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Hans-Gert Pöttering: „Ermordung Chokri Belaids muss alle Demokraten aufrütteln“

Chokri Belaid (48), einer der führenden Persönlichkeiten der tunesischen Opposition und Präsident der Partei der „Vereinigten demokratischen Patrioten“, wurde heute Morgen von bislang unbekannten Tätern in Tunis ermordet.

Mit Bestürzung und Trauer reagierte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, auf diese Nachricht und verurteilte die Tat, die im Kontext eines zunehmend angespannten politischen Klimas in Tunesien stattfand. „Die Ermordung Chokri Belaids muss alle Demokraten aufrütteln“, erklärte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments am Mittwochvormittag in Straßburg. Was in Tunesien vor gut zwei Jahren so hoffnungsvoll als Aufbruch zu mehr Freiheit und Würde begann, dürfe nicht durch ein Klima zunehmender Gewalt zunichte gemacht werden, so Pöttering. „Wir stehen in diesem Moment der Trauer an der Seite der Familie Belaids sowie aller Demokraten in Tunesien“ bekräftigte Pöttering. Mit Chokri Belaid habe Tunesien einen echten Demokraten verloren, der bereits unter Ben Ali Widerstand geleistet habe. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Tunis mit einem Büro vertreten ist, stand in gutem Kontakt zu Chokri Belaid und werde sich bei Ihrer Arbeit, beim Aufbau einer Zivilgesellschaft in Tunesien zu helfen, nicht entmutigen lassen.

Die Ermordung Belaids, das erste politisch motivierte Attentat seit 1952 in Tunesien, wiegt vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen Gewalt im Land schwer. Belaid wurde beim Verlassen seines Hauses von mehreren Schüsse getroffen und danach in eine Klinik gebracht, wo er verstarb. Bereits im Oktober 2012 erlag der Regionalkoordinator der Partei Nidaa Tounes in Tataoine, Lotfi Naqdh, den Folgen eines politisch motivierten Angriffs, für den die sogenannte „Liga zum Schutz der Revolution“ verantwortlich gemacht wurde. Während der vergangenen Monate kam es immer wieder zu Übergriffen dieser Liga auf Ansammlungen der Opposition wie des Gewerkschaftsverbandes.

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Berlin Deutschland