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Venezuela im August

autori Michael Lingenthal
Venezuela soll dauerhaft in ein sozialistisches System umgewandelt werden. Konflikte mit dem „Nicht-Chávez-Lager“ sind vorprogrammiert. Der Konflikt mit den USA verschärft sich, weil die USA über Beweise verfügen wollen, dass Präsident Chávez mit seinen Petrodollars in inneren Angelegenheiten anderer Länder interveniert. Ein Vorwurf, der vehement bestritten wird. Die Angriffe auf die katholische Kirche haben eine neue, verschärfte Qualität erreicht. Angesichts dieser Szenarien drohen die Kommunalwahlen an Bedeutung zu verlieren, wobei das „Nicht-Chávez-Lager“ weiterhin Uneinigkeit in Zielen und Strategie öffentlich dokumentiert, um nicht zu sagen „zelebriert“.

Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus

Glaubt man Presseorganen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, wird Venezuela nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2005 in „Sozialistische, Bolivarianische Republik Venezuela“ umgetauft. Gleichzeitig werden die Verfassungshemmnisse beseitigt, die ein Verbleiben von Präsident Chávez bis 2021 (200. Jahrestag der Befreiungsschlacht von Carabobo im Unabhängigkeitskrieg gegen die spanische Krone) derzeit unmöglich machen. Genährt werden sollen Gerüchte durch die feststehende Absicht von Präsident Chávez, Venezuela dauerhaft und unveränderbar in ein „Sozialistisches System des 21. Jahrhunderts“ umzuwandeln. Alle Fehler der Sowjetunion sowie der übrigen sozialistischen Staaten werden ausgeschlossen. Weil der Kapitalismus keine Antworten auf die aktuellen Weltprobleme anbiete, ja vielmehr diese Probleme noch verschärfe, wird die Idee eines „gerechten Sozialismus“ in menschenwürdiger Form und demokratischen Verfahren wiederbelebt. Deutsche Ideologen sind führend bei der Entwicklung des neuen Sozialismus tätig. Die politischen Hauptverbündeten der „Bolivarianischen Revolution“ in Deutschland und Europa entstammen ebenfalls der sozialistischen Tradition. Die verstärkt dominante Position des Militärs wird dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern als neues Bündnis von Militär und Volk als unabdingbar für die Revolution gerechtfertigt. Es gab einmal Zeiten, da zu Recht die deutsche und europäische Linke laut und deutlich gegen Regierungen mit hoher Militärpräsenz eintraten. Heute schweigt die Linke.

Der Systemwandel wird energisch umgesetzt, auch wenn beim Referendum vom 15. August 2004 40% der Wahlberechtigten gegen Person und Politik von Präsident Chávez votierten.

Opposition innerhalb der Chávez-Anhänger

Für die Chávezgegner verwendet man besser nicht länger den Begriff „Opposition“. Die stärkste Opposition gibt es im Chávezlager selbst. Es lohnt sich die Argumentation von William Izarra, jetzt Vizeaußenminister, von 1999 in Erinnerung zu rufen. Damals brach er mit Chávez und kandidierte mit einer eigenen Liste für die Verfassungsgebende Versammlung, weil Chávez die Revolution nicht konsequent genug umsetzte und weil keine Basisdemokratie in der Regierungspartei (MVR) realisiert wurde. In der Phase der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl 2005 leisteten die unterschiedlichen Flügel der MVR sich öffentliche Schlägereien begleitet von Vorwürfen der Wahlmanipulation und des Betruges. Es bedurfte zahlreicher und langer Schlichtungssitzungen, z.T. unter Vorsitz von Präsident Chávez selbst, um bis zu den Kommunalwahlen wenigstens den Anschein der Einigkeit zu erwecken. Heftig geht es im Kampf der Parteien des Regierungslagers zu. Das Bündnisanhängsel PPT (Patria Para Todos), welches angesichts seiner minimalen Präsenz ungleich mehr Mandate inne hat, argwöhnt öffentlich, dass MVR die PPT beseitigen will und deshalb gegen PPT-Mandatsträger Kampagnen wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Amtsmissbrauch gefahren werden.

Die Missstände weiten sich auf die Regierung aus. Der Wohnungsbauminister Julio Montes muss sich gefallen lassen, öffentlich in „Aló Presidente“ von Präsident Chávez geradezu abgekanzelt zu werden. Allerdings erhält er Unterstützung von Gouverneuren und Bürgermeistern, die längst für eine gewisse Eigenständigkeit eintreten und mit der totalen Zentralisierung des Landes nicht einverstanden sind. Diosdado Cabello, ehemaliger Vizepräsident und Innenminister, jetzt Gouverneur des die Hauptstadt umschließenden Bundesstaates „Miranda“, jedenfalls unterstreicht seine Einheit mit Präsident Chávez für die Revolution, betont aber gleichzeitig seinen abweichenden politischen Stil. Solche Interviews provozieren natürlich die Frage, ob mehr dahinter steckt als nur ein unterschiedlicher Politstil. Korruption und Misswirtschaft sind öffentliche Diskussionsthemen, nicht nur in der „Oppositionspresse“. Auch im Revolutionsorgan „VEA“ werden regelmäßig diese Vorkommnisse gegeißelt. Nach sieben Jahren Regierungsverantwortung von Präsident Chávez wird immer unglaubwürdiger, dass für alle Fehlentwicklungen das alte politische System und seine Führer verantwortlich sind. So werden offensichtlich „neue Feindbilder“ entwickelt. Das „Feindbild Bush“ ist sicherlich bei vielen populär, das „Feindbild USA“ schon weit weniger (weshalb Präsident Chávez immer wieder betont, dass seine Angriffe gegen Präsident Bush, seine Regierung und seine Erfüllungsgehilfen, nicht aber gegen das amerikanische Volk, gerichtet sind), das „Feindbild Kirche“ schadet dem seit dem Referendum 2005 national und international mühsam verbesserten Image mehr, als dass es im Inneren nutzt.

Chávez-Gegner uneins

Der „alte Egoismus“ lebt innerhalb der Chávez-Gegner zäh und dauerhaft. Die internen Schwierigkeiten der Revolution, die teilweise an Vorszenarien einer Implosion erinnern, kann die demokratische Alternative nicht nutzen. Wahlboykott und Wahlaufrufe steigern sich in den Tagen vor den Wahlen. Erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlbehörde und am korrekten Wahlsystem werden von allen Chávezgegnern erhoben. Die öffentlichen Mittel werden für die Revolution und gegen die „Opposition“ in einem Ausmaß eingesetzt, welches jede Vorstellung „politischer Korrektheit“ in der Wahlkampfzeit in Deutschland sprengt. Die politischen Parteien mit einer einigermaßen aussichtsreichen Erfolgschance wollen ihre 2004 gewählten Bürgermeister durch Erfolge bei den Beigeordneten- und Stadtparlamentswahlen stützen. Die Fundamentalgegner der Revolution, z.T. auch Parteien ohne minimale Erfolgsaussicht, rufen angesichts der objektiven Fragen zur Wahlgerechtigkeit zur Enthaltung auf. Wahlenthaltung kann aber nur dann eine politische Waffe sein, wenn sie geeint ausgeübt wird und wenn klar ist, mit welcher Strategie und mit welchen Mitteln man auf die Wahlen reagiert. Hier zeigt sich wiederum die bekannte Schwäche des überwiegenden Teils der Opposition, ihre Unfähigkeit politische Alternativen zu formulieren, personelle, glaubwürdige Angebote dem Personenkult entgegen zu setzen und eine gemeinsame Erfolgsstrategie zu fahren. Angesichts des aktuellen Zustands dieser Opposition braucht Präsident Chávez sie nicht zu fürchten. Vielmehr muss er argwöhnisch beobachten, was sich in seinem eigenen Lager entwickelt.

Venezuela verstärkt Verbindungen mit Kuba

Fidel Castro hat als „Pate“ des 46. Generalstablehrgangs in Havanna, gekleidet in die Galauniform, den 74 venezolanischen Offizieren ihre Patente übergeben. Er hat betont, niemand solle irre an Präsident Chávez und ihm werden. Die Revolution werde siegen und sich durchsetzen, allen Angriffen der USA zum Trotz. Die Bolivarianische Revolution werde die tatsächliche Unabhängigkeit Lateinamerikas vollenden. Venezuela ist heute der Haupthandelspartner Kubas. Um die 900 Mio. US$ beträgt die jährliche Hilfe, auf 3 Mrd. US$ wird die Handelsbilanz im Jahr 2005 nach Angaben von Fidel Castro anwachsen. Immer wieder wird das Ausland gebeten, die Beziehungen Venezuelas mit Kuba nicht zu diffamieren, sondern objektiv darzustellen. Die Graduation des Generalstablehrgangs in Kuba durch Castro ist diese objektive Darstellung. Dazu gehört auch die Feststellung, dass Venezuela und Kuba zusammen 70%, also mehr als 2/3, der Finanzanteile des neuen Mediums „Telesur“ halten. Es bleibt objektiv zu bewerten, ob in der Praxis von „Telesur“ diese Finanzierungsmehrheit nicht auch zu einer „ideologischen Mehrheit“ wird.

Katholische Kirche wieder im Zentrum der Angriffe

Kardinal Rosalio Castillo Lara hat in einem Interview in deutlicher Sprache auf die Gefährdung der venezolanischen Demokratie durch Präsident Chávez hingewiesen und dazu aufgerufen, einer Regierung mit diktatorischen Zügen die politische Anerkennung zu verweigern. Die Antwort seitens Präsident Chávez war umgehend eine üble Beschimpfung des Kardinals als „putschistischer Bandit“ verbunden mit dem Vorwurf der „Aggression gegen das Volk“. Papst Benedikt und der apostolische Nuntius wurden aufgerufen, dass der Kardinal ein Putschist sei.

Nach einiger Zeit der „Nichtbeachtung“, hat Präsident Chávez seine Angriffe gegen die „Hierarchie“ der katholischen Kirche wieder und verschärft aufgenommen. Auch VEA beteiligt sich durch Karikaturen (Kardinal Castillo als Teufel) und Dokumentationen über die politische Einmischung der Kirche an der Kampagne. Erfolg ist allerdings bislang eine verstärkte Solidarisierung der Kirche im inneren und eine Vielzahl von Solidaritätsbeweisen. Auch wenn die katholische Kirche Venezuelas sicher nicht zu den stärksten Kirchen Lateinamerikas zählt, ist die Frömmigkeit doch tief verwurzelt. Diese Kampagne wird dem Präsidenten mehr schaden als nutzen.

„Die Revolution frisst ihre Kinder?“

Wie also wird der revolutionäre Prozess ausgehen? Die Korruption könnte der Hauptgrund für den Verfall der Revolution werden. Angesichts immenser Ölpreise (ca. 50US$ mehr als zum Regierungsantritt 1999) ist das Thema „wo bleiben die Ölmillionen?“ längst ein öffentliches. Hinzu kommen noch die Eingriffe in die Zentralbank und das „Abschöpfen“ ihrer Gewinne für soziale Projekte. Die Infrastruktur des Landes verfällt, auch wenn zahlreiche Infrastrukturprobleme nicht ausschließlich in der Verantwortung der Regierung Chávez, also der letzten 7 Jahre, liegen. Innerhalb der Regierungszeit ist mit dem Millionenzufluss von Petrodollars ganz offensichtlich nicht genug getan worden, um Stand und Zukunft zu sichern. Gehaltserhöhungen von ~ 40% bei den Militärs zeigen, auf welche Basis sich die Regierung Chávez stützt. Je mehr aber die Chávezgegner ihre Unfähigkeit zur Schau stellen, je erdrückender die – wie auch immer errungenen – Wahlerfolge werden, um so mehr wird Venezuela fragen, was wirklich „Revolution“ und „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ für die Sicherung von Gegenwart und Zukunft, zur Bekämpfung von Armut und Kriminalität und zur Überlebenschance des Landes erbracht haben. Fällt diese Antwort negativ aus, und dafür gibt es genügend Indikatoren, ist durchaus möglich, dass die eigene Revolution ihren charismatischen Führer fallen lässt. Dann entsteht die interessante Frage, ob ein „Chavismus ohne Chávez“ eine Chance hat. Früher konnte man diese Frage glatt verneinen. Angesichts der Entwicklung im Chávezlager und der „Positionierung personeller Alternativen“ erscheint aber eben diese Perspektive nicht mehr völlig unmöglich zu sein.

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Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland