. Gegenwärtig kursieren in senegalesischen Medien jedoch auffällig viele Meinungsartikel und Positionen, die eine Neuauflage Senegambias begrüßen würden.

„Senegambia: Yes, we are ready!“

Führende senegalesische Zeitungen veröffentlichen Artikel mit Überschriften wie „Great Senegambia!“, „Senegambia: Yes, We a re Ready!“ und „La Sénégambie, réalité sociale et énigme politique“ oder „Reconstruire à nouveau la Sénégambie“. Dabei wird stets betont, dass es keinesfalls um eine Neuauflage des gescheiterten Modells ginge, sondern ein Senegambia der beiden Völker entstehen müsse, indem das senegalesische und gambische Volk gemeinsam und gleichberechtigt über die Ausrichtung und Zielsetzung ihrer Vorhaben entscheide. Das neue Senegambia könne ein Senegambia der Entwicklungsvorhaben werden, so ein Credo von senegalesischen Meinungsmachern. Solch ein Verbund könne die wechselseitige Förderung der Wirtschaften beider Länder und die Umsetzung des Friedens zum Ziel haben. Letzteres Vorhaben wäre vor allem im Hinblick auf die Casamance und die dort lebenden Diola ein wichtiger Aspekt.

Beide Staatschefs wurden im Rahmen der Abschlusspressekonferenz im Anschluss an Barrows Staatsbesuch im Senegal auf die kursierende Spekulation einer Wiederbelebung Senegambias angesprochen und positionierten sich eindeutig. Barrow verglich Gambia und Senegal mit siamesischen Zwillingen, deren Minister auf Regierungsebene und deren Bürger im Alltag in diesem Sinne handeln sollten. Es gelte nunmehr, bisher nicht dagewesene Beziehungen zwischen den beiden Ländern herzustellen und eine Einheit zu schaffen ohne dabei an neue staatliche Strukturen zu denken.

Der senegalesische Präsident Sall stellte ebenso klar, dass es keinerlei Bestrebungen gebe, Senegambia institutionell wieder zu beleben – weder als Konföderation, noch als Föderation. Eine solche Diskussion stünde politisch überhaupt nicht zur Debatte. Es werde zukünftig ein Senegambia vorgelebt, das seine Stärke aus der Partnerschaft zweier gleichberechtigter Partner und unter Wahrung der jeweiligen nationalstaatlichen Souveränität der beiden Länder ziehe.

Einschätzung und Ausblick

Die Wiederbelebung der einstigen Konföderation Senegambia ist ein Konstrukt von Medien und Meinungsmachern. Politisch wird eine Neuauflage des gescheiterten Staatsbündnisses von den Präsidenten beider Länder ausgeschlossen. Die nationalstaatliche Souveränität beider Länder bleibt unangetastet, die familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern beider Nationen werden hingegen gewiss eine neue Dynamik erfahren.

Die Einrichtung eines institutionellen senegalesisch-gambischen Präsidialrates ist eine sinnvolle Maßnahme, um den Dialog auf höchster Ebene über wichtige Vorhaben und Themen beider Länder nicht abreißen zu lassen. Dies wird vor allem der krisenanfälligen Region Casamance im Senegal zugutekommen. Im Zuge der senegalesischen Parlamentsreform wird ab der nächsten Legislaturperiode einer der 15 neu zu wählenden Diaspora-Abgeordneten aus Gambia entsandt. Dies wird rein symbolisch den Einfluss der in Gambia lebenden Senegalesen auf ihr Mutterland darstellen. Bewirken wird der eine Abgeordnete de facto nichts können.

Senegal und Gambia teilen sich Geschichte, Tradition, Ethnien, Sprachen, Religion und Kultur. Die Völker beider Länder bilden eine Einheit, die Staaten hingegen stellen zwei souveräne Länder im internationalen Völkerrecht dar. Die künstliche Grenzziehung zwischen beiden Ländern und die Landkarte Afrikas bleiben vorerst unverändert. Gambia steht nach Jahrzehnten einer Diktatur vor enormen Herausforderungen. Es schadet daher nicht, dass sich Senegal als demokratisches Nachbarland gemeinsam mit der gambischen Regierung um eine erfolgreiche Transformation Gambias bemüht.

Siehe auch: „Gambia is back“ – Die Stabilität Gambias liegt im Interesse Senegals. URL: /documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_47824_1.pdf/5587d076-6c28-5d80-6cd1-aab656792597

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Senegal Senegal