Heute (14.10.2004) tagt in nichtöffentlicher Sitzung zum vorletzten Mal die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission). Die Erwartungen an die Kommission, politikfähige Impulse für eine Neujustierung des föderalen Staatsaufbaus zu liefern, sind von allen Beteiligten sehr hoch. Ebenso hoch ist das Risiko, den Reformprozess mit dem Abschluss der Bundesstaatskommission in einer Sackgasse enden zu lassen.

Auf der Fachkonferenz „Föderalismus wagen“, die gestern als Kooperationsver-anstaltung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung in Frankfurt am Main stattfand, wurde eine erste Bilanz der Arbeit der Bundesstaatskommission gezogen. Mit der Warnung vor einem Scheitern der Bundesstaatskommission wurde ausdrücklich die Notwendigkeit von nachhaltigen Reformen des deutschen Föderalismus verbunden. BDI-Präsident Dr. Michael Rogowski wies nachdrücklich auch auf den wirtschaftlichen Schaden hin, den eine Verzögerung der Föderalismusreform bedeuten würde. Die Ergebnisse der Reformen, betonte der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, müssten sich aber an Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit orientieren.

Zur Arbeit der Bundesstaatskommission präsentiert die Konrad-Adenauer-Stiftung auch ihre aktuelle Publikation „Föderalismusreform – Vor der Reform ist nach der Reform? Eine erste Bilanz der Arbeit der Bundesstaats-kommission“ (hrsg. von Michael Borchard/Udo Margedant, Konrad-Adenauer-Stiftung: Sankt Augustin 2004, 100 S. Zukunftsforum Politik, Nr. 61 ISBN 3-937731-25-3).

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