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Zu den Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

autori Frank Spengler, Anneke Müller
Die Wahlen der neuen Kreisvertretungen sowie für den Senat am 12. bzw. 19. November 2000 gelten in Tschechien als ein erstes Stimmungsbarometer für die in spätestens zwei Jahren stattfindenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus. Geht es bei den Senatswahlen um das dritte Kräftemessen der Parteien und unabhängigen Kandidaten, so finden die Wahlen in die Kreisvertretungen überhaupt zum ersten Mal statt.

Kreistagswahlen

Insgesamt werden Vertretungen für 13 Kreise gewählt, 41 Parteien bzw. Koalitionen bewerben sich um die Sitze. Der Urnengang für die Kreisvertretung der Hauptstadt Prag findet erst im Jahr 2002 statt, da hier unlängst eine neue Kommunalverwaltung gewählt wurde.

In den Wahlkreisen für die Kreistage werden je nach Einwohnerzahl 45-60 Mandate vergeben. Die großen Parteien sind trotz der neuen Stimmenverrechnung – modifiziertes d'Hondt'sche Verfahren mit der Divisorenreihe 1.42, 2, 3, 4 ... – laut Novelle des Wahlgesetzes vom 26. Mai 2000 auf Grund der Vielzahl der Wahlkreise nicht begünstigt, wie es im Falle der Wahlen zum Abgeordnetenhaus (5-8 Mandate pro Wahlkreis) entsprechend dem umstrittenen neuen Wahlgesetz möglich wäre.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Sperrklausel für die Kreistagswahlen sowohl für die einzelne Partei als auch für Koalitionen auf fünf Prozent der abgegebenen Stimmen festgelegt wurde. Bei den Wahlen zu den Kreisvertretungen können nur Parteien Wahllisten aufstellen, jedoch dürfen auf diese Listen auch Parteilose aufgenommen werden. Die Kreistagswahlen finden alle vier Jahre statt.

Die Wahlbeteiligung wird Umfragen zufolge niedrig sein. Aktuellen Erhebungen des Meinungsforschungsinstitutes STEM vom September zufolge wollen 35% der Befragten bestimmt an den Wahlen teilnehmen und 34% voraussichtlich. Ebenfalls für den September ermittelte die Agentur IVVM, dass 53% der Befragten an den Wahlen teilnehmen werden, 13% dies voraussichtlich nicht tun werden und 18% eine Teilnahme kategorisch ablehnen.

Die Medien des Landes gehen allerdings erst seit wenigen Wochen auf das Thema Kreis- und Senatswahlen ein, aktuelle Ereignisse – wie die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag – drängten das Thema Wahlen an den Rand des öffentlichen Interesses.

Deshalb verwundert es nicht, dass nur wenige Bürger bis heute wissen, welche Rolle und Aufgaben die Kreisvertretungen im demokratischen Aufbau des Staates übernehmen sollen. Auf diese Tatsache verweisen Kommentatoren als eine der Ursachen für die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung.

Allerdings verknüpft die Öffentlichkeit mit den Kreisvertretungen die Hoffnung, dass auf dieser Ebene eine neue Generation von Politikern heranwächst. Gleichzeitig erwarten die Bürger, dass die Kreisvertreter durch die unmittelbare Nähe zum Wähler weitaus konsequenter gegebene Versprechen umsetzen werden. Heute schon genießen die Gemeindevertretungen ein wesentlich größeres Vertrauen als das Abgeordnetenhaus, die Regierung und der Senat. Laut Umfragen von IVVM vertrauen immerhin 60% der Befragten ihrer Gemeindevertretung, dagegen lediglich 39% der Regierung, 27% der Abgeordnetenkammer und 20% dem Senat.

Die September-Umfrage von STEM ermittelte auch die zu erwartende Zustimmung einzelner Parteien in den Kreistagswahlen. In zehn Kreisen soll demnach die Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS) von Vaclav Klaus gewinnen, in den restlichen drei Kreisen – Olomouc, Zlin, Usti nad Labem – die Sozialdemokraten (CSSD). An zweiter Stelle figuriert laut STEM in den meisten Kreisen Kommunistische Partei (KSCM). Nur im Kreis Karlsbad sollen die Christdemokraten (KDU-CSL) Platz zwei einnehmen. Insgesamt würde die ODS 23,8% der Stimmen erhalten, die CSSD 20,5% und die Kommunisten 15,6%.

Die Umfrage hat jedoch eine Unzulänglichkeit, weil sie die Parteien der Viererkoalition einzeln berücksichtigt. Tatsächlich beteiligen sich die vier Parteien – KDU-CSL, Freiheitsunion (US), Bürgerlich-demokratische Allianz (ODA) und Demokratische Union (DEU) – mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an dem Urnengang.

Senatswahlen

Die ersten Wahlen in den Senat wurden im November 1996 in 81 Kreisen durchgeführt, die zweiten fanden 1998 statt, zur dritten Runde sind die Bürger für den 12. November 2000 aufgerufen. Gewählt wird alle zwei Jahre je ein Drittel der Senatoren nach einem Rotationsprinzip. Es werden somit 27 Sitze neu vergeben. Die Senatoren werden in direkter Wahl bestimmt.

Verfehlen die Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen, so treten die beiden erst platzierten Kandidaten in einem zweiten Wahlgang zu einer Stichwahl (19. November 2000) an. War die Wahlbeteiligung schon bei den vorangegangenen zwei Wahlen gering, so erwarten Beobachter in diesem Jahr eine noch geringere Beteiligung. 1996 nahmen am ersten Wahlgang 35% der Wahlberechtigten teil, 1998 rund 42%. Im zweiten Wahlgang betrug sie

1996 nur noch 31% und 1998 lediglich 20%. Eine derart niedrige Wahlbeteiligung sind für die demokratischen Systeme Westeuropas eher ungewöhnlich. Jiri Pehe, Politologe und ehemaliger Berater von Staatspräsident i, sprach daher 1996 von einer "erschütternden Niederlage der Demokratie".

In einer Umfrage von STEM und des Tschechischen Statistischen Amtes (CSU) haben lediglich 57% der Befragten ihre Teilnahme an der Senatswahl als "bestimmt" und "wahrscheinlich" eingeschätzt. 1996 waren es noch 72% und 1998 rund 74%.

Die Umfrageagenturen führen die voraussichtliche geringe Wahlbeteiligung darauf zurück, dass viele Bürger von der aktuellen Politik im Lande enttäuscht sind und die Hoffnung aufgegeben haben, mit ihrer Wahlentscheidung Veränderungen herbei führen zu können. Zugleich hält sich immer noch weitläufig die Meinung, dass der Senat eine "überflüssige" Einrichtung sei, zumal die beiden großen Parteien – CSSD und ODS – noch vor 1996 vehement die Existenzberechtigung des Senats in Frage stellten.

Die voraussichtliche niedrige Wahlbeteiligung gibt jenen Parteien gute Chancen, die sich auf eine relativ große Mitgliederbasis und eine treue Anhängerschaft stützen können. Das sind vor allem die ODS, CSSD, die kommunistische Partei und in einigen Regionen auch die KDU-CSL. So können für die Wahl eines Kandidaten 10.000 Stimmen ausreichen.

Der diesjährigen Wahl in den Senat kommt allerdings eine große politische Bedeutung zu. Letztlich wird es darum gehen, ob die durch den Oppositionsvertrag verbundenen regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und die oppositionellen bürgerlichen Demokraten die Dreifünftelmehrheit erhalten oder ob sie gar die einfache Mehrheit im Senat verlieren. Gelingt es CSSD und ODS die Dreifünftelmehrheit im Senat zu gewinnen, sind weitere Änderungen der Verfassung nicht auszuschließen. Darunter auch ein Beschneiden der Kompetenzen des Staatspräsidenten.

Die gegenwärtige Sitzverteilung im Senat gliedert sich wie folgt: 25 Senatoren gehören der ODS an, 23 der CSSD, 11 der gemeinsamen Fraktion von US und ODA, 17 der KDU-CSL, vier der KSCM und ein Senatorensitz wird von einem unabhängigen Kandidaten besetzt. ODS und CSSD haben gegenwärtig gemeinsam 48 Stimmen, damit fehlt ihnen eine Stimme, um Verfassungsänderungen im Senat durchsetzen zu können. Um diese Mehrheit zu bekommen, müssen beide Parteien wenigstens in 21 von 27 Wahlkreisen ihren Kandidaten durchsetzen. Theoretisch könnte aber auch die Viererkoalition die Verfassungsmehrheit gewinnen, sicher sind ihr 22 Sitze, gewinnen muss sie allerdings in allen 27 Wahlkreisen. Das ist aber nur eine theoretische Möglichkeit.

Ihr Mandat im Senat müssen in den anstehenden Wahlen unter anderem Senatspräsidentin Libuse Benesova (ODS), Außenminister Jan Kavan (CSSD), der stellvertretende Senatspräsident Petr Pithart (KDU-CSL) verteidigen. Nicht mehr kandidieren wird beispielsweise Richard Salzmann (ODS), ehemaliger Generaldirektor der Kommercni Banka.

Neue prominente Kandidaten sind beispielsweise der ehemalige Außenminister Josef Zieleniec für die Viererkoalition und der ehemalige tschechoslowakische Außenminister und heutige Menschenrechtsbeauftragte der UNO für das ehemalige Jugoslawien, Jiri Dienstbier, den die CSSD für den Wahlkreis Mlada Boleslav nominierte. Die CSSD stellt als weiteren Kandidaten Verteidigungsminister Vladimir Vetchy sowie den einstigen Vizeministerpräsidenten der Tschechoslowakei 1990-92, Valtr Komarek auf.

Die rechtliche Grundlage des Senat basiert auf der am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen tschechischen Verfassung, die Elemente des tschechoslowakischen Grundgesetzes von 1920 übernahm. Für Staatspräsident Vaclav Havel sollte der Senat eine Art "Rat der Weisen" repräsentieren, der den im Abgeordnetenhaus dominierenden Einfluss der politischen Parteien ausgleichen sollte.

Einige Kommentatoren meinten aber damals, dass der Senat einzig als Ersatz für jene Politiker eingerichtet werden sollte, die im Sommer 1992 noch in das föderative Parlament der Tschechoslowakei gewählt worden waren und nach deren Auflösung ihr Mandat verloren hatten.

Laut Verfassung hat der Senat wenig Möglichkeiten der Poltikgestaltung. Die Senatoren haben 30 Tage, um ein Gesetz, dass die erste Parlamentskammer (Abgeordnetenhaus) passiert hat, zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen. Es ist offensichtlich, dass sich in dieser Zeitspanne nur schwerlich über ein Gesetz ausreichend debattieren lässt. Immerhin hat der Senat in den ersten zwei Jahren (1996-1998) von rund 200 Gesetzen 16 mit Änderungsauflagen zurück gegeben. Allerdings nur in der Hälfte der Fälle war das Abgeordnetenhaus bereit, die Auflagen des Senats auch zu respektieren.

Umstrittene Kandidatur

Elf Jahre nach der "Samtenen Revolution" kandidiert mit Miroslav Slouf zum ersten Mal ein ehemaliger hoher Funktionär der kommunistischen Partei für den Senat. Slouf ist zudem Chefberater von Ministerpräsident Milos Zeman und wird von den Kommentatoren tschechischer Tages- und Wochenzeitungen als eine "graue Eminenz" im Hintergrund bezeichnet.

Slouf soll seinen Einfluss auch in sensiblen Bereichen wie im Innenministerium und dem Informations- und Sicherheitsdienst BIS geltend gemacht haben und dies sowohl bei Personal- als auch bei Sachentscheidungen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Fall "Olovo". Mit einer inszenierten Skandalisierung sollte die beliebte sozialdemokratische Politikerin Petra Buzkova diskreditiert werden. Idee und Planung der Aktion sollen, so die Presseberichte, auf das Beraterteam von Ministerpräsident Zeman unter Leitung von Miroslav Slouf zurück gehen.

Nun kandidiert Slouf für den Senat in Ostböhmen. Sein wichtigster Gegenkandidat ist Petr Pithart (KDU-CSL), ehemaliger Chartist und erster demokratisch gewählter Ministerpräsident der Tschechischen Republik (1990-1993), die damals noch Teilrepublik der Tschechoslowakei war. Aktuellen Umfragen zufolge führt Slouf gegenüber Pithart. Nicht zuletzt ist dies darauf zurückzuführen, dass Slouf über alte Seilschaften, so wird berichtet, eine regelmäßige Glosse in der auflagenstärksten Tageszeitung "Noviny Chrudimska" seines Wahlkreises erhalten hat.

In der CSSD selbst regt sich Kritik am Parteivorsitzenden Milos Zeman, sich nicht von Slouf trennen zu wollen, im Gegenteil, sich bei jeder Gelegenheit schützend vor diesen zu stellen. So kritisierte der ehemalige Innenminister Vaclav Grulich in einem Interview für die Tageszeitung "Lidove noviny", dass Slouf sich in die Personalpolitik des Innenressorts eingemischt habe, ohne die dafür notwendigen Kompetenzen zu haben.

Slouf könnte nach seiner möglichen Wahl zum Senator weiter auf der Parteileiter aufsteigen. In der CSSD wird schon offen darüber spekuliert, dass der Chefberater des Ministerpräsidenten im Falle seiner Wahl in den Senat Fraktionschef der CSSD im Senat werden könnte und damit faktisch in die Parteispitze aufrücke.


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Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland