Správy a anýzy o Slovensku

Stichwahl zwischen Ministerpräsident Robert Fico und dem unabhängigen Unternehmer Andrej Kiska

autori Werner Böhler, Agáta Pešková

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Am 15. März 2014 fand in der Slowakei die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der vierzehn Kandidaten die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler erreichen konnte, gibt es am 29. März 2014 eine Stichwahl zwischen Premierminister Robert Fico, mit Unterstützung seiner Partei SMER-SD, und dem unabhängigen Kandidaten Andrej Kiska, der dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.

Nach zwei Perioden endet am 15. Juni 2014 die zehnjährige Amtszeit von Ivan Gašparovič. Am selben Tag legt vor den Abgeordneten des Nationalrates der neugewählte Präsident seinen Amtseid gegenüber der Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes ab und tritt damit sein Amt an. Das Verfassungsgesetz über die direkte Präsidentenwahl wurde in der Slowakei im Nationalrat im Januar 1999 verabschiedet. Die Slowaken wählen somit zum vierten Mal direkt ihr Staatsoberhaupt.

Gemäß Artikel 103 Abs. 1 der Verfassung kann jeder Bürger der Slowakischen Republik zum Staatspräsidenten gewählt werden, der als Abgeordneter des Nationalrates wählbar ist und am Tag der Wahl das Alter von 40 Jahren erreicht hat. Die Verfassung regelt weiterhin in Artikel 103 Abs. 3, dass Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten von mindestens 15 Abgeordneten des Nationalrates vorgeschlagen werden müssen oder durch eine Petition, die die Unterschriften von mindestens 15 000 Bürgern mit aktivem Wahlrecht trägt. Vorschläge werden dem Vorsitzenden des Nationalrates spätestens 21 Tage nach Bekanntmachung der Wahl eingereicht. Im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist nahm der Parlamentspräsident Petitionsurkunden zur Unterstützung von insgesamt 15 Kandidaten, darunter nur eine weibliche Bewerberin, entgegen. Nachdem ein Bewerber seine Kandidatur zurückzog, hatten 4 409 793 stimmberechtigte Wähler die Möglichkeit, für einen der 14 Kandidaten zu stimmen.

Politische Lage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom März 2012 erreichte die Partei SMER-SD mit gut 44% der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und konnte folglich die Regierung ohne Koalitionspartner bilden. Erstmals seit 1989 wurde nun das Land von einer Einparteienregierung geführt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist ziemlich gespalten und ihre Kooperationsfähigkeit bleibt deshalb begrenzt. Sie besteht aus den Parteien KDH, SDKÚ-DS, Most-Híd (Mitglieder der Europäischen Volkspartei), der liberalen SaS und der Fraktion OĽaNO (Gemeine Leute und Unabhängige Persönlichkeiten). Zwischenzeitlich gab es einige Abspaltungen im Oppositionslager, so dass mehrere fraktionslose Abgeordnete hinzukamen. Die Uneinigkeit der Opposition offenbarte sich auch bei den Präsidentschaftswahlen.

Mit dem Ziel, ein stärkeres Gegengewicht zur Partei SMER-SD zu schaffen, trafen die Mitte-Rechts-Parteien KDH, SDKÚ-DS und Most-Híd noch im Herbst 2012 eine Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit (die sog. Volksplattform) und einigten sich Ende 2013 auf die Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten Pavol Hrušovský, Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Partei (KDH), für die Wahl zum Staatspräsidenten.

Die Beratungen über den gemeinsamen Kandidaten waren insbesondere mit der Partei SDKÚ-DS kompliziert, die lange Zeit die Hoffnung nicht aufgab, die frühere Premierministerin, Iveta Radičová, könnte doch noch für eine Präsidentschaftskandidatur gewonnen werden. Nicht nur in der SDKÚ-DS wurde vielerorts die Ansicht vertreten, dass sie eine starke Kandidatin gegen Robert Fico als amtierender Ministerpräsident wäre. Nachdem diese Bemühungen fehlschlugen, entschied sich die Partei Pavol Hrušovský zu unterstützen. Noch am gleichen Tag sprachen sich jedoch Abgeordnete der SDKÚ-DS für den unabhängigen Kandidaten Milan Kňažko aus und unterzeichneten dessen Petition. Kňažko hatte sich 2002 aus der Politik zurückzogen, zählte jedoch in der Vergangenheit zu den bedeutenden Vertretern der SDKÚ-DS und hatte in der ersten Regierung von Mikuláš Dzurinda das Amt des Kulturministers inne. Während der Revolution 1989 zählte er als einer der Moderatoren der Kundgebungen zu den am stärksten sichtbaren Persönlichkeiten. Später war er ein wichtiger Repräsentant der Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt. Seine Kandidatur bedeutete eine Verminderung der Unterstützung vor allem für Pavol Hrušovský. Ein weiterer Kandidat, der die negative Entwicklung der Umfragewerte des Kandidaten der Volksplattform beeinflusste, war Gyula Bárdos von der Partei der Ungarischen Kommunität (SMK; EVP-Mitgliedspartei). Da diese Partei in zwei aufeinander folgenden Wahlen 2010 und 2012 den Einzug ins Parlament nicht schaffte, beschloss sie, mit der Kandidatur ihres früheren mehrmaligen Abgeordneten eigenständig bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Mit der Kandidatur des als gemäßigt geltenden Gyula Bárdos konnte die SMK auf sich aufmerksam machen und bot gleichzeitig für Wähler der Partei Most-Híd aus der ungarischen Minderheit eine nicht uninteressante Alternative.

Umfragen belegen, dass Pavol Hrušovský im Oktober 2013, damals nur mit Unterstützung der KDH und Most-Híd, 17,9% Zustimmung bei den Wählern hatte. Mit diesem Ergebnis schienen für ihn die Chancen, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu erreichen, gut zu stehen. Im November 2013 gab Milan Kňažko seine Kandidatur bekannt und erreichte in der Umfrage im gleichen Monat 7,2%, während Hrušovský bereits leicht mit 15,6% der Stimmen hinter Andrej Kiska auf den dritten Rang zurückfiel. Im Dezember sagte die SDKÚ-DS Hrušovský ihre Unterstützung zu. Im Januar 2014 gab Gyula Bárdos (SMK) seine Kandidatur bekannt. In der Januarumfrage kam er auf 5,3% der Stimmen, Kňažko stieg auf 11,8% und Hrušovský sank auf 8,2% der Stimmen ab.

Erschwerten diese beiden Mitbewerber bereits die Lage von Pavol Hrušovský, verringerten zwei ehemalige KDH-Mitglieder mit ihrer Kandidatur die Chancen des gemeinsamen Kandidaten der Volksplattform zusätzlich. Dabei handelte es sich um den Gründer und ersten Vorsitzenden der KDH, Ján Čarnogurský, und um den jüngsten Kandidaten, Radoslav Procházka, der nach längeren Differenzen ebenfalls die KDH verließ und zurzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament tätig ist. Beide zählen zum bürgerlichen Lager und wurden aufgrund einer Bürgerpetition als Kandidaten vorgeschlagen.

Es scheint jedoch, dass in der Slowakei immer mehr Leute das Vertrauen in das politische System und vor allem in die Politiker und die politischen Parteien verlieren. Ihrem Ärger und Protest machen sie dadurch Luft, dass sie unabhängigen Kandidaten ihre Stimmen geben und sich von Parteipolitikern abwenden. Erkennbar war diese Entwicklung bereits bei den letzten Parlamentswahlen 2012, bei der die neu gegründete Bewegung Gemeine Leute und Unabhängige Bürger (OL’aNO), auf 8,55% der Stimmen kam und damit drittstärkste politische Kraft im nationalen Parlament wurde. Das ist auch aus der Unterstützung ersichtlich, die der unbekannte Bürgerkandidat Andrej Kiska genießt, ein Unternehmer und Philantrop, der 2012 in der Slowakei noch fast unbekannt war und nach den Umfragen unmittelbar vor den Wahlen neben Fico Favorit für die Stichwahl war. Treffend kommentierte Dag Daniš in der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny (Nummer 46, 7.-9. März 2014): „Kiska wurde nicht durch Jahre politischer Schwerarbeit zum Favoriten, sondern durch das genaue Gegenteil, den Glauben der Leute, dass er ‚sauber ist’, dass er ‚nicht wie die anderen ist’ und ‚nicht zu ihnen gehört’.“

Auf Seiten der Linken gab es mit Ministerpräsident Fico nur einen Kandidaten. Folglich waren die übrigen dreizehn Kandidaten bestrebt, sich in ihrem Wahlkampf gegenüber dem Bewerber der Regierungspartei SMER-SD abzugrenzen. Dabei stellten sie besonders heraus, dass die Wahl von Fico zum Staatspräsidenten der Slowakischen Republik zur Machtkonzentration in den Händen einer Partei führen würde. Die drei wichtigsten Verfassungsinstitutionen des Landes, Staatspräsident, Vorsitzender des Nationalrates und Ministerpräsident, wären im Falle der Wahl von Fico von Parteiangehörigen der SMER-SD besetzt. Vor diesem Risiko warnte in einem offenen Brief auch eine Gruppe einflussreicher Persönlichkeiten, die die unabhängigen und parteigebundenen Kandidaten des bürgerlichen Lagers dazu aufforderte, noch vor der ersten Wahlrunde ihre Bereitschaft zu bekunden, ihre Wähler öffentlich zur Unterstützung des Herausforderers von Robert Fico in der Stichwahl aufzurufen. Die Reaktion auf diesen Aufruf blieb verhalten und Zustimmung war nur bei einer öffentlichen Diskussion der Kandidaten geäußert worden.

Der offizielle Wahlkampf wird vom Gesetz zeitlich auf 15 Tage vor den Wahlen beschränkt, wobei 48 Stunden vor Abstimmungsbeginn ein Werbeverbot für die Kandidaten gilt, das auch während der Abstimmung bis zur Schließung der Wahllokale besteht. Während des Moratoriums ist es untersagt, im Hörfunk, im Fernsehen und in anderen Massenmedien Informationen über Kandidaten zu deren Gunsten oder Ungunsten in Wort, Schrift, Ton oder Bild zu veröffentlichen oder auszustrahlen. Die letzten Umfragewerte durften Agenturen am Mittwoch, den 12. März 2014, veröffentlichen. Zugleich verbietet das Gesetz, Ergebnisse von Umfragen bzw. Befragungen bei der Stimmabgabe während der Abstimmung am Wahltag zu publizieren.

Von Beginn an führte Robert Fico in Umfragen die Liste der Bewerber mit teilweise deutlich über 35% der Wählerpräferenzen an. Die Umfragen belegten aber auch, dass seine Anhänger von Anfang an entschieden waren, ihn zu wählen, die Zahl der Unterstützer jedoch mit dem nahenden Wahltermin nicht zulegen konnte. Wenig erfolgreich war offensichtlich auch sein Bestreben, zumindest einen Teil der Christen, besonders katholischen Glaubens, die mit etwa 70 % einen bedeutenden Teil der Bevölkerung stellen, für sich zu gewinnen. Hierum bemühte er sich in einem Gespräch für den Parteisender SMER-TV, als er sich dazu bekannte, in einer armen, streng katholischen Familie aufgewachsen zu sein.

Während des Wahlkampfs haben die Kandidaten klassische Formen der Wähleransprache wie Großflächenplakate, landesweite persönliche Treffen mit Wählern in den Regionen, Anzeigenkampagnen in den Printmedien, Wahlkampfspots in Hörfunk und Fernsehen oder Talkrunden in mehreren TV-Sendern genutzt. Diese TV-Diskussionen jeweils mit mehreren Kandidaten im öffentlich-rechtlichen Kanal RTVS und im Privatsender Markíza waren eher langweilig und deshalb kaum geeignet, einem Kandidaten ein zusätzliches Profil zu geben. Das Format wirkte eher verstärkend auf den Verdruss vieler Wähler. Um neue Wege bemühte sich der Nachrichtensender TA3, der jedem Kandidaten eine eigene Sendung mit einem kurzen Porträt und einem umfangreichen Gespräch mit zwei Redakteuren widmete. Das Internet und die Kommunikation über Soziale Netzwerke wurden von den Kandidaten intensiver als in vorherigen Kampagnen zur eigenen Imagebildung genutzt. Aktiv waren vor allem Fico, Kiska, Procházka, Kňažko, weniger Hrušovský, der eine eher traditionelle Wahlwerbung betrieb.

Ergebnisse ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 15. März 2014

Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde bei lediglich 43,4% und damit auf dem gleichen Niveau wie bei der Wahl in 2009, an der sich 43,63 % der Wähler beteiligten.

In der Hauptstadt der Slowakei Bratislava gewann der unabhängige Kandidat Milan Kňažko. Die Bezirke mit einem hohen Bevölkerungsanteil ungarischer Nationalität (Dunajská Streda, Komárno a Nové Zámky) entschied Gyula Bárdos für sich. Die KDH-Hochburgen in der Region Orava (Bezirke Dolný Kubín und Námestovo) sowie den Bezirk Prešov, in dem früher die SDKÚ-DS gute Ergebnisse erzielte, wurden von Radoslav Procházka erobert. In den sonstigen Bezirken dominierten Robert Fico oder Andrej Kiska.

Analysten stellten fest, dass der Wahlkampf von Andrej Kiska, der seine Kandidatur als erster Bewerber bereits 2012 angekündigte, sehr erfolgreich verlief. Kiska war für die Öffentlichkeit praktisch ein unbekannter Neuling und musste zuvorderst seinen Bekanntheitsgrad massiv erweitern. Deshalb setzte er auf eine lang anhaltende landesweite Kampagne mit großen Plakatwänden. Es zeigte sich, dass sich bei dieser Wahl seine unpolitische Vergangenheit zum Vorteil kehrte und ein positives Entscheidungskriterium für viele Wähler war. Umfragen sahen kurz vor der Wahl Kliska bereits hinter Fico auf dem zweiten Platz, wobei der Rückstand im Ergebnis mit nur vier Prozent deutlich geringer als erwartet war. Die Chancen in der Stichwahl stehen deshalb für Kiska durchaus gut.

Das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen ist als Misserfolg des Kandidaten der Regierungspartei SMER-SD, Premierminister Robert Fico, zu bewerten. Zwar ging dieser als Gewinner aus dem ersten Wahlgang hervor, jedoch mit deutlichem Rückstand gegenüber den Umfragen, bei denen er zuvor 35%+ erreichte. Auch gegenüber den Parlamentswahlen 2012, bei denen SMER-SD über eine Million Stimmen erreichte, ist das Abschneiden von Fico ernüchternd. Der amtierende Staatspräsident, Ivan Gašparovič, erhielt vor fünf Jahren mehr als achthunderttausend Stimmen. Trotz Amtsbonus als amtierender Ministerpräsident erreichte Robert Fico hingegen lediglich 531 919 Wähler und damit gerade gut die Hälfte, die er mit seiner Partei bei einer allerdings höheren Wahlbeteiligung 2012 gewinnen konnte. Es kann vermutet werden, dass ein Teil der SMER-SD Anhänger den Sieg von Fico als sicher annahmen und deshalb nicht zur Wahl gingen. Eine andere Erklärung wird aber auch darin gesehen, dass nicht alle Wähler der Partei SMER-SD damit einverstanden waren (und sind), dass der amtierende Premierminister in der Mitte der Regierungsperiode sein Amt gegen das Amt des Staatsoberhaupts austauscht.

Als Überraschung ist das Resultat von Radoslav Procházka zu werten, der 21,24% der Stimmen erhielt, obwohl er in Umfragen nur geringere Werte erreichte. Von allen Kandidaten gelang ihm wohl am besten, eine annehmbare Alternative für jene Wähler zu sein, die keinen „Blankoscheck“ für Andrej Kiska, einen Kandidaten ohne politische Erfahrung, unterzeichnen wollten und die andererseits auch keine „abgenutzten“ Politiker mit langer politischer Karriere wählen wollten.

Procházka selbst hält sein Wahlergebnis für eine riesige Verpflichtung und ein hohes Maß an Vertrauen, das er nicht enttäuschen möchte. Es ist denkbar, dass er versuchen wird eine neue modernere Partei christlich-demokratischen Typs zu gründen und zum neuen Führer des Mitte-Rechts-Lagers zu werden.

Das Ergebnis von 3,33% des gemeinsamen Kandidaten der Volksplattform, Pavol Hrušovský, kann kaum anders als eine herbe Niederlage bezeichnet werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Bereits aus den Umfragen ging hervor, dass er als Kandidat des Mitte-Rechts-Spektrums auf wenig Rückhalt bei den Wählern stößt. Nach Informationen des Vorsitzenden der Partei Most-Híd, Béla Bugár, gab es Bemühungen, Pavol Hrušovský zur Aufgabe seiner Kandidatur zu bewegen. „Es macht nicht nur keinen Sinn Fünfter, Sechster, sondern auch nicht Dritter zu werden“, sagte er nach den Wahlen in diesem Zusammenhang. Bugár ergänzte weiter, dass Most-Híd sich in Zukunft vor allem auf die Interessen der Bürger konzentrieren werde. Das dürfte auch die Frage des weiteren Bestehens der Volksplattform tangieren.

Empfindlich reagierten die Wä hler auch auf die Vereinbarung, die etwa zwei Wochen vor der Wahl die KDH mit der Regierungspartei SMER-SD über die gemeinsame Vorgangsweise bei der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes über die Definition der Ehe als Bund eines Mannes und einer Frau (Vorschlag der KDH) abgeschlossen hatte. Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag machte die Partei SMER-SD von der Unterstützung ihres Vorschlags von Verfassungsänderungen im Justizsektor durch die KDH abhängig. Diese Vorgehensweise wurde vom Vorsitzenden der SDKÚ-DS, Pavol Frešo, sehr scharf kritisiert und in der Bevölkerung als „politischer Kuhhandel“ wahrgenommen.

Ein überraschend gutes Ergebnis erzielte der Kandidat der Partei ungarischer Kommunität (SMK) mit einem Gewinn von 5,11% der Stimmen. Insbesondere aber erfüllten sich die von der SMK an die Aufstellung eines eigenen Kandidaten geknüpften Erwartungen, die politische Präsenz der Partei auch ohne parlamentarische Vertretung auf nationaler Ebene zu demonstrieren.

Hinsichtlich der Stichwahl legte sich die KDH nun auf eine Unterstützung von Andrej Kiska fest. Ebenso äußerte sich Milan Kňažko, der bereits in der Wahlnacht seine Wähler zur Wahl von Kiska aufforderte. Seine Unterstützung sprach auch Radoslav Prochazka aus. Auch SDKU-DS und Most-Hid schwenkten auf eine Unterstützung von Kiska ein. Eine eventuelle öffentliche Unterstützung von Andrej Kiska seitens der SMK wurde noch nicht ausgesprochen. Das ist im Hinblick auf die ungarische Minderheit heikel, da Robert Fico wie bereits bei der Präsidentschaftswahl zwischen Iveta Radičová und Ivan Gašparovič 2009 die ungarische Karte zu seinen Gunsten zu nutzen versuchen könnte. Damals schadete diese Taktik Radičová und war wohl mit wahlentscheidend.

Es ist zu erwarten, dass sich Robert Fico vor der zweiten Runde um eine maximale Mobilisierung seiner Wähler und zugleich eine Demobilisierung der Wähler der Gegenkandidaten aus der ersten Runde, insbesondere der Wähler von Radoslav Procházka und Milan Kňažko, bemühen wird. Ob die Slowaken das höchste Staatsamt für die nächsten fünf Jahre einem Nichtpolitiker anvertrauen oder einer einzigen politischen Partei die drei wichtigsten Verfassungsinstitutionen übertragen, wird am 29. März 2014 entschieden.

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erscheinungsort

Slowakische Republik Slowakei