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Hans-Gert Pöttering: Marokko Vorbild für Entwicklung in der Arabischen Welt

Pöttering mit Premierminister Benkirane einig über gemeinsame Grundlagen

„Marokko kann ein Vorbild sein für die Entwicklung in der Arabischen Welt“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering in seiner Rede anlässlich einer internationalen Konferenz der Stiftung am Montag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Unter den 400 Zuhörern befand sich auch der Premierminister und Vorsitzende der islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), Abdelilah Benkirane. Er stimmte Pöttering zu, der klarstellte, dass Werte wie die Würde des Menschen, Solidarität und Freiheit christliche und islamische Parteien verbinden. Auch das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft könne eine gemeinsame Basis bilden.

Premierminister Benkirane forderte in einer kurzen Stellungnahme Respekt im gegenseitigen Umgang und unterstrich Marokkos Sonderrolle im Arabischen Frühling. Da es seit der Unabhängigkeit im Jahr 1956 eine ständige Fortentwicklung des Landes gäbe, sei der Reformdruck nicht mit dem in anderen arabischen Ländern vergleichbar. Durch die jahrelange Evolution bedürfe es keiner Revolution. Er verwies darauf, dass König Mohammed VI. auf die wenigen Demonstrationen im Februar 2011 innerhalb von 20 Tagen mit konkreten Vorschlägen für eine Verfassungsänderung reagierte. Die konstitutionelle Monarchie habe sich in dieser Zeit bewährt. Die daraus folgenden Neuwahlen brachten ihn als neuen Premierminister im Januar 2012 ins Amt. Benkiranes Teilnahme an der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung war sein erster Besuch als Premierminister bei einer deutschen Politischen Stiftung, deren wertvolle Arbeit für Marokko er ausdrücklich lobte.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments stellte darüber hinaus fest, dass es weder eine christliche Politik, noch eine muslimische Politik gebe, da keine Religion einen Absolutheitsanspruch stellen könne. Vielmehr würden Christdemokraten aus christlicher Verantwortung handeln, abgeleitet aus dem Menschenbild, demnach jeder zunächst Verantwortung für sich selbst trage, darüber hinaus in einer Gemeinschaft aber auch für andere. Dies stehe selbstverständlich in gleicher Weise islamischen Parteien zu. Marokko könne beweisen, dass die Verbindung aus Islam und Demokratie dauerhaft möglich ist, dabei helfe die bemerkenswerte Tradition, dass es in der Geschichte des Landes nie ein Einparteiensystem gab, sondern stets eine pluralistische Ordnung.

Pöttering benannte auch die drängenden Herausforderungen, denen die neue Regierung gegenüber steht, wie die Reform des Justizwesens, den Kampf gegen Korruption, die Verbesserung der Regierungsführung und den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für den Ausbau der Mittelmeerunion und den weiteren Abbau von Handelsschranken seitens der Europäischen Union aus.

Bei seinem dreitägigen Besuch traf der KAS-Vorsitzende neben Vertretern der Zivilgesellschaft und der katholischen Kirche auch mit dem Präsidenten der Euro-mediterranen Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen und Berater von König Mohammed VI., André Azoulay, mit Finanz- und Wirtschaftsminister Nizar Baraka und mit dem Präsidenten des Marokkanischen Parlaments, Karim Ghellab, zusammen. Begleitet wurde Pöttering vom stellvertretenden KAS-Generalsekretär und für die europäische und internationale Zusammenarbeit der Stiftung zuständigen Hauptabteilungsleiter Gerhard Wahlers.

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Berlin Deutschland