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Hans-Gert Pöttering: „Politische Reformen in Algerien geben Anlass zur Hoffnung“

„Das algerische Volk hat die Chance, den Weg zu mehr Freiheit mit politischen Mitteln zu erreichen.“, so der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., zum Abschluss seiner dreitägigen Algerien-Reise. In Gesprächen mit Premierminister Ahmed Ouyahia, dem Präsidenten der Nationalversammlung, Abdelaziz Ziari, sowie Außenminister Mourad Medelci diskutierte Hans-Gert Pöttering die anstehenden politischen Reformen und ermutigte Regierung und Parlament, die Öffnung des Landes weiter voranzutreiben, auch um gewaltsamen Auseinandersetzungen, wie in anderen arabischen Ländern vorzubeugen. „Der Drang der Menschen hin zu einem Leben in Freiheit und Würde darf nicht in Gewalt enden.“, warnte Hans-Gert Pöttering.

Geplant sind neben Wirtschaftsreformen die Ausweitung der Pressefreiheit, insbesondere für Fernseh- und Radiosender, die Einführung einer Frauenquote für politische Ämter, sowie die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für Vereinigungen und Organisationen. Besonders dieses Vorhaben ist bei vielen Beobachtern umstritten, da ein Eingriff des Staates in alle gesellschaftlichen Aktivitäten befürchtet wird. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung wäre davon betroffen, die derzeit prüft, in Algier ein Büro zu eröffnen. Premierminister Ouyahia und Parlamentspräsident Ziari sicherten bereits ihre Unterstützung zu, falls sich die KAS zu diesem Schritt entschließen würde. Sofern eine Zulassung ermöglicht würde, käme dies auch den anderen deutschen politischen Stiftungen zugute.

Algerien ist eines der bedeutendsten Länder in der arabischen Welt und für Deutschland und die Europäische Union ein willkommener Partner für den Dialog der Kulturen und die Sicherung der Energieversorgung, langfristig als möglicher Standort für Solarkraftwerke. Pöttering bezeichnete den Abbau bürokratische Hürden für ausländische Unternehmen und eine Orientierung an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage einer dauerhaft erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Über die politischen Gespräche hinaus traf Hans-Gert Pöttering, der vom stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, begleitet wurde, Würdenträger der Erzdiözese Algier und des Hohen Islamischen Rates, sowie eine Gruppe algerischer Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Eine mögliche Ausweitung des Engagements der KAS in Algerien wurde von allen Beteiligten begrüßt.

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Berlin Deutschland