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Weckruf mit Hahn – Die neue Partei MDM in Mosambik

autori Annette Schwarzbauer
Am 6. und 7. März 2009 fand in Beira, der zweitgrößten Stadt Mosambiks, der Gründungskongress der neuen Partei Movimento Democrático Moçambicano (MDM) statt. Zum Vorsitzenden wurde erwartungsgemäß der Bürgermeister von Beira, Daviz Simango, gewählt.

Das Symbol der MDM ist ein Hahn und ihr Schlachtruf „Kikeriki“. Das Symbol ist einerseits wichtig zur Wiedererkennung der Partei durch den Wähler auf den Wahlzetteln und soll andererseits natürlich eine Botschaft vermitteln. Die Botschaft des frisch gewählten Vorsitzenden der MDM, des populären Bürgermeisters von Beira, Daviz Simango, lautete dementsprechend, dass alle Mosambikaner aufwachen und daran glauben müßten, dass es möglich sei, tiefgreifende Veränderungen in Mosambik zu erreichen.

Die Entstehung von MDM

Die MDM tritt an, das herrschende Zwei-Parteien-System mit starker Dominanz der Regierungspartei FRELIMO zu durchbrechen. Die Parteigründung ist die direkte Folge der politischen Turbulenzen im Rahmen der Kommunalwahlen im November 2008. Daviz Simango hatte seine erste Amtszeit als Bürgermeister von Beira erfolgreich bestritten. Er war bei den zweiten Kommunalwahlen des Landes im Jahr 2003 für die Oppositionspartei RENAMO angetreten. Es war nur natürlich, dass er bei den folgenden Kommunalwahlen erneut antreten würde. Kurzfristig verbot ihm jedoch der Vorsitzende der RENAMO, Afonso Dhlakama, die Kandidatur, anscheinend aus Sorge vor zu starken Kräften innerhalb der eigenen Partei, die ihm Konkurrenz machen könnten. Vor allem Teile der RENAMO in Beira und andere Gruppen unterstützen jedoch Simango und organisierten in Windeseile eine unabhängige Kandidatur. Simango wurde mit 62 % der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt; die RENAMO verlor dagegen alle Stadtregierungen, die sie bis dahin gestellt hatte (mit Beira fünf).

Der Wahlsieg gab Simango und seiner Bewegung Auftrieb. Ein Erfolg außerhalb der etablierten Strukturen von FRELIMO und RENAMO war möglich. Vor allem unzufriedene RENAMO-Mitglieder schlossen sich der Bewegung an, da sie innerhalb ihrer Partei Möglichkeiten zur Veränderung und demokratische Strukturen vermissten. Ein lange überfälliger Kongreß der Partei wird vom Vorsitzenden Dhlakama immer wieder aufgeschoben. Nach der Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen verstrickte er sich in Aufrufen zur Etablierung paralleler Stadtregierungen und gab ein eher zielloses Bild ab. Auch dies führte dazu, dass Funktionsträger der RENAMO öffentlich Kritik an ihrem Vorsitzenden äußerten – ein eher ungewöhnliches Vorgehen, so z.B. die Fraktionsvorsitzende im Parlament, Maria Moreno, was das Ansehen des Vorsitzenden Dhlakama zusätzlich schwächte.

Auffallend war die Anwesenheit mehrerer RENAMO-Abgeordneter als Gäste beim Gründungskongreß: Maria Moreno, Ismael Mussa, Lutero Simango (Bruder von Daviz Simango), João Colaço, Agostinho Ussore. Sie scheinen vorerst ihre Parteizugehörigkeit bis zum Ende der letzten Sitzungsperiode dieser Amtszeit, die in wenigen Tagen beginnt und im Mai endet, behalten zu wollen. Angesichts ihrer Symphatiebekundungen für die MDM ist allerdings mit einem Ausschluss aus der RENAMO zu rechnen. Sie würden allerdings weiterhin ihr Mandat behalten.

Daviz Simango – der Hoffnungsträger

Daviz Simango, nicht zu verwechseln mit dem Bürgermeister von Maputo mit Namen David Simango, wurde 1964 geboren und kann in Mosambik als Vertreter der „Nach-Bürgerkriegsgeneration“ angesehen werden. Zumindest verkörpert er nicht in der Art und Weise wie die meisten der aktuellen Politiker eine der beiden Bürgerkriegsparteien FRELIMO und RENAMO. Andererseits sind in der Führungsriege der neuen Partei klare personelle Bezüge zu den Bürgerkriegszeiten der RENAMO gegeben, so durch Ivete Fernandes, die Witwe des ehemaligen Generalsekretärs der Partei in den 80er Jahren.

Simango ist Ingenieur mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium. Auch darin unterscheidet er sich von vielen Vertreten der aktuellen Politikergeneration, hatten doch der Unabhängigkeits- und der Bürgerkrieg das gesamte Bildungswesen arg in Mitleidenschaft gezogen und eine Schulbildung und Studium vielfach unmöglich gemacht. Sein Vater, Uria Simango, war Mitbegründer und Vizepräsident der FRELIMO. Er und seine Frau wurden, anscheinend auf Veranlassung aus der eigenen Partei, umgebracht. Insofern ist Daviz Simango durch seine Familiengeschichte direkt mit der FRELIMO verbunden und kann auch für unzufriedene FRELIMO-Anhänger eine Alternative darstellen. Simango und MDM wollen auch die relativ große Zahl der Nicht-Wähler ansprechen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Wahl gehen. Hier ist sicherlich Potenzial zu finden.

Wahljahr 2009

Die Neugründung der Partei erfolgt im Wahljahr 2009. Für das Jahresende stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zum ersten Mal Wahlen zu den Provinzversammlungen an.

Für MDM bedeutet dies, dass sich die Partei schnellstens auf die Wahlen vorbereiten muß. Dies ist äußerst schwierig, muß die Partei doch erst landesweit eine Infrastruktur aufbauen und sich außerhalb der „Heimatprovinz“ Sofala stärker bekannt machen.

Teile der Partei drängen Simango dazu, bereits bei den kommenden Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. Da die Figur Simango für die Partei äußerst wichtig ist, sehen viele eine Teilnahme an den Wahlen ohne den Kandidaten Simango als eher aussichtslos an. Andere raten dazu abzuwarten. Gegen den amtierenden Staatspräsidenten Guebuza sei es unmöglich zu gewinnen. Größere Chancen habe Simango bei den übernächsten Präsidentschaftswahlen, wenn Guebuza nicht mehr antreten könne und ein neuer Kandidat der FRELIMO aufgestellt werden müsse.

Ziel der Partei wird es auf jeden Fall sein, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der FRELIMO im Parlament zu verhindern. Diese rückt durchaus in den Bereich des Möglichen und würde den Weg in Richtung Einparteien-System festigen.

Der Termin für die Wahlen steht noch nicht fest. Im Dezember werden fünf Jahre seit den letzten Wahlen vergangen sein. Laut Verfassung müssen die Wahlen allerdings außerhalb der Regenzeit stattfinden. Dies deutet entweder auf Oktober 2009 oder April 2010 hin. Fällt die Entscheidung für den Oktobertermin, wäre die Vorbereitungszeit für die MDM denkbar knapp. Das würde sicherlich bedeuten: beim ersten Hahnenschrei aufstehen!

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland