Správy a anýzy o Slovensku

Tschechien und die Europawahlen

autori Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold
Am 11. und 12. Juni 2004 finden in Tschechien die ersten Europawahlen statt. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Tschechen will zur Wahlurne gehen, um 24 Europaabgeordnete zu wählen. Das tschechische Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) bestätigte im Januar und Februar 2004 diese Prognosen: Etwa 60 % der Befragten wollen an der Europawahl teilnehmen; 26 % wollen gar nicht zur Wahl gehen; 14 % sollen noch unentschlossen sein.

Nicht wählen wollen vor allem Rentner, Studenten, Arbeitslose und Geringverdienende. Auf der anderen Seite ist es insbesondere die intellektuelle Elite mit gutem Lebensstandard, die bereit ist, ihre Volksvertreter für das Europaparlament mitzubestimmen. Bei der Wahl wird nach den Untersuchungen der Institute die Persönlichkeit des Europaabgeordneten eine größere Rolle spielen als die Parteizugehörigkeit.

Die Parteipräferenzen im Hinblick auf die Europawahlen ähneln denen für die Wahlen zur Abgeordnetenkammer: 33 % der Stimmen würde die ODS erhalten, 15 % die ČSSD, 13 % die KSČM und 7 % die KDU-ČSL. Andere Parteien scheitern laut der Meinungsumfrage des Instituts CVVM an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Parteien und Bewegungen müssen spätestens bis zum 6. April 2004 ihre Kandidaten nominieren. Alle Parlamentsparteien haben die Namen ihrer Spitzenkandidaten bereits veröffentlicht: Die bürgerlichen Demokraten (ODS) wählten Jan Zahradil, die Nummer Eins der Christdemokraten ist die Senatorin Dr. Zuzana Roithová, bei der Freiheitsunion (US-DEU) führt die Wahlliste ins Europaparlament die Senatorin Helena Rögnerová an,

Helena Rögnerová unterstützt die Entscheidung des Parteivorstandes, in die Fraktion der Europäischen Liberaldemokraten einzutreten. Endgültig soll darüber am 16. März 2004 entschieden werden. Weiterhin plädiert Frau Rögnerová für die möglichst schnelle Einführung des Euro in Tschechien und für die Schaffung des Amts eines europäischen Präsidenten.

Der programmatische Schwerpunkt der christdemokratischen Kandidatin Roithová liegt im Bereich der Bildung und Forschung. Die Christdemokraten wollen durchsetzen, dass der auf europäischer Ebene geplante Rat für Wissenschaft und Forschung seinen Sitz in Prag haben wird.

Der 1. stellvertretende ODS-Vorsitzende und Spitzenkandidat Jan Zahradil wird im Europaparlament in erster Linie eine weitere Vertiefung der europäischen Integration verhindern und verstärkt „nationale Interessen“ auf europäischer Ebene durchsetzen wollen.

Die stärkste tschechische Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), ist im Europäischen Parlament (EP) wegen ihrer negativen Haltung einiger profilierter Parteivertreter zur europäischen Integration bereits bekannt. In die Kritik geriet die ODS erneut wegen der Verteidigung der sog. Beneš-Dekrete durch einen Teil der Partei. Wie die Prager Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ am 8. März 2004 berichtet, stellt die Europäische Volkspartei (EVP) wegen der genannten Streitpunkte in Frage, ob sie die als Wahlfavorit geltende ODS in ihre Fraktion aufnehmen wird. Die ODS-Beobachter im Europäischen Parlament müssten zudem vor dem EVP-Klub die Annahme der „Lex Beneš“ erläutern.

Insbesondere deutsche Abgeordnete betrachten das Gesetz zur Würdigung des umstrittenen tschechoslowakischen Ex-Präsidenten Edvard Beneš als „Provokation“. „Ich habe also den Kollegen in der Fraktion den Sinn und das Prinzip des Gesetzes erklärt. Sie haben es nicht verstanden“, zitiert „Hospodářské noviny“ in diesem Zusammenhang den ODS-Mandatsträger und EP-Beobachter Miroslav Ouzký wörtlich.

Massiv abgelehnt wird auf der anderen Seite die sog. „Lex Beneš“ insbesondere von den jungen Politikern der ODS, für die Ex-Präsident Beneš hauptverantwortlich für die Anlehnung der Tschechoslowakei an die kommunistische Sowjetunion nach dem zweiten Weltkrieg ist. Vertreter dieses Flügels der ODS bezeichneten der KAS gegenüber das Gesetz als „Unfug“.

zdielať

kontaktná osoba

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Riaditeĺ zastúpenia v Českej republike a Slovenskej republike

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198
Správy a anýzy o Slovensku
Pondelok, 2004, marca 22
Gesetz zur Würdigung Edvard Beneš
Správy a anýzy o Slovensku
Pondelok, 2004, marca 22
Kandidaten für das Amt des tschechischen EU-Kommissars
Správy a anýzy o Slovensku
Štvrtok, 2004, marca 4
Reaktionen der tschechischen Presse auf die Hamburg-Wahl

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland