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"Der Mittelstand braucht Luft zum Atmen"

Berliner Wirtschaftsexperten und Politiker fordern den radikalen Abbau von Bürokratie

Das aktuelle Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin beschäftigte sich mit dem Thema "Standort Berlin: Wie geht es weiter mit der Wirtschaft? – Mittelstand stärken: Chancen fördern, Hemmnisse abbauen!" Unter der Moderation von Marie-Luise Dött MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, diskutierten Dr. Thomas Hertz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin, Dr. Frank Steffel MdA, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Gregor Hoffmann MdA, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Dr. Kurt Hornschild, Leiter der Abteilung Innovation, Industrie, Dienstleistung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Thomas Hertz stellte dar, dass die Stimmung im Mittelstand so schlecht sei wie noch nie. Er leide unter der allgemeinen konjunkturellen Lage, und die treffe besonders die Zugpferde der letzten Jahre: den Tourismus und die IT-Branche. "Der Mittelstand", so der IHK-Hauptgeschäftsführer, "leidet unter dem Reformunwillen der Bundespolitik. Er leidet aber auch an hausgemachten Problemen der Berliner Politik. Das sind die seit Jahren zu hohen kommunalen Steuern, Abgaben und Preise. Das ist die zu geringe Investitionsquote des Landeshaushalts. Das ist das ständige Hin und Her in der Landespolitik, die Verabredungen und Festlegungen immer wieder in Frage stellt. Und das ist die überbordende Bürokratie, die Unternehmen behindert." Der Mittelstand, so Hertz, brauche Luft zum Atmen. In Zeiten knappster öffentlicher Mittel bestehe Wirtschaftsförderung "ohne Geld" vor allem in radikalem Abbau von Bürokratie. In Deutschland gebe es viele Vorschriften, viele Genehmigungen, viele Ämter und Verwaltungsebenen, die sich weder der arme Staat noch der Berliner Mittelstand leisten könne.

Frank Steffel betonte, dass Berlin ein Wirtschaftswunder brauche. Berlin hätte vor allem ein Einnahmenproblem. Deshalb müsse die Haushaltssperre sofort aufgehoben werden, damit der Weg für Investitionen und Beschäftigung gerade im Handwerk, in kleinen und mittleren Unternehmen freigemacht werde. Darüber hinaus bräuchte Deutschland einen "Bürokratie-TÜV", der überflüssige Gesetze abschaffe und neue Gesetze zeitlich befriste und der die Aufgabenkritik hinsichtlich der Staatsaufgaben ernst nehme und umsetze.

Kurt Hornschild brachte auf einen Nenner: „Das größte Standort-Risiko für Berlin besteht in der Finanzierungssituation des Landeshaushalts“

Das seit über drei Jahren bestehende Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Ziel, mittelständische Unternehmer mit Fachpolitikern zusammenzubringen, um den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

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Berlin Deutschland