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Stichwahlen um die peruanische Präsidentschaft

autori Winfried Weck

Trends und Projektionen

Nachdem die erste Überraschungswelle, um nicht zu sagen: der erste Schock über das Ergebnis der Präsidentschafts-wahlen halbwegs überwunden ist, bereitet sich die peruanische Bevölkerung mit mehr oder weniger gemischten Gefühlen auf die Stichwahlen um das höchste Staatsamt zwischen den beiden Bestplatzierten des ersten Urnengangs, Ex-Fujimori-Herausforderer Alejandro Toledo und Ex-Staatspräsident Alan García, vor.

Zwar liegen zum jetzigen Zeitpunkt (Anfang Mai) die amtlichen Endergebnisse sowohl der Präsidentschafts- als auch der Kongresswahlen vom 8. April immer noch nicht vor, da die Untersuchungen einiger Unregelmäßigkeiten noch im Gange sind, doch handelt es sich hierbei um wenige Zehntel oder gar nur Hundertstel Prozentpunkte, die trotz des knappen Rennens um den zweiten Platz den Zieleinlauf selbst nicht mehr berühren werden. Das Wahlergebnis beim Auszählungsstand von 99,07 Prozent (2. Mai, 9.00 Uhr) hat sich in seiner Grundaussage demnach nicht mehr verändert:

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Damit bestreiten Alejandro Toledo und Alan García die Stichwahlen, die voraussichtlich im Juni stattfinden werden (der Termin hängt laut Verfassung von der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses des ersten Wahlgangs ab). Die Ende April durchgeführten Umfragen, die im Trend von allen Meinungsforschungsinstituten bestätigt worden sind, haben gezeigt, wie groß das Lager derjenigen Bürger ist, die zwar wählen müssen (in Peru herrscht Wahlpflicht zwischen dem 18. und dem 70. Lebensjahr), jedoch das Angebot zwischen dem Populisten Toledo, dessen politische Reputation und persönliche Integrität durch das Bekanntwerden immer neuer Skandale aus seinem Privatleben mehr als nur angekratzt ist, und dem ehemaligen Staatschef García, der bereits einmal das Land souverän in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, nicht wirklich goutieren (man kann auch sagen: schlichtweg Angst vor beiden Alternativen haben): Alejandro Toledo liegt mit 55 bis 59 Prozent klar vor Alan García, der zwischen 41 und 45 Prozent der gültigen (!) Stimmen erzielen würde. Dieses "bereinigte" und eigentlich recht klare Ergebnis wird um einige interessante Nuancen bereichert, wenn man die "unbereinigten" Zahlen betrachtet.

Hier kommt Toledo mit 35 bis 37 Prozent immer noch nicht über seine bereits im ersten Wahlgang erzielten 36 Prozent hinaus, während García einige wenige Prozentpunkte gutgemacht und sich mit ca. 30 bis 32 Prozent an Toledos Fersen geheftet hat. Am wichtigsten ist aber folgende Zahl: 21 bis 24 Prozent aller Wahlpflichtigen wollen weiße, also nicht ausgefüllte Stimmzettel abgeben, und etwa 10 Prozent sind noch unentschieden.

Um die Tragweite dieser Umfrageergebnisse voll zu erfassen, muss an dieser Stelle das peruanische Wahlrecht herangezogen werden, das in seinem Paragraphen 3650 auf der Basis des Verfassungsartikels 184 vorschreibt, dass jede öffentliche Wahl (egal welcher Art) annulliert wird, wenn die Anzahl weißer und/oder ungültiger Stimmen mindestens zwei Drittel der gültigen Stimmen erreicht. Findige Rechner haben bereits kalkuliert, dass unter Heranziehungen der Ergebnisse des ersten Wahlgangs diese dritte Alternative durchaus im Bereich des Machbaren liegt: Im ersten Wahlgang erzielten Toledo und García zusammen etwa 6,7 Millionen gültige Stimmen. Setzt man diesen die 1,6 Millionen ungültigen und weißen Stimmen (immerhin 12 Prozent schon im ersten Wahlgang!) sowie die Stimmen von Lourdes Flores (2,6 Millionen), Fernando Olivera (1,1 Millionen) entgegen, so stellen diese 5,3 Millionen Stimmen zusammen knapp 80 Prozent der 6,7 Millionen Toledo-García-Stimmen und damit weitaus mehr als die benötigten 66,6 Prozent (zwei Drittel) dar.

Kein Wunder also, dass in den letzten Apriltagen eine "Weisse-Stimmen-Kampagne" ihren Anfang genommen hat, initiiert vom angesehenen TV-Journalisten Jaime Bayly und dem Schriftsteller Álvaro Vargas Llosa (Sohn des weltbekannten Mario Vargas Llosa), beide ehemals enge Vertraute und Unterstützer Alejandro Toledos, die diesem unseriöse Machenschaften und persönliche Verfehlungen vorgeworfen und sich öffentlich losgesagt haben insbesondere die nach den Veröffentlichungen der o.g. Umfragen erfolgte Distanzierung von Vargas Llosa verursachte einen erheblichen Skandal, dessen negative Auswirkungen für Toledos Kandidatur noch nicht absehbar sind. Und in der Tat: Für viele Wähler stellt dieser dritte Weg die einzige legale Alternative dar, das von ihnen befürchtete drohende wirtschaftliche Chaos in irgendeiner Form abzuwenden.

Doch hat das Ergebnis des ersten Wahlgangs auch zumindest eine positive Entwicklung gezeitigt: Aufgrund der allgemeinen Ratlosigkeit und sogar Furcht hinsichtlich der Frage, welche der künftigen Politiken sich nun ruinöser auf das Land und seine Menschen auswirken würde, stehen erstmals seit Beginn des Wahlprozesses die jeweiligen Regierungsprogramme von APRA und Perú Posible im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn sich dieses auch auf die Wirtschaftsentwürfe in den beiden Programmen konzentriert.

Dieses neu erwachte Interesse geht sogar weit über die Grenzen Perus hinaus, denn gerade die internationale Gebergemeinschaft und ihre Institutionen Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Interamerikanische Entwicklungsbank haben mit Alan García Ende der 80-er Jahre die denkbar schlechtesten Erfahrungen gemacht und sind natürlich besonders daran interessiert zu erfahren, ob García tatsächlich einen wirtschaftspolitischen Läuterungs- und Lernprozess durchgemacht - wie er selbst nicht müde wird, zu behaupten - und sich wirklich dem sog. Dritten Weg der modernen Sozialdemokratie eines Bill Clinton oder Tony Blair verschrieben hat.

Regierungsprogramm APRA

Zumindest was die APRA in Wahlkampfzeiten lautstark als Regierungsprogramm verkündet, klingt erwartungsgemäß in weiten Teilen besonders für die arme Bevölkerung als erstrebenswert. So sollen in den kommenden Jahren eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen werden, davon jeweils 150.000 im Agrarsektor und in der Industrie sowie je 100.000 im Tourismus und im Bauwesen.

Im Kampf gegen die Armut (50 Prozent der peruanischen Bevölkerung gelten nach internationalen Definitionen als arm, die Hälfte davon wiederum lebt in absoluter Armut) setzt die APRA auf die Ausweitung und Dezentralisierung von Sozialprogrammen, wie z.B. bei dem staatlichen (kostenlosen) Bildungs- und dem Gesundheitswesen oder bei den sozialen Sicherungssystemen.

Die Aussagen im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik hinterlassen jedoch insbesondere bei den internationalen Gebern den ohnehin befürchteten zwiespältigen Eindruck: Hier soll zwar ein deutlicher Sparkurs die laufenden Staatsausgaben reduzieren, die Unabhängigkeit der Nationalbank gewährleistet werden, das Wirtschaftwachstum von 3 Prozent im Jahr 2001 auf 6 Prozent im Jahr 2006 steigen sowie ausländische Investoren zur Schaffung der o.g. Arbeitsplätze gewonnen werden. Wie dies allerdings erfolgen soll, bleibt weitestgehend unbeantwortet.

Doch gleichzeitig will García auch den internationalen Schuldendienst seines Landes um jährlich 350 Millionen US-Dollar reduzieren und eine generelle Diskussion mit den Gebern über die Auslandsschulden Perus initiieren, was insbesondere beim IWF alle Alarmglocken auslöst. Außerdem stellt die APRA zwar die Marktwirtschaft nicht mehr grundsätzlich infrage, doch sollen einige bestimmte Aspekte, beispielsweise die Endpreise für öffentliche Serviceleistungen staatlich reguliert werden.

Ob dies gleichbedeutend ist mit einer erneuten Verstaatlichung ehemaliger - von Fujimori privatisierter Staatsbetriebe, bleibt dahingestellt und bietet der Wirtschaft Anlass für allerlei Spekulation. Daneben will die APRA - wie nahezu alle anderen politischen Bewegungen auch die Dezentralisierung voranbringen und in den Bereichen Gesundheit, Schulwesen, Wohnungsbau, Arbeit und Frauenförderung in die Zuständigkeit den Gebietskörperschaften übertragen. Zudem sieht das Programm die Schaffung eines neuen "Produktions-Ministeriums" vor, in das der Agrar- wie auch der Energiesektor, die Fischerei und die Industrie und nicht zuletzt der Bergbau integriert werden sollen, was einem neuen Superministerium gleichkäme.

Wer das APRA-Programm genauer durchleuchtet, dem fallen auch subtilere Formulierungen auf, die für allerlei Interpretationen gut sind. Hierfür sei nur die Forderung nach einer "Wechselkursparität zum Schutz der Exporte" erwähnt, was immer dies konkret bedeuten mag.

Regierungsprogramm Perú Posible

Das Regierungsprogramm von Toledos Bewegung Perú Posible sieht als wichtigste Zielsetzung ebenfalls die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum vor. Dies soll vor allem durch eine schnell umsetzbare Steuerreform erreicht werden, die das gesamte Wirtschaftsleben revitalisieren und so zur Erhöhung der Nachfrage von Arbeit - insbesondere im Wohnungsbau, Tourismus, KMU- und Agrarsektor - führen soll.

Zudem will Toledo zwei neue Ministerien für Produktion und für Infrastruktur schaffen, die Verteidigungsausgaben verringern, die Wirtschaft entdollarisieren, die Mehrwertsteuer senken und die Exporte um 100 Prozent in den kommenden fünf Jahren steigern, um das negative Außenhandelsbilanz und den Schuldendienstdruck zu verringern.

Die Dezentralisierung des extrem zentralistischen Staatswesens, die einen weiteren Schwerpunkt des Regierungsprogramms darstellt, soll durch verschiedene Maßnahmen vorangetrieben werden, so z.B. durch ein nationales Agrarprogramm für die wirtschaftliche Entwicklung der Provinzhauptstädte als regionalen Zentren und durch die Umschichtung von Verantwortlichkeiten und den dazugehörigen Budgets vom allmächtigen Präsidialministerium hin zu den kommunalen Gebietskörperschaften.

Bis zum Jahr 2006 sollen 30 Prozent aller öffentlichen Ausgaben für das Bildungs- und das Gesundheitswesen verwendet werden. Insbesondere sollen hier die abschreckend niedrigen Lehrergehälter signifikant erhöht und die verschiedenen bereits existierenden Ernährungsprogramme ausgebaut werden.

Wie bei APRA gilt auch für Perú Posible, dass sein Regierungsprogramm, das einen ausgeglichenen Staatshaushalt ebenso vorsieht wie ein sauberes Justizsystem, Verwaltungsvereinfachungen, einen besseren Zugang zu Bildung und die Einführung flächendeckender sozialer Basisdienstleistungen, sich besonders durch die Auflistung der Zielsetzungen auszeichnet. Allerdings bleiben die viel entscheidenderen Fragen nach der Art und Weise der politischen Umsetzung weitgehend unbeantwortet.

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Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland